AW: Kindergeld bei Kindern mit Grundsicherung
Auch ich schlage vor, sich noch etwas Geduld zu üben.
Bei Anhörungen (§ 24 SGB X) kann man sicherlich um Fristverlängerung bitten, und gegen rechtsmittelfähige Bescheide mit der üblichen Monatsfrist kann man zwecks Fristwahrung Widerspruch einreichen und dabei erklären, dass man die Begründung nachreicht.
Wer aber noch warten kann, hat keinen Grund zur Eile, sondern sollte die Zwischenzeit dazu nutzen, um Öffentlichkeit herzustellen und Politiker aufzufordern, unsere Interessen zu vertreten.
Bevor ich es vergesse, möchte ich noch darauf hinweisen, dass ich natürlich für meine Darstellungen keine Haftung übernehme.
Die Quellen-Angaben sind aber grundsätzlich für jeden nachprüfbar, so dass die komplexe Vorgehensweise von Sozialamt und Familienkasse durchschaubar wird.
Ich kann gerne anbieten, eine Musterstellungnahme für die Familienkasse zu formulieren, die so allgemein gehalten sein kann, dass nur minimale persönliche Angaben einzufügen wären.
Dabei bliebe dann jedem/jeder selbst überlassen, wieviele Belege er/sie beifügen will.
Falls es mich persönlich auch noch trifft, werde ich ein paar allgemeine Angaben über meine Unterhaltsleistungen machen und werde ansonsten wahrheitsgemäß erkären, dass es mir nicht möglich ist, realistische Angaben zu machen und diese auch noch zu belegen.
Beispielsweise sind wir 3 x jährlich jeweils für mehrere Tage Kirmes-Besucher, weil mein Sohn leidenschaftlich gern Riesenrad fährt. Dabei muss man die Chips, die man an der Kasse kauft, beim Einsteigen abgeben, damit man sie kein zweites Mal benutzt. Und wenn ich tatsächlich innerhalb der wartenden Schlange um eine Quittung bitten würde, würde dann meine eigene Fahrt dann auch als Unterhaltsleistung gelten, weil ich nur wegen meines Sohnes mitfahre, um ihn daran zu hindern, während der Fahrt aufzustehen?
Und wenn ich an der Losbude vielleicht tatsächlich auf Wunsch eine Quittung bekommen würde, kann ich dann alle Lose meinem Sohn zuordnen, oder muss ich mir die Hälfte selbst anrechnen lassen?
Auf der RehaCare habe ich für 100 Euro fünf Unterwäsche-Bodies gekauft (dafür habe ich sogar eine Quittung). Diese Einteiler sind notwendig, weil mein Filius sich ansonsten unkontrolliert die Windeln auszieht, wenn er von oben an die Öffnung kommt. Da auch fast täglich Wechselwäsche in die Werkstatt mitgegeben werden muss, weil die Klamotten extrem leiden, stellt sich die Frage, ob dann irgendein Sachbearbeiter der Familienkasse entscheiden kann, über welchen Zeitraum mein Sohn mit dieser Unterwäsche auskommen muss, bevor ich ihm als Unterhaltsleistung wieder neue bestellen darf, die dann seine Anerkennung findet. Und wenn ich mit meinem Kind oder für mein Kind mit dem Auto unterwegs bin (wofür ich laut Familienkasse den Anlass anzugeben habe), darf ich dann noch einen Umweg fahren, weil ich noch was einkaufen muss?
Während die Politik nach Bürokratieabbau schreit, werden von uns völlig absurde Nachweise gefordert, die weder mit der Lebenswirklichkeit noch mit der Menschenwürde irgendwas zu tun haben, und momentan kommen bei Artikel 1 des Grundgesetzes doch mächtige Zweifel auf!
Die Musterstellungnahme würde ich gern sehr ausführlich formulieren, denn die Argumente sind so zahlreich, dass man keines davon auslassen sollte, um zu verdeutlichen, welche Form von Diskriminierung hier gerade abläuft.
