Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hallo zusammen,
meiner Meinung nach decken die Leistungen der Eingliederungshilfe lediglich den behinderungsbedingten Anteil der Teilhabe am Leben ab, also zum Beispiel wenn jemand eine Begleitung benötigt, um ins Kino zu gehen, aber nicht die Kinokarte selber.

LG, amai

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Behinderung ist nicht modern
Donnerstag, 9. Dezember 2010

Die Neuregelung der Hartz IV-Regelsätze wird behinderte Menschen benachteiligen. Das ist nicht überraschend: das ist nur konsequent! Eine Grundsicherungsleistung, die von jeher darauf abzielte, die Wirtschaftlichkeit des Hilfebedürftigen zu hinterfragen, die als Grundsatz einen Slogan wie "Jede Arbeit ist zumutbar!" trägt, kann gar nicht anders gehandhabt werden. Sie muß folglich all jene, die eben nicht für jede Arbeit zur Verfügung stehen können, anders behandeln als diejenigen, die dies können oder jedenfalls theoretisch könnten. [...]

Quelle und kompletter Text: ad sinistram

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Hallo,
habe heute an G.Westerwelle folgende Anfrage gestellt:

Sehr geehrter Herr Westerwelle,

ich bin etwas verwirrt. Ihre Aussage ist doch immer, dass „Arbeitende“ mehr haben müssen
als „Nichtarbeitende“.
Wie passt es dann zusammen, dass mein geistig behinderter 35 jähriger Sohn, der in einer
Werkstatt für Behinderte Vollzeit arbeitet (KFZ-Teile) durch die Regelbedarfsstufe 3 zwanzig
Prozent weniger Regelleistung erhalten soll, als ein ALG II-Bezieher über 25 Jahre.

Bitte erklären Sie mir diese dem Grundgesetz widersprechende ,diskriminierende Handlungsweise.

Mit verwirrten Grüßen

Bin auf die Antwort gespannt.

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SGB XII§ 36 Vermutung der Bedarfsdeckung

Wie ist es mit o.g. §36, dieser steht doch im Widerspruch zur Regelbedarfsstufe 3

Zitiere:
SGB XII§ 36 Vermutung der Bedarfsdeckung

Lebt eine Person, die Sozialhilfe beansprucht , gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsge-meinschaft) und dass sie von ihnen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach ihrem Einkom-men und Vermögen erwartet werden kann. Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren

Satz 1 gilt nicht für nachfragende Personen,
1.
die schwanger sind oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines 6. Lebensjahres betreuen und mit ihren Eltern oder einem Elternteil zusammenleben, oder
2.
die im Sinne des § 53 behindert oder im Sinne des § 61 pflegebedürftig sind und von in Satz 1 genannten Personen betreut werden dies gilt auch, wenn die genannten Voraussetzungen einzutreten drohen und das gemeinsame Wohnen im Wesentlichen zu dem Zweck der Sicherstellung der Hilfe und Versorgung erfolgt.

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[...] Können Hartz-IV-Empfänger vom 1. Januar an deutlich mehr Geld bekommen als bisher? 400 statt 359 Euro im Monat, oder sogar 450 Euro? So könnte es kommen, wenn die Bundesregierung sich nicht rechtzeitig mit der Opposition über neue Hartz-IV-Sätze einig wird, sagt der Berliner Rechtsprofessor Johannes Münder. »Dann hätten wir einen verfassungswidrigen Zustand. Dann gilt Richterrecht.« Entscheidend sei dann, was die Richter an den Sozialgerichten im Einzelfall urteilten. [...]

Quelle und kompletter Text: Zeit

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Mal eine Frage:

Ca. wieviele Behinderte über 25 Jahre beziehen eigentlich Grundsicherung und werden damit von der Regelbedarfstufe 3 betroffen.

Kann nirgends etwas finden. (oder bin zu Doof)

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Hallo Odin,

beim statistischen Bundesamt kannst du finden, was du suchst. Da ist auch Sarrazin fündig geworden

LG Michael

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Hallo Odin,

Ende 2009 waren in Bayern wieder mehr Menschen auf Leistungen der sozialen Mindestsicherung angewiesen

den kompletten Text der Pressemitteilung findest Du im Anhang.

Ansonsten gibt es weitere Infos für die Bundes- und Länderebene:

Zahl der Grundsicherungsempfänger steigt weiter

764 000 Personen erhielten Ende 2009 Grundsicherung

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Empfängerinnen und Empfänger

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Danke für die schnellen Antworten. Ihr seit wirklich Super.

