17.01.2011, 13:46#201Zitat von Ingeeine Antwort von Norbert Geis
17.01.2011, 18:24#202
17.01.2011, 19:38#203
18.01.2011, 14:39#204 18.01.2011, 14:46#205Zitat von odinunbedingt im Schwerbehindertenausweis darauf achten, dass das Merkzeichen
"B" (Begleitperson) vorhanden ist.
Denn das bewirkt, dass ihr bei der Anfrage der Familienkasse immer die außerhäusliche Betreuung angeben könnt.
18.01.2011, 16:17#206
18.01.2011, 16:37#207
18.01.2011, 17:31#208Zitat von odinNochmal was.
Die Anfrageformulare der Familienkassen sind ja auch das allerletzte.
Ich habe deshalb mal einige Fragen die ICH an die Familienkasse habe formuliert.
22.01.2011, 11:10#209 22.01.2011, 17:47#210Zitat von odinHallo Gisela,
bin jetzt etwas verwirrt.
Im Forum Jurathek wurde mir dies zum Verwaltungsakt geschrieben:
"Hallo,
der Antrag ist noch kein Verwaltungsakt. Die Abzweigungsentscheidung ist hingegen ein sonstiger Verwaltungsakt im Erhebungsverfahren.
Bevor die FamK eine Abzweigungsentscheidung trifft, müsste die FamK Sie eigentlich anhören. Ansonsten kann die FamK doch gar nicht wissen, wie hoch Ihre Aufwendungen für das behinderte Kind sind.
Gruß "
??????????????????
Gruß
odin
23.01.2011, 20:15#211 24.01.2011, 11:56#212 24.01.2011, 12:04#213 24.01.2011, 12:32#214 24.01.2011, 13:13#215Zitat von odinVorweg, ich bin absoluter Laie, darum meine Frage:
Beispiel:
Das Sozialamt teilt mir in einem Schreiben mit, dass es die Abzweigung des Kindergeldes bei der Familienkasse beantragt hat. Verstößt es dann nicht mit der Beantragung gegen das unten aufgeführte Urteil? Und könnte man dann nicht gegen das Sozialamt Widerspruch gegen den Abzweigungsantrag und Klage beim Sozialgericht einreichen?
BSG, Urteil vom 26. 8. 2008 - B 8/ 9b SO 16/ 07 R Absatz 16 und Abs. 17.
"Die Voraussetzungen für eine solche Abzweigung bedürfen entgegen der Auffassung des Beklagten ebenfalls keiner Prüfung. Auf ein in § 74 Abs. 1 EStG vorausgesetztes Unterhaltsdefizit des Klägers kann es schon deshalb nicht ankommen, weil Grundsicherungsleistungen nach den §§ 41 ff SGB XII unabhängig von etwaigen Unterhaltsansprüchen erbracht werden. Wollte man - wie der Beklagte - den Kläger auf die Abzweigungsmöglichkeit des § 74 Abs. 1 EStG verweisen, würde dies den Zielen der §§ 41 ff SGB XII widersprechen, die Eltern unter Anwendung der Vermutungsregelung des § 43 Abs. 2 SGB XII von Unterhaltsleistungen freizustellen, weil dann Unterhaltsleistungen doch zu prüfen wären."
………."Denn anderenfalls würde die den Grundsicherungsleistungen nach § 19 Abs. 2 iVm § 41 ff SGB XII innewohnende Struktur konterkariert, indem dem Leistungsberechtigten gleichsam über die "Hintertür" die Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs (Auskehr des Kindergeldes gegen den Kindergeldberechtigten oder über die Abzweigungsvorschrift des § 74 EStG) aufgezwungen
Voraussetzungen für eine solche Abzweigung bedürfen entgegen der Auffassung des Beklagten ebenfalls keiner Prüfung. Auf ein in § 74 Abs 1 EStG vorausgesetztes Unterhaltsdefizit des Klägers kann es schon deshalb nicht ankommen, weil Grundsicherungsleistungen nach den §§ 41 ff SGB XII unabhängig von etwaigen Unterhaltsansprüchen erbracht werden. Wollte man - wie der Beklagte - den Kläger auf die Abzweigungsmöglichkeit des § 74 Abs 1 EStG verweisen, würde dies den Zielen der §§ 41 ff SGB XII widersprechen, die Eltern unter Anwendung der Vermutungsregelung des § 43 Abs 2 SGB XII von Unterhaltsleistungen freizustellen, weil dann Unterhaltsverpflichtungen doch zu prüfen wären. Gleiches gilt für die denkbare und näher liegende Berücksichtigung von Abzweigungsansprüchen des Klägers als zumutbar verwertbares Vermögen statt als fiktives Einkommen (BSG, Urteil vom 16. Oktober 2007 - B 8/ 9b SO 8/ 06 R).