Einige Politiker haben nämlich die Verhältnismäßigkeit etwas aus den Augen verloren, und Selbstbetroffene scheinen über den eigenen Tellerrand nicht mehr hinausschauen zu können.
Im August hat ein hessischer Landtagsabgeordneter die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingeschaltet, weil er sich als Rollstuhlfahrer durch eine Formulierung in der Bedienungsanleitung eines Kleinstaubsaugers diskriminiert fühlte, in welcher stand, dass das Gerät von Kleinkindern oder Behinderten nur unter Aufsicht verwendet werden darf. Er hat dies als Diskriminierung "in unerträglicher Weise" empfunden und hat dies auch bundesweit in den Kobinet-Nachrichten veröffentlicht. Ich selbst habe dort in Form von Leserbriefen schon wiederholt auf die Benachteiligungen von schwerstbehinderten Kindern und ihren Eltern aufmerksam gemacht, aber unsere Diskriminierungen sind offensichtlich noch nicht unerträglich genug, als dass sie die Bedeutung der Bedienungsanleitung eines Kleinstaubsaugers erreichen könnten. Die Probleme schwerstbehinderter Menschen werden dort beharrlich ignoriert, aber fast jeder Selbstvertreter nimmt dort die UN-Konvention für die eigene Betroffenheit in Anspruch.
Die UN-Konvention würde ich übrigens auch ganz gern in die Musterstellungnahme einbauen, da die Vorgehensweise von Sozialämtern und Familienkassen direkt gegen mehrere Artikel der Konvention verstoßen, die immerhin geltendes Recht hier in Deutschland ist.
Auch in der Argumentationshilfe des BVKM sind gute Gründe enthalten:
http://bvkm.de/recht/argumentationshilfen/grundsicherung/musterschreiben_gegen_die_ueberleitung_des_kindergeldes.pdf
Außerdem würde ich gern die Drucksache 14/4595 des Deutschen Bundestages beifügen, in welcher erklärt wird, dass die Armut von voll erwerbsgeminderten Personen vermieden werden muss und dass deshalb (!) auf den Rückgriff gegenüber unterhaltspflichtigen Eltern verzichtet wird.
Wenn die politische Absicht dieses Gesetzes nun ad absurdum geführt wird, verstehe ich es als meine bürgerliche Pflicht, die Verantwortlichen darauf aufmerksam zu machen, dass gerade versucht wird, die Absicht ihres Gesetzes zu umgehen.
Um alles in einem Schreiben geballt zu vereinen, benötige ich ein paar Tage Zeit, denn Sohn und Job fordern auch meine Aufmerksamkeit - das ist ja das Problem!
Wäre es o.k., wenn ich bis Mitte der Woche was liefern würde?
Soviel für heute.
Grüße an alle!
Gisela
P.S.: Mir fällt gerade ein, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 09.02.2010 - 1 BvL 1, 3 und 4/09 festgestellt hat, dass unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige Bedarfe zu decken sind. Behinderungsbedingte (laufende) Mehrbedarfe, die durch die bisherige Grundsicherung nicht gedeckt sind, wären vielleicht als Ausgleich zu beantragen, wenn man aufgrund von Kindergeldabzweigung diese Bedarfe nicht mehr decken kann.
Man könnte den Sozialämtern dann ja anbieten, hierauf wieder zu verzichten, wenn das Kindergeld dann wieder ausgezahlt wird.
Ist nur so 'ne Idee . . .
11.11.2010, 17:55#76
11.11.2010, 19:51#78
11.11.2010, 19:52#79
11.11.2010, 20:05#80
Hallo Gisela,
11.11.2010, 21:49#82
12.11.2010, 18:54#88
12.11.2010, 19:38#89
. Muss aber auch mal sein, sonst tickt man manchmal noch aus 
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