Diskussion zur Grundsicherung

[susemichel]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Hallo zusammen,

es gibt eine neue Anfrage an Frau Nahles.....
Vielleicht kann jemand den Link einstellen?
Danke!

LG
susemichel

[werner62]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Hallo zusammen,

es gibt eine neue Anfrage an Frau Nahles.....
Vielleicht kann jemand den Link einstellen?
Danke!

LG
susemichel

Hallo,
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Frage zum Thema Soziales
11.02.2015
Von:

Sehr geehrte Frau Nahles,

warum weichen Sie Fragen betroffener Eltern schwerstbehinderter Kinder zur Umsetzung des BSG-Urteils zur Rechtswidrigkeit der RBS 3 ständig aus? Weil Sie sonst vielleicht antworten müssten, dass Ihnen dieses Thema nicht wichtig ist? Betrifft ja nur eine Minderheit von 40.000 Menschen, die vielfach keine Wählerstimme haben, also zu ignorieren sind?

Als Mutter eines 30jährigen, schwerbehinderten erwerbsunfähigen Sohnes, den wir seit Geburt in unserem Haushalt betreuen, für den ich meinen Beruf habe aufgeben müssen, was für mich wiederum Altersarmut bedeutet, dessen Betreuung die ganze Familie einschl. Geschwisterkinder betrifft, kann ich da keine Antwort erwarten? Schätzen Sie diese Lebensleistung, die noch dazu für die Allgemeinheit recht preisgünstig zu haben ist, als so gering ein, dass es keiner Antwort bedarf, ob sich die finanzielle Situation der Familie verbessert oder nicht?
Wer glauben Sie, hat den Differenzbetrag zwischen RBS 3 und RBS1 seit 2011 getragen- oder nehmen Sie an, schwerstbehinderte erwachsene Kinder haben außer "satt, sauber und trocken" keine Bedürfnisse, die es zu finanzieren gilt?

Ihre Standardantworten zu diesem Thema sprechen für mich eine ganz klare Sprache!

Mit freundlichen Grüßen


http://www.abgeordnetenwatch.de/andr...5.html#q431145
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Die Fragestellerin spricht mir aus dem Herzen....habe mich schon als Interessierte für eine Antwort eingetragen


Liebe Grüße
Monika

[werner62]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Hallo an alle,

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Aus: Ausgabe vom 25.11.2014, Seite 4 / Inland

Verordnete Dauerarmut

Trotz Grundsatzurteil: Bundesarbeitsministerium verweigert Behinderten, die in Wohngemeinschaften leben, die volle Sozialhilfe.

Von Susan Bonath

Kompletter Text:
http://www.jungewelt.de/2014/11-25/015.php
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Liebe Grüße
Monika

[rettesich]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Zitat:
"Auf Nachfrage bestätigte ein Sprecher des Ministeriums, der namentlich nicht genannt werden wollte, gegenüber jW das Vorgehen. Wenn Menschen in Gemeinschaft lebten, bedeute dies nach amtlichem Ermessen eine Ersparnis. Gegenteiliges müssten Betroffene selbst nachweisen. »Unter anderem die Lebenshilfe empfiehlt ihnen deshalb, dem vorläufigen Ruhen von Widersprüchen (...) zuzustimmen«, so der Sprecher."

Eine Unverschämtheit !!!

Ich erwarte von Seiten der Lebenshilfe, dieser Aussage zu widersprechen und endlich tätig zu werden !

[rettesich]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Hallo odin,

als ersten Ansatz siehe:

https://www.justiz.nrw.de/Gerichte_B...ge_4/index.php

http://www.vdk.de/kv-borken-coesfeld/ID65483

http://www.sozialprozess.de/index.php?page=klage

[odin]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Leider -aber es war einen Versuch wert. Man beachte das Wort "Ministerium".

Hallo Herr Od,

vielen Dank für den Artikel und die zusätzlichen Informationen.
Das klingt tatsächlich nach einer ärgerlichen Situation. Wir haben das Thema heute in der Redaktion besprochen. Leider sind wir zu dem Entschluss gekommen, dass wir dazu keinen Filmbeitrag planen werden.
Unsere Filmeinspieler haben in der Regel eine Länge von fünf Minuten – bei dem von Ihnen vorgeschlagenen Thema sehen wir durchaus die problematische Lage und die sehr kritisch einzuschätzende Haltung eines Ministeriums. Allerdings bietet das Thema doch wenig mehr Entwicklung, die sich für einen kompletten Beitrag anbieten würde.

Ich hoffe, Sie verstehen die Entscheidung und bleiben unserer Sendung gewogen. Falls Sie wieder ein Mal einen Hinweis haben, können Sie Ihn gerne auch direkt an diese Adresse schicken.

