Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

[susemichel]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Kann man nicht selbst etwas ins Internet stellen, so in der Art " offener Brief"? Muss aber gleich sagen, dass ich dazu nicht in der Lage bin (Computerniete). Werde aber alles mitmachen.

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Offner Brief ist gut ABER wo willst Du Ihn veröffentlichen ???

Vielleicht könnten uns die Linken hier helfen. Muss mal schauen ob ich was finde

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Pressekontakt:

Hendrik Thalheim
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon +4930/227-52800
Telefax +4930/227-56801
pressesprecher@linksfraktion.de

Das hab ich gefunden.

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Wie wäre es mit dem Bundespräsidenten

http://www.bundespraesident.de/-,2.619921/Kontakt.htm

[susemichel]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Kann man nicht eine eigene Seite ins Internet stellen? So wie dies Firmen tun, wie ein Webpage? Und da einen offenen Brief veröffentlichen, von Inge formuliert, die kann das doch super, unterschrieben von den Forumsnutzern?

Natürlich ohne Kommentarfunktion ( sonst kommentieren wieder die "Vollpfosten") und bei Betätigen etlicher Suchbegriffe, wie Hartz 4, Regelsatz, etc. müsste man auf dieser Seite landen.

Sollten Kosten entstehen, Beteiligung der Forumsmitglieder, kann ja die Welt nicht kosten!
Sorry, wenn ich Blödsinn schreibe, bin wie gesagt Computerniete, aber vielleicht könnt ihr das Zuende denken.

[susemichel]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

An die Linken und den Bundespräsidenten habe ich schon geschrieben, aber ein offener Brief dieses Forums wäre natürlich viel wirkungsvoller!

Katja Kipping ist auch Vorsitzende des Bundesausschusses für Arbeit und Soziales- email Adresse: katja.kipping@bundestag.de- die muss man sich warm halten. Ist ja so ziemlich die Einzige, die zu diesem Thema Stellung nimmt.

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Kann man nicht eine eigene Seite ins Internet stellen? So wie dies Firmen tun, wie ein Webpage? Und da einen offenen Brief veröffentlichen, von Inge formuliert, die kann das doch super, unterschrieben von den Forumsnutzern?

Natürlich ohne Kommentarfunktion ( sonst kommentieren wieder die "Vollpfosten") und bei Betätigen etlicher Suchbegriffe, wie Hartz 4, Regelsatz, etc. müsste man auf dieser Seite landen.

Sollten Kosten entstehen, Beteiligung der Forumsmitglieder, kann ja die Welt nicht kosten!
Sorry, wenn ich Blödsinn schreibe, bin wie gesagt Computerniete, aber vielleicht könnt ihr das Zuende denken.

Hmmm , dann bräuchte man ne eigene Homepage das ist kein Problem aber die musst Du ja dann erst bekannt machen.

Ich bin gerade am Fragen wie sowas funktioniert.

[susemichel]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Super- bin zu allen Schandtaten bereit!

[Inge]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hallo zusammen,

hier kommt eine Aussage - diskriminierender geht es wirklich nicht....
Was ist mit den behinderten Menschen, die nicht arbeiten können?

[...] Meine Antwort beinhaltete das Bemühen, eine Regelung zu finden, die dem solidarischen Grundsatz entspricht. Ordnungspolitisch ist die Gleichstellung zwischen SGB XII und SGB II geboten. Dennoch gibt es Bemühungen, für die überschaubaren Zahl von Menschen mit Behinderung, die arbeiten können und zu Hause wohnen, eine Lösung in beschriebenem Sinne zu finden.

Die Antwort von Frau Michalk steht bei: abgeordnetenwatch

[MichaelK]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hallo Inge,

Meine Antwort beinhaltete das Bemühen, eine Regelung zu finden, die dem solidarischen Grundsatz entspricht. Ordnungspolitisch ist die Gleichstellung zwischen SGB XII und SGB II geboten. Dennoch gibt es Bemühungen, für die überschaubaren Zahl von Menschen mit Behinderung, die arbeiten können und zu Hause wohnen, eine Lösung in beschriebenem Sinne zu finden.

