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Petition: Durchsetzung Willkürverbot/Rechtsbeugung

Inge 15.12.2012, 11:05#1
Hallo zusammen,

den Hinweis auf diese interessante Petition habe ich gerade zugeschickt bekommen:
Der Deutsche Bundestag möge eine Aufhebung des rechtsfreien Raumes bei Gesetzesverstößen in den Verwaltungen und öffentlichen Organen durch eine Änderung des §339 StGB - Rechtsbeugung beschließen. [...]
den kompletten Text und die Möglichkeit zur Unterstützung der Petition gibt es bei openpetition