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Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

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    AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

    Hallo zusammen,
    wachen jetzt endlich ein paar Leute auf ?
    Eben gefunden:
    http://www.premiumpresse.de/neue-har...PR1082505.html

    Wäre schön, wenn sich noch mehr der grossen Sozialverbände zu diesem Thema äussern und Druck machen würden.
    Je mehr das Thema in der Öffentlichkeit ankommt und publik gemacht wird, desto weniger können die Politiker das heimlich einfach durchdrücken.

    LG, amai

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      AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

      Guten Morgen zusammen,

      ja, da wachen doch noch einige auf: Lebenshilfe

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        AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

        Guten Morgen zusammen,

        erstmal meine Antwort an Frau Michalk wurde veröffentlicht.

        http://www.abgeordnetenwatch.de/frag...html#questions

        Muss hier sagen damit hätte ich nie gerechnet da ich hier der Frau auf die Finger trete. Bin gespannt ob sie mir antwortet

        Das nächste zu denn Verbänden , das sich die Lebenshilfe jetzt miteinschaltet ist top.

        Ich werde versuchen heute oder morgen die Lebenshilfe hier in B-W zu Taten aufzufordern.

        Bei uns in der Stadt gibt es die KBF nur leider ist von deren Seite bisher wenig gekommen was mich persönlich sehr betroffen macht

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          AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

          Hallo Uta,

          Danke! Und hier ist der direkte Link zu Deinem Beitrag

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            AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

            Auch hier neu als Nachricht mit Leserkommentaren:
            http://www.kobinet-nachrichten.info/...ticket,g_a_s_t

            LG, amai

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              AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

              ein superguter Kommentar!

              Und bei dem Link, den amai weiter oben eingestellt hat, können auch Kommentare geschrieben werden: Premiumpresse
              Zuletzt geändert von Inge; 13.01.2011, 10:25. Grund: Ergänzung

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                AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                Habe mich auch nicht zurückhalten können und einen Kommentar
                bei Kobinet hinterlassen:
                Unter "Regelbedarfstufe 3"

                http://www.kobinet-nachrichten.info/...ticket,g_a_s_t

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                  AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                  Zitat von Inge Beitrag anzeigen
                  Hallo Uta,

                  Danke! Und hier ist der direkte Link zu Deinem Beitrag
                  Danke Inge

                  Kommentar


                    AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                    Zitat von odin Beitrag anzeigen
                    Habe mich auch nicht zurückhalten können und einen Kommentar bei Kobinet hinterlassen:
                    Unter "Regelbedarfstufe 3"
                    Sehr gut! Danke Odin - und inzwischen gibt es noch einige Kommentare mehr!

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                      AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                      Also die Antwort von der Frau Michalk ist an dummheit nicht mehr zu überbieten. In den meisten Familien hat doch der gepflegte seinen eigenen Bereich. Er ist Erwachsen und lebt bei der Familie meistens nur um die Pflege sicherzustellen. Die Oma, oder das erwachsene Kind haben ein eigenes Zimmer mit eigenem Fernseher. Soll sich abends die Familie, weil die Oma kein eigenen Fernseher haben darf, gezwungenermasen den Fest der Volksmusik ansehen? Auch die pubertierenden Kinder? Da ist der Familienfrieden gesichert. Auch kann man sich von einem Leben als Paar verabschieden, weil man nichtmal abends eine halbe Stunde für sich allein hat.
                      Und auch die anderen einsparungen sind nur haarsträubend. Eine Waschmittel ersparnis bein einem inkontinenten Angehörigen! AHA!
                      Wie kann so eine inkompetente Person Behindertenbeauftragte werden? Ich fasse es nicht.

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                        AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

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                          AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                          So ich habe gerade in der Frankfurter Rundschau ein Komment hinter lassen auch hier geht es wieder nur um die Berechnung nix darüber das unsere Kinder weniger bekommen sollen.

                          http://www.fr-online.de/politik/von-...8/-/index.html

                          natürlich hab ich nicht vergessen den Link zu kobinet zu setzen

                          Ihr könnt auch gern Leserbriefe hinschicken .
                          Zuletzt geändert von Seti; 13.01.2011, 15:02.

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                            AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                            Berechnung der Regelsätze ist kein Wunschkonzert

                            Maßstab für die CDU/CSU-Fraktion bei der Neuberechnung der Regelsätze ist die Aufgabenstellung des Bundesverfassungsgerichts

                            Der Paritätische Wohlfahrtsverband ist der Meinung, der Hartz-IV-Regelsatz müsse um 36 Euro steigen. Dazu erklärt der sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Karl Schiewerling:

                            „Ständig neue Zahlenspiele produzieren zwar immer neue Regelsatz-Höhen. Möglicherweise produzieren sie sogar neue Begehrlichkeiten. Im Kern jedoch produzieren sie eines nicht: Eine höhere Verfassungsmäßigkeit als die von der Bundesregierung vorgeschlagenen Regelsätze.

                            Maßstab für die CDU/CSU-Fraktion bei der Neuberechnung der Regelsätze ist die Aufgabenstellung des Bundesverfassungsgerichts. Genau diese Aufgabenstellung hat Bundesministerin Ursula von der Leyen in dem von ihr sorgfältigst durchgeführten Berechnungsverfahren erfüllt. Das Ergebnis ist überaus sach- und fachgerecht, erstmals für jedermann transparent und erfüllt ohne jegliche Abstriche die Anforderungen unserer Verfassung und die Vorgaben des Verfassungsgerichts.

                            Zudem orientiert sich das Zahlenwerk am wahren Leben und nicht an Wunschvorstellungen von Verbänden.“
                            Quelle: CDU/CSU

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                              AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                              Bei kobinet gefunden

                              http://www.kobinet-nachrichten.org/c...ticket,g_a_s_t

                              Die Bundesregierung hat in ihrem Entwurf zur Neuberechnung der SGB II-Regelsätze nach Ansicht der Bundestagsabgeordneten Maria Michalk auch für hilfebedürftige Menschen mit Behinderung klare und faire Verbesserungen vorgeschlagen.

                              “Hilfsmittel, wie orthopädische Schuhe, Reparaturen oder Mietkosten von therapeutischen Geräten, wie etwa Rollstühlen, werden nicht mehr in den Regelsatz hinein gerechnet, sondern zusätzlich von der Agentur für Arbeit gezahlt“, so die Behindertenbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion heute in einer Pressemitteilung. Diese positive Neugestaltung sei aus Sicht ihrer Fraktion ganz im Sinne der Bedürfnisse von Grundsicherungsempfängern mit Behinderung.

                              Das oberste Ziel laute, Menschen mit und ohne Behinderung in den Arbeitsmarkt zu vermitteln. Die Grundsicherung dürfe für die Betroffenen keine Dauer-, sondern im besten Fall eine Übergangslösung sein, meinte Michalk. Die heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen machten ihr wieder Mut: „Seit langem sind auch die Arbeitslosenzahlen von Menschen mit Behinderung wieder leicht zurück gegangen. Im Vergleich zum August ist die Quote schwerbehinderter Arbeitsloser um 1,7 Prozent gesunken.“ sch

                              Ist übrigens von Frau Michalk

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                                AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                Ich konnte es mir nicht vergneifen

                                http://www.kobinet-nachrichten.org/c...ticket,g_a_s_t

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                                  AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                  Sie hat geantwortet


                                  http://www.abgeordnetenwatch.de/mari...html#questions



                                  Und das ist meine Antwort:

                                  Sehr geehrte Frau Michalk,

                                  dann kann ich mir jetzt schon vorstellen wie die Sozialämter das in Zukunft bewerkstelligen werden

                                  Es wird wie bei der ,,Kann Bestimmung \´\´ Abzweigung Kindergeld . Es wird gekürzt , es wird abgezweigt ohne genau die Tatsachen genau zu prüfen.

