20.09.2016, 19:18#126Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes sieht vor, dass der Kostenträger künftig auch die Wirksamkeit von Leistungen überprüfen soll. Der Träger hat damit künftig darzulegen, dass sich mit den vom Kostenträger gezahlten Entgelt auch Wirksamkeit einstellt. Es klingt schon verdächtig wie früher und erinnert stark an die Frage von Nützlichkeit. Höchste Zeit also, einmal über Wirksamkeit in der Sozialen Arbeit nachzudenken ...Quelle und kompletter Text: Der Paritätische
25.09.2016, 12:49#127 25.09.2016, 15:02#128Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am BundesteilhabegesetzQuelle, kompletter Text: Bundesrat
Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zum Bundesteilhabegesetz. Zwar unterstützt der Bundesrat grundsätzlich das Ziel, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und ihre Selbstbestimmungsmöglichkeiten zu verstärken. Allerdings formuliert er in seiner über 100 Seiten starken Stellungnahme vom 23. September 2016 knapp 100 Änderungswünsche und Prüfbitten zur besseren Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. [...]
28.09.2016, 19:47#129Quelle und kompletter Text: Rollingplanet„Kein Handlungsbedarf mehr“
Bei der Bundesregierung prallen Kritik und Forderungen jedoch weiterhin ab. Die Zielsetzungen des BTHG entsprechen nach ihrer Ansicht den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK). Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Diese hatte auf Verbände, Vereine und Organisationen verwiesen, die das geplante BTHG teilweise scharf kritisieren.Die Bundesregierung gibt an, dass diese Kritik bereits bei der Erarbeitung des Regierungsentwurfes berücksichtigt worden sei und dass daraus deshalb kein Handlungsbedarf mehr erwachse.
15.10.2016, 16:15#130[...] Der freundliche Herr aus der Bundeshauptstadt hatte zu Beginn seiner Ausführungen darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit zum Sparen sich aus zwei Dingen ergeben würde: der allgemeinen demografischen Entwicklung und den Geschehnissen in der Nazizeit, die glücklicherweise überwunden seien.Quelle und kompletter Text. Kobinet
Allein darüber sollte man mal ungestört nachdenken. Denn im Klartext heißt das, dass es nicht teurer wird, weil es qualitativ immer besser geworden wäre, sondern weil immer mehr Menschen leistungsberechtigt sind. Merke: Nicht die Qualität ist preistreibend, sondern die Quantität.
Und das ist der eigentliche Skandal!
Denn kaum ist die durch die tausendfache Ermordung von Menschen mit Behinderungen entstandene „unnatürliche Populationskurve“ offensichtlich wieder auf dem "Voreuthanasiestand" angelangt, da sind es schon wieder zu Viele!!
Das heißt doch, lieber Herr aus Berlin, dass es den Menschen mit Behinderungen in den ersten 60 bis 70 Jahren nach der Euthanasie in Deutschland nur deshalb so gut ging, weil sie noch nicht (wieder) so zahlreich waren! Und das heißt auch, dass Deutschland von dieser Ermordung über Jahrzehnte hinweg so lange „profitiert“ hat, bis die Zahl nicht mehr signifikant abweichend war!
Jetzt also, wo man von der Euthanasie nichts mehr „merkt“, wird es Zeit, etwas gegen die mit der „steigenden Zahl von Leistungsberechtigten“ einhergehende „Steigerung der Ausgabendynamik“ zu unternehmen. So, so.
Welches Menschenbild steckt eigentlich hinter einer solchen Denke? [...]
18.10.2016, 10:56#131
14.11.2016, 23:17#132 23.11.2016, 09:52#133 28.11.2016, 14:08#134 28.11.2016, 16:04#135 30.11.2016, 17:29#136Viele Änderungen am Teilhabegesetz
Arbeit und Soziales/Ausschuss - 30.11.2016 (hib 702/2016)
[...] in Bezug auf die Schnittstelle von Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung gab es eine wesentliche Änderung: Der Vorrang von Pflegedienstleistungen gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe wurde aus dem Gesetz herausgenommen. Es bleibt damit bei der jetzigen Regelung der Gleichrangigkeit beider Leistungen. Festgelegt wurde auch, dass es im Bereich der persönlichen Assistenz kein "Poolen" von Leistungen geben soll, wenn davon die ganz persönliche Lebensführung innerhalb der Wohnung betroffen ist. [...]
12.12.2016, 11:25#137 19.12.2016, 13:48#138 19.12.2016, 20:49#139
17.03.2017, 11:08#140 15.04.2017, 14:24#141[...] Bei nüchterner Betrachtung ist das Bundesteilhabegesetz tatsächlich nichts anderes als eine Betriebsanleitung zur Steuerung von Zugängen, Prozessen und Abläufen. Ziel des Ganzen: Einsparen öffentlicher Gelder, garniert mit etwas „Ich-liebe-Euch-doch-Alle-Lyrik“, sofern diese keine erheblichen Ausgaben zur Folge hat. [...]Aus der Kolumne von Roland Frickenhaus bei Kobinet
15.12.2017, 15:21#142[...] Welches Menschenbild steckt eigentlich dahinter, wenn man unterstellt, dass es maßgebliche (und damit folgerichtig auch unmaßgebliche) Interessenvertretungen gibt? Wer kann und darf das beurteilen und am Ende sogar festlegen? Was ist mit denjenigen, die aufgrund massiver Beeinträchtigungen gar nicht wissen, dass es ein Bundesteilhabegesetz gibt? Wer spricht für die, die sich selbst verletzen, die stundenlang monotone Geräusche und Bewegungen produzieren die sich einigeln und abschotten vor einer Welt, die ihnen keine Sicherheit gibt und in die sie sich verloren haben? [...]Quelle und kompletter Text: kobinet
Es besteht Anlass zu der Sorge, dass das BTHG die Gruppe der Menschen mit Behinderung spaltet und dass diejenigen, die man verantwortungsvoll als die Schwächsten zu bezeichnen hat, das Nachsehen haben werden. [...]
21.02.2018, 08:12#143Leipziger Allerdissen tritt gegen Nahles anQuelle und kompletter Text: MDR
Schon lange kritisiere er die Bundestagsfraktionschefin Nahles aus Sicht des inklusionspolitischen Aktivisten. Oft seien Dinge von Nahles dargestellt worden, "als ob wir uns was zu wünschen hätten, wie zu Weihnachten". Die Rechte von Menschen mit Behinderung würden mit Füßen getreten – durch Gesetze, die Nahles mit verantworte. Sie sei viel zu weit von dem entfernt, was auf der Straße passiere.