Gerichtsurteile zur Pflegeversicherung

Informationen zur Urteils-Sammlung Pflegeversicherung

Oft sind Gerichtsurteile wichtige Helfer, um das eigene Recht durchzusetzen.

Viele von euch schnappen Gerichtsurteile auf, die andere vielleicht noch nicht kennen. Damit so wenig Wissen wie möglich verloren geht, sollen hier alle Urteile gesammelt werden.

Im Gegensatz zu Diskussionen, die eine bestimmte Frage oder ein Problem als Ausgangspunkt haben, können hier einfach ohne Zusammenhang die Urteilstexte und ein Link in einen neuen Beitrag kopiert werden und anderen so zugänglich gemacht werden.

Weißt du gerade ein interessantes Urteil zum Thema Pflegeversicherung? Dann einfach jetzt antworten und die Information mit den anderen teilen!

AW: Gerichtsurteile zur Pflegeversicherung

Hallo Andreas,

super, die Umsetzung ging aber schnell.
Füge mal hier ein Link ein vom Bundesverband für Körper und Mehrfachbehinderte. Dort gibt es eine ganze Sammlung von Urteilen:

http://www.bvkm.de/0-10/recht,wichtige_urteile,index.html

So der Anfang ist gemacht

Liebe Grüße

Yvonne

Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf .......

Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen

AZ: Az.: B 3 KR 20/08 R


http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=11286&pos=1&anz=60


Liebe Grüße

Yvonne

AW: Gerichtsurteile zur Pflegeversicherung

"Das Gleiche" gilt immer dann, wenn der medizinisch notwendige Effeckt, mit preiswerten Standartversorgungen offensichtlich / vorraussichtlich nicht erreicht werden kann. Dann sollte man sich von der KK nicht abwimmeln, sondern die Entscheidung immer einem Richter am SG überlassen ! Aber Vorsicht... dabei geht es nur um "die Eigenschaften" von Hilfsmitteln... nicht um... neu oder Gebraucht, oder Markennamen !

Helmut

häusliche Krankenpflege in Pflegeeinrichtungen

[....] Laut den am 28. Januar im Bundesanzeiger veröffentlichten Änderungen haben Versicherte, die im Sinne des elften Sozialgesetzbuches nicht pflegebedürftig sind, ab sofort während ihres Aufenthaltes in einer Tages- oder Nachtpflegeeinrichtung dennoch Anspruch auf häusliche Krankenpflege. [....]

Quelle und kompletter Text: Ärzteblatt

AW: Gerichtsurteile zur Pflegeversicherung

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 12.8.2010, B 3 P 3/09 R
Soziale Pflegeversicherung - zusätzliche Betreuungsleistungen - erheblicher allgemeiner Betreuungsbedarf - dauerhafte Einschränkung der Alltagskompetenz - Nichtvorliegen von regelmäßigen Schädigungen und Fähigkeitsstörungen
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=27dd8edc19f457c2933199e851888bcf&nr=11719&pos=11&anz=177

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 5.5.2010, B 12 R 6/09 R
Rentenversicherungspflicht von nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen - Ermittlung der Mindeststundenzahl - Berücksichtigung des Hilfebedarfs für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung
Leitsätze:
Der Rentenversicherungspflicht unterliegen nur solche nicht erwerbsmäßig tätigen Pflegepersonen, die die erforderliche (Mindest)Pflegezeit von wenigstens 14 Stunden wöchentlich mit Zeitaufwand für Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung erreichen.
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=658f5d674de1107299c998c70b3021dd&nr=11580&pos=18&anz=177

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 10.3.2010, B 3 P 10/08 R
Soziale Pflegeversicherung - vollstationäre Pflege - Bemessung des Pflegebedarfs - Pflegestufe II - Grundpflege - Zeitaufwand - Hilfe beim Gehen: Wege von und zur Toilette - Pauschalierung der Wegstrecken in Pflegeheimen - keine Rundung auf volle Minuten für einzelne Wegstrecken
Leitsätze:
1. Die Wege von und zur Toilette als Orientierungsgröße zur Ermittlung des Zeitaufwands für die Hilfe beim Gehen sind in stationären Pflegeeinrichtungen mit acht Metern regelmäßig sachgerecht bemessen.
2. Der Hilfebedarf für die Hilfe beim Gehen ist nicht für jede einzelne Wegstrecke, sondern nur für die Tagesdurchschnittsbemessung auf volle Minuten aufzurunden.
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=658f5d674de1107299c998c70b3021dd&nr=11576&pos=22&anz=177