Nachdem Hartz IV im Bundesrat gescheitert ist und eine vorzeitige Auszahlung der Erhöhung
von der Regierung blockiert wird, darf meiner Meinung nach eine Kürzung (Regelbedarfstufe 3)
doch auch nicht zum Januar 2011 stattfinden.

Bin mal gespannt was sich die Leistungsträger hier einfallen lassen.

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Hallo Odin,
das wäre logisch, da ohne Rechtsgrundlage. Zumindest hat ja Frau von der Leyen eine einstweilige Erhöhung um 5 Euro vor einer Einigung -also positive Veränderung- genau mit dieser Begründung empört abgelehnt, da wäre eine Kürzung doch eine noch heftigere Ohrfeige und Unding, als sie sowieso schon ist.

LG, amai

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Nachdem die vom Bundesverfassungsgericht angemahnten Verbesserungen in der Sozialgesetzgebung („Hartz IV“) den Bundesrat am 17. Dezember 2010 nicht passiert haben, bestehe im Vermittlungsausschuss die Chance, ein zentrales, aber verfehltes Konzept zu überprüfen, nämlich die Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft. Darauf weist Ursula Rust hin, Professorin am rechtswissenschaftlichen Fachbereich der Universität Bremen. [...]

Quelle und kompletter Text: idw-online

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Das war schon immer mein Ärger diese blö... BG.

Hab es ja bei uns gesehen.

Bin 2005 zu meinem jetzigen Mann gezogen. War da noch verheiratet ( Im Trennungsjahr) Aber das Gehalt von meinem Jetzigen Mann wurde schön auf uns und meine zwei Großen verteilt. Die im Verwandschaftlichen Sinn reingarnix mit ihm zu tun hatten/haben.

Eine prima Lösung für meinen EX -Mann der zahlte seit her auch kein Unterhalt mehr für seine Kinder waren ja dank dieser Reglung von meinem Mann bestens mit versorgt

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Hier ein Beitrag von "Sozialticker e.v.":

Hartz IV Vermittlungsausschuss - perverses Kaffeekränzchen hinter verschlossener Tür

21. Dezember 2010, © Sozialticker - Beachten Sie den Haftungsausschluss

Da sitzen sie nun wieder - staunt der Sozialticker nicht schlecht … die Täter und Erfinder der menschenverachtenden Hartz IV Reformen und die selbsternannten Verschlimmbesserer einer umfassenden Parteinlandschaft - vereint in einem Zimmer und diskutieren über etwas, wovon diese anwesenden Personen keinerlei Ahnung haben und in Anbetracht ihrer gehobenen Arroganz auch niemals haben werden.

Bei aromatischem Kaffeeduft und süßen Plätzchen - was sich Millionen von Menschen nicht mehr leisten können - dünsten sie ihre Ignoranz von verlogenen - statt bestehenden Berechnungen in die Raummitte, ohne überhaupt begriffen zu haben, was das Bundesverfassungsgericht ihnen auferlegt hat. Aus der vorgelagerten Expertenrunde hat man wohl überhaupt nichts ver- übernommen und dieses eintönige Einladungsgelabere … wo man angeblich Tag und Nacht für Gespräche zur Regelsatzfrage bereit sei … erzwingt nur noch ein stetes Würgen im Hals der Betroffenen.

* Fakten … die liegen auf dem Tisch - wozu suchen überzahlte Diätenempfänger stundenlang noch nach Kompromissen ?

Es gibt keine Kompromisse bei der Existenzfrage von Menschen !!! - aber genau das haben diese Personen noch in keinster Weise verstanden und kuscheln weiterhin an politischer Vereinbarkeit, statt sich mit den menschlichen Grundrechten mal zu befassen … welche sich nicht mit einem Eingriff in das Existenzminimum begründen lassen. Aber was interessiert denen schon fremdes Elend - und so eiern sie weiterhin am Leid der Betroffenen ohne Rücksicht auf schon bestehende Verluste.

Eine mediale Ohrfeige erhalten dabei die auch Arbeitsloseninitiativen und Verbände, welche sich nur noch stammelnd zu Wort melden dürfen und wie nach einem Schuss in den Hühnerstall - gackernd umherirrend, statt sich in Einigkeit zur Existenzfrage zu bekennen und dieses Kaffekränzchen auflösend … zu einer sanktionsfreien Grundsicherung auskehren lassen.

Der Sozialticker appelliert nochmals an dieses politisch inszenierte Kasperletheater … riskieren sie keine weiteren Menschenleben - denn genau dies wäre nur das Ergebnis von ihren politisch motivierten Kompromissen !!!

