08.01.2011, 17:55#151Zitat von IngeHallo amai,
Hubertus Heil und Fritz Kuhn habe ich gefunden, aber wer ist Frau Scheswig? Die finde ich nirgendwo. Kannst Du mir weiterhelfen??
08.01.2011, 17:58#152SGB XII
Das SGB XII selbst kennt die Begriffe „Bedarfsgemeinschaft“ und Einsatzgemein*schaft“ nicht. Die Tatbestände als solche werden geregelt über den § 19 SGB XII: nicht getrennt lebende Ehegatten (und PartnerInnen) stehen füreinander ein und ggf. für Kinder, Kinder nicht für ihre Eltern. Nicht verheiratete Partner in Haushalt sollen nicht besser gestellt werden als Verhei*ratete. Im § 20 SGB XII werden sie über die „Haushaltsgemeinschaft“ des § 36 SGB XII in Anspruch genommen, ebenso die Kinder und alle weiteren MibewohnerInnen, auch nicht verwandte (Vermutung der Bedarfsdeckung, der aber widersprochen wer-den kann). Unter Verwandten entspricht das dem Gedanken der „Familiennotge*meinschaft“.
§ 20 SGB XII Eheähnliche Gemeinschaft
Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. § 36 gilt entsprechend.
§ 36
Vermutung der Bedarfsdeckung
Text ab 01.01.2005
Lebt eine Person, die Sozialhilfe beansprucht (nachfragende Person), gemeinsam mit anderen Personen in einer Wohnung oder in einer entsprechenden anderen Unterkunft, so wird vermutet, dass sie gemeinsam wirtschaften (Haushaltsgemeinschaft) und dass sie von ihnen Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, soweit dies nach ihrem Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. Soweit nicht gemeinsam gewirtschaftet wird oder die nachfragende Person von den Mitgliedern der Haushaltsgemeinschaft keine ausreichenden Leistungen zum Lebensunterhalt erhält, ist ihr Hilfe zum Lebensunterhalt zu gewähren. Satz 1 gilt nicht für nachfragende Personen,
1. die schwanger sind oder ihr leibliches Kind bis zur Vollendung seines 6. Lebensjahres betreuen und mit ihren Eltern oder einem Elternteil zusammenleben, oder
2. die im Sinne des § 53 behindert oder im Sinne des § 61 pflegebedürftig sind und von in Satz 1 genannten Personen betreut werden; dies gilt auch, wenn die genannten Voraussetzungen einzutreten drohen und das gemeinsame Wohnen im Wesentlichen zu dem Zweck der Sicherstellung der Hilfe und Versorgung erfolgt.
08.01.2011, 18:22#153Zitat von YagateDie ist damit gemeint:
http://www.manuela-schwesig.de/
08.01.2011, 18:55#154
08.01.2011, 20:48#155 09.01.2011, 10:51#156
09.01.2011, 12:18#157 09.01.2011, 15:26#158Zitat von MichaelKDie anderen Werte sind fürs Fußvolk, also für dich.
09.01.2011, 15:33#159Eiszeit in der SozialpolitikQuelle und kompletter Text: HWelt - dort können auch Kommentare geschrieben werden!
Sonntag, 09 Januar 2011
Von nahezu allen Politikern wird – bewusst? - totgeschwiegen, dass die geplanten Änderungen nicht nur das SGB II betreffen, sondern auch das SGB XII und somit für sehr viele behinderte Menschen eine massive Benachteiligung zur Folge haben. [...]
09.01.2011, 18:13#160Zitat von IngeHallo zusammen,
hier ein Entwurf für einen offenen Brief.
Ähnliche Texte habe ich in verschiedenen Versionen (zum Teil mit Links zu kobinet und Intakt) geschickt an:Ich bitte um Vorschläge zu Änderungen, Ergänzungen.....
- Süddeutsche Zeitung
- Frontal
- Report
- Spiegel
- Focus
Sehr geehrte Damen und Herren,
in nahezu allen Medien wird – bewusst oder unbewusst? - totgeschwiegen, dass die "Hartz-IV-Reform" für sehr viele behinderte Menschen eine massive Benachteiligung zur Folge hat. Diese ergibt sich durch die aktuell geplante Regelbedarfsstufe 3, welche laut Gesetzentwurf der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung lediglich 80 % des Bedarfs von erwachsenen Leistungsberechtigten ohne Behinderung vorsieht.
Dieser Regelsatz soll beschlossen werden, obwohl das BSG hat in seinem Urteil B 8 SO 8/08 R vom 19.05.2009 bereits festgestellt: "Dies wäre jedoch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs 1 GG nicht vereinbar, weil bezogen auf die Minderung des Regelsatzes bzw der Regelleistung wegen Annahme einer Haushaltsersparnis zwischen der Personengruppe der SGB-XII- und SGB-II-Leistungsempfänger keine sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Behandlung erkennbar sind."
Diese geplante Kürzung des Regelsatzes ist also diskriminierend und somit verfassungswidrig.
