Gerichtsurteile im Bereich Sozialrecht

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die dpa hat gemeldet:

Gericht:
Nachtwache im Pflegeheimen ist Pflicht!

Pflegeheime im Südwesten müssen auch nachts eine aktive Fachkraft beschäftigen, ein reiner Bereitschaftsdienst reicht nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht aus.dpa

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Gericht-Nachtwache-in-Pflegeheimen-Pflicht;art4319,1597368

AZ.: 4 K 897/12

Quelle dpa

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Kein Fahrstuhl für behinderte Kinder vermögender ElternKassel: Für behinderte Kinder muss die Sozialhilfe nur dann den Einbau eines Fahrstuhls in das elterliche Haus bezahlen, wenn die Eltern nicht über ausreichendes Vermögen verfügen. Der Fahrstuhl gehört nicht zu den gesetzlich priviligierten Maßnahmen, bei denen Einkommen und Vermögen unberücksichtigt bleiben. (20.09.2012 Bundessozialgericht Kassel AZ.: B 8 SO 15/11 R)Quelle: Kinder Spezial/Kindernetzwerk Ausgabe 44 Winter 2012/2013

Das Kindernetzwerk mit Sitz in Aschaffenburg kümmert sich um die Belange von Kindern und Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen. Die Mitgliederzeitschrift Kinder Spezial erscheint mehrmals im Jahr und in Kooperation mit "Kinderärztlicher Praxis"

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Zehn Tage ohne Elektrorollstuhl: BSG konkretisiert Ansprüche Behinderter bei kaputten RollstühlenBehinderte müssen es nicht hinnehmen, wenn ihr Rollstuhl ständig kaputt ist. Sollten die Ausfallzeiten überhand nehmen, muss die Krankenkasse für einen Ersatz sorgen. Ausfälle in geringem Maße müssen Behinderte allerdings hinnehmen. Näheres dazu bitte unter dem AZ.: B 3 KR 20/11 R beim Bundessozialgericht in Kassel vom 12.09.2012 entnehmen.Quelle: Kinder Spezial/Kindernetzwerk Ausgabe 44 Winter 2012/2013

Mehr Angaben zur Begründung bitte unter dem Aktenzeichen nachlesen.

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BGH sichert Lebensstandard bei erneutem Unterhaltsbedarf der KinderKarlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat den Lebensstandard von Eltern geschützt, deren zunächst bereits wirtschaftlich unabhängiges Kind wegen einer Krankheit wieder auf Hilfe angewiesen ist. Nach einem inzwischen veröffentlichten Urteil vom 18.07.2012 dürfen sie mehr Geld für sich behalten und müssen weniger an die Sozialhilfe abführen als Eltern, die durchgehend für ihr Kind gesorgt haben.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18.07.2012, AZ.: XII ZR 91/10Quelle: Kinder Spezial/Kindernetzwerk Ausgabe 44 Winter 2012/2013


Mit Urteil vom 18.Januar 2012 hatte der BGH dies bereits im Fall einer behinderten Tochter entschieden (AZ.:XII ZR 15/10). Mit ihrem neuen Leitsatzurteil bekräftigen die Karlsruher Richter dies auch für Kinder, die wegen einer Krankheit wieder Hilfe benötigen.

Maßgeblich ist nach beiden Urteilen der sogenannte Selbstbehalt, den die Düsseldorfer Tabelle für Kinder vorsieht, die beispielsweise für den Heimaufenthalt ihrer pflegebedürftigen Eltern in Anspruch genommen werden. Danach müssen im Streitfall die Eltern nichts abzweigen.

Also, wenn man ein Kind hatte, welches schon einmal wirtschaftlich auf eigenen Beinen stand, konnte man in dieser Zeit seinen eigenen Lebensstandard an diese Verhältnisse anpassen. Daher muss man sich nach erneuter finanzieller Verantwortung dem Kind gegenüber nicht wieder in der neu gestalteten Lebensqualität einschränken.




Anmerkung:

Diese Eltern dürfen also mehr Geld für sich behalten als Eltern, die durchgehend für ihr volljähriges Kind aufkommen müssen. Das ist vielleicht so wie:

wenn ich nie Schokolade probiert habe und weiß, wie gut die vielleicht schmeckt, dann kann ich auch nicht dafür entschädigt werden, wenn ich sie künftig nicht mehr essen sollen könnte.......oder wie ist das zu verstehen?

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Hallo Kirsten.

Für mich ist das eine Ungleichbehandlung. Hier sieht man mal wieder, dass es Pflegende erster und zweiter Klasse gibt. Und es zeigt mir, wie wenig es eigentlich geschätzt wird. Ich finds zwar selber immer bissel doof, sowas zu sagen ... aber würden wir alle an uns denken und unsere Angehörige in Unterkünfte stecken wollen ... hätte unser Staat aber richtige Probleme. Wir alle opfern uns für unsere liebsten tagtäglich auf ... der eine mehr, der andere weniger, je nach Pflegebedarf ... und das sollte vielmehr geschätzt werden.

LG
Anke

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Gerichtsurteile zum Recht auf Mobilität und Teilhabe

Die Kosten für ein behindertengerechtes Fahrzeug müssen auch dann übernommen werden, wenn das KFZ nicht täglich genutzt wird.

[...] Entgegen der Ansicht des Beklagten ist hierfür nicht Voraussetzung, dass die Benutzung eines Kraftfahrzeugs ähnlich häufig wie im Falle der Teilnahme am Arbeitsleben (also in der Regel an etwa 22 Tagen pro Monat) anfällt (so aber Bayerisches LSG, Urteil vom 29.06.2010, a.a.O.). Die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft erfordert, anders als das Erwerbsleben, wo die Verpflichtung besteht, arbeitstäglich den Arbeitsplatz aufzusuchen, in einem strengen Sinne wohl niemals die beinahe tägliche Benutzung eines Pkws. Vielmehr wird man immer darüber streiten können – und ist es auch eine Frage der jeweiligen Persönlichkeit und der individuellen Lebensgewohnheiten – wie viele Wege „erforderlich“ sind, um dem behinderten Menschen die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Legte man die vom Beklagten bevorzugte Auslegung zugrunde, so wäre der Anwendungsbereich des § 8 EinglHV praktisch vollständig auf die Fälle beschränkt, in denen es um die Teilnahme am Arbeitsleben geht. Für eine solche Interpretation bietet jedoch das Gesetz keine Grundlage. Vielmehr kann die Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs gem. § 8 Abs. 1 Satz 1 EinglHV eine Leistung der Teilhabe am Arbeitsleben (§ 33 SGB IX), aber auch eine Leistung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§ 55 SGB IX) sein. Deshalb erscheint es unzulässig, die Vorschrift so auszulegen, dass sie abseits der Teilnahme am Arbeitsleben faktisch keinen Anwendungsbereich mehr hat. [...]

Volltext des Urteils: openjur

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Auch bei schwersten Behinderungen besteht ein Anrecht auf Mobilität

[...] Die 1988 geborene Klägerin ist geistig und körperlich schwer mehrfach behindert. [...]
Sie verfügt nicht über relevantes Einkommen und Vermögen, erhält Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel des SGB XII sowie Landesblindenhilfe. Nachdem sie zeitweise in einem Heim (Februar 1998 bis Juni 2001) und in einem Wohnheim (bis Sommer 2002) untergebracht war, lebt sie seit nunmehr 10 Jahren bei ihrer Mutter in St. und wird von dieser allein zuhause gepflegt. [...]

Die Klägerin hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Gewährung von Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach §§ 53 ff. SGB XII in Verbindung mit §§ 8, 9 Eingliederungshilfe- Verordnung in Form einer Hilfe zur Anschaffung und zum behindertengerechten Umbau eines Kraftfahrzeugs, da das Ermessen des Beklagten auf Null reduziert ist. Das SG hat die genannten Rechtsgrundlagen der Eingliederungshilfe zutreffend dargelegt. Die Klägerin hat auch Anspruch auf Übernahme der angemessenen Betriebskosten (§ 10 Abs. 6 Eingliederungshilfeverordnung). [...]

Volltext des Urteils: Landesrechtsprechung Baden-Württemberg

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[...] Die Krankenkasse sei zur Gewährung von Hilfsmitteln verpflichtet, wenn hierdurch Grundbedürfnisse wie die Bewegungsmöglichkeit außerhalb des Hauses und damit auch die Integration in den Kreis Gleichaltriger befriedigt werden können. [...] Im Ergebnis müsse daher die Krankenkasse die Kosten für die Schiebe- und Bremshilfe tragen. [...]

Quelle und kompletter Text: sozialgerichtsbarkeit

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Kein Schulgeld für geistig behinderte Kinder

Schulgeld ist keine Leistung der Eingliederungshilfe. Die überörtlichen Sozialhilfe muss daher geistig behinderten Kindern das Schulgeld nicht bezahlen, urteilte das Bundessozialgericht. Die Eingliederungshilfe sei im Bereich der Schule nur für "unterstützende Maßnahmen" zuständig, nicht aber für den "Kernbereich der Schule" selbst. Damit wies das BSG einen körper- und geistig behinderten Jungen ab. Das Schulamt hatte ihn an eine stattliche Schule verwiesen. Die Pflegeeltern hatten ihn dennoch an eine private Schule geschickt.

Urteil des Bundessozialgerichts, AZ.: B 8 SO 10/11 RQuelle: Kinder Spezial Die Zeitschrift vom Kindernetzwerk Ausgabe Nr. 45 / 2013

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Soziale Einrichtungen können mit Geld zur Therapie locken
BSG: Sozialhilfe darf dies dann nicht als Einkommen anrechnen
Kassel. Soziale Einrichtungen dürfen seelisch Kranke auch mit Geld zur Teilnahme an einem Arbeitstraining locken. Die Sozialhilfe darf den Kranken dieses Geld nicht indirekt wieder wegnehmen, indem sie es als Einkommen anrechnet, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Zur Begründung verwies es auf die therapeutische Eigenständigkeit der Einrichtungen der Wohlfahrtspflege.
Der heute 44-jährige Kläger ist wegen einer seelischen Erkrankung nicht regulär arbeitsfähig. Daher bekommt er sogenannte Grundsicherungsleistungen der Sozialhilfe. Er wird in einer Einrichtung in Nordrhein-Westfalen betreut, die Mitglied im Paritätischen Wohlfahrtsverband ist. Zur Teilnahme an Trainingsmaßnahmen ist der Mann nicht verpflichtet. Um ihn trotzdem für ein Arbeitstraining zu motivieren, zahlte ihm die Einrichtung 1,60 Euro je Anwesenheitsstunde, unabhängig von der erbrachten Leistung. Pro Monat kamen so insgesamt um 60 Euro zusammen.

Quelle und kompletter Text: http://www.kindernetzwerk.de/gerichtsurteile-sammlung-des-kindernetzwerks/bayern/aschaffenburg/grundsicherung002342.html

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Schwerstbehinderter muss sich im Rentenalter nicht auf eine "Tagesbetreuung für Senioren" verweisen lassen
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nur mit personalintensiver Betreuung möglich

Ein Schwerstbehinderter muss sich nach Vollendung des 65. Lebensjahres nicht auf eine "Tagesbetreuung für Senioren" verweisen lassen, sondern darf im personalintensiven Betreuungsbereich bleiben. Dies geht aus einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hervor. [...]

Quelle und kompletter Text: Kostenlose Urteile

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Private Pflegeversicherung muss elektrisches Pflegebett zahlen

"Für Pflegebedürftige, die die meiste Zeit ans Bett gefesselt sind, ist ein elektrisches Bett eine Erleichterung. Eigenständiges Aufsetzen wird oft als ein Gewinn von Lebensqualität empfunden. Gleichzeitig entlastet es die Pflegenden. Die private Pflegeversicherung muss daher die Kosten für die Anschaffung eines solchen Pflegebetts übernehmen. Das hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden (Az.: L 2 P 66/11), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. [...]"

Quelle: http://www.journalmed.de/newsview.php?id=40712

LG, amai

Gerichtsurteil zur Inkontinenzversorgung

Am 15.05.2013 verpflichtete das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg die Kasse zur Kostenübernahme teurerer Windeln, wenn die Windeln des Vertragspartners nicht die nötige Qualität aufweisen. [...]
Wenn die Windeln des Vertragspartners mangelhaft sind, können Versicherte von der Krankenkasse die Übernahme der Mehrkosten für die verwendeten besseren Windeln verlangen.

Quelle und kompletter Text: kinderpflegenetzwerk

Das komplette Urteil gibt es bei openjur

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Behinderte Kinder bleiben ohne Altersbegrenzung in der Krankenversicherung ihrer Eltern familienversichert, wenn sie außer Stande sind, sich selbst zu unterhalten. Dabei sind die konkreten Beschäftigungsmöglichkeiten des behinderten Menschen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.

Quelle und kompletter Text: kostenlose Urteile

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Diese Eltern dürfen also mehr Geld für sich behalten als Eltern, die durchgehend für ihr volljähriges Kind aufkommen müssen.

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Einem Therapiedreirad kann in Bezug auf erwachsene Versicherte nicht die Eigenschaft als Hilfsmittel abgesprochen werden. Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (Urteil vo 17.10.2012 - L 9 KR 392/10) fasst die Rechtsprechung des BSG noch einmal in übersichtlicher Weise zusammen [...]

Quelle und kompletter Text: anwalt24

Den kompletten Text des Urteils gibt es bei sozialgerichtsbarkeit

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Anspruch auf passgerechte Inkontinenzversorgung (hier Windeln)

.............Gesetzlich Krankenversicherte haben einen Anspruch auf passgerechte, mängelfreie Windeln in ausreichender Stückzahl. Die Versicherten sind nicht auf eine Windelversorgung durch den Vertragspartner der Krankenkasse beschränkt, wenn dessen Lieferungen unzureichend sind. Dies entschied das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 15. November 2012 – Aktenzeichen: L 1 KR 263/11.

mehr dazu auf der Seite vom Bundesverband der Lebenshilfe

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Kein Anspruch eines Nachbarn auf Beseitigung von Behindertenparkplatz

[...] Der Nachbar ist als schwerbehinderter Mensch mit einer außergewöhnlichen Gehbehinderung anerkannt. Mit dem Behindertenparkplatz war der Kläger nicht einverstanden und erhob nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hiergegen Klage. Er machte geltend, dass er seine Autos in unmittelbarer Nähe seines Hauses parken wolle. [...]

Quelle und kompletter Text: juris

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Verwertbarkeit von Vermögen aus einem Behindertentestament
Urteil des LSG Hessen vom 26. Juni 2013 (Az. L 6 SO 165/10)

Gibt der aufgrund eines sogenannten Behindertentestaments eingesetzte Testamentsvollstrecker Vermögen durch Überweisung auf das Taschengeldkonto des behinderten Menschen frei, kann der leistungspflichtige Sozialhilfeträger hierauf zugreifen, wenn der Vermögensfreibetrag überschritten ist. [...]

Volltext des Urteils: OpenJur

AW: Gerichtsurteile im Bereich Sozialrecht

[...] Der Kläger, bei dem Asperger-Autismus diagnostiziert ist, begehrte in dem Verfahren die Zuerkennung eines GdB von mehr als 50. Sozialgericht und Landessozialgericht hielten zur Klärung dieser Frage die Einholung eines Gutachtens für erforderlich. Ein solches Gutachten wurde allerdings nicht erstellt, weil keiner der beauftragten Gutachter bereit war, sich auf das Verlangen des Klägers nach barrierefreier Kommunikation einzulassen. [...]

Quelle und kompletter Text: kobinet

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Hallo liebe Eltern,

anbei ein link zum heute mitgeteiltem Urteil des Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zur Finanzierungs eines Schulbegleiters in der Regelschule, welches
belegt, dass zwischen pädagogischen und pflegerischen Leistungen grundsätzlich nicht streng unterschieden werden darf und dass der Kostenstreit zwischen Land und Kommunen nicht zu Lasten der behinderten Kinder gehen darf!!!

http://www.jm.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLSG/08_01_2014/index.php

Christine

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Guillain-Barre-Syndrom als Impfschaden

Die gesundheitlichen Folgen eines nach einer Hepatitis B – Impfung auftretenden Gullian-Barre-Syndroms können als Impfschaden anerkannt und entschädigt werden. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Jungen aus Hamm entschieden, der im Alter von zwei Jahren durch seine Kinderärztin gegen Hepatitis A und B geimpft worden war. [...]

Quelle und kompletter Text: Sozialrecht aktuell

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[...] Eine Förderschule – so urteilt das OVG – würde nur dann in Betracht kommen, wenn der Unterricht an der Grundschule nicht den Fähigkeiten des Kindes entspräche oder ein besonderer Betreuungsaufwand notwendig wäre. [...]

Quelle und kompletter Text: Diabetes

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Verhütungsmittel werden nicht durch die Eingliederungshilfe übernommen

SGB XII / Keine Kostenübernahme für Verhütungsmittel im Rahmen der
Eingliederungshilfe – Urteil des Bundessozialgerichts vom 15.11.2012
(Aktenzeichen B 8 SO 6/11 R)

Das Bundessozialgericht hat die Entscheidung des Landessozialgerichts
Nordrhein-Westfalen vom 20.07.2010 (AZ L 9 SO 39/08) bestätigt. Somit bleibt es dabei,
dass Kosten für Empfängnisverhütungsmittel für behinderte Frauen grundsätzlich nicht im
Rahmen der Sozialhilfe übernommen werden können.
Aufgrund der eindeutigen gesetzlichen Regelung scheidet eine Kostenübernahme im Rahmen
der Hilfen zur Gesundheit bei über 20-jährigen gem. § 52 SGB XII aus.

Wenn kein besonderer behinderungsbedingter Nachteil auszugleichen ist, um einer behinderten Frau die
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen, sondern es sich um einen allgemeinen
Wunsch nach Empfängnisverhütung handelt, kommt auch eine Kostenübernahme im
Rahmen der Eingliederungshilfe nicht in Betracht. Die Kosten der Empfängnisverhütung seien
im Regelsatz der Grundsicherung im Rahmen der Kosten für Gesundheit enthalten.
Nur in den Fällen, in denen weitere individuelle unabweisbare, vom üblichen Bedarf erheblich
abweichende Bedarfe im Gesundheitsbereich vorliegen, ist ggf. eine Erhöhung des Regelsatzes
gem. § 27a Abs. 4 SGB XII denkbar.

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts kann unter www.bundessozialgericht.de kostenfrei
abgerufen werden.

Quelle: Ursula Schulz, Landesverband der Lebenshilfe Bayern

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Krankenversicherung

Krankenkasse muss Kosten für effizienteste Prothese übernehmen-

http://www.bund-verlag.de/zeitschriften/soziale-sicherheit/aktuelles/2013/11/krankenkasse-muss-kosten-fuer-effizienteste-prothese-uebernehmen.php

Liebe Grüße
Monika

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Das Sozialgericht Gelsenkirchen (Az.: S 8 SO 75/12) hat in seiner Entscheidung vom 18.10.2012 rechtskräftig entschieden, daß dar LWL als Beklagter verpflichtet ist, beantragte Leistungen ab Bekanntwerden des Hilfebedarfs und nicht erst ab Hilfeplankonferenz zu bewilligen. [...]

Quelle: Widerspruch Sozialberatung