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Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

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    AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

    Naja wie die Übermutter dazu steht haben wir ja jetzt gemerkt.

    Komisch dieser Gedächtnisschwund bei einigen Politikern
    Zumal es ja auch ansteckend ist

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      AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

      Hallo zusammen,

      Infos zur Begründung zur Regelbedarfsstufe 3 gibt es bei tacheles

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        AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

        Habe Antwort von der Monitor- Redaktion. Themenvorschlag Regelsatz für behinderte Menschen wird gekürzt- Regelbedarfstufe 3) wird geprüft, evtl. meldet man sich.
        Nettes am Rande: wußtet ihr, dass Frau von der Leyen Schirmherrin der Stiftung behindertes Kind e.V. ist?

        LG
        susemichel

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          AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

          Zitat von susemichel Beitrag anzeigen
          Habe Antwort von der Monitor- Redaktion. Themenvorschlag Regelsatz für behinderte Menschen wird gekürzt- Regelbedarfstufe 3) wird geprüft, evtl. meldet man sich.
          Nettes am Rande: wußtet ihr, dass Frau von der Leyen Schirmherrin der Stiftung behindertes Kind e.V. ist?

          LG
          susemichel

          Hallo Susemichel ,

          das wusste ich nicht ,aber gut das ich es jetzt weiss

          LG Uta

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            AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

            Zitat von Inge Beitrag anzeigen
            Hallo zusammen,

            Infos zur Begründung zur Regelbedarfsstufe 3 gibt es bei tacheles
            Hab ich mir jetzt durchgelesen.

            Also wenn dann neue Bescheide kommen werde ich mich hier auf die Randziffern verlassen . Und bei der Klage auch. Da werden einige ins schwitzen kommen.

            Allerdings wird bei Tachels vergessen das es seit 2009 hier ein Urteil vom BSG gibt.

            Werde ich doch gleich mal schreiben

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              AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

              Hallo zusammen,

              es gibt eine neue Antwort (mit alten Argumenten) von Philipp Murmann - CDU

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                AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant



                Man glaubt es kaum

                Angesichts dieser Systemunterschiede werden haushaltsangehörige Leistungsberechtigte, die Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII erhalten, nicht generell schlechter, sondern anders gestellt als entsprechende erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem SGB II. Die Regelbedarfshöhe ist dabei nicht isoliert zu sehen. Besser stehen haushaltsangehörige Leistungsberechtigte etwa bei Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen und -erwartungen gegenüber den Eltern. Während hier Unterhaltsansprüche insbesondere gegenüber den Eltern grundsätzlich unberücksichtigt bleiben (vgl. § 43 Absatz 2 SGB XII), sind sie im SGB II zu berücksichtigen. Besteht dort eine Haushaltsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und ihren Eltern, wird unter den Voraussetzungen des § 9 Absatz 5 SGB II der tatsächliche Unterhalt vermutet.
                Das regt mich immer wieder auf.

                Nicht erwerbsfähige erwachsene Kinder von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die mit diesen eine Bedarfsgemeinschaft bilden, erhalten dagegen schon im bestehenden System des SGB II ebenfalls nur eine Regelleistung von 80% des Eckregelsatzes.
                Und das stimmt ja so auch nicht . Hier Urteil BSG.

                Die werden es nie verstehen

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                  AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                  Hallo,

                  zitiere: Besser stehen haushaltsangehörige Leistungsberechtigte etwa bei Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen und -erwartungen gegenüber den Eltern. Während hier Unterhaltsansprüche insbesondere gegenüber den Eltern grundsätzlich unberücksichtigt bleiben (vgl. § 43 Absatz 2 SGB XII), sind sie im SGB II zu berücksichtigen.

                  Bei der Kindergeld-Abzweigung wird vom Finanzgerichtshof dies ignoriert und der Unterhaltsanspruch laut BGB herangenommen.

                  Wie mans gerade braucht.

                  Verarscht von hinten bis vorne.

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                    AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                    Und eben diese Eltern werden dann doppelt bestraft.

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                      AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                      und hier kommt die nächste Frage

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                        AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                        Habe gerade einen Artikel gelesen über die Anhänger von Guttenberg auf facebook.
                        Nun stellt die Computerniete wieder eine Frage. Finde ich zu unserem Thema hier etwas auf facebook? Wenn nein, kann man da nicht etwas tun? Dieses Thema braucht doch die breite Öffentlichkeit und darf nicht einschlafen. Ich glaube nur so werden Politiker geweckt ( insbesondere im " Superwahljahr"). Habe ich da was verpasst-muss sagen, dass ich bis jetzt ein facebook- Verweigerer war, aber das würde sich dann ändern.

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                          AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                          Hallo,

                          ich habe in meinen Facebook Account die Unterschriftenaktion vom VdK eingstellt und verteilt. Obs was bringt weiß ich nicht.

                          Wenn du aber willst, kannst du ja selber einen Account einrichten.

                          Man müßte danach am Besten eine Fanseite einrichten. Ist keine schlechte Idee.
                          Die bräuchte dann einen Zugfähigen Namen.

                          VG
                          Amina

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                            AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                            Zitat von Amina Beitrag anzeigen
                            Hallo,

                            ich habe in meinen Facebook Account die Unterschriftenaktion vom VdK eingstellt und verteilt. Obs was bringt weiß ich nicht.

                            Wenn du aber willst, kannst du ja selber einen Account einrichten.

                            Man müßte danach am Besten eine Fanseite einrichten. Ist keine schlechte Idee.
                            Die bräuchte dann einen Zugfähigen Namen.

