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Petition zum Persönlichen Budget

Inge 06.05.2010, 09:23#1
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, das Persönliche Budget für behinderte Menschen zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben von einer einkommens- und vermögensabhängigen Leistung in eine einkommens- und vermögensunabhängige Leistung umzuwandeln.

Begründung
Die Behinderung eines Menschen ist in den allermeisten Fällen ein unbeeinflussbarer Fakt, den der Betroffene bestenfalls akzeptieren, aber nicht abwenden oder verhindern kann. Die Behinderung wird Teil des Lebens ohne Rücksicht auf soziale Herkunft oder finanzielle Ausstattung. Auf jeden Fall müssen behinderte Menschen größere finanzielle Aufwendungen tätigen, um ein einigermaßen normales Leben führen zu können als ihre gesunden Mitbürger. Das Persönliche Budget (in Folge "PB" genannt) ist als ein Nachteilsausgleich gedacht und soll auf unbürokratischen Weg den Behinderten zur Verfügung gestellt werden. Die bisher angewandte Praxis ist aber das direkte Gegenteil und die darin integrierten bürokratischen Hürden werden viele Menschen mit Behinderungen vor den Kopf stoßen und sie werden sich noch behinderter fühlen als ohnehin schon. Die bisher angewandte Antragsprozedur degradiert den behinderten Menschen vom Anspruchsberechtigten zum Bittsteller. Der für das PB zugesandte Sozialhilfeantrag stellt den Menschen mit Behinderungen mit dem Harz-IV-Empfänger gleich. Das ist in meinen Augen das falsche Verständnis von Gleichstellung.

Die von amtlicher Seite vorgebrachten Argumente zur Verteidigung der angewandten Antragsstellung, als da wären: Verhinderung von Missbrauch sozialer Gelder und verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeldern kann ich nicht nachvollziehen.
Man wird davon ausgehen können, dass Menschen mit Behinderungen Sozialleistungen nicht missbräuchlich in Anspruch nehmen werden. Zumal im Genehmigungsverfahren die Bedürftigkeit durch eine Begutachtung über den Medizinischen Dienst nachgewiesen werden muss. Das sollte auch in Zukunft so bleiben!
Das Argument, Steuergelder an Menschen zu geben, die "vermögend" sind, läßt sich von mir nicht nachvollziehen. Erstens: Wenn in einer Familie mit behinderten Menschen durch Ehepartner oder Kinder Löhne einfließen, dann werden darauf bereits Sozialabgaben und Steuern entrichtet. Daraus ergibt sich für mich dann auch der Anspruch, bei Bedarf aus diesen Solidartöpfen ohne erneute Offenlegung (die ist ja bereits im Lohnbüro erfolgt) Leistungen wie das PB zu erhalten. Zweitens: Steuergelder in Bürger mit Behinderungen zu investieren ist nach meinem Ermessen eine sinnvollere, sicherere und humanere Anlage und Investition des Deutschen Staates als sie ohne Aussicht auf jemalige Rückzahlung maroden Banken und deren Top-Managern hinterher zu werfen! Diese Vorstandsbosse haben auch unser Land sehenden Auges in die größte Finanzkrise der Welt geführt, haben ihre Gelder am Fiskus vorbei auf sichere Konten deponiert und brauchen keine Sorgen um ihre Zukunft zu haben.
Können Sie Sich vorstellen, dass behinderte Menschen sich angesichts eines derartigen Verhaltens des Deutschen Staates ungerecht behandelt fühlen? Deshalb wäre es in meinen Augen das Mindeste, dass das PB in eine Einkommens- und Vermögensunabhängige Leistung umgewandelt wird, um Menschen mit Behinderung eine Wertschätzung ihres Daseins zu vermitteln!
Mitzeichnen ist möglich: Deutscher Bundestag
amai 06.05.2010, 11:56#2
AW: Petition zum Persönlichen Budget

Hallo Inge,
danke für den Hinweis.
Ich möchte noch ergänzen, dass die Frist für die Mitzeichnung am 11.05.2010 abläuft. Man sollte also bald mitzeichnen.

