09.05.2005, 12:33#1Hallo,
Bitte tragen Sie mit einer Petition oder
Sammelpetition dazu bei, dass der Gesetzentwurf
zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich
die Sicherung der Eingliederungshilfe nicht gefährdet.
Dazu müssen Sie nur die Petitionen ausdrucken und abschicken oder noch besser weitere Unterschriften mit der Unterschriftenliste sammeln.
Über eine Rückmeldung wären wir sehr dankbar, um bei politischen Vertretern entsprechend agieren zu können.
Verleihen Sie Ihrer Stimme Macht!
Viele Grüße
Anita
NS: Aufgrund von Veränderungen ist nachstehendes Begleitschreiben zu den Petitonen sinnvoll!
Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
oder
Bayerischer Landtag
Max-Plank-Str. 1
81675 München
Begleitschreiben zur Petition:
Gesetzentwurf zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich
(Bundesrats - Drucksache 702/04 vom 05.11.2004)
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Anlage erhalten Sie eine Petition zu. o.g. Gesetzentwurf. Uns ist bekannt, dass aus verschiedenen Gründen der damals vorliegende Gesetzentwurf derzeit "auf Eis liegt", aber dennoch nichts an seiner Aktualität verloren hat.
Bei den aktuellen Tendenzen der Politik, Akzeptanz und Unterstützung für Menschen mit Behinderung in Frage zu stellen bitten wir Sie, diese Petition als einzulösenden politischen Appell zu verstehen und fordern Sie auf, im Sinn des Inhaltes tätig zu werden.
Über die negativen Auswirkungen dieser politischen Tendenzen auf Betroffene, ihre Angehörigen und MitarbeiterInnen in Einrichtungen wurde bereits bei dem Würzburger Symposium "Steine des Anstoßes" aus ethischer, pädagogischer, juristischer und politischer Sicht referiert und diskutiert. Dabei trat die Sorge über die zunehmende Benachteiligung von Menschen mit Behinderung in den Vordergrund.
Aufgrund der jetzigen politischen Situation und den Neuwahlen sehen wir unsere Petition als Notwendigkeit, um dem sozialen Geist in Ihrer Politik die Priorität zu verschaffen, die er in unserer Gesellschaft haben muss.
Als Wähler kommt es uns auf die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik an.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage
**********************************************
Petitonsschreiben schicken an:
Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
oder
Bayerischer Landtag
Max-Plank-Str. 1
81675 München
Gesetzentwurf zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dieser Petition wird unsere tiefgehende Sorge angesichts des Gesetzentwurfs zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (Bundesrats - Drucksache 702/04 vom 05.11.2004) zum Ausdruck gebracht.
Die Petenten haben in Erfahrung gebracht, dass die Bayerische Staatsregierung dem Bundesrat einen Gesetzesantrag vorgelegt hat, der darauf zielt, im Bereich der Sozialhilfe 300 Mio Euro; und im Bereich der Jugendhilfe rd. 250 Mio Euro; jährlich einzusparen. Nach unserer Kenntnis hat der Bundesrat am 5.November 2004 beschlossen, diese Gesetzesinitiative aufzugreifen und den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich in den Bundestag einzubringen.
Im Rahmen einer Würzburger "Erklärung der Einrichtungen für Menschen mit schweren Behinderungen in Unterfranken" vom Oktober 2004 ist bereits die Sorge von Einrichtungen, Trägern und Wohlfahrtsverbänden ausgesprochen worden, dass die in den letzten Jahren erfolgreich entwickelten und praktizierten Eingliederungshilfen und Möglichkeiten zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben im Zuge der aktuell diskutierten Sparmaßnahmen beschnitten und stark eingegrenzt werden könnte. Weiter heißt es in dieser Erklärung, aktuelle Tendenzen in der Politik und zahlreiche aktuelle Hinweise ließen befürchten, dass die bisher selbstverständliche Akzeptanz und Unterstützung für Menschen mit einer Behinderung wegbreche, insbesondere auch auf dem Weg von Kürzungen und Streichungen in der Eingliederungshilfe.
