AW: Diskussion zur Grundsicherung
Hallo Wintersonne,
Das BMAS hat in seiner Weisung zwar geschrieben, es würden keine Zinszahlungen nötig sein, da die Sozialämter sich *amtstreu* verhalten hätten und schlossen sich einem LSG Urteil an, wo dies zunächst so festgestellt wurde.
"Aus der Anweisung des BMAS vom 31.3.2015
Konkrete Hinweise in Bezug auf eine etwaige Verzinsung des Nachzahlungsanspruchs sind nicht erforderlich, da insofern eine gesetzliche Reglung besteht. Das BMAS teilt im Ergebnis die Auffassung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen in seinem Urteil vom 10. Juni 2013 (L 20 SO 479/12). Danach erstreckt sich die ex-tunc-Wirkung des § 44 SGB X nach Sinn und Zweck der Vorschrift des § 44 SGB I nicht auf den Zinsanspruch: Die Vorschrift soll Leistungsberechtigten einen Ausgleich für die verspätete Erfüllung ihrer Ansprüche gewähren und zugleich zusätzlicher Ansporn für eine unverzügliche Sachbearbeitung bzw. Zahlung des Trägers sein. Für die Dauer der Bestandskraft der nach § 44 SGB X überprüften Leistungsbescheide haben sich die Träger jedoch rechtstreu verhalten. Entscheiden die Träger weisungsgemäß über den Nachzahlungsanspruch, stellt sich die Frage der Verzinsung erst ab der Entscheidung, mit der die überprüften Bescheide abgeändert werden.[...]"
Allerdings ging diese Entscheidung in Revision und es wurde sich nach Hinweis des BSG auf Zahlung von Zinsen verglichen!:
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2014&nr=13689
[...]
"3) Die Beteiligten haben sich auf die Zahlung von Zinsen in Höhe von 972,09 Euro verglichen, nachdem das Gericht auf Folgendes hingewiesen hat:
Entgegen der Ansicht des LSG scheitert ein Zinsanspruch nicht mit dem Argument, für seine Entstehung sei auf den Zeitpunkt des Überprüfungsantrags bzw die Entscheidung über den Nachzahlungsanspruch abzustellen, dessen Fälligkeit aufgrund der Bestandskraft der früheren Bewilligungsbescheide über die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) bis zur Nachbewilligung entfallen war; jedoch ergibt sich der Anspruch aus § 44 Abs 1 SGB I iVm § 44 Abs 4 SGB X. Nach letzterer Vorschrift sind Sozialleistungen für einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vor der Rücknahme eines zurückgenommenen Verwaltungsaktes zu erbringen. Auch wenn es sich bei den Zinsen nicht um Sozialleistungen iS des § 11 SGB I handelt, so teilt doch der Zinsanspruch als gegenüber dem Hauptanspruch akzessorische Nebenleistung dessen rechtliches Schicksal. Mangels bestandskräftiger Bescheide über die Zinsansprüche selbst bedurfte es insoweit keiner zusätzlichen Aufhebung nach § 44 Abs 1 SGB X. Bei der Anwendung des § 44 SGB I war entgegen der Ansicht des LSG damit für den Zeitpunkt des Zinsbeginns nicht auf den Überprüfungsantrag betreffend die Hauptleistung bzw die Entscheidung hierüber abzustellen, sondern auf die frühere Fälligkeit nach dem ersten Antrag auf Grundsicherungsleistungen ‑ auch für Folgezeiträume ‑ im ursprünglichen Verwaltungsverfahren.
SG Duisburg - S 52 SO 178/11 -
LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 479/12 -
Bundessozialgericht - B 8 SO 17/13 R - [...]"
Ausserdem möchte ich noch auf folgendes dazu aus dem schon mehrfach erwähnten und eingestellten Musterschreiben von Gisela M. hinweisen:
"Zitat:
Einerseits wird die Überprüfung aller Bescheide von Leistungsberechtigten gemäß § 44 SGB X in Verbindung mit § 116a SGB XII angeordnet, denen für die Zeit nach dem 01.01.2013 Leistungen nach dem Vierten Kapitel SGB XII unter Anerkennung der Regelbedarfsstufe 3 bewilligt worden sind, andererseits wird aber ein Zinsanspruch nach § 44 SGB I mit der Begründung verneint, dass sich die Sozialhilfe-Träger für die Dauer der Bestandskraft „rechtstreu“ verhalten hätten.
§ 44 SGB X wird jedoch durch das Merkmal „rechtswidrig“ gekennzeichnet, so dass sich diese Weisungsinhalte gegenseitig widersprechen."
Wenn also ein Bescheid ohne Verzinsung erfolgt, Widerspruch dagegen einlegen.
LG, amai
29.04.2015, 08:15#551
