Lebenshilfe Bayern: Resolution Eingliederungshilfe

Resolution zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe

Angesichts der aktuellen Debatte und Diskussion über die Reform der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, über die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe im Sinne eines Bundesleistungsgesetzes bzw. Bundesteilhabegesetzes und die Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention durch Gesetzgebung, Verwaltungshandeln und Aktionspläne fordert die Lebenshilfe Bayern Folgendes [...]

Quelle und kompletter Text: Lebenshilfe Bayern

AW: Lebenshilfe Bayern: Resolution Eingliederungsh

Hallo zusammen,

also ich bekomme nicht nur Glücksgefühle, wenn ich an die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe denke. Ich entwickle eher das Gefühl, dass sich bei der Umgestaltung ganz große Schluchten auftun werden. Bei uns konnte man am 30.11.12 in der Tageszeitung lesen, dass die Kommunen spürbar durch den kommunalen Finanzausgleich entlastet wurden, also Geld in der Kasse ist.

Man ist froh, dass die Grundsicherung nun dem Staat übertragen werde. Aber mal ganz ehrlich, unsere Mitbürger, die eine schwere Behinderung haben, gehören auch zu den jeweiligen Kommunen und sind ein Teil von ihr. Eine Kommune, oder ein Kreistag kann nicht hergehen und die Betroffenen als "Teile der Gesellschaft" betrachten, für die dann der Bund zuständig ist. Und gleichwohl geht es in dem Bericht darin weiter, " dass der Landkreis weiter intensiv und zukünftsorientierte Investitionspolitik in Schule und Bildung und im Gesundheitsbereich fortsetzen will. (weil ihm ja jetzt das Geld dafür bleibt?)

Wie sich die neue Eingliederungshilfe entwicklen wird und wer überhaupt künftig einen Anspruch haben wird? Wer kann das beantworten und voraussehen, was in Politikerköpfen so um sich geht?

Vielleicht sollte man mal darüber nachdenken, dass man in Bayern eine Regierung und ihre Verwaltung unterstützen sollte und nicht diese sündhaft teure sieben Bezirke und sieben mal teure Unterhaltung derselben. Stecken die Kosten dafür nicht auch in den Kosten, mit denen die Kommunen belastet werden? Und wenn jetzt die Eingliederungshilfe verlagert wird, die Grundsicherung auf den Bund übergeht, für was brauchen wir denn dieses riesige Verwaltungspaket?

Eine ganz provokante Frage möchte ich stellen:

Wird darüber nachgedacht, welches Klientel aus der Gruppe der Eingliedrungsberechtigten herausfallen kann? Warum fängt man an, sich so stark für die Menschen mit schwerster Behinderung einzusetzen? Keiner will der Restverwerter werden. Weil alle wissen, wie es dann wird. Keiner will dahin kommen, wo man aber die Betroffen hinstecken will. Weil es kein Leben mehr wäre, sondern nur eine Verwahrung.

Aber dafür brauchen wir dann keine Kredite mehr aufnehmen und können mit dem verwertbaren Rest der Betroffenen gestärkt den Weg in die Inklusion gehen.

AW: Lebenshilfe Bayern: Resolution Eingliederungsh

Hallo Myriam,

danke für den Link. Dort steht:

Der Landkreis Aschaffenburg werde 2013 voraussichtlich in Unterfranken den niedrigsten Kreisumlagesatz aufweisen, heißt es in der Pressemitteilung der Christsozialen. Lobenswert sei der Verzicht aller Fraktionen auf Anträge, die neue Kosten verursacht hätten.

Es ist immer wieder interessant, dass die Gremien sich mit ihren niedrigen Umlagesätzen brüsten. Wenn die verfügbaren Finanzmittel durch einen bewussten Verzicht auf Einnahmen (hier: niedrigster Umlagesatz in ganz Unterfranken) bewusst knapp gehalten werden, bleibt es abzuwarten, wie sich gerade die Möglichkeiten in Bezug auf das Ambulant Betreute Wohnen weiterentwickeln. Denn hier sind ja auch Stadt und Landkreis in der Pflicht.

AW: Lebenshilfe Bayern: Resolution Eingliederungsh

Auch vom Paritätischen gibt es noch Infos zur Reform der Eingliederungshilfe:

Das von der Bund-Länder-Arbeitsgruppe im Oktober 2012 veröffentlichte Grundlagenpapier zur "Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung" konkretisiert die Eckpunkte der Arbeits- und Sozialminister Konferenz (ASMK) von 2010.

Quelle, gesamter Text und einige Links: =6820&cHash=7958457310ecb91ebb6a4bfc38bf1285"]Der Paritätische

AW: Lebenshilfe Bayern: Resolution Eingliederungsh

hallo,
wichtig ist meines Erachtens zuallererst, dass die Eingliederungshilfe endlich über ein Bundesleistungsgesetz aus der Sozialhilfe (und somit aus dem ständigen Problem der "Bedürftigkeits"-Prüfung") rauskommt. Auch kann es nicht sein, dass die direkten Leistungen für Menschen mit Beeinträchtigungen von der Umlage und aktuellen wirtschaftlichen Kraft einer Kommune abhängen (was nicht heißt, dass die Kommunen nichts mehr leisten sollen: ich denke nur an barrierefreien Umbau der Kommunen, an Aufbau inklusiver Voraussetzungen).

Grüße,
Wolfgang