Vermutlich hat sie der Wahnfried mit seiner Anfrage in den Wahn getrieben
Vor ein paar Tagen war sie noch der Meinung, dass eine unterschiedliche Handhabung zwischen SGB II und XII ordnungspolitisch nicht zu beanstanden währe. Wer behindert und erwerbsfähig ist, gehört zudem ohnehin nicht in das SGB XII. Eine Lösung sucht sie demnach dort, wo es gar kein Problem gibt
Hauptsache ist doch, es reicht noch soweit, dass man bei den Abstimmungen im Bundestag nach der Instruktion der Fraktion seine Stimme abgeben kann. Dafür sind dann 12.000 € Diät und Kostenpauschale monatlich angemessen.

LG Michael

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Meine Antwort beinhaltete das Bemühen, eine Regelung zu finden, die dem solidarischen Grundsatz entspricht. Ordnungspolitisch ist die Gleichstellung zwischen SGB XII und SGB II geboten. Dennoch gibt es Bemühungen, für die überschaubaren Zahl von Menschen mit Behinderung, die arbeiten können und zu Hause wohnen, eine Lösung in beschriebenem Sinne zu finden.

Die dreht das Fähnlein aus so wie sie es braucht

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Sagt mal was mir jetzt einfällt

SGB II und SGBXII sind ja in gewissen hinsicht gleich.

Jetzt soll es ja keinen Abzug der WW-pauschale mehr geben. Das Gesetz ist ja laut Reg rückwirkend ab 1.1 fällig. Ergo müssten die ja alle Bescheide aufheben und ab 1.1 den Pauschalenabzug zurückzahlen

Ab dem 01.01.2011 darf kein Warmwasserabzug von den Heizkosten mehr vorgenommen werden, das es durch die EVS 2008 empirisch nicht belegbar ist, das in den Stromkosten (Haushaltsenergie) irgendwelche Kosten für die Warmwasserversorgung enthalten wären (siehe Randnummer 171 und 176 des BVerfG-Urteils) und es somit keine angebliche doppelte Bedarfsdeckung gibt, mit dem dieser Warmwasserabzug bisher begründet wurde.

Da die Randnummer 171 und 176 des BVerfG-Urteils für die Regelleistungen ab dem 01.01.2005 gilt,
war der bisherige Warmwasserabzug von Heizkosten natürlich auch bereits ab dem 01.01.2005 rechtswidrig (entgegen der Rechtsprechung des BSG vom 27.02.2008!), da das durch die bisherigen EVS 1998 und 2003 bestätigt wird!
Wird der § 44 SGB X jetzt auf 1 Jahr begrenzt, können dazu in diesem Jahr nur noch Überprüfungsanträge bis rückwirkend zum 01.01.2010 gestellt werden!

[susemichel]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Also ich kapiere jetzt nix mehr.
Wenn bei SGB ll und SGB Xll ordnungspolitisch Gleichstellung geboten ist, dürfte es den Regelbedarfssatz 3 nur im SGB Xll gar nicht geben- oder? Und was ist mit arbeiten können gemeint? Viele arbeiten in Werkstätten , sind die gemeint oder die ERWERBSFÄHIGEN? Die wären aber dann im SGB ll.
Bitte um Aufklärung

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Also ich kapiere jetzt nix mehr.
Wenn bei SGB ll und SGB Xll ordnungspolitisch Gleichstellung geboten ist, dürfte es den Regelbedarfssatz 3 nur im SGB Xll gar nicht geben- oder? Und was ist mit arbeiten können gemeint? Viele arbeiten in Werkstätten , sind die gemeint oder die ERWERBSFÄHIGEN? Die wären aber dann im SGB ll.
Bitte um Aufklärung

Naja unsere Kinder ,,arbeiten'' zwar sind aber dadurch das sie in Werkstätten arbeiten erwerbsunfähig

Sie stehen ja theoretisch dem ersten AM nicht zur Verfügung.

Also müssete es so ausehen. Arbeiten in Werkstätten gleichgestellt mit arbeiten auf dem ersten AM , das wäre dann aber bei behinderten die nicht arbeiten können da hier Pflege usw zu hoch ist und dieser in der Tagesbetreuung sind nicht gerecht.

So denke ich

Also müsste das Gesetz dahingehend abgeändertet werden das diese von anfang an Erwerbsminderungsrente beziehen können

Denn Vorschlag mach ich mal den ....

[susemichel]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Habe gerade wieder Mal unter:" Kürzung des Regelsatzes für behinderte Menschen "gegooglet- und unter News geguckt- das Thema rollt wieder ein wenig an- da muss man nachfassen. Ich habe schon, wo immer möglich Kommentare geschrieben.
Schon Gedanken zum offenen Brief oder Web-Seite?