                            VG
                            Amina
                            Du meinst das mit der Pflege vom Vdk oder ????

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                              AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                              Hallo zusammen,

                              vor einiger Zeit hatte ich schon mal einen Facebook-Account, habe ihn aber wieder gelöscht, weil mir dort viel zu viel los war
                              Aber für eine solche Aktion wäre das vermutlich eine gute Idee!

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                                AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                Hallo Amina,
                                mit dem Einstellen eines Accounts bei Facebook bin ich überfordert ( ja lacht ruhig alle), muss mir am Wochenende erst Nachhilfe bei meiner Tochter holen.
                                Denkt bitte darüber nach, das Eisen zu schmieden, solange es heiß ist. Freue mich, dass Inge es für eine gute Idee hält, denn manchmal komme ich mir hier wie das fünfte Rad am Wagen vor. Ihr habt alle einen unglaublichen Wissensvorsprung, Hut ab!
                                Jetzt würde ich gerne ein Smiley anhängen, hat bis jetzt nicht geklappt ( hier dürft Ihr wieder Lachen).

                                LG
                                susemichel

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                                  AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                  @ seti: ja ich meine das mit der Pflege.

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                                    AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                    Nächste Ausfahrt Karlsruhe – Die Hartz-IV-Mogelpackung
                                    Am Schluss wurde gefeilscht wie bei zünftigen Tarifverhandlungen. Und das Ergebnis ist auch entsprechend: 5 Euro gleich und 3 Euro später. [...]
                                    Quelle und kompletter Text mit einem Link zu der Sendung "Der Tag" von HR2: nachdenkseiten

                                    Ich weiß allerdings nicht, ob die Regelbedarfsstufe 3 dort überhaupt erwähnt wurde. Meine ISDN-Verbindung bräuchte knapp 3 Stunden für den Download

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                                      AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                      Ich habs mir abgespeichert.

                                      Komme aber im moment nicht zu hören. Mein Mann ist heute aus dem KH entlassen wurden

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                                        zu der sendung "nachdenkseiten".nein,nicht über regelbedarf 3.es ging um alles,auch das das grundgesetzt und bundesverfassungsgericht verletzt wurde.urteil vom bundesverfassungsgericht ist bindend.und warum die menschen sich das alles gefallen lassen.auch satire gegen..........!

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                                          Behinderte bei Hartz IV gleichstellen

                                          Beauftragter: Regel zu Wohnkosten ist ungerecht

                                          Berlin - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, fordert eine schnelle Überprüfung der Regelsätze für erwerbsgeminderte behinderte Menschen über 25 Jahren. „Die Prüfung darf nicht eine Ewigkeit dauern. Wir sollten zügig eine Entscheidung treffen, bevor die ersten Kläger vor die Sozialgerichte ziehen“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Das Risiko, dass ein Gericht die aktuelle Regelung kippt, hält Hüppe für gegeben. „Es ist weder nachvollziehbar noch gerecht, dass behinderte Menschen schlechter gestellt werden als über 25-jährige Hartz-IV-Bezieher, die noch bei ihren Eltern wohnen“, sagte er. [...]
                                          Quelle und kompletter Text: Tagesspiegel

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                                            AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                            Um große Beträge geht es nicht: Nach Angaben des Behindertenbeauftragten gab es 2009 geschätzt 37000 erwerbsunfähige Menschen mit Behinderungen (im Alter von 18 bis 65 Jahren), die mit anderen Menschen zusammenwohnten. Hüppe wirbt dafür, ihnen den vollen Regelsatz von 364 Euro zu zahlen.



                                            Hat der vergessen das es das Urteil vom BSG gibt

                                            Der behindertenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Ilja Seifert, befürchtet, dass es Jahre dauern werde, bis die Bundesregierung ihre Überprüfung abgeschlossen habe. „Die Betroffenen benötigen aber schon jetzt das Geld. Wer behindert und erwerbsunfähig ist, benötigt Pflege und Assistenz“, sagte Seifert. Da von Synergien zu sprechen, sei „zynisch“.
                                            Och da kann ich Herrn Seifert beruhigen das dauert keine Jahre , sobald neuer Bescheid da ist geht es schon los

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                                              Hallo Seti,

                                              "... Hüppe wirbt dafür..." ist vermutlich eher der Ausdrucksweise der Journalistin anzulasten

                                              Zitat von Seti Beitrag anzeigen
                                              Och da kann ich Herrn Seifert beruhigen das dauert keine Jahre , sobald neuer Bescheid da ist geht es schon los
                                              ja, so sehe ich das auch

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                                                Hallo Seti,

                                                "... Hüppe wirbt dafür..." ist vermutlich eher der Ausdrucksweise der Journalistin anzulasten


                                                ja, so sehe ich das auch
                                                Genau.

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                                                  Eine Antwort von Dr. Murmann ist eingetroffen

                                                  http://www.abgeordnetenwatch.de/frag...8.html#q286258

                                                  Gerne werde ich aber den durch Ihre Anfrage dargestellten Sachverhalt noch einmal in die laufende Diskussion einbringen.

                                                  Na wir werden sehen was dabei rauskommt.

                                                  Aber beantwortet wurde diese immer noch nicht und die Damen und Herren kommen immer mehr ins schwimmen

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                                                    Hallo Seti,
                                                    schön dass sie immer mehr ins Schwimmen kommen, hoffentlich geraten sie bald mal in den Strudel!

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