LG, amai
HHelmutS 06.05.2010, 15:09#3
AW: Petition zum Persönlichen Budget

Hallo Inge,

wie stellst du dir eigentlich die Anspruchsvoraussetzungen für das PB vor ? Soviel Geld auf der hohen Kante, das man von den Zinsen leben könnte, aber weils Vermögensunabhängige Leistung vom Staat gibt, kann man sein Vermögen vermehren ? Die Idee ist sicher gut gemeint, aber in richtigen Leben wohl nicht umzusetzten. Viel wichtiger wäre, das innerhalb des PB endlich "realistischere Beträge" ( z. B. für den Stundenlohn für Assistenten und co. ) eingesetzt werden.

:-) Helmut
amai 06.05.2010, 16:00#4
AW: Petition zum Persönlichen Budget

Hallo Helmuth,
wenn man sich das Problem mal näher ansieht, wird man bemerken, dass es hier nicht darum geht fröhlich Vermögen anhäufen zu können oder zu behalten, es geht schlicht darum, dass nicht noch bestraft wird, wer als behinderter Mensch arbeiten geht und dies nicht in einer beschützenden Werkstätte zu unrealistischen Hungerlöhnen. Oder das nicht Ehepartner sich ruinieren , weil sie einen behinderten Menschen lieben und heiraten.

Die jetzigen Freibeträge und Einkommensgrenzen liegen auf Hartz -Vier-Niveau.

Es gab bei kobinet ein paar Beiträge, die die Thematik näher erläuterten.

Das in der Pflege realistische Löhne angesetzt werden müssten da hast du uneingeschränkt Recht.

LG, amai
HHelmutS 06.05.2010, 16:44#5
AW: Petition zum Persönlichen Budget

Hallo Amai,

natürlich geht es nicht darum Vermögen anzuhäufen.... es geht hier um den Wortlaut, und die Sinnhaftigkeit der Petition an sich.

Da steht, das das PB vermögensunabhängig werden soll..... und das heißt nix anderes, als das egal sein soll ob wer Milionär, oder Harzempfänger ist... Geld gibts einfach nach dem Motto, hast du Behinderung bekommst du Kohle, egal welche anderen Möglichkeiten du hast..... .Das kann so nix werden.

"Vermögende" können jetzt schon per Steuerermäßigungen Vorteile erlangen, die bezieher von Grundsicherung nicht haben können. Der Petition zur Folge, ist "der Unterschied" zwischen arm und reich noch nicht groß genug... so das es wohl noch größer werden muß. Wer schon genuig hat, soll das PB zusätzlich oben drauf bekommen, wer nix hat... hat mit dem PB zu frieden sein.... ?

:-) Helmut
Inge 07.05.2010, 18:33#6
AW: Petition zum Persönlichen Budget

Hallo Helmut,

du hast schon Recht, dass diese Menschen das Geld nicht brauchen.... und eigentlich bräuchten die auch kein Kindergeld. Aber da gibt es ja auch keine Einkommens- und Vermögensgrenzen. Mit welcher Begründung sollte das also bei Menschen mit Behinderung gelten?
Zudem geht es in den meisten Fällen wirklich, wie amai schon geschrieben hat, um Menschen, die auf Hartz IV-Niveau leben müssen.
Eine Möglichkeit könnte ich noch darin sehen, dass es für Menschen ab einem gewissen Einkommen und/oder Vermögen generell keine Sozialleistungen mehr geben könnte. Aber, wie wir alle wissen, gibt es immer Mittel und Wege, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse den augenblicklichen gesetzlichen Gegebenheiten anzupassen. Ganz egal, ob es um Steuern oder andere Subventionen geht.
HHelmutS 07.05.2010, 19:23#7
AW: Petition zum Persönlichen Budget

Hallo Inge,

das beim PB Vermögensgrenzen wie bei Harz gelten höre ich hier zum ersten mal. Nach dem was ich bisher erlebt habe, bin ich von den gleichen Grenzen wie bei der Grundsicherung ausgegangen. Nach einigem Googeln ist es wohl so, das das von Dorf zu Dorf anders gehandhabt wird.. die einen Prüfen "streng nach Harzkreterien", anderen locker nach anderen.

Aber deswegen nicht erstmal zu fordern, das die Grenzen anders gesetzt werden, sondern gleich, das das ganze völlig unabhängig von Einkommen u. Vermögen sein soll.....?? Ich weis nicht so recht, ob solche Petitionen nich mal böse nach hinten los gehen, wenn sie angesichts immer leererer Kassen als Beweis für "maßlose Forderungen" und als Begründung für noch schärfere Grenzen u. Kontrollen her genommen werden.