Dieser Ausdruck ist Bestandteil der Internetinformationen von "Der Sozialticker e.V." auf: http://www.sozialticker.com

URL für diesen Ausdruck: http://www.sozialticker.com/hartz-iv-vermittlungsausschuss-perverses-kaffeekraenzchen-hinter-verschlossener-tuer_20101221.html

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Da sich hier von den Behindertenbeauftragten keine meldet und die SPD sich groß tut sich für eine Neuberechnung starkt machen will und mir langsam der Kamm schwillt , hab ich hier

http://www.spd.de/aktuelles/News/7094/20101217_wir_blockieren_nichts.html

mal nachgefragt was eigentlich mit den Belangen der Behinderten ist warum diese weniger Regelleistung bekommen sollen nur weil sie im Haushalt ihrer Eltern leben.

Dazu hat sich die SPD bisher noch nirgends geäussert

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Hallo Seti,

glaubst Du wirklich, dass sich einer von denen für Behinderte stark macht ?
Ich lese gerade in den Nürnberger Nachrichten folgendes:

Für die Zustimmung der SPD zur Hartz-IV-Neuregelung fordert Gabriel erneut Zugeständnisse der Ministerin. "Wir sind ganz schnell bereit, fertig zu werden. Sie soll zustimmen, dass wir wenigstens Sozialarbeiter an die Schulen bringen. Und schon sind wir fertig mit den Verhandlungen.

??????????????

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Zitat von odin

Hallo Seti,

glaubst Du wirklich, dass sich einer von denen für Behinderte stark macht ?
Ich lese gerade in den Nürnberger Nachrichten folgendes:

Für die Zustimmung der SPD zur Hartz-IV-Neuregelung fordert Gabriel erneut Zugeständnisse der Ministerin. "Wir sind ganz schnell bereit, fertig zu werden. Sie soll zustimmen, dass wir wenigstens Sozialarbeiter an die Schulen bringen. Und schon sind wir fertig mit den Verhandlungen.

??????????????

Damit hat sich die SPD abgeschossen, für mich ist das Verrat

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Erfahrungsgemäß reagieren Politiker immer erst dann, wenn es ihrem Profil förderlich ist.
Bei entsprechender Öffentlichkeitsarbeit würde ich daher immer darauf hinweisen, dass die geplante Kürzung verfassungswidrig ist, so dass mit Massenklagen zu rechnen ist, falls die Kürzung durchgezogen wird.

In folgendem Urteil finden sich jede Menge Zitate, die auf die Verfassungswidrigkeit hinweisen:
http://www.sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=120362&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

In dem Urteil geht es um eine Frau, die Grundsicherung nach dem SGB XII erhält und die mit ihrem Sohn (ALG II) in einem gemeinsamen Haushalt lebt.

Unter Nr. 20 findet man z.B. folgendes:
"Dies wäre jedoch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs 1 GG nicht vereinbar, weil bezogen auf die Minderung des Regelsatzes bzw der Regelleistung wegen Annahme einer Haushaltsersparnis zwischen der Personengruppe der SGB-XII- und SGB-II-Leistungsempfänger keine sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Behandlung erkennbar sind."
Und dann unter 20:
"Der allgemeine Gleichheitssatz (Art 3 Abs 1 GG) verbietet es, eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders zu behandeln . . .
Je nach Regelungsgegenstand und Differenzierungsmerkmal reichen die Anforderungen an den Differenzierungsgrund dabei vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse . . .
Differenzierungen, die dem Gesetzgeber verboten sind, dürfen auch von den Gerichten im Wege der Auslegung gesetzlicher Vorschriften nicht für Recht erkannt werden . . .
Ist von mehreren Auslegungen nur eine mit dem Grundgesetz vereinbar, muss diese gewählt werden . . ."
Unter 23:
"Vielmehr dürfen - soweit keine unterschiedlichen Funktionen beider Leistungen betroffen sind - auch keine unterschiedlichen Maßstäbe und Kriterien einer verfassungsrechtlich gebotenen Gleichbehandlung herangezogen werden . . ."

Und last - not least unter 24:
"Die Annahme einer Haushaltsersparnis in bestimmten Konstellationen des Zusammenlebens hat keinen Bezug zur Erwerbsfähigkeit."!

Erschreckend ist, dass das Ministerium der Frau von der Leyen die verfassungsrechtlichen Grundlagen durchaus kennt und dass man dort offensichtlich hofft, dass die Betroffenen ohnehin zu belastet sind, um Massenklagen auf die Beine zu stellen.
Vielleicht lässt sich mit unbequemen Fragen und entsprechender Öffentlichkeitsarbeit doch noch was erreichen . . .