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 18.9.2008, B 3 P 5/07 R
Bemessung des Pflegebedarfs bei Begleitung eines Pflegebedürftigen zu einer klinischen Studie - Hilfe bei der Mobilität
Leitsätze:
Bei der Bemessung des Pflegebedarfs ist die Begleitung eines Versicherten zur wöchentlichen Teilnahme an einer klinischen Arzneimittelstudie mit einem noch nicht zugelassenen Medikament nicht zu berücksichtigen.
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=658f5d674de1107299c998c70b3021dd&Seite=2&nr=10767&pos=86&anz=177

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 17.7.2008, B 3 P 12/07 R
Barrierefreier Zugang für pflegebedürftige Kinder als Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes
Leitsätze:
1. Bei der Gewährung von Leistungen zur Pflege ist dem besonderen Entwicklungsbedarf von behinderten Kindern und Jugendlichen Rechnung zu tragen.
2. Ein barrierefreier Zugang zum Garten kann für Kinder und Jugendliche eine Maßnahme zur Verbesserung des individuellen Wohnumfeldes darstellen.
3. Bei Zwillingen, die unter derselben Behinderung leiden und jeweils Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses zur Verbesserung ihres individuellen Wohnumfelds für dieselbe Maßnahme haben, ist die Höchstsummenbegrenzung des § 40 Abs 4 Satz 3 SGB 11 nicht zu verdoppeln.
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=658f5d674de1107299c998c70b3021dd&Seite=3&nr=10697&pos=95&anz=177

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 10.4.2008, B 3 P 4/07 R
Pflegeversicherung - Schwerstpflegebedürftiger - Pflegstufe III - Kriterien für die Anerkennung als Härtefall bei stationärer Pflege - Rechtmäßigkeit der Härtefall-Richtlinien idF vom 28.10.2005
Leitsätze:
Die Härtefall-Richtlinien idF vom 28.10.2005 sind rechtmäßig, soweit sie die Einstufung eines stationär versorgten Pflegebedürftigen der Pflegestufe III als Härtefall davon abhängig machen, dass für die Heimpflege über den normalen Pflegesatz der Pflegeklasse III hinaus zusätzliche Kosten aufzubringen sind (Fortführung von BSG vom 30.10.2001 - B 3 KR 27/01 R = BSGE 89, 50 = SozR 3-3300 § 12 Nr 1).
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=658f5d674de1107299c998c70b3021dd&Seite=3&nr=10471&pos=119&anz=177

BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 19.4.2007, B 3 P 8/06 R
Wiederholte Gewährung eines Zuschusses für eine noch behindertengerecht auszustattende Wohnung nach einem Umzug
Leitsätze:
Der Umzug aus einer bereits mit einem Zuschuss behindertengerecht gestalteten Wohnung in eine erst noch behindertengerecht auszustattende Wohnung kann einen Anspruch eines pflegebedürftigen Versicherten auf einen zweiten Zuschuss für Maßnahmen zur Verbesserung seines individuellen Wohnumfeldes begründen.
http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=d6cb36d599c854a986555b5012badd99&Seite=5&nr=9954&pos=166&anz=177

AW: Gerichtsurteile zur Pflegeversicherung

Urteil: Fahrt zur Arztpraxis kann als Pflegezeit gelten
LSG Mainz erleichtert Anspruch auf Pflegegeld

Sind pflegebedürftige Menschen bei Arztbesuchen auf die Hilfe ihrer Angehörigen angewiesen, muss die Fahrt zur Praxis als Pflegezeit angerechnet und so beim Pflegegeld berücksichtigt werden. Ein tatsächlicher Betreuungsaufwand während der Fahrt muss hierfür nicht vorliegen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem am Freitag, 16. März 2012, veröffentlichten Urteil in Mainz (Aktenzeichen: L 5 P 29/11). [...]

Quelle und kompletter Text: VDK - das komplette Urteil gibt es bei Sozialgerichtsbarkeit

Verweigerung der erneuten ärztlichen Untersuchung

Es ist streitig, ob die beklagte Pflegekasse berechtigt war, das der Klägerin nach der Pflegestufe II gewährte Pflegegeld wegen Verweigerung der Zustimmung zu einer erneuten ärztlichen Untersuchung ab 1. August 1998 nicht mehr auszuzahlen. [...]

Zur Feststellung einer Änderung des Gesundheitszustands der Klägerin war die ärztliche Untersuchung entbehrlich. Die körperlichen Funktionseinschränkungen der Klägerin stellen einen Dauerzustand dar, der unstreitig und unzweifelhaft eine Besserung ausschließt. [...]
Da die angeordnete Untersuchung durch den MDK nicht notwendig war (§ 18 Abs 2 Satz 1 und 5 SGB XI, § 62 SGB I), erweist sich die Einstellung der Zahlung des Pflegegeldes wegen fehlender Mitwirkung als rechtswidrig. [...]

komplettes Urteil: BSG B 3 P 20/00 R

AW: Gerichtsurteile zur Pflegeversicherung

Tatbestand:
Streitig ist die Erstattung der Kosten für ein Pflegebett Modell Völker 3082 K in Höhe von 5.923,67 EUR und die Übernahme der entstehenden Folgekosten in der privaten Pflegepflichtversicherung [...]

Der Kläger kann deshalb von der Beklagten die Erstattung der Kosten der Anschaffung des Völker-Pflegebettes abzüglich der Selbstbeteiligung von 25 EUR verlangen. Die Beklagte kann sich nach dem Rechtsgedanken des § 13 SGB V nicht mehr auf ihr vertraglich zustehendes Recht berufen, das Hilfsmittel leihweise zur Verfügung zu stellen, weil sie das beantragte Hilfsmittel mit Schreiben vom 12.11.2009 zu Unrecht abgelehnt hatte, bevor der Kläger am 03.12.2009 das Hilfsmittel bestellte. [...]

Quelle und kompletter Text: sozialgerichtsbarkeit

AW: Gerichtsurteile zur Pflegeversicherung

Aktuelles Urteil vom 8.Oktober 2013 - Frau erstreitet Rentenversicherungspflicht

http://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/pflege/66365/pflegetagebuch_kann_zu_rentenversicherung_verhelfen

Liebe Grüße
Monika

AW: Gerichtsurteile zur Pflegeversicherung

Vielen Dank Monika, ich habe deine Empfehlung auch noch einmal unter der Überschrift "Pflegetagebuch" direkt eingestellt, da man auf der von dir verlinkten Seite zu einem solchen auf der Seite des VDK`s findet.

Urteil: nächtliche Pflegehilfe für Diabetes-Kind

[...] Auch eine Rechenschwäche kann zu einem Anspruch auf häusliche Krankenpflege führen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss zugunsten eines an Diabetes erkrankten Kindes entschieden. [...]
Der im Jahr 2000 geborene Junge ist zudem autistisch und leidet an Dyskalkulie. Wegen der Diabeteserkrankung muss zehn bis elf Mal täglich sein Blutzucker gemessen werden, davon zwei- bis dreimal nachts. [...]
das LSG ordnete an, dass die Kasse bis zum 30. September 2014 nachts eine häusliche Krankenpflege gewähren muss. Tagsüber sei die Blutzuckermessung der Mutter zuzumuten. [...]

Quelle und kompletter Text: Ärztezeitung
Volltext des Urteils: Sozialgerichtsbarkeit

AW: Gerichtsurteile zur Pflegeversicherung

Anspruch auf Pflegehilfe auch während Krankenhausaufenthalts

"Auch während eines stationären Krankenhausaufenthalts kann ein Pflegebedürftiger Anspruch auf eine Pflegehilfe haben. Voraussetzung ist, dass die angestellten Pfleger im Krankenhaus diesen Pflegeaufwand nicht leisten können. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Grundsatzentscheidung des Sozialgerichts München (Az.: S 32 SO 473/10). [...]"

Quelle: Journalmed: http://www.journalmed.de/newsview.php?id=43416

AW: Gerichtsurteile zur Pflegeversicherung

Der Aufwand für die parenterale Ernährung pflegebedürftiger Menschen kann zu mehr Pflegegeld führen. Die hierfür aufgewandten zeitlichen Ressourcen sind bei der Pflegeeinstufung mit zu berücksichtigen, wie jetzt das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. [...]

Quelle und kompletter Text: ärztezeitung

Kind mit Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte: Pflegestufe

Kind mit Lippen-Kiefer-Gaumen-Spalte hat erheblichen Pflegemehrbedarf
[...] Zur Begründung wies das Gericht darauf hin, dass vor Verschluss der Gaumenspalte der Pflegemehrbedarf gegenüber einem gesunden gleichaltrigen Kind bei mindestens zwei Stunden täglich im Wochendurchschnitt im Bereich der Grundpflege bestand. [...]

Quelle und kompletter Text: kostenlose Urteile

AW: Gerichtsurteile zur Pflegeversicherung

Urteilssammlung zur Finanzierung der Pflegekosten
bei Kindern mit außerklinischer Beatmung bzw. mit medizinischem Überwachungsbedarf
Gerichtliche Entscheidungen 2009 - 2014

Abrufbar bei Gutachten Paditz (pdf-Dokument)

AW: Verhinderungspflege durch Verwandte- Abrechnun

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in seinem Urteil vom 12. Juli 2012 entschieden, dass die bisherige Berechnung der Pflegekassen unrechtmäßig ist, wenn nahe Angehörige für eine sogenannte Ersatzpflege einspringen (BSG-Urteil, Aktenzeichen: B 3 P 6/11 R). Die Begrenzung auf je nach Pflegestufe höchstens 25 Euro pro Tag ist hiernach unzulässig.

