Empfänger von Landespflegegeld können wegen einer Panne auch Rundfunkgebühren sparen
Die CSU-Landtagsfraktion will mit einer Zusatzerklärung die Gebührenbefreiung verhindern.
Im Klartext heißt das: Die Bezieher des Bayerischen Landespflegegeldes sollen sich zukünftig erst gar nicht auf jenen Passus berufen können, der im Staatsvertrag die Befreiung von Rundfunkbeiträgen regelt.
Die CSU-Landtagsfraktion will mit einer Zusatzerklärung die Gebührenbefreiung verhindern.
Im Klartext heißt das: Die Bezieher des Bayerischen Landespflegegeldes sollen sich zukünftig erst gar nicht auf jenen Passus berufen können, der im Staatsvertrag die Befreiung von Rundfunkbeiträgen regelt.