AW: Unterkunftskosten Pro-Kopf-Anteil
Hallo Odin,
Zitat von odin
nach Auskunft meines RA dürfte es keine Schwierigkeiten geben, wenn der Vermieter den "Betroffenen" in den Mietvertrag mit aufnimmt.
wir haben ein Eigenheim und brauchen dadurch einen Ergänzungbetreuer für den Untermietvertrag mit unserem Kind.
Die Betreuungsstelle hatte vorgeschlagen, selbst einen Ergänzungsbetreuer vorzuschlagen und wir haben einen Bekannten genommen, um die vermeintliche Formalität möglichst schnell abzuwickeln.
Wir haben dann zusammen einen Mietvertrag aufgesetzt, der die Gegenheiten (1 Schlafzimmer und Mitbenutzung aller anderen Räume) zusammenfasst und eine Mietpauschale angesetzt.
Dieser Mietvertrag kam zurück mit einigen Fragen, die wir beantwortet haben. Dazu kam aber noch die Bitte, einen ordentlichen
Standardmietvertrag abzuschließen.
Also haben wir die gestellten Fragen beantwortet, einen Standardmietvertrag aus dem Internet angepasst und an das Betreuungsgericht geschickt.
Danach wurde ein Verfahrenspfleger (Rechtsanwalt) bestellt, weil unser Kind sich nicht selbst vertreten kann. Dieser Verfahrenspfleger teilte dem Ergänzungsbetreuer mit, dass der Standardmietvertrag unser Kind benachteiligt; gleichzeitig wurde nachgefragt, warum nicht ein einfacher und angepasster Mietvertrag abgeschlossen wurde? Das erste Muster (der Eigenentwurf) wäre ja nicht grundverkehrt.
Nach ein paar Stunden tiefen Durchatmens haben wir diesen Verfahrenspfleger angerufen und nachgefragt, wie der Mietvertrag denn aussehen müsse.
Leider darf uns der RA als Verfahrenspfleger keine Rechtsauskünfte geben, sondern ist ausschließlich dafür zuständig, dass unser Kind nicht benachteiligt wird. Wir sollten uns an den Ergänzungsbetreuer wenden oder selbst einen Anwalt beauftragen.
Der Verfahrenspfleger darf auch den Ergänzungsbetreuer keine Rechtsauskunft geben.
Vorgestern haben wir das Betreuungsgericht angerufen und den Fall geschildert. Auch dort kann oder darf niemand Auskunft geben.
Wir haben dann nachgefragt, was geschieht, wenn ein von mir beauftragter Anwalt (den wir selbst bezahlen müssten, wenn wir überhaupt das Geld dazu hätten) einen Mietvertrag aufsetzt und dieser von dem Verfahrenspfleger nicht genehmigt wird. Auch hier bekomme ich keine Auskunft.
Sagt mal, geht es noch?
Wir haben den Vorgang jetzt an verschiedene Stellen (LH Landes- und Bundesverband und an die Behindertenbeauftragten von Land und Bund) weitergeleitet.
Aber jetzt brauchen wir auch noch dringend den GS-Bescheid für 2012 (Prozesskostenhilfe für die Klage gegen den Bescheind von 2011 über die Regelbedarfsstufe 3).
Wir werden jetzt (nach einem Hinweis des LH-LV) einen letzten Versuch über den aktuellen Ergänzungsbetreuer und Verfahrenspfleger starten. Wenn das nicht funktioniert, geht der Schriftverkehr eine Stufe höher und die Kopie davon noch eine Stufe höher. Es reicht!
16.12.2011, 18:29#51
16.12.2011, 18:38#52
20.12.2011, 16:46#54
21.12.2011, 08:52#55
21.12.2011, 09:36#56
13.01.2012, 11:16#67
