Entwicklung des BundesTeilhabeGesetzes

[Inge]

Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes sieht vor, dass der Kostenträger künftig auch die Wirksamkeit von Leistungen überprüfen soll. Der Träger hat damit künftig darzulegen, dass sich mit den vom Kostenträger gezahlten Entgelt auch Wirksamkeit einstellt. Es klingt schon verdächtig wie früher und erinnert stark an die Frage von Nützlichkeit. Höchste Zeit also, einmal über Wirksamkeit in der Sozialen Arbeit nachzudenken ...

Quelle und kompletter Text: Der Paritätische

[werner62]

Hallo zusammen,

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Debattenbeiträge zum Bundesteilhabegesetz

Berlin (kobinet) Um sich ein umfassendes Bild darüber zu machen, wie die Debatte im Deutschen Bundestag zum Bundesteilhabegesetz derzeit geführt wird, welche Verbesserungen geplant sind und wo Verschlechterungen drohen, empfiehlt es sich die einzelnen der insgesamt acht Redebeiträge der heutigen Bundestagsdebatte in Ruhe zu Gemüte zu führen. Die kobinet-nachrichten haben daher die Links zu den einzelnen Redebeiträgen aus der Mediathek des Deutschen Bundestags zusammengestellt.

http://www.kobinet-nachrichten.org/d...habegesetz.htm

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LG
Monika

[Inge]

Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am Bundesteilhabegesetz
Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zum Bundesteilhabegesetz. Zwar unterstützt der Bundesrat grundsätzlich das Ziel, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und ihre Selbstbestimmungsmöglichkeiten zu verstärken. Allerdings formuliert er in seiner über 100 Seiten starken Stellungnahme vom 23. September 2016 knapp 100 Änderungswünsche und Prüfbitten zur besseren Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. [...]

Quelle, kompletter Text: Bundesrat

[Inge]

„Kein Handlungsbedarf mehr“

Bei der Bundesregierung prallen Kritik und Forderungen jedoch weiterhin ab. Die Zielsetzungen des BTHG entsprechen nach ihrer Ansicht den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK). Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Diese hatte auf Verbände, Vereine und Organisationen verwiesen, die das geplante BTHG teilweise scharf kritisieren.

Die Bundesregierung gibt an, dass diese Kritik bereits bei der Erarbeitung des Regierungsentwurfes berücksichtigt worden sei und dass daraus deshalb kein Handlungsbedarf mehr erwachse.

Quelle und kompletter Text: Rollingplanet

[Inge]

[...] Der freundliche Herr aus der Bundeshauptstadt hatte zu Beginn seiner Ausführungen darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit zum Sparen sich aus zwei Dingen ergeben würde: der allgemeinen demografischen Entwicklung und den Geschehnissen in der Nazizeit, die glücklicherweise überwunden seien.

Allein darüber sollte man mal ungestört nachdenken. Denn im Klartext heißt das, dass es nicht teurer wird, weil es qualitativ immer besser geworden wäre, sondern weil immer mehr Menschen leistungsberechtigt sind. Merke: Nicht die Qualität ist preistreibend, sondern die Quantität.

Und das ist der eigentliche Skandal!

Denn kaum ist die durch die tausendfache Ermordung von Menschen mit Behinderungen entstandene „unnatürliche Populationskurve“ offensichtlich wieder auf dem "Voreuthanasiestand" angelangt, da sind es schon wieder zu Viele!!

Das heißt doch, lieber Herr aus Berlin, dass es den Menschen mit Behinderungen in den ersten 60 bis 70 Jahren nach der Euthanasie in Deutschland nur deshalb so gut ging, weil sie noch nicht (wieder) so zahlreich waren! Und das heißt auch, dass Deutschland von dieser Ermordung über Jahrzehnte hinweg so lange „profitiert“ hat, bis die Zahl nicht mehr signifikant abweichend war!

Jetzt also, wo man von der Euthanasie nichts mehr „merkt“, wird es Zeit, etwas gegen die mit der „steigenden Zahl von Leistungsberechtigten“ einhergehende „Steigerung der Ausgabendynamik“ zu unternehmen. So, so.

Welches Menschenbild steckt eigentlich hinter einer solchen Denke? [...]

