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Wahlprüfsteine 2013

Inge 22.05.2013, 14:37#1
Ziel müsse sein, dass jeder Mensch mit Behinderung gleichberechtigt und so selbstbestimmt wie möglich in unserer Gesellschaft leben kann und dafür soviel Schutz und Hilfe wie nötig erhält. Deshalb ruft der Lebenshilfe-Landesverband die bayerischen Politikerinnen und Politiker insbesondere auch dazu auf, sich für ein Bundesteilhabegesetz stark zu machen. Wichtig sei, dass die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe gelöst und künftig unabhängig von Einkommen und Vermögen geleistet wird. Nur dann könne der Nachteil, den eine Behinderung mit sich bringe, wirklich ausgeglichen werden, erläutert Landesgeschäftsführer Dr. Jürgen Auer in Erlangen. In keinem Fall dürfe ein Bundesteilhabegesetz ein Einspargesetz zu Lasten der Menschen mit Behinderung und ihrer Familien werden. [...]
Lebenshilfe-Landesverband Bayern: Pressemitteilung und Wahlprüfsteine 2013
amai 23.05.2013, 11:38#2
AW: Wahlprüfsteine 2013

Liebe Inge,
beim Link zu den Wahlprüfsteinen kommt bei mir leider eine Fehlermeldung. Könntest du bitte noch einmal schauen, ob da evtl. sich ein Tippfehler eingeschlichen hat?

LG, amai

Ergänzung: klappt dieser hier bei euch? Inge war das der Inhalt, den du posten wolltest?
http://www.lebenshilfe-bayern.de/uploads/media/lhlvbayern_wahlpruefsteine2013_landtag.pdf
Inge 23.05.2013, 13:33#3
AW: Wahlprüfsteine 2013

Hallo amai,

bei Einstellen hatte der Link noch funktioniert, aber ich habe ihn jetzt auch in meinem ersten Beitrag entsprechend abgeändert.

Neu dazu gekommen sind die Wahlleitfragen zu den Bezirkstagswahlen 2013
Inge 23.08.2013, 17:31#4
AW: Wahlprüfsteine 2013

Hallo zusammen,

Antworten auf die Wahlprüfsteine gibt es hier: Lebenshilfe Landesverband Bayern (Antworten können einzeln aufgerufen werden)
zippe 05.09.2013, 14:53#5
AW: Wahlprüfsteine 2013

Hallo :winke:

die Antworten zu den Landtagswahlen habe ich gefunden und gelesen. Aber gibt es tatsächlich noch keinerlei Rückmeldungen zu den Wahlprüfsteinen der Bezirkstagswahlen?
Inge 08.09.2013, 15:01#6
AW: Wahlprüfsteine 2013

Hallo zusammen,

am Donnerstag habe ich bei Dr. Auer, Geschäftsführer des Lebenshilfe-Landesverbandes Bayern, nachgefragt, ob es von Seiten der Bezirke Rückmeldungen gab. Die Wahlleitfragen sind jedoch eher dazu gedacht, mit den Bezirkstagskandidaten ins Gespräch zu kommen.
Heute habe ich E-Mails mit dem nachfolgenden Text an folgende Parteien geschickt: CSU, SPD, Freie Wähler, Die Grünen, ÖDP, FDP, Die Linken, Piratenpartei. Ich habe mich allerdings auf den Bereich des Wohnens und den Zweiten Lebensbereich beschränkt.
Sehr geehrte Damen und Herren BezirkstagskandidatInnen [Namen der Partei],

als Mutter einer 30-jährigen Tochter mit schwerer und mehrfacher Behinderung setze ich mich für inklusives Wohnen und Beschäftigung in einem zweiten Lebensraum ein.
Mit sehr großem Interesse verfolge ich die Sozialpolitik und die Diskussionen zur Umsetzung der Inklusion. Große Bedeutung hat hierbei für unsere Familie und viele andere Familien in Unterfranken der Artikel 19 der UN-Konvention zum Schutz und zur Förderung der Rechte behinderter Menschen „(Unabhängige Lebensführung und Teilhabe an der Gemeinschaft). Dieser besagt, dass Menschen mit Behinderungen die Möglichkeit haben müssen, ihren Wohnsitz frei zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie in welcher Wohnform leben wollen.

Zuerst möchte ich aus dem Papier „Eckpunkte zur Umsetzung dezentraler Wohnstrukturen [...] unter dem Aspekt der Inklusion“ (22. Dezember 2010) zitieren: „Menschen mit schwersten Behinderungen und Lebenseinschränkungen werden ausdrücklich von diesen Eckpunkten erfasst. Die Schwere der Behinderung darf kein Ausschlusskriterium beim Recht auf gemeindeintegriertes und dezentrales Wohnen sein.“

Was werden Sie und Ihre Partei dafür tun, damit auch für Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen ein echtes Wunsch- und Wahlrecht eingeführt wird, das den Anforderungen der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht wird und nicht unter Kostenvorbehalt steht? Dieser Kostenvorbehalt steht übrigens im deutlichen Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention.

Wie werden Sie persönlich sich dafür einsetzen, dass im Sinne der UN-Konvention Menschen mit hohem Hilfe- und Betreuungsbedarf auch im Bezirk Unterfranken gemeinsam mit weniger stark behinderten Erwachsenen in ambulant betreuten Wohngruppen leben und eine frei wählbare externe Tagesförderstätte besuchen können?

Über eine aussagekräftige Antwort würde ich mich freuen. Schon jetzt vielen Dank dafür!

Mit freundlichen Grüßen
Inge R.
Inge 10.09.2013, 17:22#7
AW: Wahlprüfsteine 2013

Hallo zusammen,

und hier gibt es Informationen zu den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2013
Nun liegen die Antworten vor - jede angefragte Partei hat zu unseren relevanten Themen Stellung bezogen. Sie als Wähler erhalten damit Einblick in die sozial- und behinderungspolitischen Ziele der fünf Bundestagsparteien. [...]
Quelle, kompletter Text und Links zu den Antworten: Lebenshilfe
Inge 19.09.2013, 14:23#8
AW: Wahlprüfsteine 2013
Das Bündnis für GUTE PFLEGE hat seine Wahlprüfsteine zur Pflege alter Menschen an alle im Bundestag vertretenen Parteien verschickt. Die Antworten der Parteien sowie der Piratenpartei Deutschland, die die Wahlprüfsteine beim Bündnis angefordert hatte, haben wir in der folgenden Übersicht zusammengestellt: Synopse der Antworten der Parteien
Weitere Infos auf der HP von Armut durch Pflege


Antworten der Parteien auf Fragen der "Initiative Armut durch Pflege" gibt es noch in den Links:

Angleichung des Pflegegeldes an die Pflegesachleistungen (SGB XI)

Kein Hartz IV für pflegende Angehörige

Gerechtere Finanzierung der Pflege
zippe 09.10.2013, 16:34#9
AW: Wahlprüfsteine 2013

Hallo miteinander,

Emilia Müller wird die neue Sozialministerin. Bin gespannt, ob sie in positivem Sinne für Menschen mit Behinderung arbeitet. Vor allem bin ich froh, dass es nicht Beate Merk geworden ist, die zwischendrin ja auch zur Diskussion stand :guck: