Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hallo zusammen,

hat jemand von Euch mal bei abgeordnetenwatch zu diesem Thema nachgefragt?

Ich hab dahin geschrieben

Sehr geehrte Frau ........

das neue Gesetz zu Änderungen im SGB II und SGB XII wurde ja vom Bundesrat gestoppt.

Leider lese und höre ich immer nur Fragen und Antworten Regelsatzerhöhung um 5 Euro beim SGB II und das Bildungspaket.

Was ist eigentlich mit der neuen Regelstufe im SGB XII

Sie wollen mir doch nicht sagen das eine Absenkung des Regelsatzes bei Menschen mit Behinderung die im Haushalt Ihrer Elter leben okay ist

http://www.fr-online.de/politik/68-e...2/-/index.html

Selbst in den Verhandlungen jetzt im Vermittlungsausschuß ist nix darüber zu höhren.

Fühlt sich keiner dafür zuständig.

Es wurden Anfragen an den Behindertenbeauftragten geschickt keine Antwort.

http://www.kobinet-nachrichten.org/c...ticket,g_a_s_t

Ich selbst bin Mutter eines behinderten Kindes mit Pflegestufe II mein Sohn lebt mit in unserem Haushalt.
Mein Sohn besucht zur Zeit den Bildungsbereich der WfbM Freundeskreis ......, auch später wird er dort bleiben auf Grund seiner Behinderung und seiner Pflegestufe . Dort muss mein Sohn auch 8 Stunden am Tag arbeiten. Muss aber sein Werkstattverdienst mit Leistung nach dem SGB XII aufbessern und soll dann weniger erhalten.

Was ist mit dem Grundgesetz was ist mit dem Gleichstellungsgesetz.

Über eine Antwort würden wir uns sehr freuen.

Mit freundlichen Grüßen
........

[Gisela M.]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hallo Gisela,

ich habe gedacht NRW will vor dem Verfassungsgericht klagen:

Zitat aus dem ELO Forum:

Auf Kritik der LINKEN an dem zuerst rein appellativen Charakters des Antrages haben SPD und Grüne reagiert. Sie stimmten einem Antrag der LINKEN zu, der die Landesregierung zu einer Klage des Landes NRW gegen die Umsetzung der Regelsatzverordnung zum 1. Januar 2011 auffordert, weil diese den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts-Urteils vom Februar 2010 zuwider läuft. „Damit haben wir den Antrag vom Kopf auf die Füße gestellt: Die Landesregierung ist nun aufgefordert, gegen die Regelsatzberechnung der Bundesregierung zu klagen. Den Betroffenen kann so ein langwieriger Klageweg bis in höchstrichterlicher Instanzen erspart werden – denn das würde Jahre dauern“, so Carolin Butterwegge, Sozialpolitische Sprecherin der Fraktion.

Zitatende

Weißt Du, ob Inhalt dieser Klage dann auch die Regelbedarfsstufe 3 ist oder ob es nur um eine Änderung der 5-Euro-Erhöhung beim ALG II geht?

[odin]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hallo Gisela,

habe gerade mit einer Bekannten die bei den Linken im Bezirk im Vorstand ist gesprochen.
Sie weiss auch nichts näheres .Sagt aber solange die SPD und die Grünen hier mitmischen glaubt sie überhaupt nichts mehr.

Sie glaubt auch, dass im Vermittlungsauschuss auser faulen Kompromissen nichts herauskommen wird.

Gruß
Walter

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Sehr geehrte Frau Schmidt,

wie ist das denn nun mit dem Vermittlungsausschuß ,wo werden da die Belange der behinderten angesprochen.

Ich hab bisher noch nix gelesen. Auch ein Herr Hüppe schweigt sich aus.

Bei dem was die Medien bringen, ist immer nur die Rede vom Bildungspaket kein Wort über die Regelstufe III im SGB XII.

Alles nur ne Luftblase , große Wort nix als Schall und Rauch.????

Hauptsache Ihr Name wurde hier gelesen und Sie haben Ihre Empörung zum Ausdruck gebracht.

Liebe Frau Schmidt damit haben sie uns Eltern sehr geholfen ,aber Hilfe richtige Hilfe sieht anders aus

Es geht ja nur um Behinderte


Mit weniger freundlichen Grüßen

http://www.kobinet-nachrichten.org/c...ticket,g_a_s_t

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Ach ja Anfragen bei Abegeordnetenwatsch kam heute zurück.

Wird nicht freigeschaltet da meine Anfrag einen Link Kobinet enthält

Is schon komisch

[Inge]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hallo Seti,

gestern habe ich eine Frage über abgeordnetenwatch (ganz unten) losgeschickt.
Jetzt war eine Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf meinem AB, dass diese Frage das Amt als Ministerin betrifft und nicht das Mandat als Abgeordnete. Deshalb würde diese Frage auf der Plattform von abgeordnetenwatch auch nicht beantwortet.
Ich solle die Frage doch bitte noch per Mail an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales schicken, was ich auch tun werde.

Sehr geehrte Frau von der Leyen,

als Mutter einer erwachsenen schwerstbehinderten Tochter bitte ich Sie um eine Stellungnahme zu der aktuell geplanten Regelbedarfsstufe 3, welche laut Gesetzentwurf der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung lediglich 80 % des Bedarfs von erwachsenen Leistungsberechtigten ohne Behinderung vorsieht.
Das BSG hat in seinem Urteil B 8 SO 8/08 R vom 19.05.2009 bereits festgestellt: "Dies wäre jedoch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs 1 GG nicht vereinbar, weil bezogen auf die Minderung des Regelsatzes bzw der Regelleistung wegen Annahme einer Haushaltsersparnis zwischen der Personengruppe der SGB-XII- und SGB-II-Leistungsempfänger keine sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Behandlung erkennbar sind."
Diese geplante Kürzung des Regelsatzes ist also diskriminierend und somit verfassungswidrig.
Sollen Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung jetzt wirklich gezwungen werden, die Sozialgerichte mit Massenklagen zu überschütten?

Mit freundlichen Grüßen

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hallo Inge,

ich hab meine Frage nochmal anders formuliert und warte jetzt auf Antwort ob die weiter geleitet wird bzw veröffentlicht wird.

Ich hab heute auch der örtlichen Tagespresse geschrieben , ich lass nicht locker


Von der Leyen erwarte ich mir keine postive Antwort , die denkt an erster Linie an die armen Kinder alles andere prallt an dieser Frau ab.


mfg
Uta

[odin]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Doch wohl nur an Ihre eigenen armen Kinder oder ?

Ich bin Vorstand in einem Turnverein mit ca. 1200 Mitgliedern und habe mir die Unterlagen für eine Beteiligung unseres Vereins am Bildungspaket von der Arbeitsagentur heruntergeladen.
Es ist Hahnebüchen, Inaktzebtabel und der Aufwand eine Horror.
Bei uns gibt es seit Jahren für ALG II-und Grundsicherungsbezieher mit ihren Kindern einen Nulltarif.

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hat schon jemand Antwort von denn verschickten Mails ???

Ich nicht.

Man kommt sich richtig alleingelassen vor

[Inge]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hallo Uta,

vor dem 10. Januar wird sich da vermutlich gar nichts tun

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hallo Inge,

Du meinst weil die meisten da erst anfangen

Das Thema ist doch schon länger bekannt und mache Mails wurden doch gleich nach dem der Bundestag es verabschiedet hat verschickt.

Mich ärgert das ziemlich

[Inge]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Das Thema ist doch schon länger bekannt und mache Mails wurden doch gleich nach dem der Bundestag es verabschiedet hat verschickt.

ja, ich weiß. Aber die Weihnachtsferien sind nun mal ein guter Grund, auch wenn er nur vorgeschoben sein sollte

[Inge]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hallo zusammen,

ein aktuelles Interview mit Ursula von der Leyen.

Frau Ministerin, wann werden bei der Hartz-Reform endlich Nägel mit Köpfen gemacht?
Ursula von der Leyen: Auch zwischen den Jahren haben wir mit der Opposition intensiv an einer Lösung gearbeitet. Ende dieser Woche kommt die gemeinsame Arbeitsgruppe erneut zusammen. Zwischenzeitlich wurden viele Detailfragen geklärt. Ich bin zuversichtlich, dass wir noch im Januar den Sack zu machen können und der Bundesrat das Gesetz Anfang Februar endgütig beschließen wird. [...]

Quelle und kompletter Text: Saarbrücker Zeitung

Auch hier wird die Kürzung des Regelsatzes totgeschwiegen...

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hallo Inge ,

und genau das meine ich überall nur Bildungspacket und 5 Euro erhöhung von kürzen der Regelsatzes im SGB XII kein Wort .

Ich glaub wir sollten lauter werden , es kann ja nicht sein das wir völlig ignoriert werden

LG

Uta

[Inge]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

ich weiß nicht, in welche Richtung in noch brüllen könnte

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hmmmm ein offner Brief zum Beispiel , dieser wird dann an verschiedene Zeitungen geschickt

Spiegel usw

[odin]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hallo,

ein offener Brief (hier eingestellt) wäre sehr gut.
In unserer "kleinen" Zeitung wird zur Zeit jeden Samstag (bisher 1x) ein
Bericht über Hartz IV und die Auswirkungen pupliziert.

Könnte einen offenen Brief bestimmt hier unterbringen.

Selbst bin ich zur Zeit so eingespannt, dass ich nichts zu Wege bringen würde.

Gruß

[Inge]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hallo zusammen,

hier ein Entwurf für einen offenen Brief.

Ähnliche Texte habe ich in verschiedenen Versionen (zum Teil mit Links zu kobinet und Intakt) geschickt an:

• Süddeutsche Zeitung
• Frontal
• Report
• Spiegel
• Focus

Ich bitte um Vorschläge zu Änderungen, Ergänzungen.....



Sehr geehrte Damen und Herren,

in nahezu allen Medien wird – bewusst oder unbewusst? - totgeschwiegen, dass die "Hartz-IV-Reform" für sehr viele behinderte Menschen eine massive Benachteiligung zur Folge hat. Diese ergibt sich durch die aktuell geplante Regelbedarfsstufe 3, welche laut Gesetzentwurf der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung lediglich 80 % des Bedarfs von erwachsenen Leistungsberechtigten ohne Behinderung vorsieht.

Dieser Regelsatz soll beschlossen werden, obwohl das BSG hat in seinem Urteil B 8 SO 8/08 R vom 19.05.2009 bereits festgestellt: "Dies wäre jedoch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs 1 GG nicht vereinbar, weil bezogen auf die Minderung des Regelsatzes bzw der Regelleistung wegen Annahme einer Haushaltsersparnis zwischen der Personengruppe der SGB-XII- und SGB-II-Leistungsempfänger keine sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Behandlung erkennbar sind."
Diese geplante Kürzung des Regelsatzes ist also diskriminierend und somit verfassungswidrig.

Betroffen von dieser Regelung sind vor allem Familien, die ihre erwachsenen Töchter und Söhne mit schweren Behinderungen zuhause betreuen und pflegen.

Gleichzeitig erhalten etliche dieser Familien die Benachrichtigung, dass das Sozialamt bei der Familienkasse Anträge zur „Abzweigung des Kindergeldes“ gestellt haben.

Das bedeutet, dass Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung in die Beweispflicht (natürlich mit Quittungen) über die Verwendung des Kindergeldes genommen werden. Ausdrücklich erwähnt wurde hier, dass „fiktive Betreuungsleistungen“ der Eltern nicht anerkannt werden können.

Sollten die betroffenen Eltern ihrer Beweispflicht nicht nachkommen (können), wird das Kindergeld künftig an das Sozialamt "abgezweigt". Auch hier ist die Rechtslage äußerst zweifelhaft, da zwei Gerichtsurteile des Bundesfinanzhofes völlig zweckentfremdet wurden.

Wir brauchen endlich Unterstützung und nicht ständig neue bürokratische Hürden, die uns am Alltag verzweifeln lassen.

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hallo zusammen,

hier ein Entwurf für einen offenen Brief.

Ähnliche Texte habe ich in verschiedenen Versionen (zum Teil mit Links zu kobinet und Intakt) geschickt an:

• Süddeutsche Zeitung
• Frontal
• Report
• Spiegel
• Focus

Ich bitte um Vorschläge zu Änderungen, Ergänzungen.....



Sehr geehrte Damen und Herren,

in nahezu allen Medien wird – bewusst oder unbewusst? - totgeschwiegen, dass die "Hartz-IV-Reform" für sehr viele behinderte Menschen eine massive Benachteiligung zur Folge hat. Diese ergibt sich durch die aktuell geplante Regelbedarfsstufe 3, welche laut Gesetzentwurf der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung lediglich 80 % des Bedarfs von erwachsenen Leistungsberechtigten ohne Behinderung vorsieht.

Dieser Regelsatz soll beschlossen werden, obwohl das BSG hat in seinem Urteil B 8 SO 8/08 R vom 19.05.2009 bereits festgestellt: "Dies wäre jedoch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs 1 GG nicht vereinbar, weil bezogen auf die Minderung des Regelsatzes bzw der Regelleistung wegen Annahme einer Haushaltsersparnis zwischen der Personengruppe der SGB-XII- und SGB-II-Leistungsempfänger keine sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Behandlung erkennbar sind."
Diese geplante Kürzung des Regelsatzes ist also diskriminierend und somit verfassungswidrig.

Betroffen von dieser Regelung sind vor allem Familien, die ihre erwachsenen Töchter und Söhne mit schweren Behinderungen zuhause betreuen und pflegen.

Gleichzeitig erhalten etliche dieser Familien die Benachrichtigung, dass das Sozialamt bei der Familienkasse Anträge zur „Abzweigung des Kindergeldes“ gestellt haben.

Das bedeutet, dass Eltern von erwachsenen Kindern mit Behinderung in die Beweispflicht (natürlich mit Quittungen) über die Verwendung des Kindergeldes genommen werden. Ausdrücklich erwähnt wurde hier, dass „fiktive Betreuungsleistungen“ der Eltern nicht anerkannt werden können.

Sollten die betroffenen Eltern ihrer Beweispflicht nicht nachkommen (können), wird das Kindergeld künftig an das Sozialamt "abgezweigt". Auch hier ist die Rechtslage äußerst zweifelhaft, da zwei Gerichtsurteile des Bundesfinanzhofes völlig zweckentfremdet wurden.

Wir brauchen endlich Unterstützung und nicht ständig neue bürokratische Hürden, die uns am Alltag verzweifeln lassen.

Mein Vorschlag:

in nahezu allen Medien wird – bewusst oder unbewusst? - totgeschwiegen, dass die Änderung nicht nur das SGB II sondern auch das SGB XII betreffen, für sehr viele behinderte Menschen eine massive Benachteiligung zur Folge hat. Diese ergibt sich durch die aktuell geplante Regelbedarfsstufe 3, welche laut Gesetzentwurf der Bundesregierung für Menschen mit Behinderung lediglich 80 % des Bedarfs (dass wären 68 Euro weniger Regelleistung) von erwachsenen Leistungsberechtigten ohne Behinderung vorsieht.

[Inge]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

So, jetzt habe ich bei abgeordentenwatch noch die Behindertenbeauftragten Maria Michalk (CDU), Gabriele Molitor (FDP) und Silvia Schmidt (SPD) angeschrieben.

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

So, jetzt habe ich bei abgeordentenwatch noch die Behindertenbeauftragten Maria Michalk (CDU), Gabriele Molitor (FDP) und Silvia Schmidt (SPD) angeschrieben.

