Entwicklung des BundesTeilhabeGesetzes

Hallo zusammen,

Hier gibt es viele Infos zu:
#TeilhabeStattAusgrenzung – die Kampagne der Lebenshilfe zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Pflegestärkungsgesetz
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z.B.:
5 Kurzgeschichten zu Teilhabe statt Ausgrenzung
Bleibt das Bundesteilhabegesetz wie es ist, hat das schwerwiegende Folgen für viele Menschen mit geistiger Behinderung. Ihre Lebensumstände würden sich verschlechtern.

Beispielhaft beschreiben wir hier die Situation von Mario S., Alexander K., Conni M., Franziska P. und Melanie A. In den Lebenshilfen vor Ort gibt es zahlreiche Menschen mit geistiger Behinderung, auf die solche oder ähnliche Beschreibungen zutreffen.
https://www.lebenshilfe.de/bthg/inhalte/5-beispiele-bthg.php

Stellungnahme (vom 14.07.2016)
der Bundesvereinigung Lebenshilfe e. V.
zum Gesetzentwurf der Bundesregierung
zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der
Teilhabe und Selbstbestimmung von
Menschen mit Behinderungen
(Bundesteilhabegesetz – BTHG)
in Verbindung mit dem Entwurf eines Dritten
Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen
Versorgung und zur Änderung weiterer
Vorschriften
https://www.lebenshilfe.de/wData-bthg/docs/downloads/20160714-BV-LH-Stellungnahme-Gesetzesentwurf-BTHG-PSG-III.pdf

#TeilhabeStattAusgrenzung –
die Kampagne der Lebenshilfe zum Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Pflegestärkungsgesetz
Komplette Infos hier:
https://www.lebenshilfe.de/bthg/

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..."Berlin. Mit #TeilhabeStattAusgrenzung ruft die Lebenshilfe dazu auf, ihre Petition zum geplanten Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III zu unterzeichnen. Ulla Schmidt, Bundesvorsitzende der Lebenshilfe und Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, stellte heute die bundesweite Kampagne in Berlin vor.Die Lebenshilfe kämpft für Verbesserungen im Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III, da die vorliegenden Entwürfe aus ihrer Sicht inakzeptabel sind. Ulla Schmidt: „Mit diesem sozialpolitischen Großvorhaben sollen die Selbstbestimmung und Teilhabe behinderter Menschen gestärkt werden – da kann es nicht sein, dass ausgerechnet Menschen mit geistiger Behinderung, die auf die Unterstützung besonders angewiesen sind, Verschlechterungen drohen, zum Beispiel bei der Pflege. Oder dass sie von den Verbesserungen des Bundesteilhabegesetzes ausgeschlossen sind, zum Beispiel bei den neuen Vermögensgrenzen: Statt 50.000 Euro sollen sie weiterhin nur 2600 Euro ansparen können, weil sie wegen ihrer Behinderung auf Grundsicherung angewiesen sind. Mit dieser Kampagne setzen wir uns deshalb dafür ein, Teilhabe statt Ausgrenzung für alle Menschen mit Behinderung zu erreichen, auch für die mit hohem Hilfebedarf."...

Komplette Infos:
https://www.myhandicap.de/news-behinderung/detailseite/?tx_ttnews%5Btt_news%5D=9483&cHash=4be41251f23f9c50bb3f9ce57a0e15fc

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LG
Monika

Hallo zusammen,
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SR 3 - Interview mit Ulla Schmidt zur Kritik am Bundesteilhabegesetz

Die Lebenshilfe protestiert gegen geplante Änderungen am sogenannten "Pflegestärkungsgesetz", das für geistig Behinderte genau das Gegenteil bedeute. Deshalb ruft die Lebenshilfe auf, sich zum Beispiel im Internet an der Protest-Petition "Teilhabe statt Ausgrenzung" zu beteiligen. Katja Preißner hat mit Ulla Schmidt über das Thema gesprochen. Sie ist die Bundesvorsitzende der Lebenshilfe, Bundestagsabgeordnete war früher Bundesgesundheitsministerin.

