Entwicklung des BundesTeilhabeGesetzes

[Inge]

Leipziger Allerdissen tritt gegen Nahles an

Schon lange kritisiere er die Bundestagsfraktionschefin Nahles aus Sicht des inklusionspolitischen Aktivisten. Oft seien Dinge von Nahles dargestellt worden, "als ob wir uns was zu wünschen hätten, wie zu Weihnachten". Die Rechte von Menschen mit Behinderung würden mit Füßen getreten – durch Gesetze, die Nahles mit verantworte. Sie sei viel zu weit von dem entfernt, was auf der Straße passiere.

Quelle und kompletter Text: MDR

[Inge]

Ein überaus zutreffender Artikel zum Bundesteilhabegesetz und dessen Risiken für die Menschen, die nicht für sich selbst sprechen und handeln können.

[...] Welches Menschenbild steckt eigentlich dahinter, wenn man unterstellt, dass es maßgebliche (und damit folgerichtig auch unmaßgebliche) Interessenvertretungen gibt? Wer kann und darf das beurteilen und am Ende sogar festlegen? Was ist mit denjenigen, die aufgrund massiver Beeinträchtigungen gar nicht wissen, dass es ein Bundesteilhabegesetz gibt? Wer spricht für die, die sich selbst verletzen, die stundenlang monotone Geräusche und Bewegungen produzieren die sich einigeln und abschotten vor einer Welt, die ihnen keine Sicherheit gibt und in die sie sich verloren haben? [...]
Es besteht Anlass zu der Sorge, dass das BTHG die Gruppe der Menschen mit Behinderung spaltet und dass diejenigen, die man verantwortungsvoll als die Schwächsten zu bezeichnen hat, das Nachsehen haben werden. [...]

Quelle und kompletter Text: kobinet

[Inge]

[...] Bei nüchterner Betrachtung ist das Bundesteilhabegesetz tatsächlich nichts anderes als eine Betriebsanleitung zur Steuerung von Zugängen, Prozessen und Abläufen. Ziel des Ganzen: Einsparen öffentlicher Gelder, garniert mit etwas „Ich-liebe-Euch-doch-Alle-Lyrik“, sofern diese keine erheblichen Ausgaben zur Folge hat. [...]

Aus der Kolumne von Roland Frickenhaus bei Kobinet

[Daniel]

Interview mit dem Sozialexperten Dr. Harry Fuchs im Januar 2017

"Harry Fuchs ist ein Verfechter eines konsequent auf die Förderung von Selbstbestimmung und gleichberechtigter Teilhabe behinderter Menschen ausgerichteten Sozialwesens. Als unabhängiger Sachverständiger in den Bereichen Gesundheitswesen, Rehabilitation, Pflegeversicherung, aber auch Alterssicherung und Finanzierung von Sozialleistungssystemen wirkt Harry Fuchs seit vielen Jahren beratend an der Vorbereitung von Gesetzesvorhaben mit."

Zur weiteren Lektüre: harry-fuchs.de/category/bundesteilhabegesetz

[werner62]

Hallo zusammen,

eine Zusammenfassung auf drei Seiten:

Bundesteilhabegesetz und Co. –
wann tritt was in Kraft?
Zeitschiene zur Umsetzung der einzelnen Regelungen,
die für Menschen mit geistiger Behinderung wichtig sind

https://www.lebenshilfe.de/wData-bth...n-des-BTHG.pdf

LG
Monika

[werner62]

Hallo zusammen,

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Vollständige BTHG-Fassung online
http://www.kobinet-nachrichten.org/d...ung-online.htm


Link zur aktuellen Fassung des Bundesteilhabegesetzes:
http://www.bmas.de/SharedDocs/Downlo...cationFile&v=2

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LG
Monika

[Volker]

Liebe Eltern,

wir haben den derzeitigen Stand im Gesetzgebungsverfahren des BTHG auf einer neuen Seite im Informationsbereich von INTAKT zusammengefasst: http://www.intakt.info/informationen...eilhabegesetz/
Dort ist auch ersichtlich, welche Verbesserungen die zahlreichen Proteste und Verhandlungen gebracht haben.

