Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

das bin ich generell auch, doch mehr so der Wolf im Schafpelz. Da jedoch in allen Ämtern mal wieder die SB ausgetauscht wurden (hier üblich, warum auch immer ) kennen die mich noch nicht.

Danke Uta für Dein Angebot. Werde jetzt den Widerspruch formulieren müssen in beiden Angelegenheiten (Regelsatz UND Heizkostenberechnung).

Kann ich eigentlich den Widerspruch auch per Telefax übermitteln??? Derzeit Drucker ohne Tinte

Gruss
Ingrid

Hallo Ingrid,

ja man kann Ihn per Fax übermitteln ,hier gilt Sendebericht als Nachweis.Sendebreicht gut aufbewahren.
Aber besser lieber per Einschreiben mit Rückschein.Sicher ist sicher.

Gerade bei der Ordnung die so manche Behörden haben.

Grüßle Uta

[nockturn]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Danke Uta für die Info, dann werd ich den jetzt gleich mal losschicken.

Also gottseidank ist in diesem Dorf es noch möglich ein Fax zu senden und das kommt auch an. Bisher - und das sind immerhin schon einige Jahre - ist noch nichts abhanden gekommen.
Manchmal denke ich das es daran liegt das wir hier keine ARGE haben sondern eine Optionskommune sind.

Zudem hake ich bei Faxversand immer einen Tag später telefonisch nach ob angekommen. Lach, besser ist besser.

Es war mir nur nicht so ganz klar ob ein gefaxter Widerspruch rechtsgültig ist.

Gruss
Ingrid

[Inge]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

[... ] Darüber hinaus werden mit der neu eingeführten Regelbedarfsstufe 3 erwachsene Menschen, die im Haushalt ihrer Eltern leben, schlechter gestellt. Davon sind insbesondere behinderte Menschen betroffen, die nur noch 80 Prozent des Regelsatzes erhalten (291 Euro statt 364 Euro).

Wir appellieren daher an die Landesregierung, sich für ein Normenkontrollverfahren einzusetzen und die Neuberechnung der Regelsätze vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen." [...]

Quelle und kompletter Text: verbände

[wallau]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

hallo an alle

dieser link hat zwar nichts mit dem regelbedarf zu tun,aber vielleicht interessiert es jemanden!

wallau

[wallau]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

hat was nicht geklappt,nochmal

https://derhonigmannsagt.wordpress.com/

so langsam lerne ich es

wallau

[Myriam]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hallo Wallau,

ein echt cooler Link. Vielen Dank.

Gruss Myriam

[Inge]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

gerne beantworte ich Ihre Frage zur geplanten Regelbedarfsstufe III.

Die schwarz-gelbe Koalition legt die vereinbarte Protokollerklärung "Der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 wird mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft." gänzlich anders aus als die SPD. Während wir das Ziel des vollen Regelsatzes als unumstößlich vereinbart ansehen, und nur den Weg dahin überprüfen wollen, ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) der Auffassung, dass es in erster Linie um die Ermittlung der Höhe der Bedarfe von Menschen mit Behinderungen, die gemeinsam mit anderen leben, geht, und dass damit die Höhe des Regelsatzes weiterhin völlig offen ist. Des Weiteren beabsichtigt das BMAS offenbar, eine Änderung erst auf Grundlage der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe 2013 vorzunehmen, und damit erst zum 1.Januar 2016.

Diese Auslegung des vereinbarten Ergebnisses sowie die Verzögerung der Ausführung sind nicht hinnehmbar. Da zu erwarten ist, dass die schwarz-gelbe Koalition weiterhin versuchen wird, die Angleichung zu verschleppen, werden wir als SPD das Thema weiterhin kritisch begleiten.

Quelle: abgeordnetenwatch (rote Hervorhebung ist von mir)

[odin]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Naja,

dann wird also das Thema von der SPD bis 2016 kritisch begleitet !!!!!!

Für wie blöd halten die uns eigentlich?

Von der SPD fehlen 12 Stimmen dann könnte mit "Grünen" und "Linken" eine Normenkotrollklage durchgeführt werden.

Also was soll das Gewäsch ???????

Gruß

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

2016 naja 5 Jahre viel Geldgespart.

Wer weiß welches Land bis dahin noch alles Geld vom Steuerzahler bekommt

Die SPD war schon immer ein Wendehals , siehe NRW erst große Klappe und dann

[wallau]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

hallo seti

wollte nachfragen ob ich eine private nachricht an dich schreiben kann

wallau

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

hallo seti

wollte nachfragen ob ich eine private nachricht an dich schreiben kann

wallau

Ja darfst Du


LG Uta

[susemichel]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hallo alle zusammen,

gibt es eigentlich schon eine Antwort von Frau Hannelore Kraft auf den offenen Brief der Linksfraktion in NRW? Habe im Netz noch nichts gefunden.

In den nächsten Tagen wird der neue Bewilligungsbescheid bei uns eintrudeln.
Der erste nach unserem begründeten Widerspruch gegen den Bescheid von April und Einreichung der Klage gegen die Zurückweisung des Überprüfüngsantrages. Bin mal gespannt.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit läuft es auf den nächsten Widerspruch hinaus, Einsicht beim Sozialhilfeträger ist wohl nicht zu erwarten.
Werde dann berichten.

LG und ein schönes Wochenende
susemichel

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hallo alle zusammen,

gibt es eigentlich schon eine Antwort von Frau Hannelore Kraft auf den offenen Brief der Linksfraktion in NRW? Habe im Netz noch nichts gefunden.

In den nächsten Tagen wird der neue Bewilligungsbescheid bei uns eintrudeln.
Der erste nach unserem begründeten Widerspruch gegen den Bescheid von April und Einreichung der Klage gegen die Zurückweisung des Überprüfüngsantrages. Bin mal gespannt.
Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit läuft es auf den nächsten Widerspruch hinaus, Einsicht beim Sozialhilfeträger ist wohl nicht zu erwarten.
Werde dann berichten.

LG und ein schönes Wochenende
susemichel

Hallo Susemichel,

nein es liegt keine Antwort vor. Deshalb hab ich ja NRW erwähnt. Dort hatten die die Größte Klappe und was ist passiert NIX.

LG Uta

Hier Antworten aus der Politik

http://www.nationale-armutskonferenz.de/index.php?id=31

[Inge]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Festhalten am abgesenkten Regelsatz für Bewohner von häuslichen Gemeinschaften
Über Jahrzehnte hinweg wurde den Bewohnern von Haushaltsgemeinschaften lediglich 80 % des Eckregelsatzes für den Haushaltsvorstand gewährt. Begründet wurde dies mit den faktischen Einsparungen aus dem gemeinsamen Wirtschaften in einem gemeinsamen Haushalt. Nach dem Wechsel der Gerichtsbarkeit hat das Bundessozialgericht in verschiedenen Urteilen Bewohnern von häuslichen Gemeinschaften einen Regelsatz in Höhe des Haushaltsvorstandes zuerkannt. Der Referentenentwurf zum Regelbedarfsgesetz vom Oktober letzten Jahres ist bei der Regelbedarfsstufe 3 noch von einer Rückkehr zum Regelsatz in Höhe von 80 % ausgegangen. Im zweiten Vermittlungsverfahren wurde nunmehr eine Protokollerklärung zur Regelbedarfsstufe 3 abgestimmt (Stand 22.02.2011, 14 Uhr), wonach dieser Regelsatz mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft werden soll. Eine solche Besserstellung von Menschen mit Behinderungen hätte fatale Signalwirkung für das gesamte Sozialleistungsrecht.

weitere Infos (auch zum Kindergeld) gibt es in den Mitteilungen des Bayerischen Landkreistags

[susemichel]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Wo bitte ergibt sich die Besserstellung der Behinderten? Es geht hier doch um die Wiedergleichstellung der über 25jährigen im SGB Xll zu den über 25jährigen im SGB ll! Und wie soll die befürchtete fatale Signalwirkung für das gesamte Sozialleistungsrecht aussehen? Das die Entscheidungsträger gezwungen werden, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen ( keine pauschale Kürzung)?
Das sollte doch wohl keine Überraschung sein und erst recht nicht fatal! Fatal ist nur die diskriminierende Regelsatzkürzung der Betroffenen um satte 20 %- pauschal!



LG
susemichel

[zippe]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Der Präsident Landrat Dr. Jakob Kreidl hat mit den Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, damalige Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und aktuelle Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Karl Holmeier sowie Bartholomäus Kalb am 28. Februar 2011 in der Geschäftsstelle des Bayerischen Landkreistags eine Diskussionsrunde zum Thema „Prüfung von Sozialstandards“ durchgeführt.

da stehen am Anfang doch auch ein paar Namen, die man über abgeordnetenwatch anschreiben könnte.

Aber jetzt habe ich gesehen, dass die beiden Herren Fragen nicht öffentlich beantworten

[odin]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Aber Hallo,

wen interessiert in Bayern schon das Bundesverfassungsgericht ?

[susemichel]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Auch in NRW interessiert es anscheinend niemanden!

[susemichel]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Ich rauf mir noch die Haare- bis bei mir ein Link klappt!

Gerade etwas Interessantes gefunden: Musterschriftsätze gegen die neuen Regelsätze ( auf Seite 13 auch gegen die Regelbedarfsstufe 3).

http://www.harald-thome.de/media/fil...chriftsatz.pdf


In der Vorbemerkung wird im letzten Absatz geschrieben: " Damit die Klagebegründungen einfach übernommen werden können, können sie auch unter www.netzwerk-sozialrecht aus dem Internet heruntergeladen werden."

Hat bei mir NATÜRLICH nicht geklappt!

Ihr könnt das besser!

LG
susemichel

[Volker]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hallo liebe Eltern,
liebe susemichel.

Links lassen sich in diesem Forum ganz leicht eintragen:

entweder direkt mit "copy und paste" (= kopieren und einfügen) an der gewünschten Stelle im Textfenster platzieren
oder
ein Wort markieren und dann oben auf dieses Symbol klicken. Im neuen Fenster dann den gewünschten Link eintragen oder reinkopieren.

Viel Spaß beim Austausch im INTAKT-Forum wünscht euch
Volker

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Wollte ich Euch net vorenthalten

Bundestagsabgeordnete sollen ab 2012 mehr verdienen

Die Abgeordneten des deutschen Bundestags erhalten ab 1. Januar 2012 höhere Bezüge. Union, SPD und FDP verständigten sich darauf, die Diäten von derzeit monatlich 7668 Euro in zwei Schritten 2012 und zu Jahresbeginn 2013 um jeweils 292 Euro anzuheben. Einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung bestätigten Parlamentskreise am Nachmittag.

http://nachrichten.t-online.de/deuts...47511542/index

[odin]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

[susemichel]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Schon fast "witzig" , dass die Diätenerhöhung der Betrag ist, von dem die Betroffenen der Regelbedarfsstufe 3 MONATLICH LEBEN MÜSSEN!

Ich krieg das Kotzen!

Habe gerade an Frau Hannelore Kraft gemailt. Will doch nun mal wissen, wie ihre Antwort auf den "offenen Brief" lautet. (Erwarte keine Antwort, wenn doch, dann nach Monaten mit den üblichen Ausflüchten).

LG
susemichel

[MichaelK]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Schon fast "witzig" , dass die Diätenerhöhung der Betrag ist, von dem die Betroffenen der Regelbedarfsstufe 3 MONATLICH LEBEN MÜSSEN!

"Witzig" wird es doch erst, wenn man berücksichtigt, dass die Diätenerhöhung um diesen Betrag jeweils 2012 und 2013 stattfindet......... und es gibt auch keinen Grund anzunehmen, dass dies nicht so weitergeht.....

LG Michael

[susemichel]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Der Sozialverband Deutschland fordert die Landesregierung NRW auf, sich der Normenkontrollklage gegen die neuen Regelbedarfstufen anzuschließen.

Möglichkeit des Kommentars: kobinet ( Jubel, Jubel- Link klappt)

LG
susemichel