Audio | 15.07.2016 | Dauer: 00:05:26 | SR 3 - Katja Preißner
http://sr-mediathek.sr-online.de/index.php?seite=7&id=42286

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Lg
Monika

Hallo zusammen,
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Ulla Schmidt
18. Juli um 04:40

Erteile der Ausgrenzung eine Abfuhr und unterstütze die Petition der Lebenshilfe!
Teilhabe statt Ausgrenzung: Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte
unserer Gesellschaft. Dieser Ansatz findet sich leider nicht in ausreichendem
Maße in den vorliegenden Entwürfen für das Bundesteilhabegesetz und das
Pflegestärkungsgesetz wieder.
Das muss sich ändern – mit deiner Stimme!
https://www.facebook.com/ullafueraachen/

#TeilhabeStattAusgrenzung –
die Kampagne der Lebenshilfe zum
Bundesteilhabegesetz (BTHG) und Pflegestärkungsgesetz
https://www.lebenshilfe.de/bthg/

Direktlink zur Petition:
https://www.change.org/p/teilhabe-statt-ausgrenzung-von-menschen-mit-geistiger-behinderung?utm_source=embedded_petition_view

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Jede Stimme zählt...

LG
Monika

Hallo zusammen,

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Aufruf "Nachbesserung jetzt!"

Zu den Kabinettsentwürfen Bundesteilhabegesetz
in Verbindung mit Pflegestärkungsgesetz III

..."Wir sehen weiter die Gefahr von Leistungseinschränkungen
und Verschlechterungen gegenüber geltendem Recht.
Deshalb fordern wir dringlicher denn je:
Nachbesserung jetzt im BTHG!"...

Berlin, 21. Juli 2016

Gemeinsamer Aufruf von Deutscher Behindertenrat,
Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung,
Der Paritätische Gesamtverband,
Deutsches Rotes Kreuz,
Deutscher Gewerkschaftsbund.

Komplette Infos:
http://www.deutscherbehindertenrat.de/ID185326

http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/34195/Aufruf-zu-Nachbesserungen-zum-Teilhabegesetz.htm

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LG
Monika

Hallo zusammen,
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20.07.2016
Radio-Interview zu #TeilhabeStattAusgrenzung

Sie sind sehr kompliziert und dicht mit einander verwoben:
das geplante Bundesteilhabegesetz und das ebenfalls geplante
neue Pflegestärkungsgesetz. Formuliertes Ziel sind verbesserte
Lebensbedingungen und damit auch eine verbesserte Teilhabe
von Menschen mit Behinderungen. Vor allem Menschen mit einer
geistigen Beeinträchtigung und schweren Mehrfachbehinderungen
könnten aber dabei die großen Verlierer werden. Eine breit angelegte
Kampagne informiert und bietet Möglichkeiten der Einflussnahme.

Auch die Lebenshilfe Braunschweig positioniert sich hier eindeutig.
So hat Dr. Laurenz Aselmeier, Mitglied der Geschäftsleitung der
Lebenshilfe Braunschweig und verantwortlich für den Bereich Wohnen,
heute bei Radio Okerwelle kurz, aber prägnant Stellung bezogen:
http://www.lebenshilfe-braunschweig.de/aktuell/nachrichten/nachricht/news/radio-interview-zu-teilhabe-statt-ausgrenzung/?tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=ffd753f19ae8bd552e9ec74c7f4abc2d

Hier das Gespräch mit Redakteurin Nicole Beyes:
http://www.lebenshilfe-braunschweig.de/fileadmin/user_upload/Interview-LebenshilfeBS-Aselmeier_nb.mp3

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ZITAT aus dem Interview:
..."Hier wird eine Menschengruppe ausgegrenzt die so wie so
ganz große Schwierigkeiten hat an dieser Gesellschaft teil zu nehmen
und das darf einfach nicht passieren"..........
(ZITATENDE)



Und deshalb:
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Beitrag von Inge:

..."Bitte unterstützt diese Petition
https://www.change.org/p/teilhabe-statt-ausgrenzung-von-menschen-mit-geistiger-behinderung?utm_source=embedded_petition_view
mit Eurer Unterschrift
und verteilt sie in Eurem Umfeld,
denn das betrifft alle unsere behinderten Töchter und Söhne!
Meiner Ansicht nach ist das derzeit die einzige Möglichkeit,
viele Menschen zu mobilisieren!