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Hallo Gisela,

auf Grund dieses Urteils wurde die Regelleistung für meinen Sohn von 80% auf 100% geändert. Auch rückwirkend.

Ich als Laie habe gedacht, dass die Regierung mit der Einführung der Regelbedarfstufe 3 dieses Urteil umgehen wollte.
Kann man dann nicht mit der Berufung auf dieses Urteil die neue Regelbedarfstufe3 wieder aushebeln?

Jetzt kommt ja auch noch zu den im Urteil aufgeführten Verstössen dazu, dass der Regelsatz nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht.

Kann die Regierung so Dumm sein?

Gruß
Walter

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Hallo zusammen,

bisher haben wir ja noch keine Bescheide, können uns also leider nur im Nachhinein wehren
Im September hatte ich erfahren, dass meiner Tochter der Regelsatz für den Haushaltsvorstand zugestanden hätte und habe einen Antrag ans GS-Amt geschickt.
Später hatte ich erfahren, dass die Differenz auch rückwirkend eingefordert werden kann und habe kurz vor Weihnachten noch einen Nachtrag ans GS-Amt geschickt, dass ich den Regelsatz für den Haushaltsvorstand rückwirkend beantrage.

Gisela, vielen Dank für diese wichtigen Hinweise, die wir sicher fast alle für unsere Widersprüche brauchen werden.

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Zitat von odin

Kann die Regierung so Dumm sein?

Hallo Walter,

das hat vermutlich weniger mit Dummheit als mit Berechnung zu tun

Zitat von Gisela M.

Vielleicht lässt sich mit unbequemen Fragen und entsprechender Öffentlichkeitsarbeit doch noch was erreichen . . .

hallo Gisela,

wo könnte man richtig große Aufmerksamkeit erreichen? Kobinet wird einfach von zu wenig Menschen gelesen

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Zitat von odin

Hallo Gisela,

auf Grund dieses Urteils wurde die Regelleistung für meinen Sohn von 80% auf 100% geändert. Auch rückwirkend.

Ich als Laie habe gedacht, dass die Regierung mit der Einführung der Regelbedarfstufe 3 dieses Urteil umgehen wollte.
Kann man dann nicht mit der Berufung auf dieses Urteil die neue Regelbedarfstufe3 wieder aushebeln?

Jetzt kommt ja auch noch zu den im Urteil aufgeführten Verstössen dazu, dass der Regelsatz nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht.

Kann die Regierung so Dumm sein?

Gruß
Walter

Lieber Walter,

auch die Regierung hat sich bei der Gesetzgebung an das Grundgesetz zu halten und kann nicht einfach durch das Einführen der Regelbedarfsstufe 3 den Artikel 3 der Grundrechte "umgehen".

Es ist ja auch bereits gutachterlich festgestellt, dass die Regelbedarfsstufe 3 nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entspricht.

Dumm ist die Regierung garantiert nicht, denn diese geplante Kürzung steht ja nicht versehentlich im Gesetzentwurf.
Die Diskriminierung besteht darin, dass hier versucht wird, mit Zugeständnissen in anderen Bereichen durch den Vermittlungsausschuss zu kommen.
Unsere Kinder werden dann halt die Verlierer bei der Kompromiss-Findung sein.

Dass man sich bei der Regierung bewusst ist, dass das "Recht unrichtig angewandt" wird, erkennt man auch daran, dass § 44 SGB X auf ein Jahr rückwirkend begrenzt werden soll.
Damit limitiert man die Nachzahlungen, wenn für die höchstrichterliche Feststellung der Verfassungswidrigkeit bei der pauschalen Regelsatz-Kürzung mehrere Jahre vergehen . . .

Wir sollten genau beobachten, wer - trotz bekannter Verfassungswidrigkeit - unsere Kinder opfert, weil faule Kompromisse in anderen Bereichen wichtiger bzw. medienwirksamer für's politische Image genutzt werden können!

Ciao
Gisela

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Hallo zusammen,

hat jemand von Euch mal bei abgeordnetenwatch zu diesem Thema nachgefragt?