[Inge]

Viele Änderungen am Teilhabegesetz
Arbeit und Soziales/Ausschuss - 30.11.2016 (hib 702/2016)

[...] in Bezug auf die Schnittstelle von Eingliederungshilfe und Pflegeversicherung gab es eine wesentliche Änderung: Der Vorrang von Pflegedienstleistungen gegenüber Leistungen der Eingliederungshilfe wurde aus dem Gesetz herausgenommen. Es bleibt damit bei der jetzigen Regelung der Gleichrangigkeit beider Leistungen. Festgelegt wurde auch, dass es im Bereich der persönlichen Assistenz kein "Poolen" von Leistungen geben soll, wenn davon die ganz persönliche Lebensführung innerhalb der Wohnung betroffen ist. [...]

Quelle und kompletter Text: Bundestag

Ich bleibe äußerst skeptisch, denn irgendeine Vorschrift, eine Auslegung oder ein Ermessensspielraum wird dieser vermeintlichen Nachbesserung im Wege stehen (gestellt werden). Und dennoch werde ich diese Politiker*innen beim Wort nehmen, wenn es an der Zeit ist...

[werner62]

Hallo zusammen,

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28.11.2016
PRESSEMITTEILUNG
Bundesteilhabegesetz verbessert Lebenslage vieler Menschen mit Behinderungen

Heute haben die Koalitionsfraktionen ihre Änderungen am Bundesteilhabegesetz vorgestellt, das am Donnerstag vom Deutschen Bundestag verabschiedet wird....


Komplette Pressemitteilung:
http://www.spdfraktion.de/presse/pre...-behinderungen



Pressegespräch zum Teilhabegesetz enttäuscht
Beitrag mit Lesermeinungen:
http://www.kobinet-nachrichten.org/d...C3%A4uscht.htm
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LG
Monika

[werner62]

Hallo zusammen,
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In einer kurzfristig anberaumten Pressegespräch zum Bundesteilhabegesetz
informiert die Regierungskoalition aus CDU, SPD und CSU heute ab 13:30
Uhr über die geplanten Änderungen am Gesetzentwurf zum
Bundesteilhabegesetz. Change.org versucht eine Live-Übertragung zu
organisieren....

Komplette Info:
http://www.kobinet-nachrichten.org/d...abegesetzt.htm

http://www.spdfraktion.de/presse/pre...teilhabegesetz

Change.org Friedhelm Jacob Burgert -
die Übertragung ist im Anschluss in Gänze aufrufbar...
https://www.facebook.com/Change.orgD...type=3&theater

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LG
Monika

[werner62]

Hallo zusammen,
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ForseA hat in einem Aufsatz noch einmal wichtige Punkte zusammengefasst
und am 21.11.2016 an die Mitglieder der Bundestagsausschüsse Arbeit und
Soziales sowie Haushalt und Gesundheit zugeleitet...
http://www.kobinet-nachrichten.org/d...ich-durch!.htm


ForseA-Aufsatz:
Bundesverband Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen e.V.
20. November 2016
Gerhard Bartz Vorsitzender

...."p.s. Eigentlich wollte ich mich auf drei, vier Beispiele beschränken.
Aber mit jeder Zeile wuchs der Zorn über die Beratungsresistenz unserer
Regierung und des Parlamentes. Diese grenzt - so empfinde nicht nur ich
es - an Arroganz. Man weigert sich, die Wirklichkeit zur Kenntnis zu nehmen
und vertraut zur Gänze auf die Einflüsterungen der Wohlfahrtskonzerne.
Deren Wirkung ist am Entwurf des Bundesteilhabegesetzes abzulesen.
Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen so schlechten Gesetzentwurf
gelesen zu haben. Dass dafür über 380 Seiten erforderlich waren, ist sicherlich
der Tatsache geschuldet, dass man versucht hat,
für viele der Gemeinheiten Verstecke zu finden. "...
http://www.forsea.de/projekte/Teilha..._ihren_Weg.pdf