Quelle und kompletter Text. Kobinet

[werner62]

Hallo zusammen,

Gemeinsamer Aufruf von Deutscher Behindertenrat, Die Fachverbände für
Menschen mit Behinderung, Der Paritätische Gesamtverband, Deutsches Rotes Kreuz,
Deutscher Gewerkschaftsbund.
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"Nachbesserung jetzt erst recht!"
Berlin, 18.10.2016

Aktualisierter Aufruf des Verbändebündnisses zu den Gesetzentwürfen
von Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III nach den
Erstberatungen in Bundestag und Bundesrat

..."Wir sehen die Gefahr von Leistungseinschränkungen und
Verschlechterungen gegenüber geltendem Recht. Deshalb fordern wir
nachdrücklich: Nachbesserung jetzt im BTHG und im PSG III!"...

Kompletter Beitrag:
http://www.deutscher-behindertenrat.de/ID188913

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LG
Monika

[Kirsten]

Viele Lebenshilfen waren am 07.11.2016 in Berlin dabei. Über 7000 Menschen beteiligten sich an der Demo. Hier kommt ihr zu einem Bericht der Pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg

Titel: TEILHABE STATT AUSGRENZUNG – LEBENSHILFE HOF DEMONSTRIERT FÜR BESSERES BUNDESTEILHABEGESETZ


Wir bedanken uns herzlich für euren Einsatz.

[werner62]

Hallo zusammen,
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ForseA hat in einem Aufsatz noch einmal wichtige Punkte zusammengefasst
und am 21.11.2016 an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse Arbeit und
Soziales sowie Haushalt und Gesundheit zugeleitet...
http://www.kobinet-nachrichten.org/d...ich-durch!.htm


ForseA-Aufsatz:
Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
20. November 2016
Gerhard Bartz Vorsitzender

...."p.s. Eigentlich wollte ich mich auf drei, vier Beispiele beschränken.
Aber mit jeder Zeile wuchs der Zorn über die Beratungsresistenz unserer
Regierung und des Parlamentes. Diese grenzt - so empfinde nicht nur ich
es - an Arroganz. Man weigert sich, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen
und vertraut zur Gänze auf die Einflüsterungen der Wohlfahrtskonzerne.
Deren Wirkung ist am Entwurf des Bundesteilhabegesetzes abzulesen.
Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen so schlechten Gesetzentwurf
gelesen zu haben. Dass dafür über 380 Seiten erforderlich waren, ist sicherlich
der Tatsache geschuldet, dass man versucht hat,
für viele der Gemeinheiten Verstecke zu finden. "...
http://www.forsea.de/projekte/Teilha..._ihren_Weg.pdf

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LG
Monika

[werner62]

Hallo zusammen,
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In einer kurzfristig anberaumten Pressegespräch zum Bundesteilhabegesetz
informiert die Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU heute ab 13:30
Uhr über die geplanten Änderungen am Gesetzentwurf zum
Bundesteilhabegesetz. Change.org versucht eine Live-Übertragung zu
organisieren....

Komplette Info:
http://www.kobinet-nachrichten.org/d...abegesetzt.htm

http://www.spdfraktion.de/presse/pre...teilhabegesetz

Change.org Friedhelm Jacob Burgert -
die Übertragung ist im Anschluss in Gänze aufrufbar...
https://www.facebook.com/Change.orgD...type=3&theater

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LG
Monika

[werner62]

Hallo zusammen,

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28.11.2016
PRESSEMITTEILUNG
Bundesteilhabegesetz verbessert Lebenslage vieler Menschen mit Behinderungen

Heute haben die Koalitionsfraktionen ihre Änderungen am Bundesteilhabegesetz vorgestellt, das am Donnerstag vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird....


Komplette Pressemitteilung:
http://www.spdfraktion.de/presse/pre...-behinderungen



Pressegespräch zum Teilhabegesetz enttäuscht
Beitrag mit Lesermeinungen:
http://www.kobinet-nachrichten.org/d...C3%A4uscht.htm
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LG
Monika

[Inge]

Viele Änderungen am Teilhabegesetz
Arbeit und Soziales/Ausschuss - 30.11.2016 (hib 702/2016)

[...] in Bezug auf die Schnittstelle von Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung gab es eine wesentliche Änderung: Der Vorrang von Pflegedienstleistungen gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe wurde aus dem Gesetz herausgenommen. Es bleibt damit bei der jetzigen Regelung der Gleichrangigkeit beider Leistungen. Festgelegt wurde auch, dass es im Bereich der persönlichen Assistenz kein "Poolen" von Leistungen geben soll, wenn davon die ganz persönliche Lebensführung innerhalb der Wohnung betroffen ist. [...]