LG
susemichel

[Inge]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Bundestagsmehrheit kürzt Grundsicherung für Menschen mit Behinderungen

Der behindertenpolitische Sprecher der Linken hat heute scharf kritisiert, dass die Bundestagsmehrheit die Grundsicherung für Menschen mit Behinderungen gekürzt hat. Ilja Seifert bedauerte, dass CDU/CSU, SPD und FDP mit der "Hartz-IV-Reform" beschlossen, den Regelsatz für Menschen mit Behinderungen, die im Haushalt der Eltern leben, um 20 Prozent (68 Euro) zu kürzen. [...]

Quelle und kompletter Text: kobinet

[rosifi]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hallo zusammen,

hier kommt eine Aussage - diskriminierender geht es wirklich nicht....
Was ist mit den behinderten Menschen, die nicht arbeiten können?


Die Antwort von Frau Michalk steht bei: abgeordnetenwatch

Liebe Inge,
ich versuche es immer wieder, wenn auch nur mit mässigem Erfolg.
Ich hab die Gute nochmal angeschrieben:

Sehr geehrte Frau Michalk,
in ihrem Antwortschreiben an Herrn Wahnfried sprechen sie wieder einmal nur von "Menschen mit Behinderung, die arbeiten können und zu Hause wohnen", für die sie eine Lösung finden wollen.

Wo bitte bleiben den unsere schwerstbehinderten Kinder, die aufgrund schwerster Behinderung überhaupt keiner Arbeit nachgehen können und trotz intensiver Förderung nie nachgehen werden können? Auch die haben doch ein Recht auf einen angemessenen Lebensstandard! Nicht arbeitsfähig zu sein, bedeutet doch nicht, auch keine Bedürfnisse mehr zu haben und damit nicht einmal mehr Leistungen auf Sozialhilfeniveau zu bekommen. Ich hoffe doch nicht, dass man hier wieder mal unterteilt in "die guten ins Töpfchen und die schlechten ins Kröpfchen". Manchmal kommt es mir vor, als würde man unsere schwerstbehinderten Kinder jedes Recht auf eine "gutes" Leben versagen und das einfach nur deshalb, weil sie nichts leisten können.

[Inge]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

DANKE

[MichaelK]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hallo Inge,

über die dümmste Theorie aller Zeiten: http://www.kobinet-nachrichten.org/c...ticket,g_a_s_t

LG Michael

[Inge]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

und ich habe dort einen Kommentar zu den Bemühungen von Maria Michalk geschrieben.

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Meine Antwort an Frau Michalk wird nicht veröffentlicht.

War wohl zu spitz

[susemichel]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Guten Morgen alle zusammen,

da ich erst nächste Woche einen Termin beim VdK wahrnehmen kann, habe ich vorhin der Vorsitzenden ( Rechtsanwältin) des Vdk eine email geschrieben.
Inhalt:
Kann es zur rückwirkenden Kürzung des Regelsatzes kommen?
Hat das uns allen bekannte Urteil des Bundessozialgerichtes vom 19.05.2009 noch Bestand? Wie ist die Stellungnahme des Vdk zu diesem Regelsatz? Bereitet man Musterklagen vor?
Antwort werde ich sofort an Euch übermitteln. Bis jetzt ist an meinen Sohn noch kein Änderungsbescheid ergangen und Regelsatz wurde für diesen Monat noch in voller Höhe überwiesen.
Habt ihr schon Neuigkeiten?
Habe alle Eure Kommentare bei kobinet, abgeordnetenwatch etc. gelesen- super auf den Punkt gebracht! Und nun? Wir wollen doch wohl nicht in Schockstarre verfallen?

LG
susemichel

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hallo Susemichel

zu Rückforderungen kann ich folgendes sagen
Rückforderungen wird es nicht geben, da gilt das sog. Rückwirkungsverbot.

Wer einen solchen Bescheid erhalten sollte sofort in Wisp gehen.

[susemichel]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hallo Seti,

danke für Deine Antwort, das beruhigt mich etwas, dachte schon, wir müßten das "Sparschwein schlachten". Habe gestern einen Artikel gefunden, bei dem mir die Galle hochkam:lebenshilfe-berlin.de/aktuelles/meldungen/detail/aktuelles/ministerin-von-der-leyen-will-nicht-bei- den behinderten-sparen/aktuelles-browse/6.html ist vom 8.10.10

[Inge]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

und hier ist der direkte Link zu dem Bericht: Lebenshilfe Berlin