17.04.2011, 15:10#501Zitat von odinhabe mir heute beim WDR den Mitschnitt beider Sendungen bestellt.
17.04.2011, 15:12#502
17.04.2011, 15:16#503Zitat von LucciaHallo zusammen !
Vielen Dank für eure beiträgevon denen ich hier profitieren darf .
Werde als betroffene Pflegemutter eines 21jährigen mit Schwerstbehinderung beim Landratsamt Tübingen die Rücknahme des Antrags auf Abzeigung des Kindergeldes beantragen ....
Möchte aber auch an die Familienkasse eine Dienstaufsichtsbeschwerde loslassen wegen Da 74.1.2.Abzweigungsvorraussetzung en Abs.2.
anwelches Ministerium muss ich da schreiben ,wenn es die Familienkasse Reutlingen betrifft ?
vielen dank falls mir jemand antworten kann
Grüsse und Mut
17.04.2011, 15:20#504Zitat von odinIn der Anlage der von mir inizierte Zeitungsbericht vom 5.3.11 in unserem Heimatblatt.
Interessant ist hier die Stellungnahme der Sozialamtsleiterin ebenso wie die NICHT -
Stellungnahme der Lebenshilfe.
17.04.2011, 15:22#505Zitat von SetiHallo Luccia
bin auch aus dem LK Tübingen .
Ministerium in Stuttgart muss hier angeschrieben werden.
http://www.sozialministerium.baden-wuerttemberg.de/
Habt Ihr auch schon Euren neuen Bescheid bekommen ( Regelstufe 3 ) ????
Liebe Grüße Uta
17.04.2011, 15:30#506genau so gehts mir auch. Ich bin nur am LesenZitat von LucciaVielen Dank für eure beiträgevon denen ich hier profitieren darf .
17.04.2011, 15:33#507 17.04.2011, 15:46#508 17.04.2011, 15:55#509Zitat von Gisela M.Natürlich stellt sich die Frage, warum wir hier so allein gelassen werden.
Abgesehen davon, dass einige Interessenvertreter ganz offensichtlich überwiegend ihre eigenen Interessen vertreten (für die man halt den Kostenträgern freundschaftlich verbunden sein muss), blicken bei der Komplexität der Probleme wirklich nicht mehr alle durch.
Und wenn dann so ein BFH-Urteil eine Überprüfung der Unterhaltsleistung vorsieht, dann wird halt nicht von jedem Anwalt hinterfragt, ob das überhaupt anwendbar ist.
Aus eigener Erfahrung weiß ich auch, wie schwierig es war, Eltern davon zu überzeugen, gegen die Verursacher dieser skandalösen Praktiken vorzugehen, wenn laut offizieller Rechtsmittelbelehrung Widerspruch nur gegen die Familienkasse möglich ist.
Glücklicherweise waren hier bei uns Eltern bereit, Anträge beim Sozialamt auf Rücknahme der Abzweigungsanträge zu stellen und vorsorglich darauf hinzuweisen, dass diese Anträge gemäß § 20 SGB X nicht verweigert werden dürfen und dass man auf einen rechtsmittelfähigen Bescheid besteht.
Mir ist nicht bekannt, ob überhaupt irgendein Jurist in ganz Deutschland diese Vorgehensweise übernommen hat, denn irgendwie passt das wohl nicht in die gute Deutsche Ordnung.
Wenn aber die Sozialämter insgeheim mit der Unmöglichkeit der Quittungssammelei rechnen, muss man sie halt mit ihren eigenen Waffen schlagen.
Hier kopiere ich Euch auch mal einen Teil meines Schreibens an Fuchtel und Leisinger vom 23.2. raus, wo es um die individuelle Problematik geht, wie man die geforderten Unterhaltsbelege wohl erstellen sollte:
"Bei mir selbst ist zwar dieses Schreiben der Familienkasse noch nicht eingetroffen, aber da ich täglich damit rechne, stellen sich mir bereits jetzt viele Fragen:
Auf wieviel Monate kann ich beispielsweise größere Anschaffungen verteilen?
Mein Sohn hat wegen seines Bewegungsdrangs unter der Überdachung vor der Haustür eine Sicherheitsschaukel (mit Ketten). Da das Holzgestell dieser Schaukel aufgrund des zunehmenden Gewichts meines Sohnes (ca. 75 kg) einzubrechen drohte, habe ich ein Stahlgestell anfertigen lassen - allerdings schon in 2009.
Da mein Sohn keine Dusche ertragen kann, benötigt er etwa 5 x wöchentlich ein Vollbad, weil nur auf diese Weise eine ausreichende Hygiene (nach Matschereien mit dem Essen oder verschmierte Fäkalienreste im Windelbereich) erreicht werden kann. Welcher Anteil des erhöhten Wasserverbrauchs kann hier als Unterhalt gewertet werden?
Auch während des Badens ist mein Sohn ständig in Bewegung und spielt dabei am Wasserhahn. Um zu vermeiden, dass er sich mit heißem Wasser verbrüht, habe ich einen Durchlauferhitzer einbauen lassen, mit welchem ich die Temperatur limitieren kann. Auf wieviel Monate kann ich diese Kosten verteilen?