Viel Erfolg und herzliche Grüße,
Florian Meyer-Hawranek



Bayerisches Fernsehen
Redaktion quer
Planung

[odin]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Meine Antwort an "quer" :
Hallo,
ich bin zwar etwas enttäuscht, aber es ist die freie Entscheidung Ihrer Redaktion.
Es ist jedoch nicht nur eine ärgerliche Situation, sondern es werden hier massiv
Behinderte diskriminiert, es wird gegen die UN-Konvention verstoßen, es wird der
Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz verletzt und es wird Rechtsbruch begangen.

Ich werde heute Abend trotzdem wieder Ihre Sendung ansehen.

Gruß
W.Od...........

Anbei nochmals die Aussage von S.Gabriel im Jahr 2011 in „abgeordnetenwatch.de
zum Thema Regelbedarfsstufe 3 als PDF-Datei

[rettesich]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Antwort Frau Nahles, siehe
http://www.abgeordnetenwatch.de/frag...0.html#q431300

Sehr geehrte Frau ,

der ständige Verweis auf meine angebliche Verweigerung ändert nichts daran, dass ich hier mehrfach darauf hingewiesen habe, wie es sich mit meinen Antworten in diesem Forum verhält. Weder weiche ich aus noch ist dieses Thema unwichtig. Es ist nun einmal so, dass es sich bei abgeordnetenwatch.de um die Möglichkeit handelt, dem jeweiligen Wahlkreisabgeordneten Fragen zu stellen.

Natürlich nehme auch ich hier eine Trennung vor, so wie auch meine Abgeordnetenbüros und die Büros im Ministerium sowie die dazugehörigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Gesetzes wegen organisatorisch und personell getrennt sind.

Insofern sind Ihre Vorwürfe absurd. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im BMAS und ich persönlich geben sich täglich viel Mühe, Anfragen und Zuschriften zeitnah zu beantworten. Ich habe mehrfach darauf hingewiesen, dass wir täglich tausende Zuschriften erhalten, so dass eine Antwort durchaus auch mal länger dauern kann.

Beste Grüße
Andrea Nahles

[susemichel]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Die Antwort von Frau Nahles, die im Übrigen schon wenige Stunden nach Veröffentlichung erfolgte, klang schon sehr "angefressen"....
Mit ihrer äußerst schnellen Antwort wollte sie wahrscheinlich verhindern, dass sich noch wesentlich mehr Interessierte eintragen.
Öffentlichkeit schaffen, dass ist der Hebel, wo wir immer wieder ansetzen müssen!
@ odin
Schade, dass sich "quer" nicht zu einem Filmbeitrag hinreißen lassen konnte. Den Versuch war es wert. Bitte nicht nachlassen- ich warte auch ungeduldig auf Rückmeldungen.

Liebe Grüße
susemichel

[Inge]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Hallo zusammen,

in Bezug auf Öffentlichkeitsarbeit bekommen wir seit einiger Zeit wirklich gute Unterstützung. Ich hoffe sehr, dass ich Anfang nächster Woche was Positives berichten kann - falls nicht die großen Krisenherde im Vordergrund stehen

[andrea l]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Ich habe eben folgendes an Frau Nahles im Abgeordnetenwatch geschrieben

Sehr geehrte Frau Nahles,

als betroffene Mutter verfolge ich zum Thema Grundsicherung die Nichtumsetzung des BSG-Urteil vom 23.07.2014.
Ist es nicht Aufgabe der Sozialhilfe, den Leistungsberechtigten die Führung eines Lebens zu ermöglichen, das der Würde des Menschen entspricht (§1 SGB XII)?
Durch die Gewährung von 80% des Regelbedarfes ist die Grundsicherung nur zu 80% gedeckt. Das heißt, dass die im Regelsatz enthaltenen Kosten u. a. für Lebensmittel; Kleidung;Strom, usw. auf einen Monat mit 30 Tagen gerechnet, für 6 Tage im Monat nicht ausreichen. Soll ich die letzten sechs Tage jeden Monats den Kühlschrank abschließen, den Strom abschalten,und das Duschbad verstecken?
Wissen Sie eigentlich, was Familien jeden Tag leisten müssen, um die Versorgung, Pflege und Betreuung behinderter erwachsener Kinder abzusichern, worauf wir selber verzichten, um die Bedürfnisse unserer Kinder zu erfüllen? Können Sie sich vorstellen, wie viele Briefe wir schreiben müssen, um die Rechte unserer Kinder einzufordern und wie viel Kraft das kostet?
Sicher habe ich Verständnis dafür, dass Sie, wie Sie gestern Frau Thönes im Abgeordnetenwatch geantwortet haben, viel zu tun haben und Antworten auch mal länger dauern. Mir geht es ähnlich. Ich habe auch viel zu tun und gebe wie Sie persönlich mein Bestes und die letzten sechs Tage jeden Monats auch noch mehr.