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...jede Unterschrift zählt also bitte alle Bekannten, Verwandten, Freunde usw aktivieren. [Bild: www.rehakids.de]

Hier gibt es jede Menge weitere Informationen zum Thema,
auch in Leichter Sprache!
https://www.lebenshilfe.de/bthg/

[Bild: www.smilies.4-user.de]

LG
Monika

[...] „Wir befürchten, dass das Gesetz in die vollkommen falsche Richtung geht“, erklärte Lebenshilfe-Kreisvorsitzender Ulrich Wustmann bei einem Pressegespräch. „Man könnte den vorliegenden Entwurf eher Bundesausgrenzungsgesetz nennen.“ [...]
Irgendetwas scheint falsch gelaufen zu sein. Als das Gesetz erarbeitet wurde, wurden die Sozialverbände zwar angehört, doch seit der Gesetzentwurf bekannt wurde, ist der Aufschrei groß. Das über 300 Seiten starke Werk scheint so kompliziert und mit Unwägbarkeiten gespickt, dass Wustmann sagt: „So ein Gesetz habe ich in meinem ganzen Juristenleben nicht gesehen.“ [...]

Quelle und kompletter Text: Nordbayern

[...] Erlangt die Regelung Gesetzeskraft würde beispielsweise das Pflegegeld, dass Eltern für ihre zu Hause lebenden Kinder erhalten, auf die einheitliche Pauschale von 266 € heruntergekürzt, wenn die Kinder eine Tagesbildungsstätte, Tagesförderstätte oder eine WfbM besuchen. Im Vergleich zur Pflegestufe 3 oder zum Pflegegrad 5 wären dies Kürzungsbeträge von 462 € bzw. 635 € monatlich. [...]

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG)
Stellungnahme des Beirats der Angehörigen im CBP – Kurzfassung

[...] Ein weiteres Beispiel betrifft Menschen mit einer schwerst-mehrfach Behinderung, die keiner Erwerbsarbeit nachgehen beziehungsweise keine Werkstatt besuchen. Diese Menschen können bisher eine Tagesförderstätte besuchen, um am Leben in der Gemeinschaft teilzuhaben und nicht 24 Stunden an einem Ort ausharren zu müssen. Da das neue Gesetz aber Leistungen der Pflegeversicherung Vorrang geben wird, ist aus Sicht der Lebenshilfe zu befürchten, dass diese Menschen in Pflegeheime umziehen müssen. Egal, ob es sich dabei um junge Menschen handelt – oder nicht. Pflegeheime stellten aber keine geeigneten Angebote für die Bedürfnisse dieser Menschen dar. Auch sei zu befürchten, dass damit die Pflegekassen außergewöhnlich belastet werden, was sich künftig nur über höhere Beiträge finanzieren lassen würde. [...]

Quelle und kompletter Text: SHZ

Petition 67028

Hilfe für Menschen mit Behinderung - Beschluss eines Bundesteilhabegesetzes unter Beachtung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention vom 01.08.2016


Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge ein Bundesteilhabegesetz beschließen, welches die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention beachtet. Insbesondere ist Menschen mit Behinderung ausdrücklich eine unabhängige Lebensführung zu garantieren (Art. 19 UN-BRK), sowie die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft, insbesondere am politischen und öffentlichen sowie kulturellen Leben (Art. 29 und 30 UN-BRK).


Begründung

Der vorgelegte und vom Kabinett beschlossene Entwurf für ein Bundesteilhabegesetz genügt in wesentlichen Punkten den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht.

