Petition - ich bitte um Unterstützung!

Hallo zusammen,

heute ist meine Petition (die ich in Zusammenarbeit mit der Elterninitiative 'Teilhabe für Alle' erstellt habe) an den Deutschen Bundestag online gestellt worden.
Mit der Petition soll erreicht werden, dass das Pflegegeld auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe in Höhe der häuslichen Pflegesachleistung gezahlt wird.
Ich bitte Euch sehr um Eure Unterstützung, indem Ihr mitzeichnet und den Link an möglichst viele Menschen weiterleitet.
Petition zur Pflegeversicherung: Menschen, die in vollstationären Einrichtungen der Behindertenhilfe leben

AW: Petition - ich bitte um Unterstützung!

Unterstütze ich gern, Inge! Erledigt.

LG
Holger

AW: Petition - ich bitte um Unterstützung!

Vielen Dank, Holger!
Die beiden Kommentare im Diskussionsforum auf meine Anregung zur Diskussion beleuchten sehr gut und verständlich die Hintergründe, die uns zu der Petition bewogen haben: Beitrag 1 und Beitrag 2

AW: Petition - ich bitte um Unterstützung!

Hallo Inge,

als Mitglied der Initiative "Teilhabe für Alle" habe ich mich natürlich gleich eingetragen. Im Forum Unterfranken habe ich auch noch einmal auf die Petition hingewiesen.
Bin auf die Kommentare gespannt, die vielleicht im Diskussionsforum erscheinen werden. Sehr unterstützend fände ich es, wenn sich neben Eltern, Angehörigen, Betroffenen und Interessierten, auch Fachleute mit Einträgen wieder finden würden. Vielleicht gäbe es der Petition noch mehr an Gewicht?
Sehen wir dem Ausgang mit Hoffnung entgegen.
In diesem Sinne
grüßt kirsty

AW: Petition - ich bitte um Unterstützung!

Hallo zusammen,

schon über 500 Menschen haben mitgezeichnet!

AW: Petition - ich bitte um Unterstützung!

Hallo zusammen,
inzwischen haben über 1000 Menschen diese Petition mitgezeichnet.
Bitte tragt Euch auch in die Liste ein und leitet den Link an viele Menschen weiter, damit die Unterstützung möglichst groß ist!
Hier geht es zur Petition und zur Unterschriftenliste: klick

AW: Petition - ich bitte um Unterstützung!

Hallo zusammen,

bei kobinet hat die Mutter eines behinderten Sohnes einen offenen Brief zu der Petition geschrieben:

"Selten erschien mir als Mutter eines schwer behinderten, flügge werdenden 17-jährigen Sohnes etwas so wichtig, wie die unten näher beschriebene Petition".

Aus diesem Artikel geht auch hervor, dass die Situation in Berlin ähnlich ist...

AW: Petition - ich bitte um Unterstützung!

Hallo zusammen,

allmählich bin ich leicht fassungslos von dem gewaltigen Echo...

Der gängigen Praxis von Sozialhilfeträgern Menschen mit Behinderungen in Pflegeeinrichtungen zu drängen möchten nicht alle tatenlos zusehen. So hat sich eine Elterniniative gefunden die dem Treiben der Sozialhilfeträger ein Ende bereiten möchte. Inge Rosenberger hat eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht um SBG XI dementsprechend zu ändern.

weiter geht es bei HWelt

AW: Petition - ich bitte um Unterstützung!

Hallo zusammen,

gestern habe ich mit einer Mutter aus Berlin telefoniert, die mir gesagt hat, dass das gleiche Problem dort auch immer stärker wird. Dort sollen auch dringend Pflegeplätze für Menschen mit Behinderung geschaffen werden. Es tröstet mich wenig und erschreckt mich sehr, dass das nicht nur ein unterfränkisches Problem ist...

Hier sind zwei Links und jeweils ein kurzer Auszug daraus zu den Gegebenheiten in Berlin:

Anlage ... für vollstationäre Pflegeeinrichtungen

Der Träger der Pflegeeinrichtung hat ein Konzept für spezielle Wohngruppen erstellt, das den besonderen pflegerischen Versorgungs- und Betreuungsbedarf von geistig behinderten Menschen oder geistig und mehrfach behinderten Menschen beschreibt.

und der offene Brief einer Elterngruppe:
Keine Verschiebung von Menschen mit sogenannten geistigen und mehrfachen Behinderungen in Pflegeheime oder- Abteilungen!

