Eingangsverfahren WfbM und SGB II

Hallo miteinander,

da geht es um eine Frage, die auch hier öfters auftaucht.
Außerdem ist es für alle Menschen mit Behinderung (und ihre Angehörigen) wichtig, dass sie im Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich nicht in’s SGB II (Bedarfsgemeinschaft) verschoben werden.
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[...] Das BMAS hatte noch im September 2008 mitgeteilt, dass es die Bundesagentur für Arbeit bitten wird, die Dienstanweisung zu § 8 SGB II dahingehend anzupassen, dass Teilnehmer am Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich einer WfbM nicht (!) an die Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende verwiesen werden, weil diese Personen als voll erwerbsgemindert anzusehen sind. Das BMAS wollte diese Rechtsauffassung auch der Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe übersenden.

Wie stehen Sie dazu, dass auch heute - also vier Jahre später - immer noch Teilnehmer am Eingangsverfahren und Berufsbildungsbereich bewusst (!) an die Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende verwiesen werden? [...]

Quelle und kompletter Text: Abgeordnetenwatch