Geplante Reform der Prozesskostenhilfe
Hallo,
da ich es für ein sehr wichtiges und dikussionswürdiges Thema halte, das gerade auch viele von uns mit unseren Kindern betrifft und es in dem anderen Thread ein wenig untergeht, kopiere ich den Beitrag von Wallau nun in diesen Thread.
Es geht um die geplante Reform der Prozesskostenhilfe und den Verschlechterungen und Hürden die damit aufgebaut werden, um zustehende Rechtsansprüche mit anwaltlicher Hilfe durchsetzen zu können, wenn man nicht über die nötigen finanziellen Mittel verfügt.
LG, amai
AW: Geplante Reform der Prozesskostenhilfe
War doch zu erwarten
Sarkasmus an.
Schaut mal, wenn nur 50% der von den SÄ falsch bescheideten Empfänger klagen und auch noch Recht bekommen, wo sollten dann die Landkreise, Städte das Geld hernehmen. Besser ist doch das Geld z.B. für Steuerschenkungen an Unternehmen auszuschütten, die sich vor Ort niederlassen (und in 3 Jahren wieder pleite sind) oder für sonstige unsinnige Ausgaben, die keiner nachvollziehen kann.
Auch die Auslandseinsätze vom Bund und die Schenkungen vom Außenminister an alle möglichen Staaten müssen doch finanziert werden. Da müssen sich schon alle beteiligen....
Von den leidigen Euro will ich mal gar nicht reden... Wir müssen schon allen von unfähigen Regierungen versauten Staatshaushalten Milliarden überweisen.
Jeder muss halt seine Beitrag leisten.
Sarkasmus aus.
AW: Geplante Reform der Prozesskostenhilfe
Hallo miteinander,
da gab es vor einigen Jahren doch schon mal was:
PKH-Begrenzungsgesetz
DIE ARMEN SIND ALLE VERBRECHER!?
Die Neue Richtervereinigung (NRV) wendet sich vehement gegen eine Generalverdächtigung sämtlicher Bedürftigen in Deutschland, welche nun auch zur Beschneidung von Prozesskostenhilfe genutzt werden soll. Baden-Württemberg und Niedersachsen wollen ihre Justizhaushalte auf Kosten ihrer sozial schwachen Bürgerinnen und Bürger entlasten. Dazu haben sie im April 2006 einen Gesetzesentwurf in den Bundesrat eingebracht, mit dem die Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe erheblich begrenzt werden sollen (BR Drucks 250/06). Dieser Gesetzesentwurf ist in vielfältiger Weise verfassungswidrig und geeignet, der deutschen Justiz und dem deutschen Sozialstaat dauerhaft erheblichen Schaden zuzufügen. [...]
Wilfried Hamm, Sprecher der NRV:
„Das Gesetzesvorhaben ist in erschütternder Weise verfassungswidrig. Erst einmal werden die Leistungen des Sozialstaates immer weiter gekürzt. Und dann wird, wer heute noch unter Berufung auf den Sozialstaat seine Verfassungsrechte geltend machen will, von der Politik zunehmend des Missbrauchs und Betrugs bezichtigt. Für die Politiker scheint zu gelten: Die Armen sind alle Verbrecher. [...]
Komplette Infos bei
Neue RichterVereinigungAW: Geplante Reform der Prozesskostenhilfe
[...]Prozesskostenhilfe
Im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH) sollen künftig die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch die Gerichte genauer aufgeklärt werden. Ziel ist es, ungerechtfertigte Prozesskostenhilfebewilligungen zu vermeiden und der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe entgegenzuwirken. [...]
Stärkere Eigenbeteiligung
PKH-Empfänger werden in stärkerem Maße an der Finanzierung der Prozesskosten beteiligt: Der Freibetrag für Erwerbstätige wird von 50 auf 25 Prozent der Regelbedarfstufe 1 reduziert, der des Ehegatten oder Lebenspartners verringert sich auf den für ihn geltenden sozialrechtlichen Regelsatz nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). [...]
Quelle und kompletter Text mit Link zu dem Gesetzesentwurf:
=9_2012&cHash=461831bf7a7e8f8216fd155e25bef810"]Bundesanzeiger-VerlagAW: Geplante Reform der Prozesskostenhilfe
Immer schön langsam noch ist hierzu das letzte Wort noch nicht gesprochen,
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/10/nicht-entmutigen-lassen-bewilligung-von.htmlAW: Geplante Reform der Prozesskostenhilfe
zum lesen,
prozesskostenhilfe
http://hoelderlin.blog.de/2012/12/24/arme-weniger-klagen-15352196/
WÜNSCHE ALLEN EINE FROHE WEIHNACHT
wallau
AW: Geplante Reform der Prozesskostenhilfe
Ein paar statistische Daten zur Prozesskostenhilfe in Bayern:
Bayerischer LandtagAW: Geplante Reform der Prozesskostenhilfe
Der Deutsche Bundestag möge beschließen: Die Beratungs- und Prozesskostenhilfe für HARTZ IV-Betroffene soll NICHT eingeschränkt werden. Ein Gesetzentwurf des Justizministeriums will den Zugang zur Beratungs- und Prozesskostenhilfe für Menschen, die von Hartz IV abhängig oder generell über ein geringes Einkommen verfügen, deutlich einschränken. Der Entwurf, der mittlerweile von der schwarz-gelben Bundesregierung überarbeitet wurde, liegt bereits dem Bundesrat und dem Bundestag vor. [...]
Möglichkeit zur Mitzeichnung:
HP des Deutschen BundestagesAW: Geplante Reform der Prozesskostenhilfe
Hallo zusammen,
heute Abend ist die PKH auch Thema bei
MonitorAW: Geplante Reform der Prozesskostenhilfe
[...] Der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts (BT-Drs. 17/11472) schränkt die finanzielle Hilfe für die gerichtliche Verfolgung und Verteidigung von Rechten nicht ein. Durch die Absenkung der Freibeträge, insbesondere für Erwerbstätige, wird es allerdings ab einem gewissen Einkommensniveau häufiger dazu kommen, dass die gewährte Prozesskostenhilfe in Raten ganz oder teilweise zurückgezahlt werden muss. Weitergehende Forderungen der Länder nach stärkerer Eigenbeteiligung der Hilfeempfänger (Bundesratsinitiativen aus der 17. LP, Drs. 17/1216 und 17/2164) wurden im Regierungsentwurf nicht aufgegriffen. [...]
Quelle und kompletter Text:
DATEVAW: Geplante Reform der Prozesskostenhilfe
Kritik an der Neuregelung der Prozesskostenhilfe
Die in einem Gesetzentwurf der Bundesregierung enthaltenen Änderungen bei der Prozesskostenhilfe (17/11472) stoßen auf Kritik der Opposition. Das wurde während der Debatte am Donnerstag, 31. Januar 2013, deutlich. Ziel der Neuregelung ist es laut Bundesregierung, ungerechtfertigte Prozesskostenhilfebewilligungen zu vermeiden und der missbräuchlichen Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe entgegenzuwirken. [...]
Quelle und kompletter Text:
Deutscher BundestagAW: Geplante Reform der Prozesskostenhilfe
Hallo zusammen,
[...] Die Gesetzentwürfe wurden zur weiteren Baratung in den Rechtsausschuss verwiesen. Die Anhörung dort wird am 13.03.2013 stattfinden.
Die Mitteilung und einige Links zur Reform der Prozesskostenhilfe gibt es bei der
RAK BerlinAW: Geplante Reform der Prozesskostenhilfe
[...] Bei den einschlägigen Ausgaben liegt Deutschland im europäischen Vergleich an drittletzter Stelle. Norwegen gibt fünf mal mehr Geld für den Zugang zum Rechtsschutz und zur Justiz aus. Genau hier wollen die Initiatoren der vorliegenden Gesetzentwürfe ansetzen: Nicht etwa die Hilfen erhöhen. Nein, sie wollen um angeblichen Mißbrauch einzudämmen, um Kosten für die Landeshaushalte zu verringern und um die Kosteneffizienz in den Gerichten zu erhöhen, die Bedingungen für die Bewilligung von Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe verschärfen. Unter anderem sollen die Gerichte die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Antragsteller noch härter prüfen. Durch die Absenkung von Freibeträgen, die Verlängerung der Ratenzahlungsdauer und die Neuberechnung der PKH-Raten sollen die Antragsteller in stärkerem Maße zur Finanzierung der Prozeßkosten herangezogen werden. [...]
Quelle und kompletter Text:
Junge Welt
19.08.2012, 23:26#1
