Diskussion zur Grundsicherung

[susemichel]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Hallo Emil,

sicher wäre es schön, Antworten zu bekommen.
Andererseits macht man immer wieder auf das Thema aufmerksam- wer weiß, wer mitliest.....
(Vielleicht der politische Gegner, der sich das Thema zueigen macht?)
Und kleine Terrier können auch Wadenbeißer sein.

Es gibt eine aktuelle Anfrage an Frau Nahles..

LG
susemichel

[amai]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Hallo Susemichel,hallo miteinander,

und hier ist der direkte Link zu dieser Anfrage:
http://www.abgeordnetenwatch.de/andr...0.html#q431690

Ich habe mich gerne als Interessierte eingetragen und hoffe, es werden noch viele mehr.

LG, amai

[werner62]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Hallo Susemichel,hallo miteinander,

und hier ist der direkte Link zu dieser Anfrage:
http://www.abgeordnetenwatch.de/andr...0.html#q431690

Ich habe mich gerne als Interessierte eingetragen und hoffe, es werden noch viele mehr.

LG, amai

Hallo an alle,

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Frage zum Thema Soziales
24.02.2015
Von:

Sehr geehrte Frau Nahles,

in Ergänzung der Frage von Herrn Ockenfels vom 18.02.2015:

Ich habe mir heute das Rundschreiben 2015/3- Regelbedarfstufe 3 vom 16.02.2015 Ihres Ministeriums durchgelesen. Dort wird seitenweise auf gewisse Einsparmöglichkeiten in einem Mehrpersonenhaushalt eingegangen. Es wird jedoch mit keinem Wort erwähnt, dass es diese Einsparmöglichkeiten in einem Mehrpersonenhaushalt mit einem über 25jährigen im SGB II genauso gibt, demzufolge diesem Personenkreis dann ebenso nur die Regelbedarfstufe 3 (statt der Regelbedarfstufe 1) zuerkannt werden dürfte!

Da dies nicht so ist, sondern dem über 25jährigen im SGB II die Regelbedarfstufe 1 zuerkannt wird, sehe ich hierin eine glasklare Diskriminierung erwerbsunfähig Behinderter im Haushalt der Eltern oder in Wohngemeinschaften lebend.

Ist das weiterhin so gewollt und wie begründen Sie diese Ungleichbehandlung?

Mit freundlichen Grüßen

http://www.abgeordnetenwatch.de/andr...0.html#q431690
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Ich habe mich auch schon als Interessierte für eine Antwort eingetragen....:

Liebe Grüße
Monika

[MichaelK]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Teil des deutschen Staatssystems ist übrigens ja auch die freie Wahl. Und hier kann jeder für sich dann entsprechend die Konsequenz ziehen, wenn man mit der Arbeit einer Regierung oder bestimmter Regierungsmitglieder nicht zufrieden ist....

Hallo Daniel,

das tun doch dann nur "die Extremen" und da will man auch nicht dazugehören. Könnte ja dann noch schlechter kommen. Die CDU bekommt bei der Wahl fasst eine absolute Mehrheit, aber Keiner ist es gewesen und alle sind irgendwie unzufrieden.

[susemichel]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

@ Michael K

Dann wird es Zeit, laut, sehr laut zu werden!
Also Ärmel aufkrempeln!

[Till]

AW: Recht und Politik

Also ich sitze über dem Schreiben vom BMAS von 16.2.15 und mir dreht sich der Kopf. Es ist sicher zu verstehen, dass man 7 Monate für dieses Schreiben in der Form gebraucht hat.
Wieviele Juristen, Regierungsbeamte, Schreibkräfte und sogenannte Fachleute, mögen darüber gesessen haben.? Ich bin mir sicher, mancher, der dafür steht, weiss gar nicht, worum es hier geht. Als kleines Licht in der Materie kann ich nur noch 1 & 1 zusammenzählen und komme zu dem Ergebnis, dass das Schreiben sehr viel Geld gekostet hat.
Dass behinderte Bezieher nicht benachteiligt werden, weil sie behindert sind, aber eben in Stufe 3 sind, weil sie in die anderen Stufen nicht passen, habe ich verstanden.
Ich bin erstaunt, dass es einer solchen Erklärung 17 Seiten Bedarf. Wenn man alles richtig erklärt, dann glauben die Menschen auch daran. Es kommt immer einer, der gut überzeugen kann.
Ich werde mir überlegen, ob man das Schreiben nicht auch in einfacher Sprache anfordern kann. Wobei ganz ehrlich, ein Übersetzer müsste es sich ja erst erklären lassen, um was es jetzt genau geht. Aber finde doch heute mal jemand der das mit Sicherheit weiß.