17
25.01.2011, 12:31#216 25.01.2011, 13:20#217Zitat von odinNoch ne doofe Frage:
Muss eine Abzweigungsantrag für Kindergeld nicht vom Kindergeldberechtigten unterschrieben werden?
(Einer mir bekannten ALG II-Empfängerin sollte das Kindergeld vom Arbeitsamt abgezweigt werden. Es stellte sich heraus, dass die Abzweigung ohne Unterschrift der Kindergeldberechtigten nicht durchgeführt werden konnte)
Wie sieht das beim Sozialamt aus? Mit welcher Begründung wird eine Abzweigungsantrag ohne Anhörung und Unterschrift durchgeführt?
Gruß
25.01.2011, 13:31#218 25.01.2011, 13:42#219Zitat von odinIch habe mich falsch ausgedrückt.
Das Arbeitsamt beantragte die Abzweigung bei der Familienkasse.
Dieser Antrag wurde abgelehnt, weil die Unterschrift des Kindergeldberechtigten
(Mutter) fehlte.
25.01.2011, 14:06#220 25.01.2011, 17:26#221Zitat von odinDas ist bei "angel" (kennst Du bestimmt) der Fall gewesen. Weis hier auch nichts näheres, aber egal.
Meine Hauptfrage ist ja nur, kann das Sozialamt einen Abzweigungsantrag ohne Unterschrift des
Kindergeldberechtigten stellen.
Gruß
25.01.2011, 19:54#222 25.01.2011, 21:43#223 26.01.2011, 08:11#224
26.01.2011, 09:29#225Zitat von odinHabe diese Frage schon mal gestellt, wollte mich aber nochmals vergewissern.
(Abzweigung wird akkut bei mir)
Die Abzweigung des Kindergeldes wird ja dadurch begründet, dass die Eltern Ihrem behinderten Kind keinen Unterhalt zahlen.
Auf der anderen Seite soll ab 2011 die Regelbedarfsstufe 3 eingeführt werden, die eine Kürzung für erwachsene Behinderte von 20 % vorsieht, mit der Begründung, dass sich der Behinderte ja nicht an den Haushaltskosten beteiligt.
Hier wird dann meiner Meinung nach die ganze Sache Absurd. Denn durch den Abzug von 20% für die Nicht-Beteiligung an den Haushaltskosten gewähren wir als Eltern diesen Betrag ja als Unterhalt .
Oder täusche ich mich hier ?
(2) 1Ist ein Berechtigter bereits nach § 1601 BGB nicht zum Unterhalt verpflichtet - wie gegenüber Kindern des Ehegatten (Stiefkinder) oder Pflegekindern - kommt eine Abzweigung nicht in Betracht. 2Ist ein Kind in den Haushalt des Berechtigten aufgenommen (§ 64 Abs. 2 EStG), kann grundsätzlich keine Abzweigung erfolgen. 3Sie kommt ebenfalls nicht in Betracht, wenn der Berechtigte regelmäßig Unterhaltsleistungen erbringt, die den Betrag des anteiligen Kindergeldes übersteigen. 4Hierbei werden für die Entscheidung nur die monatlich erbrachten Unterhaltsleistungen herangezogen. 5Leistet der Berechtigte nur einmalig oder vorübergehend keinen Unterhalt, rechtfertigt dies keine Abzweigung von Kindergeld. 6Es muss sich vielmehr um einen fortdauernden Leistungsentzug handeln.
(3) Wird Eingliederungshilfe für ein volljähriges, vollstationär untergebrachtes, behindertes Kind erbracht, kann eine Abzweigung in Betracht kommen.
(4) 1Bei Vorliegen der Abzweigungsvoraussetzungen reduziert sich das Ermessen der Familienkasse bei der Frage, ob das Kindergeld abzuzweigen ist, auf Null. 2Zur Höhe des Abzweigungsbetrages siehe DA 74.1.5.
2Ist ein Kind in den Haushalt des Berechtigten aufgenommen (§ 64 Abs. 2 EStG), kann grundsätzlich keine Abzweigung erfolgen.hinweisen mit dem vermerk Anweisung
DienstanweisungSie werden sie zwar winden aber können die Anweisung nicht von der Handweisen.
zur Durchführung des
Familienleistungsausgleichs nach dem
X. Abschnitt des Einkommensteuergesetzes
(DA-FamEStG)
Stand 2010
![[Bild: www.cosgan.de]](http://www.cosgan.de/images/smilie/konfus/k045.gif){kind=link}