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LG
Monika

[Kirsten]

Viele Lebenshilfen waren am 07.11.2016 in Berlin dabei. Über 7000 Menschen beteiligten sich an der Demo. Hier kommt ihr zu einem Bericht der Pflegepolitische Sprecherin der Grünen, Elisabeth Scharfenberg

Titel: TEILHABE STATT AUSGRENZUNG – LEBENSHILFE HOF DEMONSTRIERT FÜR BESSERES BUNDESTEILHABEGESETZ


Wir bedanken uns herzlich für euren Einsatz.

[werner62]

Hallo zusammen,

Gemeinsamer Aufruf von Deutscher Behindertenrat, Die Fachverbände für
Menschen mit Behinderung, Der Paritätische Gesamtverband, Deutsches Rotes Kreuz,
Deutscher Gewerkschaftsbund.
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"Nachbesserung jetzt erst recht!"
Berlin, 18.10.2016

Aktualisierter Aufruf des Verbändebündnisses zu den Gesetzentwürfen
von Bundesteilhabegesetz und Pflegestärkungsgesetz III nach den
Erstberatungen in Bundestag und Bundesrat

..."Wir sehen die Gefahr von Leistungseinschränkungen und
Verschlechterungen gegenüber geltendem Recht. Deshalb fordern wir
nachdrücklich: Nachbesserung jetzt im BTHG und im PSG III!"...

Kompletter Beitrag:
http://www.deutscher-behindertenrat.de/ID188913

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LG
Monika

[Inge]

[...] Der freundliche Herr aus der Bundeshauptstadt hatte zu Beginn seiner Ausführungen darauf hingewiesen, dass die Notwendigkeit zum Sparen sich aus zwei Dingen ergeben würde: der allgemeinen demografischen Entwicklung und den Geschehnissen in der Nazizeit, die glücklicherweise überwunden seien.

Allein darüber sollte man mal ungestört nachdenken. Denn im Klartext heißt das, dass es nicht teurer wird, weil es qualitativ immer besser geworden wäre, sondern weil immer mehr Menschen leistungsberechtigt sind. Merke: Nicht die Qualität ist preistreibend, sondern die Quantität.

Und das ist der eigentliche Skandal!

Denn kaum ist die durch die tausendfache Ermordung von Menschen mit Behinderungen entstandene „unnatürliche Populationskurve“ offensichtlich wieder auf dem "Voreuthanasiestand" angelangt, da sind es schon wieder zu Viele!!

Das heißt doch, lieber Herr aus Berlin, dass es den Menschen mit Behinderungen in den ersten 60 bis 70 Jahren nach der Euthanasie in Deutschland nur deshalb so gut ging, weil sie noch nicht (wieder) so zahlreich waren! Und das heißt auch, dass Deutschland von dieser Ermordung über Jahrzehnte hinweg so lange „profitiert“ hat, bis die Zahl nicht mehr signifikant abweichend war!

Jetzt also, wo man von der Euthanasie nichts mehr „merkt“, wird es Zeit, etwas gegen die mit der „steigenden Zahl von Leistungsberechtigten“ einhergehende „Steigerung der Ausgabendynamik“ zu unternehmen. So, so.

Welches Menschenbild steckt eigentlich hinter einer solchen Denke? [...]

Quelle und kompletter Text. Kobinet

[Inge]

„Kein Handlungsbedarf mehr“

Bei der Bundesregierung prallen Kritik und Forderungen jedoch weiterhin ab. Die Zielsetzungen des BTHG entsprechen nach ihrer Ansicht den Vorgaben der Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN-BRK). Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Diese hatte auf Verbände, Vereine und Organisationen verwiesen, die das geplante BTHG teilweise scharf kritisieren.

