AW: Kindergeld und Pflegegeld
Hallo Birgit,
Einen einzelnen § dazu gibt es leider nicht - es ist deutlich komplizierter. Die rechtlichen Regelungen finden sich im Einkommenssteuergesetz (EStG) und in der dazugehörenden Dienstanweisung (DA-FamEStG). Damit kann ein Nicht-Jurist aber zumeist nicht viel anfangen.
Generell gilt:
Kindergeld ist Einkommen des Kindergeldberechtigten und nicht des Kindes.
Ausnahme:
Das Kind ist selbst ausnahmsweise Kindergeldberechtigter - dazu gibt es ganz bestimmte Umstände und Möglichkeiten.
Ausnahme 2:
Der Kindergeldberechtigte zahlt den Betrag an das Kind aus. Damit wäre es Einkommen des Kindes, aber eben nicht mehr Kindergeld genau genommen, sondern eine Art Schenkung oder Unterhaltsleistung.
Deiner Schilderung nach bist Du Kindergeldberechtigte - damit ist das Kindergeld als Dein Einkommen zu werten und wird Deiner Schilderung nach auch völlig korrekt auf Dein ALG II angerechnet.
Wenn Deine Tochter Grundsicherung vom Sozialamt bekommt und nicht Sozialgeld vom Jobcenter (zusammen mit dem ALG II für Dich), dann könnte das Sozialamt versuchen, das Kindergeld an sich abzuzweigen. Und das könnte in Deiner Situation sogar berechtigt sein, da Du ja selber Grundsicherung in Form von ALG II beziehst. Das Urteil des Bundessozialgerichtes, von dem viele hier im Forum schreiben, ist für Dich also vermutlich uninteressant, weil es eher nicht auf Deine Situation anwendbar ist.
Dieses Urteil wird z. B. beim BVKM gut beschrieben:
http://www.bvkm.de/recht-und-politik/aktuelle-urteile/abzweigung-von-kindergeld-ist-grundsaetzlich-unzulaessig-wenn-grundsicherungsberechtigte-im-haushalt-der-eltern-leben.html
Wird das ganze oder teilweise Kindergeld an das Sozialamt abgezweigt, darf der abgezweigte Betrag natürlich nicht mehr vom ALG II des Kindergeldberechtigten abgezogen werden.
Wird das Kindergeld "eingefroren", steht dem Kindergeldberechtigten normalerweise ebenfalls sofort mehr ALG II zu - weil Dir die Einnahme ja faktisch fehlt.
Siehe hierzu:
http://www.bvkm.de/recht-und-politik/Argumentationshilfen/Abzweigung_von_Kindergeld - Seite 2 vor allem.
Du kannst, wenn Du überfordert fühlst und den Eindruck hast, dass da was schief läuft, beim Amtsgericht einen "Beratungshilfeschein" beantragen und damit zu einem Rechtsanwalt gehen. Der guckt sich die Sache dann mal an und hilft Dir dabei, das alles sortiert zu bekommen und Deine Ansprüche durchzusetzen.
Anspruch auf Beratungshilfe hat normalerweise jeder, der ALG II bezieht, wenn die zuständige Stelle bei Gericht anerkennt, dass da Beratungsbedarf besteht. Und wenn es um so etwas geht, wie bei Dir, ist das voraussichtlich kein Problem.
Du solltest Dich
auf jeden Fall fachkundig beraten lassen - entweder eben von einem Anwalt oder von einer Beratungsstelle.
Hier im Forum kann man ja nur grundsätzliche Infos geben und nicht konkret Deine Situation beurteilen.
Gruß,
Daniel