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Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

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    #51
    AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

    Guten Morgen,

    ich hab meine Ankündigung wahr gemacht und meinem Sohn ein Schreiben mit Unterschriftensammlung mitgegeben.

    Hab mit die Bundestagsmitglieder der CDU und der FDP von Baden-Württemberg rausgesucht diese Bekommen dies dann zugeschickt.


    Grüßle Seti

    Hier ist die Liste wie welches Mitglied abgestimmt hat.

    http://www.bundestag.de/bundestag/pl...20101203_4.pdf
    Zuletzt geändert von Seti; 08.12.2010, 08:14.

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      #52
      AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

      Ich habe heute vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Antwort auf meine Anfrage an Fr.v.d.Leyen betreffend Regelbedarfsstufe 3 erhalten.
      Man könnte die Wand hochgehen bei sovielen Lügen-Ignorantz-Halbwahrheiten und Vertuschungen.

      Anbei das Schreiben als PDF-Dateihttp://www.intakt.info/forum/attachment.php?attachmentid=568&stc=1&d=1291808482
      Zuletzt geändert von odin; 17.04.2011, 14:38.

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        #53
        AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

        Ein weiter Leserbrief von mir

        http://www.kobinet-nachrichten.org/c...ticket,g_a_s_t

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          #54
          AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

          Zitat von odin Beitrag anzeigen
          Ich habe heute vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Antwort auf meine Anfrage an Fr.v.d.Leyen betreffend Regelbedarfsstufe 3 erhalten.
          Man könnte die Wand hochgehen bei sovielen Lügen-Ignorantz-Halbwahrheiten und Vertuschungen.

          Anbei das Schreiben als PDF-Dateihttp://www.intakt.info/forum/attachment.php?attachmentid=568&stc=1&d=1291808482
          Hallo Odin ,

          ich hab in der Mitte aufgehört zu lesen , sonst kommt mir das k.....Da merkt man das die keine Ahnung haben.


          Ich werden mir diesen Brief mit Deiner Erlaubnis abspeichern.

          mfg Seti

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            #55
            AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

            Jetzt habe ich mal eine doofe Frage:
            Mein Sohn arbeitet 37,5 Std./Woche in einer Werkstatt für Behinderte der Lebenshilfe. Er bekommt hier auch nach seiner Fähigkeit einen Lohn von Gesamt
            (inkl.Zuschlägen ect.) 162,00 €. Dann wird über die Grundsicherung aufgestockt.

            Ein ungelernter Arbeiter bekommt laut seinen Fähigkeiten einen Niedriglohn der nicht zum Leben reicht. Er bekommt zum Leben aufstockendes ALG II.

            Also mein Sohn bekommt entsprechend seinen Fähigkeiten zuwenig Lohn zum Leben und der ungelernte Arbeiter auch.

            Ist jetzt mein Sohn erwerbsfähig oder erwerbsunfähig? Und wie sieht das beim unglernten Arbeiter aus, der ja auch "Aufstocken" muss.

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              #56
              AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

              Zitat von odin Beitrag anzeigen
              Jetzt habe ich mal eine doofe Frage:
              Mein Sohn arbeitet 37,5 Std./Woche in einer Werkstatt für Behinderte der Lebenshilfe. Er bekommt hier auch nach seiner Fähigkeit einen Lohn von Gesamt
              (inkl.Zuschlägen ect.) 162,00 €. Dann wird über die Grundsicherung aufgestockt.

              Ein ungelernter Arbeiter bekommt laut seinen Fähigkeiten einen Niedriglohn der nicht zum Leben reicht. Er bekommt zum Leben aufstockendes ALG II.

              Also mein Sohn bekommt entsprechend seinen Fähigkeiten zuwenig Lohn zum Leben und der ungelernte Arbeiter auch.

              Ist jetzt mein Sohn erwerbsfähig oder erwerbsunfähig? Und wie sieht das beim unglernten Arbeiter aus, der ja auch "Aufstocken" muss.
              Im eigentlichen Sinn kann Dein Sohn ja mehr als 3 Stunden arbeiten, da er aber in einer WfbM ist gilt er als erwerbsunfähig.

              Oder überlegst Du jetzt für Deinen Sohn Leistung nach dem SGB II zubeantragen.??? Dann wäre er erwerbsfähig , hier gilt aber dann die Vermutung der Haushaltsgemeinschaft.

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                #57
                AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                Eigentlich war meine Frage mehr Ironisch gemeint.

                Denn laut Regierung braucht ein über 25 jähriger "erwerbsfähiger" der bei seinen Eltern wohnt 364.--€ zum Leben.

                Ein "erwerbsunfähiger" in gleicher Situation 291.--€

                Was da wohl der Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz dazu sagt?

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                  #58
                  AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                  Zitat von odin Beitrag anzeigen
                  Eigentlich war meine Frage mehr Ironisch gemeint.

                  Denn laut Regierung braucht ein über 25 jähriger "erwerbsfähiger" der bei seinen Eltern wohnt 364.--€ zum Leben.

                  Ein "erwerbsunfähiger" in gleicher Situation 291.--€

                  Was da wohl der Gleichheitsgrundsatz im Grundgesetz dazu sagt?
                  Ich hab Deine Ironi schon herrausgelesen.

                  Aber mir ist die Frage auch schon gekommen was den hier der unterschied zwischen denn beiden ist.

