Gerichtsurteile im Bereich Sozialrecht

[Inge]

AW: Gerichtsurteile im Bereich Sozialrecht


Gerichtsurteil zur Kostenübernahme eines Einzelfallhelfers in der Tagesförderstätte mit vielen interessanten Querverweisen

[...] Zwar stellt § 136 Abs.3 SGB IX ein „Soll“-Vorschrift dar, d.h. die Art der Leistung ist in das Ermessen des Trägers gestellt. Das Erfordernis der Teilnahme des Klägers an der Maßnahme in der Tagesfördergruppe der Werkstatt für behinderten Menschen wird von dem Beklagten jedoch nicht mehr in Frage gestellt. Demgemäß hat er den Anspruch über die Kosten für die Maßnahme im Rahmen der mündlichen Verhandlung (und damit teilweise) anerkannt. Zwischen den Beteiligten einschließlich der Beigeladenen war nach dem Ergebnis der mündlichen Verhandlung unstreitig, dass die Unterbringung des Klägers in der Tagesfördergruppe der Werkstatt für behinderte Menschen der Beigeladenen zu 1. die richtige Einrichtung ist. Da dies nach den vorhergehenden Ausführungen infolge der erheblichen Selbst- und Fremdgefährdungstendenzen des Klägers sowie seiner Weglauftendenzen nur durch einen Einzelfallhelfer gewährleistet werden kann, war der Beklagte zur Kostenübernahme zu verpflichten. Im Anbetracht des umfassenden Krankheitsbildes hat der Kläger einen Anspruch auf einen qualifizierten Assistenten, da nur so das Eingliederungsziel erreichbar ist. [...]

Volltext des Urteils: openjur

[Inge]

AW: Gerichtsurteile im Bereich Sozialrecht

Krankenkasse muss innerhalb von drei Wochen über Anträge von Versicherten entscheiden

[...] Die Krankenkasse habe nach Eingang des Antrags weder innerhalb von drei Wochen darüber entschieden, noch Gründe für eine Überschreitung dieser Frist schriftlich mitgeteilt. Nach dem Gesetz gelte die beantragte Versorgung damit als genehmigt. Die fiktive Genehmigung dürfe auch nicht - anders als ein fehlerhafter Bescheid - zurückgenommen werden. [...]

Quelle und kompletter Text: kostenlose Urteile

[Inge]

AW: Gerichtsurteile im Bereich Sozialrecht

Geklagt hatte ein junger Mann, der wegen seines Gesundheitszustandes ständiger Beobachtung durch eine medizinische Fachkraft bedurfte, die jederzeit bei Verschlechterungen der Atmungsfunktion und bei Krampfanfällen einsatzbereit sein musste. Die ständige Beobachtung eines Patienten, um jederzeit medizinisch-pflegerisch eingreifen zu können, wenn es zu Verschlechterungen der Atmungsfunktion und zu Krampfanfällen kommt, sei eine behandlungspflegerische Maßnahme, so das BSG.
Bundessozialgericht, Urteil vom 10.11.2005 – Az: B 3 KR 38/04 R

Quelle und kompletter Text: Kinderpflegenetzwerk

[Inge]

AW: Gerichtsurteile im Bereich Sozialrecht

Sozialhilfeträger muss Schwerstbehindertem Dauerassistenz für Leben in eigener Wohnung vorerst bezahlen