Die Pflegekassen haben dies so umgesetzt, dass sie den pro Jahr verfügbaren Höchstbetrag auf die maximal 28 Pflegetage einzeln aufteilen. Für die professionelle Ersatzpflege hat das BSG dies schon im Jahr 2000 für unzulässig erklärt. Für die Ersatzpflege durch nahe Angehörige behielten die Pflegekassen diese Berechnungsmethode aber bei. Entsprechend der 2012 geltenden Jahres-Obergrenze zahlten die Kassen daher in Pflegestufe I höchstens 8,39 Euro pro Tag, in Stufe II 15,17 Euro und in Stufe III höchstens 25 Euro pro Tag.

Mit seinem aktuellen Urteil verwarf das BSG diese Berechnung nun auch für die Ersatzpflege durch nahe Angehörige....

http://www.vdk.de/rheinland-pfalz/pages/28061/mehr_spielraum_fuer_pflegebeduerftige_bei_krankheit

Voltext des Urteils: http://lexetius.com/2012,5310


Liebe Grüße
Monika

AW: Gerichtsurteile zur Pflegeversicherung

Urteil zur gesetzlichen Unfallversicherung für pflegende Angehörige


http://www.journalmed.de/newsview.php?id=44984
" Pflegende Familienangehörige sind grundsätzlich gesetzlich unfallversichert. Allerdings gilt dies nicht für alle Tätigkeiten im Rahmen der Pflege, wie zum Beispiel die Gabe von Medikamenten. In bestimmten Fällen kann aber dennoch ein Arbeitsunfall vorliegen, wenn die Medikamentengabe allein deshalb erfolgte, um eine versicherte Tätigkeit wie das Zu-Bett-Bringen zu ermöglichen.

Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (Az.: L 6 U 2398/14). [....]"

LG, amai

AW: Gerichtsurteile zur Pflegeversicherung

Schwerstbehindertes Kind hat Anspruch auf häusliche Krankenpflege
AOK muss vorerst Rund-um-die-Uhr-Betreuung des Kindes sicherstellen

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat die Allgemeine Ortskrankenkasse (AOK) Baden-Württemberg im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes verpflichtet, häusliche Krankenpflege für ein schwerstbehindertes Mädchen zu gewähren. Bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache können die Eltern damit eine Rund-um-die-Uhr-Betreuung ihrer Tochter sicherstellen. [...]

Quelle und kompletter Text: kostenlose Urteile (der Volltext des Beschlusses liegt noch nicht vor)

AW: Gerichtsurteile zur Pflegeversicherung

Kosten für Behandlungspflege trägt die Kasse

DARMSTADT (reh). Gesetzliche Krankenkassen müssen auch dann die Kosten einer 24-stündigen Behandlungspflege in vollem Umfang übernehmen, wenn die Grundpflege von einer anderen Pflegekraft erbracht wird. Das entschied kürzlich das Landessozialgericht (LSG) Darmstadt. In den verhandelten Fällen benötigen die jeweils schwer erkrankten Kinder eine 24-stündige Überwachung ihrer Atmung. [...]

Quelle und kompletter Text: Ärztezeitung

Volltext der Urteile AZ: L 1 KR 187/10 und AZ: L 1 KR 189/10

Bei einer Unterbringung in einem Behindertenwohnheim können pflegebedürftige Bewohner grundsätzlich keine zusätzlichen Betreuungsleistungen der Pflegekasse erhalten. Anspruch auf Leistungen der ambulanten Pflege besteht nur für Tage, in denen der Pflegebedürftige sich im häuslichen Umfeld aufhält, urteilte am 20. April 2016 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 3 P 1/15 R).

Quelle und kompletter Text: Juraforum

Urteil: Pflegekasse muss für Ersatzpflege auch im Ausland aufkommen

VdK setzt Anspruch Pflegebedürftiger durch

Der Sozialverband VdK Deutschland hat vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel durchgesetzt, dass die Pflegekassen künftig eine sogenannte Ersatz- oder Verhinderungspflege für pflegebedürftige Menschen auch bei einem Urlaub im Ausland bezahlen. Eine ungleiche Behandlung zwischen Inland und Ausland sei sachlich nicht gerechtfertigt, führten die Richter in ihrer Urteilsbegründung aus.

Das Urteil vom 20. April 2016 (Aktenzeichen: B 3 P 4 /14 R) ist von grundsätzlicher Bedeutung. „Es stärkt die Rechtsstellung von Pflegebedürftigen und pflegenden Angehörigen, die gemeinsam Urlaub machen“, sagte Jörg Ungerer, Leiter der VdK-Bundesrechtsabteilung in Kassel,.....

Komplette Info:
http://www.vdk.de/deutschland/pages/themen/pflege/71108/urteil_pflegekasse_muss_fuer_ersatzpflege_auch_im_ausland_aufkommen