Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

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Naja wie die Übermutter dazu steht haben wir ja jetzt gemerkt.

Komisch dieser Gedächtnisschwund bei einigen Politikern
Zumal es ja auch ansteckend ist

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Hallo zusammen,

Infos zur Begründung zur Regelbedarfsstufe 3 gibt es bei tacheles

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Habe Antwort von der Monitor- Redaktion. Themenvorschlag Regelsatz für behinderte Menschen wird gekürzt- Regelbedarfstufe 3) wird geprüft, evtl. meldet man sich.
Nettes am Rande: wußtet ihr, dass Frau von der Leyen Schirmherrin der Stiftung behindertes Kind e.V. ist?

LG
susemichel

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Zitat von susemichel

Habe Antwort von der Monitor- Redaktion. Themenvorschlag Regelsatz für behinderte Menschen wird gekürzt- Regelbedarfstufe 3) wird geprüft, evtl. meldet man sich.
Nettes am Rande: wußtet ihr, dass Frau von der Leyen Schirmherrin der Stiftung behindertes Kind e.V. ist?

LG
susemichel

Hallo Susemichel ,

das wusste ich nicht ,aber gut das ich es jetzt weiss

LG Uta

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Zitat von Inge

Hallo zusammen,

Infos zur Begründung zur Regelbedarfsstufe 3 gibt es bei tacheles

Hab ich mir jetzt durchgelesen.

Also wenn dann neue Bescheide kommen werde ich mich hier auf die Randziffern verlassen . Und bei der Klage auch. Da werden einige ins schwitzen kommen.

Allerdings wird bei Tachels vergessen das es seit 2009 hier ein Urteil vom BSG gibt.

Werde ich doch gleich mal schreiben

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Hallo zusammen,

es gibt eine neue Antwort (mit alten Argumenten) von Philipp Murmann - CDU

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Man glaubt es kaum

Angesichts dieser Systemunterschiede werden haushaltsangehörige Leistungsberechtigte, die Grundsicherungsleistungen nach dem 4. Kapitel des SGB XII erhalten, nicht generell schlechter, sondern anders gestellt als entsprechende erwerbsfähige Leistungsberechtigte nach dem SGB II. Die Regelbedarfshöhe ist dabei nicht isoliert zu sehen. Besser stehen haushaltsangehörige Leistungsberechtigte etwa bei Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen und -erwartungen gegenüber den Eltern. Während hier Unterhaltsansprüche insbesondere gegenüber den Eltern grundsätzlich unberücksichtigt bleiben (vgl. § 43 Absatz 2 SGB XII), sind sie im SGB II zu berücksichtigen. Besteht dort eine Haushaltsgemeinschaft zwischen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und ihren Eltern, wird unter den Voraussetzungen des § 9 Absatz 5 SGB II der tatsächliche Unterhalt vermutet.

Das regt mich immer wieder auf.

Nicht erwerbsfähige erwachsene Kinder von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die mit diesen eine Bedarfsgemeinschaft bilden, erhalten dagegen schon im bestehenden System des SGB II ebenfalls nur eine Regelleistung von 80% des Eckregelsatzes.

Und das stimmt ja so auch nicht . Hier Urteil BSG.

Die werden es nie verstehen

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Hallo,

zitiere: Besser stehen haushaltsangehörige Leistungsberechtigte etwa bei Berücksichtigung von Unterhaltsansprüchen und -erwartungen gegenüber den Eltern. Während hier Unterhaltsansprüche insbesondere gegenüber den Eltern grundsätzlich unberücksichtigt bleiben (vgl. § 43 Absatz 2 SGB XII), sind sie im SGB II zu berücksichtigen.

Bei der Kindergeld-Abzweigung wird vom Finanzgerichtshof dies ignoriert und der Unterhaltsanspruch laut BGB herangenommen.

Wie mans gerade braucht.

Verarscht von hinten bis vorne.

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Und eben diese Eltern werden dann doppelt bestraft.

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und hier kommt die nächste Frage

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Habe gerade einen Artikel gelesen über die Anhänger von Guttenberg auf facebook.
Nun stellt die Computerniete wieder eine Frage. Finde ich zu unserem Thema hier etwas auf facebook? Wenn nein, kann man da nicht etwas tun? Dieses Thema braucht doch die breite Öffentlichkeit und darf nicht einschlafen. Ich glaube nur so werden Politiker geweckt ( insbesondere im " Superwahljahr"). Habe ich da was verpasst-muss sagen, dass ich bis jetzt ein facebook- Verweigerer war, aber das würde sich dann ändern.

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Hallo,

ich habe in meinen Facebook Account die Unterschriftenaktion vom VdK eingstellt und verteilt. Obs was bringt weiß ich nicht.

Wenn du aber willst, kannst du ja selber einen Account einrichten.

Man müßte danach am Besten eine Fanseite einrichten. Ist keine schlechte Idee.
Die bräuchte dann einen Zugfähigen Namen.

VG
Amina

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Zitat von Amina

Hallo,

ich habe in meinen Facebook Account die Unterschriftenaktion vom VdK eingstellt und verteilt. Obs was bringt weiß ich nicht.

Wenn du aber willst, kannst du ja selber einen Account einrichten.

Man müßte danach am Besten eine Fanseite einrichten. Ist keine schlechte Idee.
Die bräuchte dann einen Zugfähigen Namen.

VG
Amina

Du meinst das mit der Pflege vom Vdk oder ????

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Hallo zusammen,

vor einiger Zeit hatte ich schon mal einen Facebook-Account, habe ihn aber wieder gelöscht, weil mir dort viel zu viel los war
Aber für eine solche Aktion wäre das vermutlich eine gute Idee!

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Hallo Amina,
mit dem Einstellen eines Accounts bei Facebook bin ich überfordert ( ja lacht ruhig alle), muss mir am Wochenende erst Nachhilfe bei meiner Tochter holen.
Denkt bitte darüber nach, das Eisen zu schmieden, solange es heiß ist. Freue mich, dass Inge es für eine gute Idee hält, denn manchmal komme ich mir hier wie das fünfte Rad am Wagen vor. Ihr habt alle einen unglaublichen Wissensvorsprung, Hut ab!
Jetzt würde ich gerne ein Smiley anhängen, hat bis jetzt nicht geklappt ( hier dürft Ihr wieder Lachen).

LG
susemichel

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@ seti: ja ich meine das mit der Pflege.

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Nächste Ausfahrt Karlsruhe – Die Hartz-IV-Mogelpackung
Am Schluss wurde gefeilscht wie bei zünftigen Tarifverhandlungen. Und das Ergebnis ist auch entsprechend: 5 Euro gleich und 3 Euro später. [...]

Quelle und kompletter Text mit einem Link zu der Sendung "Der Tag" von HR2: nachdenkseiten

Ich weiß allerdings nicht, ob die Regelbedarfsstufe 3 dort überhaupt erwähnt wurde. Meine ISDN-Verbindung bräuchte knapp 3 Stunden für den Download

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Ich habs mir abgespeichert.

Komme aber im moment nicht zu hören. Mein Mann ist heute aus dem KH entlassen wurden

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zu der sendung "nachdenkseiten".nein,nicht über regelbedarf 3.es ging um alles,auch das das grundgesetzt und bundesverfassungsgericht verletzt wurde.urteil vom bundesverfassungsgericht ist bindend.und warum die menschen sich das alles gefallen lassen.auch satire gegen..........!

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Behinderte bei Hartz IV gleichstellen

Beauftragter: Regel zu Wohnkosten ist ungerecht

Berlin - Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe, fordert eine schnelle Überprüfung der Regelsätze für erwerbsgeminderte behinderte Menschen über 25 Jahren. „Die Prüfung darf nicht eine Ewigkeit dauern. Wir sollten zügig eine Entscheidung treffen, bevor die ersten Kläger vor die Sozialgerichte ziehen“, sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel. Das Risiko, dass ein Gericht die aktuelle Regelung kippt, hält Hüppe für gegeben. „Es ist weder nachvollziehbar noch gerecht, dass behinderte Menschen schlechter gestellt werden als über 25-jährige Hartz-IV-Bezieher, die noch bei ihren Eltern wohnen“, sagte er. [...]

Quelle und kompletter Text: Tagesspiegel

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Um große Beträge geht es nicht: Nach Angaben des Behindertenbeauftragten gab es 2009 geschätzt 37000 erwerbsunfähige Menschen mit Behinderungen (im Alter von 18 bis 65 Jahren), die mit anderen Menschen zusammenwohnten. Hüppe wirbt dafür, ihnen den vollen Regelsatz von 364 Euro zu zahlen.

Hat der vergessen das es das Urteil vom BSG gibt

Der behindertenpolitische Sprecher der Linken-Bundestagsfraktion, Ilja Seifert, befürchtet, dass es Jahre dauern werde, bis die Bundesregierung ihre Überprüfung abgeschlossen habe. „Die Betroffenen benötigen aber schon jetzt das Geld. Wer behindert und erwerbsunfähig ist, benötigt Pflege und Assistenz“, sagte Seifert. Da von Synergien zu sprechen, sei „zynisch“.

Och da kann ich Herrn Seifert beruhigen das dauert keine Jahre , sobald neuer Bescheid da ist geht es schon los

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Hallo Seti,

"... Hüppe wirbt dafür..." ist vermutlich eher der Ausdrucksweise der Journalistin anzulasten

Zitat von Seti

Och da kann ich Herrn Seifert beruhigen das dauert keine Jahre , sobald neuer Bescheid da ist geht es schon los

ja, so sehe ich das auch

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Zitat von Inge

Hallo Seti,

"... Hüppe wirbt dafür..." ist vermutlich eher der Ausdrucksweise der Journalistin anzulasten


ja, so sehe ich das auch

Genau.

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Eine Antwort von Dr. Murmann ist eingetroffen

http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37834--f286258.html#q286258

Gerne werde ich aber den durch Ihre Anfrage dargestellten Sachverhalt noch einmal in die laufende Diskussion einbringen.

Na wir werden sehen was dabei rauskommt.

Aber beantwortet wurde diese immer noch nicht und die Damen und Herren kommen immer mehr ins schwimmen

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Hallo Seti,
schön dass sie immer mehr ins Schwimmen kommen, hoffentlich geraten sie bald mal in den Strudel!