Das Wunsch- und Wahlrecht orientiert sich in der jetzt geplanten Form (§ 104 Abs. 2 BTHG-Entwurf) vor allem an Kostengesichtspunkten, so dass gerade ein Auszug aus einer Einrichtung für Betroffene kaum mehr zu erreichen sein würde. Gefordert wird daher die ausdrückliche Übernahme des Wortlautes der von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention, nämlich die Garantie, dass Menschen mit Behinderung „gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben“.

Bedrohlich erscheint auch das Vorhaben, eine zwangsweise gemeinsame Erbringung von Leistungen Persönlicher Assistenz erstmals rechtlich zu legitimieren (§ 102 Abs. 2 BTHG-Entwurf). Für Betroffene bedeutete dies, dass sie ihr Leben nicht mehr individuell gestalten könnten, sondern die Tagesplanung, aber auch Freizeitgestaltung an den Planungen anderer Menschen mit Behinderung ausrichten müssten, ihre Assistenten/-innen nicht mehr selbst auswählen könnten und in räumlicher Nähe zu anderen Betroffenen leben müssten, um Versorgungsengpässe zu vermeiden. Ein zwangsweises „Poolen“ Persönlicher Assistenz außerhalb von Einrichtungen ist deshalb abzulehnen. Zumindest für diese Konstellation ist ein Zustimmungsvorbehalt aufzunehmen.

Der Zugang zu den Leistungen der Eingliederungshilfe würde in § 99 Abs. 1 BTHG-Entwurf für Personen die nicht in mindestens 5 von 9 Lebensbereichen auf Unterstützung angewiesen sind (bzw. nicht in 3 von 9 Bereichen auch mit Unterstützung nicht teilhaben können) unzulässig erschwert, insoweit, dass kein Anspruch auf Unterstützung mehr bestünde, sondern Leistungen lediglich nach Ermessen des Kostenträgers gewährt werden könnten. Einer Vielzahl der Betroffenen bliebe somit die Teilhabe am kulturellen, öffentlichen und politischen Leben sowie die unabhängige Lebensführung, aber auch das Recht auf Bildung verwehrt.

Die Petition kann und sollte durch eine Mitzeichnung unterstützt werden.

Link: Deutscher Bundestag

.

Hallöle miteinander,
bei kobinet ist heute auch ein Artikel zum BTHG

Die Deutsche Heilpädagogische Gesellschaft tritt dafür ein, dass Menschen mit geistiger Behinderung und komplexem Unterstützungsbedarf nicht von Teilhabe ausgeschlossen werden. Hierzu hat der Verband in seinem neuesten Newsletter Forderungen und eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen (Bundesteilhabegesetz – BTHG) veröffentlicht.

Guten Morgen,

es gibt noch weitere Protestaktionen:

Petition von autismus Deutschland: "Bundesteilhabegesetz nachbessern!"

Protestaktion des Paritätischen Bayern

#NichtMeinGesetz - die Selbstvertretung behinderter Menschen wehrt sich!

pdf des Deutschen Behindertenrates: "Aufruf: Nachbesserung jetzt!"

Hallo zusammen,

zu der von Inge oben verlinkten wichtigen Petition gibt es auch Unterschriftenlisten zum Ausdrucken :

..."Die von Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen aus Trier gestartete Petition an den Deutschen Bundestag zum Bundesteilhabegesetz kann nicht nur Online unterzeichnet werden, sondern nun können auch Unterschriften mit einer Unterschriftenliste gesammelt werden."....

