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Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

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    AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

    Bundestag und Bundesrat stimmen Hartz-IV-Reform zu

    Die in zweimonatigen Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition nachgebesserte Hartz-IV-Reform hat den Bundestag passiert. In namentlicher Abstimmung votierten 433 Abgeordnete für und 132 Abgeordnete gegen das Vorhaben. Die Regierungsfraktionen Union und FDP sowie die SPD als größte Oppositionspartei hatten ihre Zustimmung angekündigt. Am Vormittag stimmte der Bundesrat mit großer Mehrheit der Hartz-IV-Reform ebenfalls zu.
    Grüne und Linke bestritten nach wie vor die Verfassungsmäßigkeit der neu berechneten Regelsätze. Deshalb enthielten die Länder mit Beteiligung der Grünen und Linken – Nordrhein-Westfalen, Bremen und Berlin sowie das Saarland – aus Gründen der Koalitionsdisziplin sich im Bundesrat der Stimme.
    http://www.zeit.de/politik/deutschla...tag-bundesrat-

    Linke und Grüne haben wenigstens ein A... in der Hose und haben nicht zugestimmt

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      AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

      die namentliche Abstimmung gibt es auf der HP des Deutschen Bundestages

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        AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

        Hallo Inge,

        Frau Schmidt, Silvia hat mit Ja gestimmt.

        LG Michael

        Kommentar


          AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

          Zitat von MichaelK Beitrag anzeigen
          Frau Schmidt, Silvia hat mit Ja gestimmt.
          das nennt sich wohl konsequent

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            AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

            War mir klar das die mit ja stimmt.

            Sagt mal wer ist eigentlich diese Carola Fischer die bei Kobinet die Schmidt in Schutz nimmt, kennt die einer ???

            Kommentar


              AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

              Ich kenne Sie jedenfalls nicht, aber ich bin ja hier in Eurem tollen Forum ein Frischling. Google gab auch nichts Eindeutiges her. Vielleicht ein Plagiat? von Frau S?

              Kommentar


                AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                So, jetzt habe ich meinen (Standard-)Kommentar noch in der Zeit geschrieben (Nummer 41)

                Kommentar


                  AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                  Liebe Inge,

                  mein Kommentar (Nr.9) steht auch seit Mittag drin. Du kannst Dich besser ausdrücken als ich, muss ich bewundern. Aber der gute Wille zählt auch. Und die Wut.

                  Kommentar


                    AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                    Hallo Suse,

                    du hast mit Deinem Kommentar 12 Leserempfehlungen

                    Kommentar


                      AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                      Hallo alle zusammen,

                      habe mich gerade durch das vorläufige Protokoll der gestrigen Bundestagssitzung gefressen. Außer von Frau Kippig ( Die Linke) und Frau Ferner (SPD) wird die Problematik des Regelbedarfs 3 nicht erwähnt. Zu finden: auf der Seite des Bundestages unter vorläufige Protokolle. ( Kann leider den Link nicht einstellen- sorry.)

                      LG
                      susemichel

                      Kommentar


                        AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                        Hallo,

                        Protokolltext betreffs RBS III:

                        "Katja Kipping (DIE LINKE):
                        Herr Schiewerling, zu den Ergebnissen des Vermittlungsausschusses gehören auch diverse Protokollerklärungen. Eine davon beschäftigt sich mit der Regelbedarfsstufe 3. Ich muss jetzt Sie dazu befragen, weil vor zwei Tagen der im Ausschuss anwesende Staatssekretär nicht in der Lage war, uns eine klare Auskunft darüber zu geben, wie diese Protokollerklärung zu interpretieren ist....Ich finde es im Übrigen höchst problematisch, wenn Sie uns heute auffordern, unsere Hand für dieses Gesetz zu heben, obwohl zentrale Sachen nicht geklärt sind.
                        Nur zur Erläuterung: Regelbedarfsstufe 3 bedeutet, dass bedürftige erwachsene Menschen mit einer Behinderung, die mit anderen Erwachsenen zusammenleben, in Zukunft nicht mehr 100 Prozent des Regelsatzes, sondern nur noch 80 Prozent bekommen. Das heißt, dass mit der Regelung, die Sie neu eingeführt haben, erwachsenen Behinderten jeden Monat noch einmal 68 Euro genommen werden würden.
                        Die Protokollerklärung lautet:
                        Der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 wird mit dem Ziel, Menschen mit Behinderung ab dem 24. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft.
                        Nun ist meine Frage: Was heißt das? Wann soll das überprüft werden? Warum hat man das nicht sofort in das Gesetz übernommen und die neu eingeführte Regelbedarfsstufe 3 einfach gestrichen?
                        Heißt das, dass das am Sankt-Nimmerleins-Tag überprüft werden soll? Müssen wir jetzt vier Jahre warten? Oder können wir darauf hoffen, dass das sofort erfolgt und rückwirkend zum 1. Januar 2011 umgesetzt wird?