[Seti]

AW: Recht und Politik

In dem Rundschreiben wurden nur Stücke verwendet und nur das was dem BMAS in den Kram passt ,

Wir sollte ne Großdemo organisieren

[Inge]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Einmalig in der Geschichte der Bundesregierung ist der Vorgang, der sich derzeit seitens des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales abspielt. Wir erinnern uns; das Bundessozialgericht, also das höchste Sozialgericht in Deutschland, hatte geurteilt, dass volljährige Menschen mit einer Behinderung im elterlichen Hause und in Wohngemeinschaften einen Anspruch auf 100 Prozent Regelleistungen haben [...]

Quelle und kompletter Text: gegen Hartz

[susemichel]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Hallo Inge,

kannst Du den Link nicht auch bei kobinet einstellen? Verbreitert die Sache......

LG
susemichel

[rettesich]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

zur Info:

http://www.abgeordnetenwatch.de/frag...2.html#q430522

Antwort von Katrin Werner
1Empfehlung
24.02.2015
Katrin Werner
Sehr geehrte Frau ,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben. Gerne möchte ich an dieser Stelle auf meine Pressemitteilung vom 24. Juli 2014, "LINKE begrüßt Urteil zur Regelbedarfsstufe 3" - www.katrinwerner.de hinweisen, in der ich bereits schon im vergangenen Jahr die Koalition aufforderte, das Gerichtsurteil des Bundessozialgerichts endlich umzusetzen. Die vom BSG kritisierte Regelung wurde von unserer Fraktion bereits in der 17. Wahlperiode hart kritisiert und abgelehnt. Dass, obwohl verschiedene schriftliche Entscheidungsgründe zur den Urteilen des BSG vorliegen, das Urteil noch immer nicht in den Sozialämtern umgesetzt wird, ist mehr als ärgerlich. Aus diesem Grund sind nicht nur ich, sondern auch Linksfraktionen in Kommunen entsprechend aktiv. Das Regierungshandeln bezüglich der mangelhaften Umsetzung erfrage ich derzeit mit verschiedenen schriftlichen Fragen an die Bundesregierung.

Mit freundlichem Gruß
Katrin Werner
Behindertenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE
im Bundestag

Anmerkung:
Die Sozialämter werden die Urteile des BSG solange nicht umsetzen, bis von Seiten des BMAS eine entsprechende Weisung vorliegt. Grund: -Bundesauftragsverwaltung-
Den Sozialämtern hier unterschwellig den schwarzen Peter zuschieben zu wollen, halte ich für politisch nicht korrekt und unehrlich.

[Emil]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Warum wird nicht von der Partei-Linke- nicht gegen Frau Nahles Bundesminister für Soziales Verfassungsklage eingereicht, wegen Diskriminierung von Menschen mit Behinderung?

[Inge]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

[...] Zur Debatte steht: Benötigen erwachsene Behinderte, die in Wohngemeinschaften oder bei den Eltern leben, den vollen Sozialhilfesatz von 399 Euro? Ja, entschied das Bundessozialgericht im Juli 2014 (jW berichtete). Doch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) ignoriert das Urteil. Nach seinem Willen müssen Betroffene, wie bereits seit 2011, weiterhin mit nur 80 Prozent dieser Grundsicherung für Alleinstehende, derzeit 320 Euro, über den Monat kommen. Mehr noch: In einem internen Rundschreiben vom 16. Februar, das der Referent für Sozialrecht, Harald Thomé, am Dienstag veröffentlichte, verordnet es den »Obersten Landessozialbehörden«, das BSG-Urteil vorläufig nicht umzusetzen. Eine eigene Entscheidung will die Behörde unter Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) dazu bis Ende März fällen. [...]

Quelle und kompletter Text: Junge Welt

[werner62]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Hallo an alle,

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Von lehmä

Mittwoch, 25. Februar 2015 08:23

@ „Behinderte“ und co.

Da ich keine Ahnung habe, welche Beiträge wie und wo gekürzt oder zensiert wurden, folgende – vielleicht schon wieder überholte – Anmerkung:

Das Bundessozialgericht als oberste Instanz der Sozialgerichtsbarkeit hat ein-eindeutig entschieden, dass die Regelbedarfsstufe 1 in den genannten Fällen – ich will hier nicht die Wiederholung der Wiederholung…, aber jeder weiß welcher Personenkreis gemeint ist, gilt! – Das Bundessozialgericht hat auch mit hinlänglich bekannten Verweisen auf das Grundgesetz verwiesen, dass seine Rechtsprechung Bestand vor dem Bundesverfassungsgericht hat. Nach alledem ist eine Klage welcher Behörden auch immer vor dem Bundesverfassungsgericht aussichtlos!!

http://www.kobinet-nachrichten.org/d...g.htm#comments
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Liebe Grüße
Monika

[susemichel]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Hallo zusammen,

kobinet kann zaubern- innerhalb von Minuten verschwinden Lesermeinungen zu brisanten Themen wie "Bentele zum Kasseler Urteil", " Bundesteilhabegesetz" u. ä.
Ältere Beiträge, gerade die von 2 bestimmten Personen, die vielen ein Sprachrohr waren, durch ihr Fachwissen viel zur Erinnerung an schwerstbehinderte Menschen beigetragen haben, die dabei definitiv IMMER sachlich argumentiert haben, scheinen nicht mehr genehm zu sei, verschwinden ebenfalls ganz oder werden bis zur Unkenntlichkeit gekürzt.