:-) Helmut
Inge 09.05.2010, 13:34#8
AW: Petition zum Persönlichen Budget

Hallo Helmut,

viele Menschen gehen davon aus, dass die Folgen der Behinderung über einen (finanziellen) Nachteilsausgleich gemindert oder ausgeglichen werden sollten. Und wenn man das so sieht, dann ist es nur logisch, wenn das alles einkommens- und vermögensunabhängig gezahlt werden würde.
Ich persönlich könnte mich auch nicht damit anfreunden, wenn z.B. der Vorstandsvorsitzende einer großen Institution auch noch Geld über die Steuern von Niedrigverdienern bekommen würde. Aber - meine persönliche Ansicht habe ich ja bereits geschrieben - das sehe ich auch beim Kindergeld so.

Ich würde eine sehr großzügige Einkommens- und Vermögensgrenze ebenfalls bevorzugen. Trotzdem finde ich die Petition gut, weil sie einfach ein deutliches Zeichen setzt.
HHelmutS 09.05.2010, 19:46#9
AW: Petition zum Persönlichen Budget

Hallo Inge,

beim Kindergeld ist "nur" der Grundbetrag Einkommensunabhängig" . Die "volle Leistung" gibt es erst nach Prüfung des Einkommens bzw. des Bedarfs. Daher ist das kein gutes Beispiel.

Apropo Beispiel... wie ist das noch, wenn Kinder Dinge wollen, nur weil andere sie auch haben ?... und dann mit "solchen Beispielen" argumentieren...... ;-) ?

Eine vernünftige Petition wäre, das man beim PB die Einkommens u. Vermögensgrenzen der der Grundsicherung angleichen möge.... . Einfach nur zu fordern das beides keine Rolle spielen soll, ist nur Wasser auf die Mühlen derjenigen, die Forderungen von Behinderten für Überzogen halten,... was sich eher nicht besonders positiv auswirken dürfte.

:-) Helmut
Inge 09.05.2010, 21:01#10
AW: Petition zum Persönlichen Budget

Hallo Helmut,

wenn Du das Kindergeld nicht als gutes Beispiel ansiehst, dann nimm Steuerfreiheit für das KFZ von Menschen mit Behinderung. Auch eine Art Subvention, die einkommensunabhängig gezahlt (bzw. nachgelassen) wird. Aber es ist eigentlich unsinnig, sich durch eine Diskussion über die verschiedenen Subventionen und Nachteilsausgleiche zu zerreiben.

Wenn man das PB als Nachteilsausgleich sieht, dann kann es keine Einkommens- und Vermögensgrenzen geben - genau so wenig wie bei der Eingliederungshilfe. Wobei hier ja auch schon wieder gegenteilige Bestrebungen im Gange sind.
HHelmutS 09.05.2010, 21:21#11
AW: Petition zum Persönlichen Budget
Zitat von Inge
Wobei hier ja auch schon wieder gegenteilige Bestrebungen im Gange sind.


Genau Inge,

und je "rundumschlagender" die Forderungen von Betoffenen sind, um so gegenteiliger werden die Reaktionen sien.

Ein KFZ kann sich nur leisten wer Vermögen und passendes Einkommen hat... So gesehen fördert die Befreiung von der KFZSteuer nur reiche Behinderte, nicht aber ALLE.

:-) Helmut
Inge 10.05.2010, 07:54#12
AW: Petition zum Persönlichen Budget

Hallo Helmut,
Zitat von HHelmutS
und je "rundumschlagender" die Forderungen von Betoffenen sind, um so gegenteiliger werden die Reaktionen sien.
Da bin ich genau anderer Meinung. Wenn wir uns immer nur brav anpassen und ducken, dann bessert sich nichts. Dann wird es immer nur schlechter.
Einzelne Menschen können sich dann zwar durch geschickte oder lautstarke Verhandlungen "kulante Einzelfallentscheidungen" erkämpfen, aber für den Großteil der Menschen mit Behinderung - insbesondere der hilflosen Menschen mit hohem Hilfebedarf - werden die Bedingungen (zumindest hier vor Ort) schon seit einiger Zeit wesentlich schlechter. Und das kann ich einfach nicht akzeptieren.
Ein KFZ kann sich nur leisten wer Vermögen und passendes Einkommen hat... So gesehen fördert die Befreiung von der KFZSteuer nur reiche Behinderte, nicht aber ALLE.
Es kommt immer darauf an, was man unter "reich" versteht ;-)
Ich hab zwar ein KFZ, aber unser Einkommen ist auch nur knapp über dem Existenzminimum...
Zudem geht es beim PB öfters auch um berufstätige Menschen mit Behinderung. Die müssen derzeit einen mehr oder weniger großen Teil ihres Einkommens (oft bis auf das Existenzminimum) verwenden, um ihre pflegerische Versorgung zu zahlen.
HHelmutS 10.05.2010, 08:19#13
AW: Petition zum Persönlichen Budget
Zitat von Inge
Es kommt immer darauf an, was man unter "reich" versteht ;-)
Ich hab zwar ein KFZ, aber unser Einkommen ist auch nur knapp über dem Existenzminimum...
Zudem geht es beim PB öfters auch um berufstätige Menschen mit Behinderung. Die müssen derzeit einen mehr oder weniger großen Teil ihres Einkommens (oft bis auf das Existenzminimum) verwenden, um ihre pflegerische Versorgung zu zahlen.


Hallo Inge,

die Ämter knausern jetzt oft schon mit der Genehmigung von Leistungen der Eingliederungshilfe. Das tun sie weil deren Kassen leer sind. Wenn nun ein Amt damit rechnen muß, das der Antragsteller genug Geld hat um selber zu zahlen, und beim Amt "nur abschöpft"... wereden die noch mehr knausern... was dann auch zu Lasten der Schwerstbehinderten geht. Wenn man das nicht will sollte man anders vorgehen.

Wie du selbst schreibst,. braucht man für ein KFZ, Einkommen oberhalb vom Existenzminimum. = Hast du Geld... bekomst du Geld vom Staat nachgeschmissen... Die die nix über dem Minimum haben haben gefälligst ruhig zu sein... oder wie soll man solche Argumente deuten ;-)

Behinderte die für ihre Arbeit ein KFZ brauchen, sind nicht nur von der KFZsteuer befreit, die bekommen selbst das KFZ "vom Staat".... und zum Dank dafür soll nun deren Einkommen u. Vermögen keine Rolle spielen.... .

Ohne jeden Zweifel muß beim PB was geändert werden. Die Anrechnung von Einkommen u. Vermögen ganz zu streichen, ist aber eher das letzte, was da dringend geändert werden muß.

:-) Helmut
Inge 10.05.2010, 15:57#14
AW: Petition zum Persönlichen Budget

Hallo Helmut,

bei der derzeitigen Gesetzgebung muss der behinderte Mensch also sein selbst verdientes Geld zwar für den behinderungsbedingten Mehraufwand bei der Pflege verwenden, aber nicht für ein KFZ.
Meiner Ansicht nach wäre es wesentlich sinnvoller und auch normaler, wenn der behinderungsbedingte Mehraufwand über das PB ausgeglichen werden würde und berufstätige Menschen mit Behinderung hätten somit die Möglichkeit, Geld zu sparen und sich ihr KFZ selbst zu erwerben. Wobei der behinderungsbedingte Umbau wieder finanziert werden sollte.
HHelmutS 10.05.2010, 16:45#15
AW: Petition zum Persönlichen Budget

Hi Inge,

das mit den Kosten für ein KFZ, betrifft nur die, die eine entspr. Arbeit... Einkommen oder Vermögen haben. Ich kenne jedoch mehr Behinderte, die keine Arbeit, kein Einkommen, u kein Vermögen haben, und daher noch größere Probleme mit dem PB haben, als solche die ebensolches haben.... . Daher ist wesentlich wichtiger, das die Leistungen des PB insgesamt überarbeitet werden.... damit ALLE was von den Veränderungen haben, und nicht nur die, denen es ohnehin schon besser geht.

:-) Helmut



Anders betrachtet.... ist es so, das nichtmal die Krankenversicherung Einkommensunabhängig ist.... und
Inge 10.05.2010, 18:56#16
AW: Petition zum Persönlichen Budget

Hallo Helmut,

das ist doch genau das, was ich meine. Da hab ich mich vermutlich zu undeutlich ausgedrückt...
KFZ-Beihilfen für behinderte Menschen sollten vom Einkommen und nicht von der Arbeitsfähigkeit abhängig sein.
Aber behinderungsbedingte Zahlungen sehe ich nach wie vor als Nachteilsausgleich.