Die Bundesregierung gibt an, dass diese Kritik bereits bei der Erarbeitung des Regierungsentwurfes berücksichtigt worden sei und dass daraus deshalb kein Handlungsbedarf mehr erwachse.

Quelle und kompletter Text: Rollingplanet

[Inge]

Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am Bundesteilhabegesetz
Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zum Bundesteilhabegesetz. Zwar unterstützt der Bundesrat grundsätzlich das Ziel, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und ihre Selbstbestimmungsmöglichkeiten zu verstärken. Allerdings formuliert er in seiner über 100 Seiten starken Stellungnahme vom 23. September 2016 knapp 100 Änderungswünsche und Prüfbitten zur besseren Teilhabe für Menschen mit Behinderungen. [...]

Quelle, kompletter Text: Bundesrat

[werner62]

Hallo zusammen,

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Debattenbeiträge zum Bundesteilhabegesetz

Berlin (kobinet) Um sich ein umfassendes Bild darüber zu machen, wie die Debatte im Deutschen Bundestag zum Bundesteilhabegesetz derzeit geführt wird, welche Verbesserungen geplant sind und wo Verschlechterungen drohen, empfiehlt es sich die einzelnen der insgesamt acht Redebeiträge der heutigen Bundestagsdebatte in Ruhe zu Gemüte zu führen. Die kobinet-nachrichten haben daher die Links zu den einzelnen Redebeiträgen aus der Mediathek des Deutschen Bundestags zusammengestellt.

http://www.kobinet-nachrichten.org/d...habegesetz.htm

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LG
Monika

[Inge]

Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes sieht vor, dass der Kostenträger künftig auch die Wirksamkeit von Leistungen überprüfen soll. Der Träger hat damit künftig darzulegen, dass sich mit den vom Kostenträger gezahlten Entgelt auch Wirksamkeit einstellt. Es klingt schon verdächtig wie früher und erinnert stark an die Frage von Nützlichkeit. Höchste Zeit also, einmal über Wirksamkeit in der Sozialen Arbeit nachzudenken ...

Quelle und kompletter Text: Der Paritätische

[werner62]

#TeilhabeStattAusgrenzung



Bitte unterstützt diese Petition mit Eurer Unterschrift und verteilt sie in Eurem Umfeld, denn das betrifft alle unsere behinderten Töchter und Söhne! Meiner Ansicht nach ist das derzeit die einzige Möglichkeit, viele Menschen zu mobilisieren!

Hallo zusammen,
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Die Botschafterin der Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen, Claudia Kleinert,
unterstützt die Online-Petition #TeilhabeStattAusgrenzung der Lebenshilfe ebenfalls
und ruft Sie dazu auf diese zu unterzeichnen.

Lebenshilfe NRW
6. September um 23:44
Videobotschaft:
https://www.facebook.com/lebenshilfe...7457169959231/

Link zur Petition:
https://www.change.org/p/teilhabe-st..._petition_view

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Übrigens im Download-Bereich zur Lebenshilfe-Kampagne BTHG:
https://www.lebenshilfe.de/bthg/inha...ad-Bereich.php
findet man Unterschriftenlisten zur Petition zum ausdrucken...
Für Unterstützer, die keine eigene E-Mail Adresse besitzen...

LG
Monika

[werner62]

Hallo zusammen,

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Über 15.000 haben Petition unterschrieben

...""Auch wenn wir die vom Deutschen Bundestag hoch angesetzte Marke von 50.000 MitzeichnerInnen in vier Wochen nicht geschafft haben, haben wir mit der erreichten 10.000er Marke bei der Online-Mitzeichnung und den weit über 5.000 gesammelten Unterschriften für die Petition einiges in Bewegung gebracht. Und das trotz des recht komplizierten Verfahrens für die Online-Zeichnung und der Ferienzeit", erklärte Nancy Poser. Die Juristin zeigte sich tief bewegt darüber, wie viele Menschen sich für die Petition eingesetzt haben und welche Reaktionen diese bereits jetzt ausgelöst hat.