Mein Sohn kann nur extrem weiche Schuhe tragen, weil er an einigen Stellen sonst Blasen bekommt, und da bei Schmerzschreien nicht erkennbar ist, ob er nun Zahnschmerzen oder Fußschmerzen hat, kaufe ich seine Schuhe ausschließlich bei der Firma BÄR (ab 159 Euro aufwärts). Die nächste Filiale zum Anprobieren ist in Köln, so dass sich die Frage ergeben würde, ob diese Fahrtkosten beim Unterhalt berücksichtigt werden?
Im Januar habe ich für die Medikamente gegen die Epilepsie mehr als 40 Euro gezahlt, habe aber keine Quittung mehr, weil ich die bei der Krankenkasse eingereicht habe, um damit die teilweise Befreiung von der gesetzlichen Zuzahlung (§ 62 SGB V) zu erreichen. Hat man nach Einschätzung der Familienkasse keinen Unterhalt geleistet, wenn man dafür keinen Quittungen mehr hat?
Mein Sohn zerbeißt und zerreißt Kleidungsstücke. Wie soll ich beziffern, wie groß der Betrag ist, der über den Regelbedarf hinausgeht?
Die Liste der Fragen ließe sich noch fortsetzen, aber ich hoffe, dass die Problematik deutlich geworden ist, denn das Quittungssammeln von Kleinigkeiten - wie z.B. die Wundcreme für den Windelbereich (nicht verschreibungspflichtig, also selbst zu zahlen) - wären dabei noch das geringste Problem.
Was die Familienkassen von uns verlangen, ist fast unmöglich und liefert uns der Willkür von Sachbearbeitern aus.
Außerdem stelle ich hiermit die Frage, ob auch bei Eltern gesunder Kinder überprüft wird, ob sie als Kindergeld-Empfänger auch ihrer Unterhaltspflicht nachkommen?
Müssen beispielsweise auch diejenigen Eltern Quittungen sammeln, deren Kinder während des Studiums BAföG beziehen?
Mir ist völlig unbegreiflich, mit welcher Ignoranz die Sozialämter ausgerechnet uns Eltern schwerbehinderter Kinder unterstellen, dass wir unsere Unterhaltspflicht verletzen würden, denn diese Unterstellung liegt ja dem Abzweigungsantrag zugrunde.
Besonders dreist bei dieser Vorgehensweise ist, dass wir Eltern im Fall einer Abzweigung lediglich gegen die Familienkasse eine Widerspruchsmöglichkeit haben und damit in die Zuständigkeit der Finanzgerichte gezwungen werden, die im Gegensatz zu den Sozialgerichten nicht kostenfrei sind!"
Und jetzt wieder zum Regelbedarf . . .
(hier fehlt ein Symbol für den rauchenden Kopf)
17.04.2011, 16:16#510 17.04.2011, 16:57#511
und es ist nur noch zum 
17.04.2011, 17:00#512Zitat von LucciaHallo !
ja kam letzte Woche ,habe Widerspruch ,Begründung folgt baldmöglichst ,eingelegt
Gruss
17.04.2011, 17:00#513Zitat von LucciaHallo !
auf der Familienkasse wurde mir am Telefon gesagt ,dass aller behindertenbedingter Mehrbedarf ,wofür Geld geflossen ist, anerkannt würde ...
z. B. auch kosten für Therapien oder Fremdbetreuung (wofür etwas überwiesen wurde )....
Gruss^
17.04.2011, 17:06#514 17.04.2011, 17:12#515 17.04.2011, 17:13#516Zitat von LucciaHallo ,hat dennschon jemand gegen die Familienkasse Klage erhoben wegen der Abzweigung ?
Musste vorsorglich klage erheben um die 4 Wochen nicht zu überziehen , habe noch kein Begründungsschreiben abgeschickt , durfte aber schon 200 E gebühren für 1000 E Streitwert zahlen....
die Grundsicherung lief bei uns ab januar 2011 an ...
Benötigt man da einen Anwalt ?
Grüsse
Grüsse
17.04.2011, 18:46#517 17.04.2011, 18:57#518Zitat von LucciaMusste vorsorglich klage erheben um die 4 Wochen nicht zu überziehen , habe noch kein Begründungsschreiben abgeschickt , durfte aber schon 200 E gebühren für 1000 E Streitwert zahlen....
17.04.2011, 21:31#519
18.04.2011, 10:26#520Zitat von würmchenHallo an alle,
habe heute vom Sozialamt ein neues Schreiben erhalten:
Anhörung Beteiligter gemäß § 24 SGB X
Uns soll die Grundsicherung gekürzt, eingestellt und zu Unrecht gezahlte Leistungen zurückgefordert werden.
Begründung: Der Antrag gegenüber der Kindergeldkasse wurde abgelehnt.
mit der Begründung, dass ich meinem Sohn Barunterhalt leiste.