Komplette Info:
http://www.kobinet-nachrichten.org/de/1/nachrichten/34376/Unterschriftenliste-f%C3%BCr-Petition-jetzt-zum-Ausdrucken.htm

LG
Monika

Hallo,

ich schiebe diesen wichtigen Thread nochmal hoch.... [Bild: www.rehakids.de]

Petition 67028
Hilfe für Menschen mit Behinderung

https://epetitionen.bundestag.de/con...ion_67028.html


....wer noch nicht unterschrieben hat
kann es jetzt noch schnell machen ...DANKE [Bild: www.rehakids.de]

LG
Monika

Resolution: Lebenshilfe fürchtet Verschlechterungen

Das geplante Bundesteilhabegesetz (BTHG) führe zu einem Umbruch in der Eingliederungshilfe, der aus heutiger Sicht vor allem die Lebenssituation von Menschen mit geistiger Behinderung verschlechtern würde. Das betonte die Vorsitzende der Lebenshilfe Bayern, Barbara Stamm, bei einer Pressekonferenz im Maximilianeum in München. [...]
- Pflege und Eingliederungshilfe werden gegeneinander ausgespielt. Durch den geplanten Vorrang der Pflege im häuslichen Bereich droht, dass pflegebedürftige Menschen keine Eingliederungshilfen mehr erhalten. Deshalb fordert die Lebenshilfe: Leistungen aus der Pflegeversicherung dürfen keinen Vorrang vor Leistungen der Eingliederungshilfe haben. Es darf nicht heißen: Teilhabe oder Pflege. Es muss immer heißen: Teilhabe und Pflege. [...]

Quelle und kompletter Text: kobinet

vielen Dank nochmal für den LINK.

hab unterzeichnet

Hallo zusammen,

der Countdown läuft....

Nur noch [Bild: www.smilies.4-user.de] Zeit
um mit seiner Unterschrift diese wichtige Petition:

Hilfe für Menschen mit Behinderung
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2016/_08/_01/Petition_67028.html

zu unterstützen. [Bild: www.rehakids.de]


LG
Monika

Hallo miteinander,

hier drei Links zu kurzen Videos zum Bundesteilhabegesetz beim BR

Verbände fordern Nachbesserungen

Was ändert sich im Alltag Behinderter?

Die Situation der Menschen mit Behinderung

Auch mich beschäftigt das Bundesteilhabegesetz. Da ich viel queer lese, ist klar, es hat Fehler. Kann jemand erklären, was genau zu beachten ist? Leider gibt es eine Flut von Informationen, die aber nicht wirklich aufschlussreich sind.

Liebe Olga Blümchen,

schau mal hier:
http://www.rehakids.de/phpBB2/viewtopic.php?p=2049751&highlight=#2049751

https://www.lebenshilfe.de/bthg/index.php

5 Kurzgeschichten zu Teilhabe statt Ausgrenzung

Bleibt das Bundesteilhabegesetz, wie es ist, hat das schwerwiegende Folgen für viele Menschen mit geistiger Behinderung. Ihre Lebensumstände würden sich verschlechtern.

Beispielhaft beschreiben wir hier die Situation von Mario S., Alexander K., Conni M., Franziska P. und Melanie A. In den Lebenshilfen vor Ort gibt es zahlreiche Menschen mit geistiger Behinderung, auf die solche oder ähnliche Beschreibungen zutreffen.

https://www.lebenshilfe.de/bthg/inhalte/5-beispiele-bthg.php


LG
Monika

Hallo zusammen,

jetzt gilt es noch....wer diese wichtige Petition noch unterstützen möchte kann es jetzt noch tun:


..."Der Deutsche Bundestag möge ein Bundesteilhabegesetz beschließen, welches die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention beachtet"......


Link zur Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/content/petitionen/_2016/_08/_01/Petition_67028.html

LG
Monika

Hallo zusammen,

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Bundesteilhabegesetz verschlechtert Wohnkostenregelung

..."Die VertreterInnen der Behindertenhilfe führten aus, dass die Regelungen zu den Wohnkosten im BTHG hinter bestehende Ansprüche zurückfalle. Gleichzeitig werde in diesem, wie in anderen Punkten das Wunsch und Wahlrecht eingeschränkt, indem man die Mehrkosten im Vergleich zur Heimunterbringung enger fasst. Der Ausweg war oft die Bildung von Wohngemeinschaften, hier aber verschlechtert sich die Situation u.a. durch die Regelungen der Hintergrundverrechnung des Pflegeneuausrichtungsgesetz.