                                  Sie schreiben mir Ihr Zitat :,,Wir haben in der Fraktion kontrovers die Begründung für die unterschiedliche Regelsatzberechnung durch Systemunterschiede diskutiert. In der Praxis wird es so aussehen, dass der zuständige Sozialhilfeträger unter Berücksichtigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse prüfen wird, ob die Regelbedarfsstufe 3 im Einzelfall anzuwenden ist und ggf. 100 % des Regelsatzes zahlen.\´\´
                                  Und diese Begründung Ihre Worte Zitat :,,Die Regelbedarfsstufe 3 ist keine speziell auf Menschen mit Behinderung ausgerichtete Sonderregelung. Sie berücksichtigt vielmehr, dass Personen, die mit anderen in einem gemeinsamen Haushalt leben, einen geringeren Bedarf haben als Alleinstehende. Zum Beispiel müssen Haushaltsgeräte, wie Waschmaschine, Fernseher, PC nur einmal angeschafft werden. Regelmäßige Ausgaben, etwa für Telefonanschluss und Internetflatrate, Tageszeitung, Putz- und Reinigungsmittel etc. fallen insgesamt nur einmalig für den gesamten Haushalt an.

                                  sind dabei rausgekommen.
                                  Jetzt meine Frage im SGB II steht einem Ü 25 der volle Regelsatz zu der im Haushalt seiner Eltern lebt. Also dürfen diese zweit Fernseher usw. haben bei erwachsenen behinderten nicht ??
                                  Sie führen hier zum Beispiel Haushaltsgeräte an Waschmaschine , Fernseher usw. brauchen nur einmal angeschafft werden .Ist bei Ü25 die Haushalt Ihrer Eltern leben auch nicht anders.

                                  Diese Geräte sind meist Anschaffungen die man im Leben 2-3 macht. Das hat doch mit dem Regelsatz nix zu tun.

                                  Mich würde auch interessieren wie hier die Berechnung erfolgt ist ???Das sie sagen können Behinderte brauchen keinen Fernseher usw. haben ja die Eltern, Sie verwehren ja jetzt Behinderten mit dieser Einstellung ein ,,normales Leben''
                                  Zuletzt geändert von Seti; 14.01.2011, 13:23.

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                                    AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                    Frau Michalk bekommt jetzt immer mehr Fragen zu diesem Thema gestellt

                                    Und das ist richtig so

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                                      AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                      Zitat von Seti Beitrag anzeigen
                                      Mich würde auch interessieren wie hier die Berechnung erfolgt ist ???
                                      Hallo Seti,

                                      das ist das einzige Argument, was wirklich zählt. Alles Andere kann die Politik ganz locker polemisieren.

                                      LG Michael

                                      Kommentar


                                        AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                        Hallo,

                                        es ist keine Berechnung erfolgt. Das gibt sogar die Regierung zu.

                                        Außerdem:
                                        DGB Gutachten
                                        Prof. Dr. jur. Johannes Münder (hat als Gutachter beim Verfassungsgericht gearbeitet)

                                        ..........
                                        Damit hat für diese Regelbedarfsgruppe eine Ermittlung der erforderlichen Tatsachen nicht stattgefunden, logischerweise ist auch die Darlegung der Berechnungsschritte mit nachvollziehbarem Zahlenwerk nicht gegeben. Insofern ist der Gesetzgeber hinsichtlich dieser Regelbedarfsstufe 3 seiner Pflicht zur Ermittlung, zur transparenten Darstellung und zur Begründung nicht nachgekommen.

                                        Insofern ist der RegE diesbezüglich verfassungsrechtlich nicht hinreichend abgesichert.

                                        Aber das juckt diese Regierung nicht.

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                                          AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                          Zitat von odin Beitrag anzeigen
                                          Aber das juckt diese Regierung nicht.

                                          ... aber trotzdem ist es ein Argument und vor Gericht werden die Erbsen gezählt und nicht die Meinungen erwogen.

                                          LG Michael

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                                            AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                            Hallo zusammen,

                                            Zitat von Seti Beitrag anzeigen
                                            Frau Michalk bekommt jetzt immer mehr Fragen zu diesem Thema gestellt
                                            ja - und das ist sehr gut!

                                            Und besonders gut gefällt mir die Aussage in der (bis jetzt) letzten Frage
                                            Es ist eben leider so, dass Familien mit behinderten erwachsenen Kindern nicht von der Wertschätzung ihrer Leistung durch Politiker leben können. Hier muss die Politik zum Wohl dieser Familien endlich handeln und diesen Personenkreis so stellen, dass sie finanziell angemessen und verlässlich abgesichert sind. Diese Familien haben es auch nicht verdient, dass man immer weitere bürokratische Hürden aufbaut, um an die ihnen zustehenden Leistungen zu gelangen. Wie Sie aus den von ihnen genannten Erfahrungen mit Familien behinderter Kinder sicher wissen, raubt den Eltern dieser unendliche Bürokratismus die Kraft.