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Hallo Gisela,

ich habe gedacht NRW will vor dem Verfassungsgericht klagen:

Zitat aus dem ELO Forum:

Auf Kritik der LINKEN an dem zuerst rein appellativen Charakters des Antrages haben SPD und Grüne reagiert. Sie stimmten einem Antrag der LINKEN zu, der die Landesregierung zu einer Klage des Landes NRW gegen die Umsetzung der Regelsatzverordnung zum 1. Januar 2011 auffordert, weil diese den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom Februar 2010 zuwider läuft. „Damit haben wir den Antrag vom Kopf auf die Füße gestellt: Die Landesregierung ist nun aufgefordert, gegen die Regelsatzberechnung der Bundesregierung zu klagen. Den Betroffenen kann so ein langwieriger Klageweg bis in höchstrichterlicher Instanzen erspart werden – denn das würde Jahre dauern“, so Carolin Butterwegge, Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

Zitatende

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Ehrlich gesagt ich glaube nicht richtig daran.

Wir werden hingehalten wo es nur geht. Wenn schon die Behindertenbeauftragten nix von sich hören lassen.

Wem könnten Behinderte egal sein? Ich glaube jedoch, diese Frage wird im Vermittlungsausschuss kaum eine gesonderte Behandlung finden. Ich könnte Ihnen da nur raten, bei den entsprechenden Instanzen in Ihrem Wohnbereich Recht zu suchen. Oder hat jemand einen besseren Gedanken hierzu?

http://www.spd.de/aktuelles/News/7094/20101217_wir_blockieren_nichts.html

Ich hab dies auf meine Anfrage bekommen.

Sorry Leute man kommt sich echt verarscht vor.

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Zitat von gero

Hallo Walter,

das hat vermutlich weniger mit Dummheit als mit Berechnung zu tun


hallo Gisela,

wo könnte man richtig große Aufmerksamkeit erreichen? Kobinet wird einfach von zu wenig Menschen gelesen

Meiner Meinung nach kann jede seriöse Öffentlichkeit hilfreich sein.
Inge hat schon auf abgeordnetenwatch hingewiesen.

Kobinet wird sehr genau von der Bundesregierung gelesen. Gerade aktuell hat dies sogar der NRW-Behindertenbeauftragte in einem Leserbrief bestätigt.
Wer Mut hat, sollte mal bei der Redaktion nachfragen, ob die das Thema nochmal aktuell aufgreifen würden (redaktion@kobinet-nachrichten.org).

Ansonsten steht immer noch die Antwort von Hubert Hüppe aus.
Ich hatte am 11. Dezember über das Kontaktformular seiner Homepage um Stellungnahme zur Regelbedarfsstufe 3 gebeten.
Am 13. Dezember wurde meine Anfrage vom Kommunikationscenter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales an das Büro von Hubert Hüppe weitergeleitet. Von dort habe ich am 14. Dezember die Mitteilung erhalten, dass der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Hubert Hüppe, meine E-Mail erhalten habe und dass die Beantwortung meines Anliegens aufgrund der Vielzahl der eingehenden Zuschriften "einige Zeit" in Anspruch nehmen kann.
Die Aufgabe von Hubert Hüppe als Behindertenbeauftragter der Bundesregierung ist, "darauf hinzuwirken, dass die Verantwortung des Bundes, für gleichwertige Lebensbedingungen für Menschen mit und ohne Behinderungen zu sorgen, in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens erfüllt wird."
Wer mag, kann ja an sein Büro schreiben und ebenfalls um Stellungnahme zu der geplanten - verfassungswidrigen - Regelbedarfsstufe 3 bitten. Bezugnehmend sollte man erwähnen, dass man darüber informiert ist, dass bereits Bitten um Stellungnahme zu diesem Thema vorliegen und dass es sich keinesfalls um das "Anliegen" einer einzelnen Person handelt, sondern um ein existenziell dringendes Problem bei den aktuellen Gesetzentwürfen.
Ohne den Umweg über das Kommunikationscenter kann man Hubert Hüppe mit dieser Adresse erreichen:
buero@behindertenbeauftragter.de

Ansonsten bietet sich auch noch an, die Monitoring-Stelle zur UN-Behindertenrechtskonvention einzuschalten:

http://www.institut-fuer-menschenrechte.de/de/monitoring-stelle.html
Mit Einzelfällen beschäftigt man sich dort zwar nicht, aber vorliegend handelt es sich ja auch nicht um einen Einzelfall.

Vielleicht versucht es auch jemand bei der Presse - z.B. SPIEGEL, Süddeutsche etc.
Wenn man denen erklärt, dass Massenklagen zu erwarten sind, beißen die evtl. an. Sozialhilfe richtet sich nach der Besonderheit des Einzelfalles (§ 9 SGB XII), so dass nach einer Kürzung tatsächlich mit Massenklagen zu rechnen wäre . . .