Quelle und kompletter Text: Bundestag

Ich bleibe äußerst skeptisch, denn irgendeine Vorschrift, eine Auslegung oder ein Ermessensspielraum wird dieser vermeintlichen Nachbesserung im Wege stehen (gestellt werden). Und dennoch werde ich diese Politiker*innen beim Wort nehmen, wenn es an der Zeit ist...

[Volker]

Liebe Eltern,

wir haben den derzeitigen Stand im Gesetzgebungsverfahren des BTHG auf einer neuen Seite im Informationsbereich von INTAKT zusammengefasst: http://www.intakt.info/informationen...eilhabegesetz/
Dort ist auch ersichtlich, welche Verbesserungen die zahlreichen Proteste und Verhandlungen gebracht haben.

[werner62]

Hallo zusammen,

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Vollständige BTHG-Fassung online
http://www.kobinet-nachrichten.org/d...ung-online.htm


Link zur aktuellen Fassung des Bundesteilhabegesetzes:
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downlo...cationFile&v=2

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LG
Monika

[werner62]

Hallo zusammen,

eine Zusammenfassung auf drei Seiten:

Bundesteilhabegesetz und Co. –
wann tritt was in Kraft?
Zeitschiene zur Umsetzung der einzelnen Regelungen,
die für Menschen mit geistiger Behinderung wichtig sind

https://www.lebenshilfe.de/wData-bth...n-des-BTHG.pdf

LG
Monika

[Daniel]

Interview mit dem Sozialexperten Dr. Harry Fuchs im Januar 2017

"Harry Fuchs ist ein Verfechter eines konsequent auf die Förderung von Selbstbestimmung und gleichberechtigter Teilhabe behinderter Menschen ausgerichteten Sozialwesens. Als unabhängiger Sachverständiger in den Bereichen Gesundheitswesen, Rehabilitation, Pflegeversicherung, aber auch Alterssicherung und Finanzierung von Sozialleistungssystemen wirkt Harry Fuchs seit vielen Jahren beratend an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben mit."

Zur weiteren Lektüre: harry-fuchs.de/category/bundesteilhabegesetz

[Inge]

[...] Bei nüchterner Betrachtung ist das Bundesteilhabegesetz tatsächlich nichts anderes als eine Betriebsanleitung zur Steuerung von Zugängen, Prozessen und Abläufen. Ziel des Ganzen: Einsparen öffentlicher Gelder, garniert mit etwas „Ich-liebe-Euch-doch-Alle-Lyrik“, sofern diese keine erheblichen Ausgaben zur Folge hat. [...]

Aus der Kolumne von Roland Frickenhaus bei Kobinet

[Inge]

Ein überaus zutreffender Artikel zum Bundesteilhabegesetz und dessen Risiken für die Menschen, die nicht für sich selbst sprechen und handeln können.

[...] Welches Menschenbild steckt eigentlich dahinter, wenn man unterstellt, dass es maßgebliche (und damit folgerichtig auch unmaßgebliche) Interessenvertretungen gibt? Wer kann und darf das beurteilen und am Ende sogar festlegen? Was ist mit denjenigen, die aufgrund massiver Beeinträchtigungen gar nicht wissen, dass es ein Bundesteilhabegesetz gibt? Wer spricht für die, die sich selbst verletzen, die stundenlang monotone Geräusche und Bewegungen produzieren die sich einigeln und abschotten vor einer Welt, die ihnen keine Sicherheit gibt und in die sie sich verloren haben? [...]
Es besteht Anlass zu der Sorge, dass das BTHG die Gruppe der Menschen mit Behinderung spaltet und dass diejenigen, die man verantwortungsvoll als die Schwächsten zu bezeichnen hat, das Nachsehen haben werden. [...]

Quelle und kompletter Text: kobinet

[Inge]

Leipziger Allerdissen tritt gegen Nahles an

Schon lange kritisiere er die Bundestagsfraktionschefin Nahles aus Sicht des inklusionspolitischen Aktivisten. Oft seien Dinge von Nahles dargestellt worden, "als ob wir uns was zu wünschen hätten, wie zu Weihnachten". Die Rechte von Menschen mit Behinderung würden mit Füßen getreten – durch Gesetze, die Nahles mit verantworte. Sie sei viel zu weit von dem entfernt, was auf der Straße passiere.

Quelle und kompletter Text: MDR