AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant
an alle,
wegen urlaub nicht dazu gekommen.
SA antwortet auf klage vom7.7.2011,beim sozialgericht eingegangen.
die beklagte beantragt die vorliegende klage abzuweisen und teilt gleichzeitig mit,dass auf mündliche verhandlung verzichtet wird.
hinsichtlich des antrags auf prozeßkostenhilfe vertritt die beklagte die auffassung,dass dieser antrag zurückzuweisen ist,da die klage keine hinreichende erfolgsaussicht bietet.
dann folgen erklärungen zur behinderten person,wielange er grundsicherung bekommt,das er bei mir im haushalt wohnt u.s.w.
dem widerspruch konnte nicht abgeholfen werden,wegen neuem gesetz.
laut der bundestagsdrucksache 17/4587 wird mit dem gesetzesbeschluss des deutschen bundestages,die regelbedarfstufe 3 einzuführen,eine korrektur der rechtsprechung des BSG vorgenommen.damit soll die sich nach dem geltenden recht im SGB XII ergebende abstufung der leistungshöhe für erwachsene leistunsberechtigte weitergeführt werden.im besonderen teilt die bundesregierung dabei nicht die im urteil des BSG zum ausdruck kommende auffassung,dass es keine sachlichen gründe für eine unterschiedliche behandlung von dauerhaft voll erwerbsgeminderten leistungsberechtigten nach dem 4.kapitel des SGB XII und über 25 jahre alten erwerbsfähigen hilfebedürftigen in der grundsicherung für arbeitssuchende nach dem SGBII gibt. eine ungleichbehandlung sei gerechtfertigt auf grund der unterschiedlichen ausgestaltung der ansprüche zwischen SGBII und SGBXII,etwa bei der anrechnung von einkommen und vermögen.
dann,eine unterschiedliche handhabung im SGBII undSGBXII auf grund der sehr unterschiedlichen ausgestaltung der ansprüche in beiden gesetzen gerechtfertigt sei.
im einzelfall könne hilfebedürftigkeit und damit eine leistungsberechtigung nach dem SGBII vorliegen während nach dem SGBXII wegen anderer einkommens-und vermögensgrenzen keine hilfebedürftigkeit bestehe.die begründung für die unterscheidung imSGBII liegt darin,dass der zeiraum des leistungsbezugs von SGBII leistungen nicht dauerhaft sein sollen sondern nur die zeit überbrücken soll,bis der lebensunterhalt durch aufnahme einer arbeit finanziert wird.
mein rechtsanwalt schreibt:die stadt bietet den verzicht auf eine mündliche gerichtsverhandlung an,da es hier um eine rein rechtliche frage geht.wir werden sehen ob uns das gericht uns dazu auffordert.
mal sehen wie es weiter geht
wallau
03.09.2011, 12:41#876