Gleichzeitig sind barrierefreie Wohnungen meist nur im Neubau zu finden, der vom Sozialhilfeträger in aller Regel als von den Kosten nicht angemessen betrachtet wird.

Ambulant vor stationär fällt beim BTHG ohnehin weg, wird beim Thema Wohnen praktisch auch noch durch das neue Gesetz aufgrund der Kosten erschwert oder gar unmöglich. Selbstbestimmtes Wohnen, wie in der UNBRK gefordert, wird unbezahlbar. Die Ausrichtung des BTHG an der UNBRK ist nach Ansicht der VertreterInnen der Behindertenhilfe so, wie in vielen anderen Punkten auch, nicht erfolgt.
Selbstbestimmung und möglichst Nahe an dem zu Leben was allgemein als Normalität betrachtet wird, bleibt Menschen mit Behinderung damit verwehrt.".....

Kompletter Artikel:
http://www.das-marburger.de/2016/07/...ng/#more-66078

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Link zur Petition:
Hilfe für Menschen mit Behinderung

https://epetitionen.bundestag.de/pet..._67028.nc.html


LG
Monika

Hallo zusammen,

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Die 10.000er Marke für Petition knacken

Trier (kobinet)

..."Heute ist der letzte Tag, an dem die Petition zum Bundesteilhabegesetz an den Deutschen Bundestag online unterzeichnet werden kann. Gegen 9:30 Uhr fehlten noch exakt 619 Online-Unterschriften um die 10.000er Marke zu knacken, berichtete Nancy Poser den kobinet-nachrichten.
Die 10.000er Marke wäre ihrer Ansicht nach eine wichtige Marke, die dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages das große Interesse an dieser Petition signalisieren könnte, so dass es zu einer Anhörung im Ausschuss kommt."...

Kompletter Beitrag:
http://www.kobinet-nachrichten.org/d...on-knacken.htm

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Nur HEUTE kann man diese wichtige Petition noch mit seiner Unterschrift unterstützen [Bild: www.rehakids.de]:

..."Der Deutsche Bundestag möge ein Bundesteilhabegesetz beschließen, welches die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention beachtet."...
https://epetitionen.bundestag.de/pet..._67028.nc.html

Hoffnungsvolle Grüße
Monika

Hallo zusammen, danke dir, Monika. Wer die Gelegenheit nutzen möchte, aber beim werben zum mitzeichnen zu hören bekommt das registrieren sei zu kompliziert oder man habe kein Internet: hier kann man eine Unterschriftenliste herunterladen und HEUTE noch vor 23.59 Uhr direkt zum Bundestag faxen. Vielleicht einmal spazieren gehen und bei allen Nachbarn klingeln? LG, amai http://nitsa-ev.de/wp-content/uploads/2016/08/Petition-67028-Unterschriftenaktion.pdf "Hallo, es wird sehr schwer werden 50.000 Unterstützer in 4 Wochen zusammen zu bekommen. Ertliche scheuen den Registrierungsaufwand. Es ist aber auch erlaubt, zusätzlich eine Unterschriftenliste vorzulegen. Man könnte an Vereine Unterschriftenlisten verteilen und um Mitarbeit bitten. Dann würde man vielleicht noch mehr erreichen. Hinweis der Moderation: Natürlich können Mitzeichnungen auch per Unterschriftenlisten vorgenommen werden (allerdings nicht per E-Mail bzw. keine gescannten Unterschriften und nicht auf Datenträgern). Es gibt kein vorgefertigtes Formular für eine Unterschriftenliste beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Eine (formlose) Unterschriftenliste sollte jedoch - damit sie als gültig anerkannt wird - folgende Informationen enthalten: - Nennung der Petition, die unterstützt werden soll - Name, Adresse der/des Unterstützenden - handschriftliche Unterschrift der/des Unterstützerin/Unterstützers. Die Zusendung kann per Post oder per Fax erfolgen. Die Postanschrift lautet: Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss - Platz der Republik 1 11011 Berlin Fax: 030 / 227-36027 oder -36053 Maßgebend ist der Tag des Zugangs (also spätestens am letzten Tag der Mitzeichnung) der Unterschriften beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages."