                        Karl Schiewerling (CDU/CSU):
                        Schönen Dank, Frau Kollegin, für die Frage.
                        Erstens. Der anwesende Staatssekretär hat die meines Wissens richtige Antwort gegeben. Er hat im Ausschuss gesagt, dass man sich noch in den Verhandlungen befindet. Deswegen konnte er auch nicht mehr dazu sagen.
                        Zweitens. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist das, was Sie gerade vorgetragen haben, dass nämlich die Regelbedarfsstufe 3 überprüft wird. Das ist am Dienstag beschlossen worden. Die Prüfung ist heute, am Freitag, noch nicht abgeschlossen. Wann sie abgeschlossen wird, werden wir sehen. Ich hoffe, dass dies dann auch zielorientiert stattfindet.
                        (Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Das steht in den Sternen!)
                        Drittens. Zum sachlichen Gehalt Ihrer Frage: Es ist richtig, dass ursprünglich vorgesehen war, die Regelbedarfsstufe 3 für Behinderte, die über 25 Jahre alt sind und im Haushalt der Eltern wohnen, abzusenken. Die deutliche Begründung lautete, dass wir entsprechende Zusatzzahlungen und Zusatzleistungen für Behinderte auf anderen gesetzlichen Grundlagen haben, die weit über das hinausgehen, was selbst die oberste Spitze der Regelbedarfsstufe 3 ausmachen würde.(Elke Ferner (SPD): Lächerlich!)
                        Das Ganze wird jetzt in die Prüfung mit einbezogen, gut abgewogen, und das Ergebnis wirdschließlich im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt werden.
                        (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)

                        sowie:

                        Elke Ferner (SPD):...........
                        Wir haben zugestimmt. Unter dem Strich sind wir zu einem anderen Ergebnis gekommen als die Grünen.
                        Erstens glauben wir, dass die Regelsatzfrage so oder so in Karlsruhe entschieden wird.
                        Zweitens. Wenn man es bei der alten Regelung, die bekanntermaßen verfassungswidrig ist, belassen hätte, wäre weder für die Kinder etwas erreicht worden - bei dem Bildungspaket geht es um Teilhabe -, noch wären hinsichtlich der Mindestlöhne Fortschritte erzielt worden.
                        Was ich zutiefst bedauere, ist, dass sich die Koalition - ich meine insbesondere die Parteien und die Fraktion mit dem C im Namen - nicht in der Lage sah, bei der Regelbedarfsstufe 3 insbesondere die Schlechterstellung der Menschen mit Behinderungen, die von ihr verursacht worden ist, schon jetzt zu korrigieren. Ich kann Ihnen schon jetzt eine Ansage machen: Wenn das Ministerium nicht in einem positiven Sinne prüft - so haben wir und, ich hoffe, auch Sie das gemeint -, werden wir in dieses Haus einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Dann kann sich die schwarz-gelbe Koalition entscheiden, ob sie für Menschen mit Behinderungen etwas tun will oder nicht."

                        LG Michael
                        Zuletzt geändert von MichaelK; 26.02.2011, 10:32.

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                          AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                          Die haben was verabschiedet wo keiner weiss was eigentlich Sache ist.

                          Sozialämter werden sagen bis zur entgültigen Klärung erhaltet Ihr 20 % weniger.