[...] Nach Auffassung des Landessozialgerichts ist der KSV verpflichtet, vorläufig längstens für ein Jahr, dem Beschwerdeführer eine Dauerassistenz zu bezahlen. Diese koste (abzüglich des von der Pflegeversicherung gezahlten Teils) ca. 10.000 Euro monatlich. § 13 SGB XII sehe den Vorrang ambulanter Leistungen vor stationären Leistungen im Heim vorsehe. Ein Kostenvergleich mit der – hier deutlich preisgünstigeren – Unterbringung im Heim sei nach dem Gesetz nur zulässig, wenn eine Unterbringung dort auch unter Berücksichtigung persönlicher oder familiärer Gründe zumutbar sei. Hier gäben persönliche Gründe den Ausschlag, da dem Beschwerdeführer erstmals eine eigenständige Lebensführung ohne den geordneten Tagesablauf einer stationären Einrichtung ermöglicht werden müsse. Eine solche eigenständige Lebensgestaltung außerhalb eines eher auf ältere Menschen ausgerichteten Pflegeheims sei gerade für junge Menschen von hohem Gewicht. Der selbstbestimmten Lebensführung als Kernbereich des Grundrechts auf Menschenwürde werde gerade im Sozialhilferecht überragender Rang eingeräumt. Durch die in § 13 SGB XII angelegte Systematik habe der Gesetzgeber deutlich gemacht, dass bei solch überragenden Gründen auch beachtliche Mehrkosten in Kauf zu nehmen seien. [...]

Quelle und kompletter Text: Sozialrechtsexperte

Ergänzung am 21. Mai 2014: Volltext des Urteils ist abrufbar bei Sozialgerichtsbarkeit

[amai]

AW: Gerichtsurteile im Bereich Sozialrecht

Schwerstbehinderte haben Anspruch auf Dauerassistenz zu Hause

"Benötigt ein Schwerstbehinderter eine Dauerassistenz, um in der eigenen Wohnung zu leben, muss der Sozialhilfeträger dies bezahlen. Dies hat in einem Eilverfahren das Sächsische Landessozialgericht (Az.: L 8 SO 132/13 B ER) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Das Sozialrecht sehe den Vorrang ambulanter Leistungen vor stationären Leistungen im Heim vor.[...]"

Quelle und der ganze Artikel zu lesen hier in der journalmed: http://www.journalmed.de/newsview.php?id=43516

Das Urteil ist hier zu finden:https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb...esgb&id=169795

LG, amai

[Inge]

Zweitversorgung im Kindergarten

Krankenkasse muss Hilfsmittel für behindertes 2-jähriges Kind zum Besuch des Schulkindergartens zahlen

Das Sozialgericht Heilbronn hat eine Krankenkasse dazu verpflichtet, einem zweijährigen behinderten Kind die Kosten für Hilfsmittel zu erstatten, die dem Kind wegen der Förderbedürftigkeit den Besuch des Schulkindergartens ermöglichen. [...]

Quelle und kompletter Text: kostenlose Urteile

[Inge]

Soft-Orthesen

Krankenkasse muss Kosten für elastische Spezialbandage für behindertes Kind übernehmen

Kosten für Soft-Orthesen müssen übernommen werden, auch wenn diese nicht im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt sind. [...]

Quelle und kompletter Text: kostenlose Urteile

[Inge]

Schiebe- und Bremshilfe für Rolli

Krankenkasse muss Kosten für Schiebe- und Bremshilfe für den Rollstuhl einer schwerbehinderten Sechsjährigen übernehmen

Gewährung des Hilfsmittels ermöglicht Bewegungsmöglichkeit außerhalb des Hauses und Integration in den Kreis Gleichaltriger [...]

Quelle und kompletter Text: kostenlose Urteile

[Inge]

Treppensteighilfe

Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe gehört zum Leistungsbereich der Pflegeversicherung

[...] Für pflegebedürftige Versicherte, die dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen sind, stellt eine Treppensteighilfe ein Pflegehilfsmittel dar, weil mit ihrer Hilfe eine selbstständigere Lebensführung des Pflegebedürftigen ermöglicht wird; denn um von der Wohnung nach draußen zu kommen oder von dort zurückzukehren, ist nur noch die Unterstützung durch eine Pflegeperson und nicht mehr, wie bisher, durch zwei Kräfte nötig. Die Pflegeversicherung stellt im Gegensatz zur Krankenversicherung auf einen Hilfebedarf im konkreten, individuellen Wohnumfeld ab. [...]