Betroffen von dieser Regelung sind vor allem Familien, die ihre erwachsenen Töchter und Söhne mit schweren Behinderungen zuhause betreuen und pflegen.
Gleichzeitig erhalten etliche dieser Familien die Benachrichtigung, dass das Sozialamt bei der Familienkasse Anträge zur „Abzweigung des Kindergeldes“ gestellt haben.
Das bedeutet, dass Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung in die Beweispflicht (natürlich mit Quittungen) über die Verwendung des Kindergeldes genommen werden. Ausdrücklich erwähnt wurde hier, dass „fiktive Betreuungsleistungen“ der Eltern nicht anerkannt werden können.
Sollten die betroffenen Eltern ihrer Beweispflicht nicht nachkommen (können), wird das Kindergeld künftig an das Sozialamt "abgezweigt". Auch hier ist die Rechtslage äußerst zweifelhaft, da zwei Gerichtsurteile des Bundesfinanzhofes völlig zweckentfremdet wurden.
Wir brauchen endlich Unterstützung und nicht ständig neue bürokratische Hürden, die uns am Alltag verzweifeln lassen.
09.01.2011, 18:45#161Zitat von menschmichaHallo Inge, diesen Brief finde ich ganz prima - er beschreibt genau mein Problem und wohl auch vieler anderer User! Durch meine Rückmeldung an die Familienkasse habe ich es geschafft, daß weder das Kindergeld noch die Grundsicherung für meine Tochter mehr überwiesen werden. Angeblich habe ich bei den Angaben gegenüber der Familienkasse (auf einem Formular) falsche Angaben gemacht - dabei habe ich die Fragen dort nur so beantwortet wie ich sie halt verstanden habe. Hoffe, daß es sich um ein Mißverständnis handelt, denn im Moment müssen wir alles von meiner Rente von 800 Euro bezahlen, was natürlich auf Dauer nicht geht.
Danke für Dein Engagement, freundliche Grüße, Michael
09.01.2011, 21:12#162 09.01.2011, 21:22#163 10.01.2011, 08:25#164Zitat von menschmichaHallo Uta,
nachdem ich Anfang November einen Fragebogen wegen Abzweigung von der Familienkasse bekommen hatte (vom Sozialamt gab es bisher keine schriftl. Info) diesen ausgefüllt und zurückgesandt habe bekam ich bereits Mitte November den Bescheid von der Familienkasse, daß ich kein Kindergeld mehr bekomme. Dafür kam am 27.12. ein Anruf des Sozialamtes, daß ich aufgrund angeblich fehlerhafter Angaben im Auskunftsformular der Familienkasse nun auch keinen Anspruch mehr auf grusi für meine bei mir im Haushalt lebende Tochter Grusi habe. Im Fragebogen habe ich meiner Erinnerung nach eingetragen, daß ich für uns beide die Miete bezahle und meine Tochter noch ca. 250 Euro lasse. Dass meine Tochter allerdings einen Teil wieder an mich von ihrer Grundsicherung zurückgibt war da ja nicht gefragt. Selbst wenn ich es tatsächlich so machen würde, daß ich meiner Tochter ca. 250 Euro (evtl. aus einem Zuverdienst) überlassen würde, was interessiert es das Sozialamt? Genaugenommen haben wir uns die Gesamteinkünfte aus Rente 807 + grusi 531 + KG 184 in etwa geteilt - wir hatten ja zum Zeitpunkt der Familienkassen-Anfrage 1522 Euro monatlich.
Wieweit bin ich überhaupt verpflichtet meiner Tochter etwas abzugeben? Darf ich das nicht freiwillig tun? Die letzten 7 Jahre hat kein Hahn danach gekräht, liebe Grüße, Michael
Wieweit bin ich überhaupt verpflichtet meiner Tochter etwas abzugeben?
10.01.2011, 09:50#165 10.01.2011, 11:59#166
10.01.2011, 19:53#167 10.01.2011, 19:57#168
10.01.2011, 19:57#169 10.01.2011, 20:03#170
10.01.2011, 21:18#171Zitat von geroHallo!
Gibt es eigentlich so was wie eine gesetzlich verankerte Beratungs- oder Informationspflicht der Behörden?
11.01.2011, 09:31#172
Die Behörde soll die Abgabe von Erklärungen, die Stellung von Anträgen oder die Berichtigung von Erklärungen oder Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich oder aus Unkenntnis unterblieben oder unrichtig abgegeben oder gestellt worden sind. ....durch behördliche Fallstricke ersetzt wird.
11.01.2011, 10:33#173Zitat von geroHallo!
Gibt es eigentlich so was wie eine gesetzlich verankerte Beratungs- oder Informationspflicht der Behörden?
11.01.2011, 10:37#174Zitat von IngeHallo zusammen,
heute gab es noch eine "Standard-Antwort" von Dr. Guido Westerwelle zu meiner Anfrage wegen der Regelsatzkürzung
11.01.2011, 10:46#175§ 25 des Verwaltungsverfahrensgesetzes:
