AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant
Hallo zusammen,
nach nunmehr 2 Monaten habe ich die Antwort auf meine email an das Ministerium für Arbeit , Integration und Soziales Nrw auf meine Frage zur Regelbedarfsstufe 3:..." Nicht unerwähnt lassen möchte ich in diesem Zusammenhang aber, dass die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen im Bundestag auf diesen Unterschied von Seiten der Länder aufmerksam gemacht wurden.
Im Rahmen der Verhandlungen im Vermittlungsausschuss zu diesem Gesetz wurde von Seiten der Länder gefordert, diesen Unterschied zu beseitigen und den erwachsenen Menschen mit Behinderungen, die im Hausahlt der Eltern Wöhnen, den gleichen Regelsatz wie im SGB ll zu gewähren.
Leider konnte diese Position im Vermittlungsausschuss nicht durchgesetzt werden. Um überhaupt zum gesamten Gesetzpaket zu einer Einigung zu kommen, war ein Kompromiss nötig, bei dem beide Seiten auf bestimmte Forderungen verzichten mussten. Leider war dieses auch bei der geschilderten Problematik der Fall. Vor dem HIntergrund, dass das erste Vermittlungsverfahren bereis gescheitert war und die Länder, vorallem NRW, die dringend notwendigen Verbesserungen für Kinder im Bereich Bildung und Teilhabe endlich umsetzen wollten, gab es zu Kompromissen keine Alternative, weil ansonsten das Gesetz insgesamt gescheitert wäre.
Der gleiche Regelsatz wie im SGB ll war nicht durchsetzbar. Als Kompromiss wurde jedoch im Gesetz eine Regelung aufgenommen ( vgl. § 10 Absatz 2 Nummer 3 Regelbedarfsermittlungsgesetz), wonach das zuständige Bundesministerium bis zum 1.Juli 2013 einen Bericht vorlegen muss, der auch einen Vorschlag zur Weiterentwicklung der Regelbedarfe enthält, insbesondere auch zum Regelbedarf für erwachsene behinderte Personen, die in einem Mehrpersonenhaushalt leben.
Dieser Bericht bleibt zunächst abzuwarten. OB DIESER PERSONENKREIS DANN TATSÄCHLICH VON EINER NEUREGELUNG PROFITIEREN KANN; KANN DERZEIT NICHT BEURTEILT WERDEN.
Nach aktueller Auskunft aus dem BMAS vergibt das Bundesministerium ZURZEIT Forschungsaufträge an Institute, die diese Problematik aufarbeiten und mit Daten hinterlegen sollen..................."
Ich habe es zwar auch gewußt, aber es macht mich immer wieder wütend, zu lesen, dass man die Betroffenen der Regelbedarfsstufe 3 so billig verkauft hat- für ein nur mager genutztes Bildungs- und Teilhabepaket, welches sich auch als bürokratisches Monster herausstellt und auch schon deshalb kaum genutzt wird.
Dafür hat man den Behinderten ein großes Stück Teilhabe gestrichen, teilhaben bedeutet auch Geld haben.
Auch befürchte ich, dass die "Forschungsaufträge" die Sache "schönrechnen".
Lg
susemichel
28.05.2011, 22:23#701
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