In dieser Petition wird dazu aufgefordert, über eine Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe nachzudenken, wobei der Ausgangspunkt genommen werden muss in der Verfolgung des Ziels, die würdevolle Teilhabe aller Menschen an den für sie relevanten gesellschaftlichen Prozessen zu ermöglichen. Die derzeitigen Standards in der Eingliederungshilfe dürfe auf keinen Fall in Frage gestellt, oder gar verringert werden.
Den Petenten ist bekannt, dass im Mittelpunkt des Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich die Einfügung einer sog. "generellen Finanzkraftklausel" steht, nach der die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Trägers bei den Wünschen der Berechtigten oder Verpflichteten stets zu berücksichtigen ist. Wir sind in äußerster Sorge darüber, dass, folgt man den Intentionen des Entwurfs des Entlastungsgesetzes das Kindergeld in voller Höhe zur Deckung der Kosten für die volljährigen Menschen mit einer Behinderung eingesetzt werden soll, die die Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung oder in einer stationären Einrichtung Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII erhalten.
Mit dieser Petition wenden sich die Petentinnen und Petenten gegen eine allgemeine Finanzkraftklausel, weil sie zu einer Beschränkung der dem einzelnen Menschen angemessen Hilfe und zu einer Einengung des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern führt.
Die Unterzeichnenden fordern Sie auf, Chancen auf Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit einer Behinderung nicht durch die Reduktion finanzieller Mittel zu verhindern. Kürzungen in diesem Bereich tangieren die menschliche Würde, hindern die Entfaltungsfreiheit des Einzelnen, führen zu Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes.
Sinn dieser Petition ist, Sie aufzufordern, auch weiterhin für die Würde der Menschen mit einer Behinderung einzutreten.
Mit freundlichen Grüßen
Ort Datum Unterschrift
Anlage: Unterschriftenliste/n
Bitte tragen Sie mit einer Petition oder
Sammelpetition dazu bei, dass der Gesetzentwurf
zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich
die Sicherung der Eingliederungshilfe nicht gefährdet.
Dazu müssen Sie nur die Petitionen ausdrucken und abschicken oder noch besser weitere Unterschriften mit der Unterschriftenliste sammeln.
Über eine Rückmeldung wären wir sehr dankbar, um bei politischen Vertretern entsprechend agieren zu können.
Verleihen Sie Ihrer Stimme Macht!
Viele Grüße
Anita
NS: Aufgrund von Veränderungen ist nachstehendes Begleitschreiben zu den Petitonen sinnvoll!
Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
oder
Bayerischer Landtag
Max-Plank-Str. 1
81675 München
Begleitschreiben zur Petition:
Gesetzentwurf zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich
(Bundesrats - Drucksache 702/04 vom 05.11.2004)
Sehr geehrte Damen und Herren,
in der Anlage erhalten Sie eine Petition zu. o.g. Gesetzentwurf. Uns ist bekannt, dass aus verschiedenen Gründen der damals vorliegende Gesetzentwurf derzeit "auf Eis liegt", aber dennoch nichts an seiner Aktualität verloren hat.
Bei den aktuellen Tendenzen der Politik, Akzeptanz und Unterstützung für Menschen mit Behinderung in Frage zu stellen bitten wir Sie, diese Petition als einzulösenden politischen Appell zu verstehen und fordern Sie auf, im Sinn des Inhaltes tätig zu werden.
Über die negativen Auswirkungen dieser politischen Tendenzen auf Betroffene, ihre Angehörigen und MitarbeiterInnen in Einrichtungen wurde bereits bei dem Würzburger Symposium "Steine des Anstoßes" aus ethischer, pädagogischer, juristischer und politischer Sicht referiert und diskutiert. Dabei trat die Sorge über die zunehmende Benachteiligung von Menschen mit Behinderung in den Vordergrund.
Aufgrund der jetzigen politischen Situation und den Neuwahlen sehen wir unsere Petition als Notwendigkeit, um dem sozialen Geist in Ihrer Politik die Priorität zu verschaffen, die er in unserer Gesellschaft haben muss.
