Gerichtsurteile zum Thema Abzweigung Kindergeld

[Inge]

Grundsatzurteil des BFH

BUNDESFINANZHOF Urteil vom 18.4.2013, V R 48/11

Abzweigungsberechtigung beim Kindergeld - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen des Kindergeldberechtigten bei Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung

Leitsätze

Der Sozialhilfeträger ist grundsätzlich nicht abzweigungsberechtigt, wenn er Leistungen der Grundsicherung nach §§ 41 ff. SGB XII für ein Kind mit Schwerbehinderung zahlt, das im Haushalt des Kindergeldberechtigten untergebracht ist. [...]

Quelle und kompletter Text: Bundesfinanzhof

[Hans-Christian]

AW: Gerichtsurteile zum Thema Abzweigung Kindergel

Sollte mit in die Übersicht bei Gerichtsurteile Kindergeldabzweigung unter der Rubrik vollstationärer Unterbringung.

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 17.8.2012, III B 26/12

Sicherung des Anspruchs auf Abzweigung von Kindergeld durch einstweilige Anordnung gegen die Familienkasse bei Unterkunftsgestellung durch den Kindergeldberechtigten

[Volker]

AW: Gerichtsurteile zum Thema Abzweigung Kindergel

@Hans-Christian,
vielen Dank für dein Mitdenken und deine Vorschläge! Dadurch erfahren wir was euch Eltern / Nutzern wichtig ist!
Wir wollen es den Eltern erleichtern, im beitragsstarken Thread KG Abzweigung: DAS Schreiben... die entscheidenden Gerichtsurteile zu finden. Den Thread zum Posten von Gerichtsurteilen in Sachen Kindergeldabzweigung habe ich daher eingerichtet.

Zum weitergehenden Vorschlag von dir haben wir uns Gedanken gemacht.
Ein geschlossener Thread, der nur durch Moderatoren bearbeitet werden kann ist aus folgenden Gründen auf INTAKT derzeit nicht vorgesehen:
- unserer Grundhaltung und Erfahrung entsprechend, gehen wir davon aus, dass die Eltern und Nutzer von INTAKT einen verantwortungsbewussten Umgang im Forum pflegen.
- der Thread hat eine klare Zielsetzung und Verortung, sodass es kaum zu Missverständnissen kommen kann. Sollte doch mal ein Beitrag fälschlicherweise sich dorthin verirren, werden ihn die INTAKT-Moderatoren an eine passendere Stelle verschieben.
- Wir zählen auf die Hilfe zur Selbsthilfe und wollen diese weiterhin durch offene Threads unterstützen. So ist es möglich, dass die Eltern und Nutzer ihre Beiträge gleich an die richtige Stelle posten können.

[Inge]

AW: Gerichtsurteile zum Thema Abzweigung Kindergel

Hinweise in Bezug auf die Kindergeld-Abzweigung
(Diese Hinweise treffen nach der aktuellen Rechtslage nicht zu, sobald die Kindergeldberechtigten selbst ALGII beziehen!)

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Wenn eine Anrechnung des Kindergeldes auf die Grundsicherung erfolgte:
Einspruch einlegen gegen den Bescheid des Sozialamtes und auf das Urteil des Bundessozialgerichtes (BSG) verweisen.

Urteil des Bundessozialgerichtes vom 08.02.2007 - Aktenzeichen B 9b SO 5/05 R

Diese Anrechnung wird kaum noch von den Sozialämtern angewendet, da es ja ein Grundsatzurteil bereits gibt.

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Wenn in den Bundesländern Bayern, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt oder Thüringen eine Abzweigung des Kindergeldes durch die Familienkasse beschieden wird

Betroffene Eltern der drei Bundesländer müssten bei der Familienkasse Einspruch einlegen mit Verweis auf das entsprechende Urteil des Finanzgerichtes des Landes.
Nachfolgend die Gerichtsurteile mit Datum und Aktenzeichen:


Bayern
Finanzgericht München - Urteil vom 02.07.2012 – Aktenzeichen 7 K 2320/11


Rheinland-Pfalz
Finanzgericht Neustadt - Urteil vom 27.09.2012 - Aktenzeichen 6 K 1824/11


Sachsen-Anhalt
Finanzgericht - Urteil vom 10.11.2011 – Aktenzeichen 5 K 454/11
(Revision eingelegt - Aktenzeichen V R 48/11)


Thüringen
Thüringer Finanzgericht - Urteil vom 23.11.2011 – Aktenzeichen 3 K 309/10
Thüringer Finanzgericht - Urteil vom 23.11.2011 – Aktenzeichen 3 K 481/10
Thüringer Finanzgericht - Urteil vom 23.11.2011 – Aktenzeichen 3 K 465/10

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Wenn in den anderen Bundesländern eine Abzweigung beschieden wird: entweder selber klagen oder Einspruch einlegen und Ruhen des Verfahrens beantragen bis zur Entscheidung des Bundesfinanzhofes zum anhängigen Verfahren.
Vorinstanz: Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.11.2011 – Aktenzeichen 5 K 454/11, Revision wurde eingelegt unter dem Aktenzeichen V R 48/11

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Wenn das Kind vollstationär untergebracht ist:

Einspruch einlegen und auf das folgende Grundsatzurteil verweisen.

Bundesfinanzhof - Urteil vom 09.02.2009 mit dem Aktenzeichen III R 38/07

Dort wird der Lebensmittelpunkt bzw. Haushaltszugehörigkeit selbst bei voll stationärer Unterbringung bei den Eltern gesehen. Da die Eltern Unterhaltsleistungen erbringen, ist eine Abzweigung des Kindergeldes nicht begründet und darf somit nicht erfolgen.

[Hans-Christian]

AW: Gerichtsurteile zum Thema Abzweigung Kindergel

Hallo Volker,

finde ich gut.

Möglichst aber als "geschlossene Veranstaltung", so das eine Aktualisierung nur von dir oder anderen Befugten vorgenommen werden kann. Wäre meine Idee.
Es kann ja jeder zur Aktuallisierung im Thread Beiträge leisten. Aber eben nicht im "gesperrten".

[Volker]

Hier sollen die Urteile und Entscheidungen zusammengetragen werden, die sich speziell mit dem Thema Kindergeldabzweigung befassen.
Hilfreich wäre es, wenn das Aktzenzeichen und nach Möglichkeit ein Link zum Urteilstext eingefügt wird. Dies ist aber kein Muss.