Hallo zusammen,

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Über 15.000 haben Petition unterschrieben

...""Auch wenn wir die vom Deutschen Bundestag hoch angesetzte Marke von 50.000 MitzeichnerInnen in vier Wochen nicht geschafft haben, haben wir mit der erreichten 10.000er Marke bei der Online-Mitzeichnung und den weit über 5.000 gesammelten Unterschriften für die Petition einiges in Bewegung gebracht. Und das trotz des recht komplizierten Verfahrens für die Online-Zeichnung und der Ferienzeit", erklärte Nancy Poser. Die Juristin zeigte sich tief bewegt darüber, wie viele Menschen sich für die Petition eingesetzt haben und welche Reaktionen diese bereits jetzt ausgelöst hat.

"Viele Menschen haben im Laufe der Zeichnungsfrist über das Bundesteilhabegesetz diskutiert und mich darin bestätigt, dass der vorliegende Gesetzentwurf auf keinen Fall so verabschiedet werden darf.".....


..."Ich hoffe, dass dieses breite Engagement die Mitglieder des Petitionsausschusses überzeugt, die von Nancy Poser eingereichte Petition im Petitionsausschuss zu behandeln.
Denn dies ist durchaus möglich, wenn das die Mitglieder des Ausschusses wünschen", so Ottmar Miles-Paul.

Kompletter Beitrag:
http://www.kobinet-nachrichten.org/d...rschrieben.htm

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Weitere wichtige Termine wie zB:

Demonstration gegen die massiven Verschlechterungen im Bundesteilhabegesetz am 22.9.2016 in Hannover:
http://www.lebenshilfe-nds.de/de/akt...php?listLink=1

https://www.lebenshilfe.de/wData-bth...ionstag-A3.pdf

Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz am 15.9.2016 in Köln:
https://www.facebook.com/ungehindert...mp;amp;theater

Aktionstag: Programm „Ich bin nicht behindert, ich WERDE behindert!“ am 15.9.2016 in Köln:
http://www.ich-werde-behindert.de/mitmachen/koeln/
http://www.ich-werde-behindert.de/mi...n/aktionstage/


Weitere wichtige Terminhinweise zu solchen
wichtigen Aktionen findet ihr hier
(rechts ) auf der Seite :
http://www.teilhabegesetz.org/

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LG
Monika

Zitat von Inge

#TeilhabeStattAusgrenzung



Bitte unterstützt diese Petition mit Eurer Unterschrift und verteilt sie in Eurem Umfeld, denn das betrifft alle unsere behinderten Töchter und Söhne! Meiner Ansicht nach ist das derzeit die einzige Möglichkeit, viele Menschen zu mobilisieren!

Hallo zusammen,
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Die Botschafterin der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen, Claudia Kleinert,
unterstützt die Online-Petition #TeilhabeStattAusgrenzung der Lebenshilfe ebenfalls
und ruft Sie dazu auf diese zu unterzeichnen.

Lebenshilfe NRW
6. September um 23:44
Videobotschaft:
https://www.facebook.com/lebenshilfenrw/videos/1167457169959231/

Link zur Petition:
https://www.change.org/p/teilhabe-statt-ausgrenzung-von-menschen-mit-geistiger-behinderung?utm_source=embedded_petition_view

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Übrigens im Download-Bereich zur Lebenshilfe-Kampagne BTHG:
https://www.lebenshilfe.de/bthg/inhalte/Download-Bereich.php
findet man Unterschriftenlisten zur Petition zum ausdrucken...
Für Unterstützer, die keine eigene E-Mail Adresse besitzen... [Bild: www.rehakids.de]

LG
Monika