Als Wähler kommt es uns auf die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik an.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage
**********************************************
Petitonsschreiben schicken an:
Deutscher Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik 1
11011 Berlin
oder
Bayerischer Landtag
Max-Plank-Str. 1
81675 München
Gesetzentwurf zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dieser Petition wird unsere tiefgehende Sorge angesichts des Gesetzentwurfs zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich (Bundesrats - Drucksache 702/04 vom 05.11.2004) zum Ausdruck gebracht.
Die Petenten haben in Erfahrung gebracht, dass die Bayerische Staatsregierung dem Bundesrat einen Gesetzesantrag vorgelegt hat, der darauf zielt, im Bereich der Sozialhilfe 300 Mio Euro; und im Bereich der Jugendhilfe rd. 250 Mio Euro; jährlich einzusparen. Nach unserer Kenntnis hat der Bundesrat am 5.November 2004 beschlossen, diese Gesetzesinitiative aufzugreifen und den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich in den Bundestag einzubringen.
Im Rahmen einer Würzburger "Erklärung der Einrichtungen für Menschen mit schweren Behinderungen in Unterfranken" vom Oktober 2004 ist bereits die Sorge von Einrichtungen, Trägern und Wohlfahrtsverbänden ausgesprochen worden, dass die in den letzten Jahren erfolgreich entwickelten und praktizierten Eingliederungshilfen und Möglichkeiten zur Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben im Zuge der aktuell diskutierten Sparmaßnahmen beschnitten und stark eingegrenzt werden könnte. Weiter heißt es in dieser Erklärung, aktuelle Tendenzen in der Politik und zahlreiche aktuelle Hinweise ließen befürchten, dass die bisher selbstverständliche Akzeptanz und Unterstützung für Menschen mit einer Behinderung wegbreche, insbesondere auch auf dem Weg von Kürzungen und Streichungen in der Eingliederungshilfe.
In dieser Petition wird dazu aufgefordert, über eine Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe nachzudenken, wobei der Ausgangspunkt genommen werden muss in der Verfolgung des Ziels, die würdevolle Teilhabe aller Menschen an den für sie relevanten gesellschaftlichen Prozessen zu ermöglichen. Die derzeitigen Standards in der Eingliederungshilfe dürfe auf keinen Fall in Frage gestellt, oder gar verringert werden.
Den Petenten ist bekannt, dass im Mittelpunkt des Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Kommunen im sozialen Bereich die Einfügung einer sog. "generellen Finanzkraftklausel" steht, nach der die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Trägers bei den Wünschen der Berechtigten oder Verpflichteten stets zu berücksichtigen ist. Wir sind in äußerster Sorge darüber, dass, folgt man den Intentionen des Entwurfs des Entlastungsgesetzes das Kindergeld in voller Höhe zur Deckung der Kosten für die volljährigen Menschen mit einer Behinderung eingesetzt werden soll, die die Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminderung oder in einer stationären Einrichtung Eingliederungshilfe oder Hilfe zur Pflege nach dem Sozialgesetzbuch XII erhalten.
Mit dieser Petition wenden sich die Petentinnen und Petenten gegen eine allgemeine Finanzkraftklausel, weil sie zu einer Beschränkung der dem einzelnen Menschen angemessen Hilfe und zu einer Einengung des Wunsch- und Wahlrechts der Eltern führt.
Die Unterzeichnenden fordern Sie auf, Chancen auf Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit einer Behinderung nicht durch die Reduktion finanzieller Mittel zu verhindern. Kürzungen in diesem Bereich tangieren die menschliche Würde, hindern die Entfaltungsfreiheit des Einzelnen, führen zu Verstößen gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes.
Sinn dieser Petition ist, Sie aufzufordern, auch weiterhin für die Würde der Menschen mit einer Behinderung einzutreten.
Mit freundlichen Grüßen
Ort Datum Unterschrift
Anlage: Unterschriftenliste/n