Was meinen Sie passiert, wenn die Versorgung für die letzten sechs Tage jeden Monats nicht mehr durch die Familie sichergestellt wird oder ist es am Ende eine nicht ausgesprochene Aufforderung an Familien, die Pflege und Betreuung ihrer erwachsenen Kinder in andere Hände zu geben?

Nun möchte ich ganz konkret meine Frage stellen, die Sie ganz konkret mit ja oder nein beantworten können. Das kostet nicht viel Zeit.

Erwarten Sie, dass ich die Grundversorgung bestehend aus Lebensmitteln, Strom, Wasser, Medikamenten u. ä. für 6 Tage im Monat sicherstelle?

Beste Grüße

Andrea Luplow


Frage ist jetzt online
http://www.abgeordnetenwatch.de/frag...5.html#q431345

[susemichel]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Gut gemacht, Andrea!

Und hier meine Anfrage an Frank Walter Steinmeier...



Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,


wie ist es möglich, dass höchstinstanzliche Rechtsprechung durch Nichtanwendungserlass ausgehebelt werden kann?

Zum Fall: Am 23.07.2014 entschied das Bundessozialgericht (Az.: B 8 SO 14/13R-Az.: B 8 SO 31/12 R und Az.: B 8 SO 12/13 R), dass volljährigen erwerbsunfähig Behinderten, die im Haushalt der Eltern oder in Wohngemeinschaften leben, der Regelbedarfstufe 1 zuzuordnen sind.
So hatte das BSG schon einmal in der Vergangenheit gleichlautend geurteilt.

Seit der "Hartz-4-Reform" in 2011 sind die Betroffenen der Regelbedarfstufe 3 zugeordnet worden, was eine Kürzung ihrer Grundsicherungsleistung um 20 % und auch zusätzlich eine entspr. Kürzung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs ausmacht.
Gerade aus der SPD war damals lautstarker Protest gegen die Ungleichbehandlung Schwerstbehinderter im SGB Xll gegenüber dem Personenkreis im SGB II zu vernehmen!

Die schriftlichen Begründungen des BSG liegen mittlerweile vor, selbst die Bundesbehindertenbeauftragte freute sich öffentlich über dieses Urteil.

Nun sollte man meinen, dass nach beinahe 4 Jahren Kampf der Betroffenen die Rechtsfrage (wieder einmal) geklärt und das Urteil( ggf. auch rückwirkend bei Widerspruch und Klage, bzw. Überprüfungsanträgen nach § 44 SGB X) für diesen Personenkreis umgesetzt würde.
Dem ist leider nicht so. Mit Rundschreiben 2014/7 vom 08.08.2014 erging ein Nichtanwendungserlass des BMAS an die ausführenden Sozialhilfeträger.

Natürlich haben betroffene Familien, auch hier auf abgeordnetenwatch, das BMAS und auch Frau Nahles selbst, zur Umsetzung befragt, leider durchweg ohne Erfolg.

Ich komme auf meine ursprüngliche Frage zurück: wie kann es sein, dass höchstinstanzliche Rechtsprechung durch Nichtanwendungserlass ausgehebelt werden kann
und wie steht die SPD heute zur Regelbedarfstufe 3 im SGB Xll und zu dieser Nichtanwendungspraxis höchstinztanzlicher Rechtsprechung durch das BMAS?

Mit freundlichen Grüßen
Susanne Thönes

[amai]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Hallo zusammen,

hier noch der Direktlink zur Frage an Frank-Walter Steinmeier:
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_f...8.html#q431348

Wie immer bitte auch ich um darum, dass sich möglichst viele als Interessierte für eine Antwort eintragen bei den beiden neuen Anfragen.

an Andrea:ich bin gespannt, ob du eine konkrete Antwort erhältst. Deine Frage finde ich sehr schön formuliert. :)

LG, amai

[susemichel]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Ähnliche Anfrage wie an Steinmeier habe ich auch Gysi gestellt ...

Wäre bitte jemand so nett, zu verlinken ( ich glaube ich lerne es nicht mehr...)
Danke!

Weiter Anfragen quer durch alle Parteien können nicht schaden....

LG
Susanne

[andrea l]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

bitte


http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_g...778-78153.html

[susemichel]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Hallo Andrea,
danke schön!

LG
Susanne

[odin]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Wenn man so überlegt, bei ca. 40.000 betroffenen Familien und dazu gerechneten
Verwandten, könnte es bedeuten, dass der Partei der Frau Nahles (ich glaube sie heißt SPD)
ca. 200.000 Wählerstimmen fehlen könnten.
Und die haben es doch so nötig.

[Inge]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

und hier ist noch der Direktlink zur Frage an Gregor Gysi

[rosinante]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

wie ist es möglich, dass höchstinstanzliche Rechtsprechung durch Nichtanwendungserlass ausgehebelt werden kann?

das wär doch auch eine Frage an den Justizminister wert

[andrea l]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

und wenn man noch folgende Rechnung anstellt:
40.000 Betroffene, davon 50% mit Mehrbedarf (theoretischer Ansatz), enspricht
20.000 Betroffene mit je 399 EUR
20.000 Betroffene mit je 467 EUR

gezahlt wird
20.000 Betroffene mit je 320 EUR und
20.000 Betroffene mit je 374 EUR

entspricht einer mtl. zusätzlichen Belastung der Familien von 3.428.600 Euro,

[rettesich]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Wenn man so überlegt, bei ca. 40.000 betroffenen Familien und dazu gerechneten
Verwandten, könnte es bedeuten, dass der Partei der Frau Nahles (ich glaube sie heißt SPD)
ca. 200.000 Wählerstimmen fehlen könnten.
Und die haben es doch so nötig.

Wollte darauf antworten - verkneif es mir lieber

[werner62]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Hallo an alle,

hier eine Zusammenstellung aller noch
unbeantworteten Fragen bei "abgeordnetenwatch".....
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....bei der Behindertenbeauftragten der SPD Katja Mast warten bisher 63 Interessierte auf eine Antwort...
http://www.abgeordnetenwatch.de/katj...9.html#q430399

...bei Sigmar Gabriel (SPD) warten bisher 132 Interessierte auf eine Antwort...
http://www.abgeordnetenwatch.de/sigm...7.html#q430397

...es gibt noch eine weitere Frage an Sigmar Gabriel (SPD) und hier warten
bisher 36 Interessierte auf eine Antwort...
http://www.abgeordnetenwatch.de/sigm...0.html#q430520

...bei Katrin Werner (Die Linke) warten bisher 42 Interessierte auf eine Antwort...
http://www.abgeordnetenwatch.de/katr...2.html#q430522

...bei Corinna Rüffer (Die Grünen) warten bisher 44 Interessierte auf eine Antwort...
http://www.abgeordnetenwatch.de/frag...3.html#q430523

...bei Dr.Gysi (Die Linke) warten bisher 47 Interessierte auf eine Antwort...
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_g...6.html#q431346

...bei Bettina Hagedorn (SPD) warten bisher 46 Interessierte auf eine Antwort...
http://www.abgeordnetenwatch.de/bett...1.html#q431261

...bei Dr.Frank-Walter Steinmeier (SPD) warten bisher 44 Interessierte auf eine Antwort...
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_f...8.html#q431348

...bei Frau Andrea Nahles (SPD) warten bisher 46 Interessierte auf eine Antwort...
http://www.abgeordnetenwatch.de/andr...5.html#q431345

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Wer sich noch nicht als Interessierter für eine Antwort eingetragen hat....kann es jetzt noch machen...

Liebe Grüße
Monika

[Inge]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Hallo zusammen,

nachdem auf der Facebook Seite von Hubert Hüppe schon eine entsprechende Information veröffentlicht wurde, will ich Euch auch hier auf den aktuellen Stand bringen:

Letzte Woche habe ich unsere Probleme u.a. an die Redaktion von Report Mainz geschickt und innerhalb weniger Stunden eine Rückmeldung bekommen. Der verantwortliche Redakteur recherchiert seitdem sehr intensiv und engagiert und hat sich mit etlichen Stellen in Verbindung gesetzt.
Am Mittwoch war das Team in NRW, u.a. bei Gisela Maubach.
Gestern war das Team von Report Mainz auch bei uns für Filmarbeiten und ein Interview.

Es ist allerdings noch nicht ganz klar, ob der Beitrag schon am nächsten Dienstag, 17. Februar oder erst später gesendet wird . . .

[susemichel]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Hallo Inge,

ich bin beeindruckt und freue mich sehr! Hier auch mal ein Dankeschön für Deinen unermüdlichen Einsatz!!!
Das ist genau die Öffentlichkeit, die wir für unser Problem brauchen. (Trotzdem dürfen wir noch nicht nachlassen.....)


Liebe Grüße
Susanne

[werner62]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Hallo Inge,

ich bin beeindruckt und freue mich sehr! Hier auch mal ein Dankeschön für Deinen unermüdlichen Einsatz!!!
Das ist genau die Öffentlichkeit, die wir für unser Problem brauchen. (Trotzdem dürfen wir noch nicht nachlassen.....)


Liebe Grüße
Susanne

Liebe Inge,

auch ich sage DANKE....

Viele Grüße
Monika