Quelle und kompletter Text: Bundessozialgericht

[Inge]

BAG-Urteil: Freistellung bei Erkrankung des Kindes

Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat Anspruch darauf, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn ein Kind unter zwölf Jahren schwer erkrankt, eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Notwendigkeit der Anwesenheit des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege ärztlich bescheinigt wird. Erkrankt ein anderes Kind des Beschäftigten schwer und sind die übrigen tariflichen Voraussetzungen erfüllt, steht dem Beschäftigten eine weitere bezahlte Freistellung von der Arbeit zu, wenn die in § 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD festgesetzte Freistellungs*ober*grenze von insgesamt fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr nicht überschritten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes*arbeits*gerichts hervor. - 9 AZR 878/12 -

Quelle und kompletter Text: kostenlose Urteile

[werner62]

AW: BAG-Urteil: Freistellung bei Erkrankung des Ki

Krankenkassen müssen Rauchwarnmelder für Gehörlose bezahlen

Kassel (kobinet) Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 18.06.2014 entschieden, dass Krankenkassen die Kosten für spezielle Rauchwarnmelder für Gehörlose übernehmen müssen. Dies berichtet die Rechtsanwältin Judith Hartmann in einer Presseinformation.

http://www.kobinet-nachrichten.org/d...e-bezahlen.htm

[Inge]

AW: Gerichtsurteile im Bereich Sozialrecht

[...] Kurz nacheinander haben das Sozialgericht (SG) Hamburg und das Sozialgericht (SG) Lüneburg entschieden, dass gesetzlich krankenversicherte Schüler, die auf die Verwendung eines Rollstuhls angewiesen sind, einen Anspruch auf die Versorgung mit Sportrollstühle zur Teilnahme am Schulsport haben. [...]

Quelle und kompletter Text: rehability

[werner62]

AW: Gerichtsurteile im Bereich Sozialrecht

Gesetzliche Krankenversicherung: Atemgerät kann nötig sein


Eine Krankenkasse muss bei Jugendlichen transportable Sauerstoffflaschen zur Mobilitätserhaltung zur Verfügung stellen.


...Bei der 16-jährigen Versicherten besteht neben einer geistigen Behinderung eine chronische Herzinsuffizienz sowie ein massiver Lungenschaden, sodass sie Hilfe beim Atmen benötigt...

...Das Landessozialgericht: Die 16-Jährige hat Anspruch auf Kostenübernahme für monatlich drei befüllte (transportable) Sauerstoffdruckgasflaschen zur Erhaltung ihrer Mobilität...

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. Dezember 2014 - L 4 KR 485/14 B ER

Kompletter Text:
http://einblick.dgb.de/themen/++co++...4-52540023ef1a

[arno_miriam]

AW: Gerichtsurteile im Bereich Sozialrecht

Super!
Danke

[Inge]

AW: Gerichtsurteile im Bereich Sozialrecht

Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss bekräftigt.
Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den Rechtspfleger als erledigt erachtet, obwohl ausdrücklich eine anwaltliche Beratung gewünscht war. Zudem überdehnt die Verweisung auf die Beratungsstelle der Behörde, gegen die Widerspruch eingelegt werden soll, den Begriff der „Zumutbarkeit“ vorrangiger anderer Hilfsmöglichkeiten. [...]

Quelle und kompletter Text: kostenlose Urteile - Volltext des Beschlusses

[arno_miriam]

AW: Gerichtsurteile im Bereich Sozialrecht

Das ist eine gute Munition!

[zippe]

AW: Gerichtsurteile im Bereich Sozialrecht

Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die nicht sehen können, Anspruch auf Blindengeld haben. Anders als bisher entschieden, ist hierfür nicht mehr erforderlich, dass ihre Beeinträchtigung des Sehvermögens noch deutlich stärker ausgeprägt ist als die Beeinträchtigung sonstiger Sinneswahrnehmungen wie zum Beispiel Hören oder Tasten (sogenannte spezifische Störung des Sehvermögens). [...]

Pressemitteilung des BSG

[zippe]

AW: Gerichtsurteile im Bereich Sozialrecht

Pressemitteilung des BSG

und zum gleichen Fall noch ein Artikel aus der Süddeutschen: Mehrfach behinderter Zehnjähriger bekommt Blindengeld

[Inge]

AW: Gerichtsurteile im Bereich Sozialrecht

[...] Das Sozialgericht Gießen hat in seinem dem Eilantrag stattgebenden Beschluss ausgeführt, dass der Anspruch auf einen Schulbegleiter auch für die Zeit der Teilnahme an den Nachmittagsangeboten der offenen Ganztagsschule bestehe. [...]