Mit Hilfe einer Steuerfachangestelllten habe ich nur Angaben über Sach- und Naturalleistungen getätigt.
Sitze nun wieder über den Anhörungsbogen.
Habe Widerspruch gegen den Abzweigungsantrag Anfang Februar gestellt und noch keine Antwort erhalten. Wie sieht es mit Dienstaufsichtsbeschwerde aus, und wie soll ich diese stellen?
Liebe Grüße Sofie
18.04.2011, 11:13#521
Zitat von Gisela M.Liebe Sofie,
an Deiner Stelle würde ich dem Sozialamt nur kurz schreiben, dass Du keinen Barunterhalt leistest.
Weitere Erklärungen würde ich nicht abgeben.
Vielleicht ist es in diesem Fall sogar von "Vorteil", dass der Gegner nun Sozialamt heißt, denn wenn Du wirklich keine Angaben gemacht hast, die als Barunterhalt gewertet werden können, wird das Sozialamt vor dem Sozialgericht kein Argument haben, um die Leistungen kürzen zu können.
Wenn das Sozialamt nun von Dir Angaben zu Art und Umfang Deiner Unterhaltsleistungen fordert, solltest Du dich auf das BSG-Urteil vom 16.10.2007 (B 8/9b SO 8/06 R) berufen, wo in Abs. 24 erklärt wird, dass die Voraussetzungen für eine Abzweigung keiner Prüfung bedürfen.
Mehr würde ich denen nicht schreiben.
"Widerspruch" gegen den Abzweigungsantrag als solcher ist nicht möglich, so dass Du hierauf ggfs auch keine Antwort beanspruchen kannst.
Ich empfehle immer, beim Sozialamt einen Antrag auf Rücknahme des Abzweigungsantrages zu stellen.
Allerdings hat sich dieses Problem bei Dir ja nun auch erledigt, da der Abzweigungsantrag von der Kindergeldkasse jetzt abgelehnt wurde.
Wegen der Vorgehensweise des Sozialamtes würde ich die Aufsicht des Sozialamtes (Bürgermeister oder Landrat) um Abhilfe bitten und gleichzeitig ankündigen, dass Du ansonsten nach Ablauf einer gewissen Frist (evtl. zwei Wochen) Fachaufsichtsbeschwerde beim Regierungspräsidenten oder beim fachlich zuständigen Sozialministerium einreichen würdest.
Ansonsten empfehle ich auch Dir, diesen Fall bei kobinet in Form eines Leserbriefes zu beschreiben:
http://www.kobinet-nachrichten.org/cipp/kobinet/custom/pub/content,lang,1/oid,26470/ticket,g_a_s_t
Dabei kann man ruhig auch erwähnen, um welches Sozialamt es sich handelt.
Vielleicht lenken die dann ganz schnell ein
18.04.2011, 12:13#522Zitat von würmchenNatürlich habe ich keinen Widerspruch, sondern das von dir zur Verfügung gestellte Schreiben "Nachholung der Anhörung gemäß § 24 Abs. SGB X zum Antrag auf Kindergeldabzweigung ... gestellt.
Bisher ist es vom Sozialamt nur eine Anhörung. Habe erst mal zurückgeschrieben, dass ich den Bescheid der Familienkasse einsehen will. Ich traue denen nicht über den Weg.
Von der Familienkasse habe ich bis jetzt nichts erhalten.
Ist Dir bekannt wie ich einen guten Sozialanwalt in München herausfinden kann, da es in Bezug auf Regelsatzkürzung auf einen Rechtsstreit hinauslaufen wird.
Habe dein Schreiben (Regelsatzkürzung) gelesen, finde es prima und werde es auch verwenden. Danke
18.04.2011, 12:59#523Zitat von SetiSicher ist mit Anwalt hole Dir beim Amtsgericht ein Beratungsschein wenn Ihr keine Rechtsschutz habt.
http://www.advocatuebingen.de/anwaelte/hellmich.html
Der ist Fachanwalt für Sozialrecht
Hier sind noch ein paar
http://www.experten-branchenbuch.de/rechtsanwalt/sozialrecht-tuebingen/
http://www.kanzlei-helga-bender.de/
http://www.my-sozialberatung.de/adressen/ra-sascha-pfingsttag-dreis-lambeck
http://www.my-sozialberatung.de/adressen/ra-michael-vogt-anwaltskanzlei-michael-vogt
18.04.2011, 13:47#524Zitat von SetiDas musste mir mal genauer erklären
Von dem Mehrbedarf kosten für Therapien und Fremdbetreuung.
Wenn Dein Pflegekind eingeschränkte Altagskompetenz hat stehen Dir von der Pflegekasse 100-200 Euro zu . Das wird dann zwischen sagen wir Diakonie
( Fremdbetreuung)und AOK abgerechnet wusste garnicht das hier diese Kosten das Sozialamt übernimmt. Therapien die die KK nicht zahlt tragen wir selber auch hier zahlt das Sozialamt keinen Cent
Oder was meinen die damit ???
18.04.2011, 13:52#525