Gabriele Molitor (FDP)von der wirst Du ein Textbaustein als Antwort erhalten, ausserdem weiss die Frau so und so nicht von was sie redet

Ich hab bis jetzt noch keine Antwort erhalten

[Inge]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Gabriele Molitor (FDP)von der wirst Du ein Textbaustein als Antwort erhalten, ausserdem weiss die Frau so und so nicht von was sie redet

Ich hab bis jetzt noch keine Antwort erhalten

Unterstützung oder aussagekräftige Antworten erwarte ich erfahrungsgemäß auch nicht, aber ich finde es immer recht praktisch, wenn die Leute sich durch ihre meist sinnfreien Äußerungen selbst bloßstellen.

[Inge]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Im Hartz-IV-Regelsatz fehlt warmes Wasser
Bei der Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes könnte dem Bundesarbeitsministerium ein schwerwiegender Fehler unterlaufen sein. Der Bedarf für die Warmwasserbereitung ging nach Informationen des Deutschen Landkreistages nicht in die Bemessung des Regelbedarfs ein. [...]
Um den existenziellen Bedarf zu decken, flossen bislang 6,47 Euro für das Warmwasser in den Regelsatz der erwachsenen Hartz-IV-Empfänger ein; für deren Kinder wurde ein anteiliger Betrag in den Satz eingerechnet. [...]
Das Bundesarbeitsministerium gab zu, dass die Warmwasserbereitung nicht mehr gesondert erfasst werde. Die Kosten seien Bestandteil der Strom- und Gaskosten im Regelsatz. „Die Warmwasserproblematik wird derzeit bei uns geprüft mit dem Ziel, eine Mehrbelastung für die Kommunen zu vermeiden“, sagte eine Sprecherin von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dieser Zeitung. [...]

Quelle und kompletter Text: FAZ

[rosifi]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Die Warmwasserproblematik wird derzeit bei uns geprüft mit dem Ziel, eine Mehrbelastung für die Kommunen zu vermeiden“, sagte eine Sprecherin von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) dieser Zeitung.

Den Leistungsempfängern kann man aber diese Mehrbelastung zumuten.

[Inge]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Nachdem das Gutachten, auch nur für Reg.3, für diese Seite zu umfangreich wäre,

den kompletten Text habe ich gerade bei Harald Thome gefunden. Auf Seite 14 ist der für uns relevante Teil.

[...] Der SoVD hält diese Ungleichbehandlungen für nicht hinnehmbar und für verfassungsrecht-lich bedenklich. Eine sachliche Rechtfertigung ist weder ersichtlich für die Schlechterstellung der unter 25-jährigen Leistungsberechtigten im SGB II-Bezug noch für die Schlechterstel-lung der über 25-jährigen Leistungsberechtigen im SGB XII-Bezug, bei denen es sich über-wiegend um behinderte Beziehende von Leistungen der Grundsicherung bei Erwerbsminde-rung handelt. Da es im Übrigen auch sachlich nicht gerechtfertigt ist, Volljährigen unter 25 Jahren den Regelbedarf zuzuordnen, der für Minderjährige ab 14 Jahren ermittelt wurde, sind nach Auffassung des SoVD sowohl im SGB II- als auch SGB XII-Bereich Änderungen erforderlich. Im SGB II muss die Zuordnung von volljährigen Hilfebedürftigen unter 25 Jahren zu der Bedarfsgemeinschaft der Eltern aufgegeben werden. Für Bereich des SGB XII muss sichergestellt werden, dass sich der Regelbedarf nicht an der Konzeption von Haushaltsvorstand und Haushaltsangehörigem orientiert, wenn weder eine Bedarfsgemein-schaft im Sinne des SGB II noch eine Einsatzgemeinschaft des SGB XII vorliegt. Anderen-falls hätte es eine willkürliche Benachteiligung vor allem von behinderten Beziehenden der Grundsicherung bei Erwerbsminderung zur Folge. [...]

Quelle und kompletter Text: SOVD (Seite 13)