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                                              AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                              Zu Michaelk

                                              Leider wird dann dies passieren:

                                              Man fragt sich jetzt, wieso erstellt die Regierung eine Regelbedarfsstufe, die weder dem Grundgesetz
                                              (Gleichbehandlungsgrundsatz), noch den UN-Konventionen, noch dem Verfassungsrecht entspricht.
                                              Es muss doch damit gerechnet werden, dass diese Regelbedarfsstufe vom Gericht in der Luft zerrissen
                                              wird.
                                              Aber unsere Regierung ist ja schließlich nicht dumm.

                                              Bis die Angelegenheit erneut vorm Verfassungsgericht landet vergehen ja schließlich mind. 4Jahre.

                                              Wenn die Regierung erwartungsgemäß verliert, hat man schon vorgesorgt.
                                              Denn die Überprüfungsanträge die der Behinderte rückwirkend stellen kann, wurden mit neuer
                                              Gesetzgebung schon vorsorglich auf 1 Jahr statt 4 Jahre beschränkt.

                                              Also kann man den Behinderten munter 3 Jahre lang abzocken.

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                                                AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                                Zitat von odin Beitrag anzeigen
                                                Zu Michaelk

                                                Leider wird dann dies passieren:

                                                Man fragt sich jetzt, wieso erstellt die Regierung eine Regelbedarfsstufe, die weder dem Grundgesetz
                                                (Gleichbehandlungsgrundsatz), noch den UN-Konventionen, noch dem Verfassungsrecht entspricht.
                                                Es muss doch damit gerechnet werden, dass diese Regelbedarfsstufe vom Gericht in der Luft zerrissen
                                                wird.
                                                Aber unsere Regierung ist ja schließlich nicht dumm.

                                                Bis die Angelegenheit erneut vorm Verfassungsgericht landet vergehen ja schließlich mind. 4Jahre.

                                                Wenn die Regierung erwartungsgemäß verliert, hat man schon vorgesorgt.
                                                Denn die Überprüfungsanträge die der Behinderte rückwirkend stellen kann, wurden mit neuer
                                                Gesetzgebung schon vorsorglich auf 1 Jahr statt 4 Jahre beschränkt.

                                                Also kann man den Behinderten munter 3 Jahre lang abzocken.
                                                Das dies wieder 4 Jahre dauert glaub ich nicht, ich hatte mir die Tage im ZDF eine Interview mit einen Richter auch Bochum ( glaube ich ) angeschaut dieser sagt wenn er mit denn Ergebnissen im Verhaundlungsausschuß net zufrieden ist geht es wieder vors Bundesverfassungsgericht ich muss mal schaun ob ich den Namen finde hab den Abgespeichert

                                                Ich hab es gefunden der Anwalt war Martin Reucher also schon mal merken
                                                Zuletzt geändert von Seti; 15.01.2011, 11:09.

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                                                  AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                                  Hallo zusammen,

                                                  noch eine Frage. Frau Michalk hat geantwortet:
                                                  [...] Diese seit Jahren bestehende Rechtslage ist ordnungspolitisch bzw. verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. [...]
                                                  Widerspricht das nicht dem Urteil des BSG? Oder wird jetzt auch im SGB II auf "den Einzelfall" eingegangen?

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                                                    AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                                    Zitat von Inge Beitrag anzeigen
                                                    Hallo zusammen,

                                                    noch eine Frage. Frau Michalk hat geantwortet:

                                                    Widerspricht das nicht dem Urteil des BSG? Oder wird jetzt auch im SGB II auf "den Einzelfall" eingegangen?
                                                    Verfassungsrechtlich kann garnicht sein weil es hier zu keine Berechungsgrundlage gibt

                                                    ergo redet die Frau müll

                                                    Soweit mir gekannt ist gilt das nur fürs SGB XII

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