Wem da oben passt die Meinungsfreiheit nicht?

[werner62]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Hallo susemichel,

hier geht es auch gerade um das Thema-

http://www.rehakids.de/phpBB2/ftopic...-asc-1460.html

Nachdenkliche Grüße
Monika

[susemichel]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Hallo zusammen,

ich denke, spätestens jetzt hat sich kobinet "entzaubert" im wahrsten Sinne des Wortes. Die Glaubwürdigkeit der Macher, ihre Loyalität mit Behinderten (?), alles das ist den Bach hinunter!
Die Arbeit der Macher von Jahren für die Katz.....das ist nicht nur schlechter Stil, das ist nicht wieder gut zu machen, das bleibt hängen.


Ohne kritische Leserkommentare ist diese Seite für mich bedeutungslos geworden. Die wenigen wichtigen Nachrichten, die in der jüngeren Vergangenheit dort nur noch selten lesbar waren, kann ich auch woanders lesen- das Netz ist groß.....!

Sei's drum- wir haben andere Sorgen- das Thema Regelbedarfstufe 3 und die skandalöse Nichtanwendungspraxis durch das BMAS.

LG
susemichel

[odin]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Was mir bis jetzt noch nicht beantwortet wurde:

Macht sich das BMAS mit seiner Entscheidung rechtlich der Anstiftung zur Rechtsbeugung/Rechtsbruch schuldig ?
Und machen sich die Sozialämter des Rechtsbruches schuldig wenn sie das Urteil des BSG nicht umsetzen?

[Till]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Hallo zusammen,

auf der facebook Seite von kobinet ev ist gar nichts zu finden. Sicherlich wurden eure posts für die Öffentlichkeit ausgeschaltet.

[Inge]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Hallo Till,

die Zensur erfolgte direkt bei den Kobinet-Nachrichten. Einen Teil der Leser-Kommentare findet man noch hier: http://212.82.99.181/search/srpcache...em7AQpLz5ghA-- und hier: http://212.82.99.181/search/srpcache...IWD3EOlZwSAQ--
Die neueren Kommentare, in den sehr wichtige Informationen enthalten waren, sind leider verschwunden
Ich habe inzwischen die Redakteure angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten.

[Till]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Hallo Inge,

wie gibt es denn so was? Entscheidungen vom Bundessozialgericht darf man doch anerkennend beurteilen, und auf deren Umsetzung natürlich auch warten. Was ist denn jetzt an den Beiträgen so verkehrt?
Es kann jetzt so kommen, dass uns die Sozialämter anschreiben und lapidar erklären, dass zwar das Gericht gesagt hat, dass wir recht haben und nicht benachteiligt werden dürfen, aber das BMAS etwas dagegen hat, weil es eine andere Auffassung von Menschenrecht hat und es überhaupt gar nicht diskriminierend findet, wenn man die schwerstbehinderten (die ja sowieso überwiegend in Heimen leben - bitte welche denn?) Bundesbürger einfach kostengünstiger einstuft?

Und dann? Kommt als nächstes ein Urteil, dass mann das z.B. mit den Zwangssterilisationen ja eigentlich auch nur für die nicht gedacht hat, die keine Erbkrankheiten haben?

An den Haaren herbeigezogen, aber "Wehret den Anfängen!"


Damit meine ich, dass man doch immer die Augen und Ohren offen halten sollte, um mitzubekommen, was sich gesellschaftlich entwickelt. Nur dann haben wir gemeinsam die Chance das Übel abzuwehren. Ich dachte, Kobinet steht dafür?

[Seti]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Gute Frage Odin ich werde die mal weiter reichen

[Daniel]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Hallo zusammen,

damit die Infos zu dem BSG-Urteil nicht untergehen, habe ich die Beiträge, die sich eher allgemein mit Politik beschäftigen, in ein neues Thema Recht und Politk geschoben.

Weitere Beiträge wurden heute entsprechend verschoben.

[susemichel]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Und übrig bleibt ein aus dem Zusammenhang gerissener Stumpf, für Gastleser nicht ohne weiteres zu finden und zu verstehen.....

[Emil]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

Die Einschränkung der Meinungsfreiheit ist bei Facebook nicht Neues. Von den Machthabenden wird von oben heftig zensiert, solange das Volk so dumm ist und diese unsozialen Parteien weiter wählt!

[Seti]

AW: Grundsicherung - Infos zum Urteil des BSG

https://www.facebook.com/SPD/photos/...type=1&theater Hier könnt Ihr heute Abend Eure Fragen los werden :)