AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant
Zitat von Seti
So jetzt muss ich doch noch was dazu sagen , die Lebenshilfe geht auch hier erst ab dem 25 Lj aus .
Viele bekommen aber so auch wir seit 2009 den vollen Regelsatz obwohl unsere Kinder noch nicht 25 Jahre alt sind .
Ergo können Eltern oder bzw Ast U 25 ( Antragssteller ) denn Wisp von der Lebenshilfe verwenden
Sorry, aber dieser Logik kann ich nicht folgen.
Diejenigen Unter-25-Jährigen, die im Jahr 2010 noch 359 Euro erhalten haben, bekommen jetzt laut Regelbedarfsstufe 3 nur noch 291 Euro (= 80 % des "vollen" Regelsatzes).
Wenn nun im Widerspruch der Lebenshilfe steht, dass die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel überprüft werden soll, Menschen mit Behinderungen
ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, dann werden nach dieser Definition die 291 Euro für die Unter-25-Jährigen also gar nicht erst überprüft.
Damit ist die Formulierung des Lebenshilfe-Widerspruches für U 25
nicht geeignet.
Außerdem:
Wenn man diesen Widerspruch verwendet, ihn aber doch nicht ruhend stellt, muss man ihn auch begründen, denn wenn man als Grund schreibt, dass noch eine Überprüfung stattfinden soll, wie könnte dann ein Widerspruchsbescheid aussehen, der ja wegen der gesetzlichen Fristen auf die Überprüfung der Frau von der Leyen nicht warten kann?
Die Regelbedarfsstufe 3 lautet:
"§ 8 Regelbedarfsstufen
(1) Die Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Sozialgesetzbuch belaufen sich
. . .
3. in der Regelbedarfsstufe 3 auf 291 Euro für eine erwachsene leistungsberechtigte Person, die weder einen eigenen Haushalt führt noch als Ehegatte, Lebenspartner oder in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft einen gemeinsamen Haushalt führt".
Dass hiervon behinderte Menschen betroffen sind, geht aus diesem Gesetzestext überhaupt nicht hervor, und Altersunterscheidungen sind dabei auch nicht enthalten.
Wenn der Widerspruch der Lebenshilfe nicht ruhend gestellt wird, ist in ihm also keinerlei Begründung enthalten, die auch nur annähernd Aussicht auf Erfolg hat!
19.04.2011, 16:09#601