Quelle und kompletter Text: kostenlose Urteile

[Inge]

Besuche behindertes Kind: höhere Wohnkosten

Jobcenter muss höhere Wohnkosten übernehmen
Besuche der schwerstbehinderten Tochter müssen berücksichtigt werden

[...] Die 37-Jährige lebt seit vielen Jahren in einer Wohnstätte für Menschen mit Behinderung, die mehr als 100 Kilometer vom Wohnort der Mutter entfernt ist. Mindestens zweimal im Monat sowie an den Feiertagen kommt Miriam nach Hause, wohnt in dieser Zeit in ihrem eigenen Zimmer. [...]

Quelle und kompletter Text: VdK

[Inge]

AW: Gerichtsurteile im Bereich Sozialrecht

[...] Wenn eine Krankenkasse einen Antrag auf Übernahme der Kosten einer Therapie nicht binnen der gesetzlich vorgesehenen Fristen ablehnt, gilt dieser als bewilligt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag klargestellt (Urt. v. 08.03.2016, Az. B 1 KR 25/15 R). [...]

Quelle und kompletter Text: LTO und Pressemitteilung des BSG

[Inge]

Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Eilverfahren eine Grundsatzentscheidung zur Kostenübernahme bei der Schulbegleitung getroffen (Az.: 15 B 97/16). Eine Familie hatte Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben und Recht bekommen.
Weitere Infos unter: Herzogtum direkt

[Gast]

Die Kasse will meinem Mann keinen Rollstuhl bewilligen, mit dem er sich selber "bewegen" könnte, sondern nur einen sehr schweren Multifunktionsrollstuhl ,den kaum jemand schieben kann. Unser Antrag auf einen Leichtrollstuhl wurde seit Juni 2016 nicht bearbeitet, erst jetzt erhielten wir eine Auskunft bzg des Rollstuhls

[werner62]

Unser Antrag auf einen Leichtrollstuhl wurde seit Juni 2016 nicht bearbeitet, erst jetzt erhielten wir eine Auskunft bzg des Rollstuhls

Hallo Gast,

schau mal hier:
--------------------------------------------

Bearbeitungsfristen für Leistungsanträge:
http://www.hilfsmittel-recht.de/neue...-abs-3a-sgb-v/



Und hier:
....Das Gesetz sieht vor, dass eine Krankenkasse über den Leistungsantrag bis spätestens drei Wochen nach Antragseingang zu entscheiden hat. Wird eine gutachterliche Stellungnahme insbesondere durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen benötigt, beträgt die Bearbeitungsfrist fünf Wochen. Die Erforderlichkeit einer gutachterlichen Stellungnahme ist dem Versicherten mitzuteilen. Der Medizinische Dienst ist verpflichtet, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen."...

Komplette Info:
http://www.vdk.de/rheinland-pfalz/pa...r_krankenkasse

------------------------------------------

Vielleicht holst Du Dir Hilfe und wendest Dich zB. an eine VDK-Geschäftsstelle:
http://www.vdk.de/deutschland/pages/...andesverbaende

http://www.vdk.de/deutschland/


LG
Monika

[Inge]

Sozialgericht hat entschieden Landkreis muss Kosten für Hilfe bei Mahlzeiten im Kindergarten zahlen

Ein behindertes Kind hat einen Anspruch auf eine persönliche Assistenz bei den Mahlzeiten während des Kndergartenbesuchs, um seine Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Das hat kürzlich die 7. Kammer des Sozialgerichts Fulda im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die Weigerung des zuständigen Landkreises, einem Vierjährigen während der Mahlzeiten im Kindergarten eine persönliche Assistenz zur Verfügung zu stellen beziehungsweise die Kosten füreine entsprechende Kraft zu übernehmen. [...]

Quelle und kompletter Text: Osthessen News

Link zum Volltext des Urteils: sozialgerichtsbarkeit