Im Rahmen dieser Bemühungen ist nun insbesondere der Personenkreis der Menschen mit hohem Hilfe- und Pflegebedarf ins Blickfeld der Akteure geraten: Vor Kurzem wurde die sog. „Anlage 5.2. D zur LQV nach § 80 a SGB XI“ verabschiedet. Diese (Vertragsgrundlage) soll es Alten- und Pflege-heimen zukünftig ermöglichen, auch Menschen mit geistigen und mehrfachen Behinderungen mit Pflegebedarf (ab 18 Jahren und Pflegestufe I !) aufzunehmen. Weiterhin haben auch Einrichtungen der Behindertenhilfe die Möglichkeit, einen dementsprechenden Versorgungsvertrag mit den Pflege-kassen abzuschließen und spezielle „Pflegebereiche“ einzurichten.

AW: Petition - ich bitte um Unterstützung!

Hallo zusammen,

es sind inzwischen über 3000 Unterschriften geworden!
Wer noch mitzeichnen will, muss sich beeilen, denn heute um Mitternacht ist Schluss!

AW: Petition - ich bitte um Unterstützung!

Hallo zusammen,

heute habe ich ein Schreiben vom Petitionsausschuss bekommen, dass meine Petition zur Änderung des § 43a abgelehnt wurde.
Die Begründung war wie erwartet:

Nach wie vor ist es gerechtfertigt, dass sich die Pflegeversicherung bei Aufenthalten in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen nur mit einem begrenzten finanziellen Zuschuss in Ansehung der dort erbrachten Pflegeleistungen beteiligt, daher soll sie nicht verändert werden:
• Die Regelung des § 43a trägt den Besonderheiten der Eingliederungshilfe im Interesse der behinderten Menschen Rechnung, um die bewährten Strukturen der vollstationären Eingliederungshilfe, in deren Rahmen auch Pflegeleistungen zu erbringen sind, möglichst fortbestehen zu lassen.
• Bereits heute können Pflegebedürftige in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen (zum Beispiel bei Internatsunterbringung) Leistungen der häuslichen Pflege nach den §§ 36 ff. beanspruchen, und zwar für die Zeit der Pflege im häuslichen familiären Bereich (zum Beispiel an Wochenenden oder in den Ferienzeiten). Diese Leistungsansprüche wären gefährdet. Insbesondere würde die Möglichkeit entfallen, Pflegegeld für die Tage zu Hause zu erhalten, wenn der Leistungsrahmen der Pflegeversicherung durch die Gewährung von Leistungen in Einrichtungen für behinderte Menschen bereits voll ausgeschöpft wäre.
• Die aktuelle Regelung des § 43a darf zudem nicht losgelöst von ihrer Entstehung betrachtet werden. Sie ist auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses im Rahmen des Ersten SGB XI-Änderungsgesetzes vom 14. Juni 1996 in das Recht der Pflegeversicherung aufgenommen worden (BGBl. I S. 830, vergleiche BT-Drs. 13/6488, S. 4). Damit wurde im Wege des Kompromisses eine der wichtigsten Streitfragen gelöst, die das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung der 2. Stufe der Pflegeversicherung von Anfang an belastet hatte. Diese Kompromisslinie wurde auch in einer Entschließung des Deutschen Bundestages vom 2. April 1998 (BT-Drs. 13/10312) bestätigt.
• Der überwiegende Teil der pflegebedürftigen Menschen in vollstationären Einrichtungen der Hilfe für behinderte Menschen würde von einer Aufstockung des Leistungsbetrages nicht profitieren, vielmehr würden die Sozialhilfeträger in finanzieller Hinsicht entlastet.

und außerdem kam noch die Begründung, dass die Unterbringung in Pflegeheimen für den Sozialhilfeträger auch dann billiger ist, wenn die derzeitige Pauschale von 256 Euro auf die Pflegesachleistung angehoben würde. Also spart der Bezirk bei der Unterbringung in einem Pflegeheim immer. Das sind wirklich nette Aussichten

Außerdem wurde noch der Antrag von Bündnis90/Die Grünen und von den Linken, die Petition an das Gesundheitsministerium zur Erwägung zu überweisen und den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben, vom Petitionsausschuss mehrheitlich abgelehnt.
Und es ist schon interessant, dass der Petitionsausschuss entscheiden darf, welche Informationen an Politiker und Parteien weitergegeben werden..

AW: Petition - ich bitte um Unterstützung!

Hallo Inge,

so können die normalen Bürger auch ausgetrickst werden: ihnen vorgaukeln man könne mit Petitionen etwas erreichen und dann diese ablehnen. Und wie soll es anders sein, als alles in der Heutigen Zeit: die Finanzen werden als Ausrede angegeben.

Es ist traurig, dass Bürger wie du mit ihren Vorschlägen auf taube Ohren stoßen.

lg Micha

AW: Petition - ich bitte um Unterstützung!

Hallo Inge,

vielleicht kannst du dich diesbezüglich mal an die Betreiber von Abgeordnetenwatch wenden?

L.G
Kirsten

AW: Petition - ich bitte um Unterstützung!

Hallo zusammen,

die Petition und die Begründung zum Abschluss des Petitionsverfahrens sind jetzt auch online nachzulesen