                          Schönen Dank, Frau Kollegin, für die Frage.
                          Erstens. Der anwesende Staatssekretär hat die meines Wissens richtige Antwort gegeben. Er hat im Ausschuss gesagt, dass man sich noch in den Verhandlungen befindet. Deswegen konnte er auch nicht mehr dazu sagen.
                          Zweitens. Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist das, was Sie gerade vorgetragen haben, dass nämlich die Regelbedarfsstufe 3 überprüft wird. Das ist am Dienstag beschlossen worden. Die Prüfung ist heute, am Freitag, noch nicht abgeschlossen. Wann sie abgeschlossen wird, werden wir sehen. Ich hoffe, dass dies dann auch zielorientiert stattfindet.
                          (Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Das steht in den Sternen!)
                          Drittens. Zum sachlichen Gehalt Ihrer Frage: Es ist richtig, dass ursprünglich vorgesehen war, die Regelbedarfsstufe 3 für Behinderte, die über 25 Jahre alt sind und im Haushalt der Eltern wohnen, abzusenken. Die deutliche Begründung lautete, dass wir entsprechende Zusatzzahlungen und Zusatzleistungen für Behinderte auf anderen gesetzlichen Grundlagen haben, die weit über das
                          hinausgehen, was selbst die oberste Spitze der Regelbedarfsstufe 3 ausmachen würde.
                          (Elke Ferner (SPD): Lächerlich!)
                          Das Ganze wird jetzt in die Prüfung mit einbezogen, gut abgewogen, und das Ergebnis wirdschließlich im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt werden.
                          (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP)
                          Die bringen hier Dinge vor das hat mit dem Regelsatz überhaupt nix zutun.
                          Was nützen unseren Kindern Dinge die auf einem anderen Papier stehen und wo deren Abrechnung mit den Trägern gemacht werden.

                          Was ich zutiefst bedauere, ist, dass sich die Koalition - ich meine insbesondere die Parteien und die Fraktion mit dem C im Namen - nicht in der Lage sah, bei der Regelbedarfsstufe 3 insbesondere die Schlechterstellung der Menschen mit Behinderungen, die von ihr verursacht worden ist, schon jetzt zu korrigieren. Ich kann Ihnen schon jetzt eine Ansage machen: Wenn das Ministerium nicht in einem positiven Sinne prüft - so haben wir und, ich hoffe, auch Sie das gemeint -, werden wir in dieses Haus einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen. Dann kann sich die schwarz-gelbe Koalition entscheiden, ob sie für Menschen mit Behinderungen etwas tun will oder nicht."
                          Und dann das hier

                          Und ob nun C oder S beide sind das letzte aber das aller letzte

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                            AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                            Hallo Michael,

                            danke für das Einstellen des Textes.
                            Schreibe seit Stunden Kommentare in diversen Medien, leider werden nicht alle veröffentlicht, obwohl ich sachlich geblieben bin.
                            Dieses Thema darf jetzt, meiner Meinung nach, nicht abkühlen.

                            LG
                            susemichel

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                              AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                              Zitat von susemichel Beitrag anzeigen
                              Hallo Michael,

                              danke für das Einstellen des Textes.
                              Schreibe seit Stunden Kommentare in diversen Medien, leider werden nicht alle veröffentlicht, obwohl ich sachlich geblieben bin.
                              Dieses Thema darf jetzt, meiner Meinung nach, nicht abkühlen.

                              LG
                              susemichel
                              Da brauchste keine Angst haben wir werden schon dafür sorgen

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                                AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                Hallo Seti,

                                das ist richtig. Die werden uns auseinandernehmen wie die Weihnachtsgänse, wenn wir das nicht mit denen machen

                                LG Michael

                                Kommentar


                                  AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                  Zitat von MichaelK Beitrag anzeigen
                                  Hallo Seti,

                                  das ist richtig. Die werden uns auseinandernehmen wie die Weihnachtsgänse, wenn wir das nicht mit denen machen

                                  LG Michael
                                  auseinandernehmen nööö, nööö ich bin aus Gummi und unkaputbar.

                                  Werde das Wochende noch Flyer machen und bei uns in der Stadt aushängen.