"Viele Menschen haben im Laufe der Zeichnungsfrist über das Bundesteilhabegesetz diskutiert und mich darin bestätigt, dass der vorliegende Gesetzentwurf auf keinen Fall so verabschiedet werden darf.".....


..."Ich hoffe, dass dieses breite Engagement die Mitglieder des Petitionsausschusses überzeugt, die von Nancy Poser eingereichte Petition im Petitionsausschuss zu behandeln.
Denn dies ist durchaus möglich, wenn das die Mitglieder des Ausschusses wünschen", so Ottmar Miles-Paul.

Kompletter Beitrag:
http://www.kobinet-nachrichten.org/d...rschrieben.htm

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Weitere wichtige Termine wie zB:

Demonstration gegen die massiven Verschlechterungen im Bundesteilhabegesetz am 22.9.2016 in Hannover:
http://www.lebenshilfe-nds.de/de/akt...php?listLink=1

https://www.lebenshilfe.de/wData-bth...ionstag-A3.pdf

Protestmarsch zum Bundesteilhabegesetz am 15.9.2016 in Köln:
https://www.facebook.com/ungehindert...mp;amp;theater

Aktionstag: Programm „Ich bin nicht behindert, ich WERDE behindert!“ am 15.9.2016 in Köln:
http://www.ich-werde-behindert.de/mitmachen/koeln/
http://www.ich-werde-behindert.de/mi...n/aktionstage/


Weitere wichtige Terminhinweise zu solchen
wichtigen Aktionen findet ihr hier
(rechts ) auf der Seite :
http://www.teilhabegesetz.org/

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LG
Monika

[amai]

Hallo zusammen, danke dir, Monika. Wer die Gelegenheit nutzen möchte, aber beim werben zum mitzeichnen zu hören bekommt das registrieren sei zu kompliziert oder man habe kein Internet: hier kann man eine Unterschriftenliste herunterladen und HEUTE noch vor 23.59 Uhr direkt zum Bundestag faxen. Vielleicht einmal spazieren gehen und bei allen Nachbarn klingeln? LG, amai http://nitsa-ev.de/wp-content/upload...ftenaktion.pdf "Hallo, es wird sehr schwer werden 50.000 Unterstützer in 4 Wochen zusammen zu bekommen. Ertliche scheuen den Registrierungsaufwand. Es ist aber auch erlaubt, zusätzlich eine Unterschriftenliste vorzulegen. Man könnte an Vereine Unterschriftenlisten verteilen und um Mitarbeit bitten. Dann würde man vielleicht noch mehr erreichen. Hinweis der Moderation: Natürlich können Mitzeichnungen auch per Unterschriftenlisten vorgenommen werden (allerdings nicht per E-Mail bzw. keine gescannten Unterschriften und nicht auf Datenträgern). Es gibt kein vorgefertigtes Formular für eine Unterschriftenliste beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Eine (formlose) Unterschriftenliste sollte jedoch - damit sie als gültig anerkannt wird - folgende Informationen enthalten: - Nennung der Petition, die unterstützt werden soll - Name, Adresse der/des Unterstützenden - handschriftliche Unterschrift der/des Unterstützerin/Unterstützers. Die Zusendung kann per Post oder per Fax erfolgen. Die Postanschrift lautet: Deutscher Bundestag - Petitionsausschuss - Platz der Republik 1 11011 Berlin Fax: 030 / 227-36027 oder -36053 Maßgebend ist der Tag des Zugangs (also spätestens am letzten Tag der Mitzeichnung) der Unterschriften beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages."