Zur Krankenversicherung nur ganz kurz (ist ja eigentlich ein neues Thema): da sind die Menschen mit Behinderung auch oft benachteiligt, denn sie zahlen in den meisten Fällen ja durch die gesetzlichen Zuzahlungen 1% mehr von ihrem Einkommen bzw. ihrer Grundsicherung.
Dafür gibt es für die gesetzliche KK eine Bemessungsgrenze für Großverdiener: Beträge über der Beitragsbemessungsgrenze von monatlich 3.750,00 € (2010) bleiben unberückschtigt.
HHelmutS 10.05.2010, 19:28#17
AW: Petition zum Persönlichen Budget

Hallo Inge,

wenn... man für die Beträge die beim PB gezahlt werden Problemlos Leistungen o. geeignetes Personal bekommen würde ... .. würde ich das mit dem Einkommen u. Vermögen anders sehen. Aber solange das so ist.... halte ich nix davon. Dadurch würden die die nix haben nur noch mehr benachteiligt. "Dafür" brauchen wir zuerst einen Ausgeleich ;-).

:-) Helmut
Inge 10.05.2010, 19:46#18
AW: Petition zum Persönlichen Budget

hallo Helmut,

und andere Menschen argumentieren, dass es mehr geeignetes Personal geben würde, wenn die Bezahlung angemessen wäre :-P
In anderen Ländern wird über das PB oft weniger Fachpersonal angestellt. Dort werden Menschen, die Interesse und Engagement zeigen, angelernt.
Es gibt so viele Optionen, wenn man es den betroffenen Menschen überlässt, welchen Weg sie gehen wollen. Vor Fehlern ist natürlich niemand gefeit, aber aus Fehlern kann man schließlich auch lernen und sich dementsprechend weiter entwickeln.
HHelmutS 10.05.2010, 21:16#19
AW: Petition zum Persönlichen Budget
Zitat von Inge
hallo Helmut,

und andere Menschen argumentieren, dass es mehr geeignetes Personal geben würde, wenn die Bezahlung angemessen wäre :-P.

nich andere Inge,

genau deswegen sage ich.-.. erstmal die Leistungen so anpassen das man die Hilfe bkommen kann die man braucht...... wenn das geschehen ist, kann man immer noch über Einkommens - u. Vermögensfreiheit nachdenken. Erst nach Wegfall jeglicher Anrechnung schreien, um dann teils mit vollen Taschen zu jammern, das das Geld nicht reicht... ne ne. Dat is nix für mir.

:-) Helmut
Inge 11.05.2010, 17:53#20
AW: Petition zum Persönlichen Budget

Hallo Helmut,

bisher habe ich noch keinen Menschen mit Behinderung und viel Geld schreien hören, dass es ihm nicht reicht.
Bis jetzt schreien - meinen Erfahrungen nach - immer noch diejenigen, die wirklich das Recht dazu haben. Und von diesen schreien immer noch viel zu wenige - und das weiß ich definitiv!
HHelmutS 11.05.2010, 22:28#21
AW: Petition zum Persönlichen Budget

Stimmt Inge,

so sehe ich das auch... nur das ich mir bei der Reihenfolge der Änderungen ein deutlich anderes vorgehen wünsche. Die Probleme rund um das PB sind vielschichtig, und wie das bei vielschichtigen Dingen ist, kann schnell was schief gehen, wenn man in den falschen Schichten zuerst umbauten fordert... die könnten in die Hose gehen, so das "in anderen Schichten" noch weniger geht. Es ist doch so.. das je Kostendeckender die im PB zu zahlenden Beträge sind, um so weniger muß der Betroffene von seinem Einkommen u. Vermögen.. das bekasnntlich nicht ALLE haben, dafür einsetzten. Jetzt.. wo meist die gezahlten Beträge nicht reichen, nach Anrechnungsfreiheit von Einkommen u. Vermögen zu fordern... ist wie im Glashaus mit Steine zu werfen....;-)

:-) Helmut
Inge 12.05.2010, 20:02#22
AW: Petition zum Persönlichen Budget

Tja Helmut, Du hast Deine Ansichten und ich habe meine ;-)