                                  Das Thema ist viel zu wichtig und zu wenige wissen von dem Kuhhandel der überprüfung

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                                    AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                    Zitat von Schiewerling
                                    Es ist richtig, dass ursprünglich vorgesehen war, die Regelbedarfsstufe 3 für Behinderte, die über 25 Jahre alt sind und im Haushalt der Eltern wohnen, abzusenken.
                                    Die Regelbedarfsstufe 3 noch weiter abzusenken?

                                    Ich hoffe er hatte sich nur versprochen.


                                    Wo wir schon bei Versprecher sind...auch wenn der jetzt eher Allgemein ist hier mein Lieblingsversprecher von gestern zu Thema Regelsätze von Elke Ferner:
                                    Am Ende werden nicht alle Hilfeempfänger unter dem Strich 564 Euro haben. Diejenigen, die ihr Warmwasser mit Strom aufbereiten, werden 564 Euro plus 8,47 Euro haben.

                                    Ob man die 564€ irgendwo beantragen kann?


                                    Zum Thema Regelsatzkürzung SGB XII gibts nun auch eine Meldung auf Shortnews:
                                    http://www.shortnews.de/id/879339/Ha...uer-Behinderte


                                    Leider sind die meisten kommentare dort wieder schrecklich...

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                                      AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                      Hartz IV: Behinderte zahlen drauf
                                      Bundestag und Bundesrat reichen Hartz-Reformpaket durch. Einer der größten Skandale zeichnet sich erst jetzt ab: Behinderten werden die Leistungen um 20 Prozent gekürzt

                                      Um kurz nach neun hat heute der Bundestag, um viertel vor eins dann auch der Bundesrat den „Hartz IV-Kompromiss“ gebilligt. Damit sind die wochenlangen Verhandlungen um die Leistungen für Arbeitslose, die dem Wahlvolk immer weiter die übernächtigten und wieder zurechtgezupften Gesichter vor allem der Chef-Unterhändlerinnen Ursula von der Leyen (CDU) und Manuela Schwesig (SPD) auf den Fernseh-Bildschirmen einbrachten, zu einem Ende gekommen. Ergebnis: Bekannt, beschämend, und sicherlich nicht haltbar. [...]
                                      Quelle und kompletter Text: Freitag (mit der Möglichkeit, Kommentare zu schreiben )

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                                        Hallo,

                                        "Ich halte es deshalb durchaus für gerecht, wenn die absolute Hauptlast die Eltern in diesem Fall bezahlen müssen"

                                        Wir sollten uns doch nicht der Illusion hingeben, daß dieser Kommentar hier auf shortnews ein Ausnahme ist - mindestens 30%-40% in der Bevölkerung denken leider so. Und das wußten die beiden Verhandlungsführerinnen bei Hartz4. Und vielen anderen ist das Thema schlicht und einfach "wurscht"!

                                        Schäuble müßte umgestimmt werden - aber der mußte ja gerade mal wieder die versprochene Einsparung von einer Milliarde bei unserem Verteidigungsminister stunden, weil er sonst nicht weiß wie er die Bundeswehrreform durchziehen soll, schönen Sonntag, Micha

                                        Kommentar


                                          AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                          Michael, danke für Deine Fragen bei abgeordnetenwatch an Silvia Schmidt, Michael Luther und Bettina Kudla
                                          Ich habe mir die Antworten per Mail schon bestellt

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                                            Hallo Inge,

                                            Dr. Michael Luther

                                            LG Michael

                                            Kommentar


                                              AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                              Sicher ??????

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                                                Synopse.Sozialhilfe.Alt_Neu.pdf


                                                http://www.verwaltungmodern.de/wp-co...fe.Alt_Neu.pdf

                                                http://www.katja-kipping.de/article/...d-sgb-xii.html

                                                Gut durchlesen

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                                                  Muss leider feststellen, dass dieses Thema dabei ist in den Medien zu verschwinden. Was kann man tun?

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                                                    Das ist normal , leider .

                                                    Auch hab ich feststellen müssen das Themen wie Guttenberg viel interessanter sind.

                                                    Man kann jetzt nur durch Flyer , Plakate auf unsere Situation aufmerksam machen.

                                                    Für die Medien ist das Thema durch ,Hartz4 Empfänger bekommen Ihre 5 Euro wenn interessieren da die Behinderten

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