[werner62]

Hallo zusammen,

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Die 10.000er Marke für Petition knacken

Trier (kobinet)

..."Heute ist der letzte Tag, an dem die Petition zum Bundesteilhabegesetz an den Deutschen Bundestag online unterzeichnet werden kann. Gegen 9:30 Uhr fehlten noch exakt 619 Online-Unterschriften um die 10.000er Marke zu knacken, berichtete Nancy Poser den kobinet-nachrichten.
Die 10.000er Marke wäre ihrer Ansicht nach eine wichtige Marke, die dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages das große Interesse an dieser Petition signalisieren könnte, so dass es zu einer Anhörung im Ausschuss kommt."...

Kompletter Beitrag:
http://www.kobinet-nachrichten.org/d...on-knacken.htm

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Nur HEUTE kann man diese wichtige Petition noch mit seiner Unterschrift unterstützen :

..."Der Deutsche Bundestag möge ein Bundesteilhabegesetz beschließen, welches die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention beachtet."...
https://epetitionen.bundestag.de/pet..._67028.nc.html

Hoffnungsvolle Grüße
Monika

[werner62]

Hallo zusammen,

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Bundesteilhabegesetz verschlechtert Wohnkostenregelung

..."Die VertreterInnen der Behindertenhilfe führten aus, dass die Regelungen zu den Wohnkosten im BTHG hinter bestehende Ansprüche zurückfalle. Gleichzeitig werde in diesem, wie in anderen Punkten das Wunsch und Wahlrecht eingeschränkt, indem man die Mehrkosten im Vergleich zur Heimunterbringung enger fasst. Der Ausweg war oft die Bildung von Wohngemeinschaften, hier aber verschlechtert sich die Situation u.a. durch die Regelungen der Hintergrundverrechnung des Pflegeneuausrichtungsgesetz.

Gleichzeitig sind barrierefreie Wohnungen meist nur im Neubau zu finden, der vom Sozialhilfeträger in aller Regel als von den Kosten nicht angemessen betrachtet wird.

Ambulant vor stationär fällt beim BTHG ohnehin weg, wird beim Thema Wohnen praktisch auch noch durch das neue Gesetz aufgrund der Kosten erschwert oder gar unmöglich. Selbstbestimmtes Wohnen, wie in der UNBRK gefordert, wird unbezahlbar. Die Ausrichtung des BTHG an der UNBRK ist nach Ansicht der VertreterInnen der Behindertenhilfe so, wie in vielen anderen Punkten auch, nicht erfolgt.
Selbstbestimmung und möglichst Nahe an dem zu Leben was allgemein als Normalität betrachtet wird, bleibt Menschen mit Behinderung damit verwehrt.".....

Kompletter Artikel:
http://www.das-marburger.de/2016/07/...ng/#more-66078

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Link zur Petition:
Hilfe für Menschen mit Behinderung

https://epetitionen.bundestag.de/pet..._67028.nc.html


LG
Monika

[werner62]

Hallo zusammen,

jetzt gilt es noch....wer diese wichtige Petition noch unterstützen möchte kann es jetzt noch tun:


..."Der Deutsche Bundestag möge ein Bundesteilhabegesetz beschließen, welches die Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention beachtet"......


Link zur Petition:
https://epetitionen.bundestag.de/con...ion_67028.html

LG
Monika

[werner62]

Liebe Olga Blümchen,

schau mal hier:
http://www.rehakids.de/phpBB2/viewto...light=#2049751

https://www.lebenshilfe.de/bthg/index.php
5 Kurzgeschichten zu Teilhabe statt Ausgrenzung

Bleibt das Bundesteilhabegesetz, wie es ist, hat das schwerwiegende Folgen für viele Menschen mit geistiger Behinderung. Ihre Lebensumstände würden sich verschlechtern.

Beispielhaft beschreiben wir hier die Situation von Mario S., Alexander K., Conni M., Franziska P. und Melanie A. In den Lebenshilfen vor Ort gibt es zahlreiche Menschen mit geistiger Behinderung, auf die solche oder ähnliche Beschreibungen zutreffen.

https://www.lebenshilfe.de/bthg/inha...piele-bthg.php


LG
Monika