                  Denn wenn ein erwerbsfähiger Ü25 noch im Haushalt der Eltern lebt kauft der sich doch net ne Waschmaschine oder läst ne extra Telefonleitung legen.

                  Aber Politiker und Ihre Gedanken , da steig ich manchmal net mehr ganz durch

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                    #59
                    AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                    Zitat von odin Beitrag anzeigen
                    Ich habe heute vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales die Antwort auf meine Anfrage an Fr.v.d.Leyen betreffend Regelbedarfsstufe 3 erhalten.
                    Irgendwie lustig...Bei mir haben sie auch geantwortet...Jedoch etwas anders...So soll nun z.B. die Regelbedarfsstufe 3 auch im SGB II gelten....Ich hatte ja damals nachgefragt wieso die nur im SGB XII gelten sollte.
                    Ich hab die Antwort mal eingescannt und hochgeladen. Ich hoffe es hat geklappt

                    antwort_brauksiepe.pdf

                    antwort_brauksiepe_0001.pdf


                    Theoretisch müsste das BSG aufgrund des Gleichheitsgrundsatz die Regelung wieder kippen, da sie es ja im Mai 2009 schonmal taten....

                    Kommentar


                      #60
                      AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                      Zitat von Yagate Beitrag anzeigen
                      Irgendwie lustig...Bei mir haben sie auch geantwortet...Jedoch etwas anders...So soll nun z.B. die Regelbedarfsstufe 3 auch im SGB II gelten....Ich hatte ja damals nachgefragt wieso die nur im SGB XII gelten sollte.
                      Ich hab die Antwort mal eingescannt und hochgeladen. Ich hoffe es hat geklappt

                      [ATTACH]570[/ATTACH]

                      [ATTACH]569[/ATTACH]


                      Theoretisch müsste das BSG aufgrund des Gleichheitsgrundsatz die Regelung wieder kippen, da sie es ja im Mai 2009 schonmal taten....

                      Irgendwie spinnen die . Haste Deine Antwort mal mit der von Odin verglichen ??Zwei völlig unterschiedliche Aussagen .

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                        #61
                        AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                        Ich glaub eher die wissen selber nicht was sie tun. Das Bedarfsstufe 3 im SGB II ebenfalls eingeführt wurde wurd ja auch erst am 3.12 beschlossen. Ist also noch ganz frisch sozusagen. Außerdem hat bei mir der Parlamentarische Staatssekretär des BMAS beantwortet und nicht ein "armer" Mitarbeiter. Wahrscheinlich war die Änderung beim Mitarbeiter der odin geantwortet noch nicht bekannt.

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                          #62
                          AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                          Zitat von Yagate Beitrag anzeigen
                          Ich glaub eher die wissen selber nicht was sie tun. Das Bedarfsstufe 3 im SGB II ebenfalls eingeführt wurde wurd ja auch erst am 3.12 beschlossen. Ist also noch ganz frisch sozusagen. Außerdem hat bei mir der Parlamentarische Staatssekretär des BMAS beantwortet und nicht ein "armer" Mitarbeiter. Wahrscheinlich war die Änderung beim Mitarbeiter der odin geantwortet noch nicht bekannt.
                          Also wie bei jeder Behörde der linke Schuh weiss net was der rechte tut

                          Kein Wunder das die nix gebacken bekommen

                          Kommentar


                            #63
                            AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                            Zitat von Seti Beitrag anzeigen
                            Also wie bei jeder Behörde der linke Schuh weiss net was der rechte tut

                            Kein Wunder das die nix gebacken bekommen
                            So siehts aus...

                            Ich bin ja gespannt was passiert wenn der Bundesrat nächste Woche nicht zustimmen wird, was das für ein chaos wieder geben wird.

                            Kommentar


                              #64
                              AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                              Zitat von Yagate Beitrag anzeigen
                              So siehts aus...

                              Ich bin ja gespannt was passiert wenn der Bundesrat nächste Woche nicht zustimmen wird, was das für ein chaos wieder geben wird.

                              Die Entscheidung hängt echt am ganz dünnen Faden da ja die Saar -Grünen von der CDU eingeschleimt werden.

                              Mehrheit zur Zeit nur 1 Stimme. Eigentlich müsste man den Saar -Grünen jeden Tag ne Mail schicken

                              http://www.gegen-hartz.de/nachrichte...uene-32122.php

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                                #65
                                AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                Gerade gefunden

                                München muss Sozialhilfe kürzen

                                http://www.sueddeutsche.de/muenchen/...rzen-1.1033495

                                Gut durchlesen

                                Hier kann man nur sagen , Widerspruch und Klagen.

                                Es macht jeder was er will zu was haben wir eigentlich Gesetze ???

                                Kommentar


                                  #66
                                  AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                  Naja, bislang liegt ja noch kein Angebot vor...Wahrscheinlich findet die Bundesregierung kein passendes Angebot mehr rechtzeitigund die Saar-Grünen bzw. Saarland komplett lehnt das Gesetz ab.

                                  Falls doch zugestimmt wird so hat das Land NRW bereits eine Klage angekündigt, die dürfte dann schneller gehen wenn einzelne Betroffene klagen.


                                  Was auch noch zum Thema passt, aber nur Leute betrifft die in München bzw. im Landkreis München wohnen:
                                  http://www.nachrichten-muenchen.de/?art=9878

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                                    #67
                                    AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                    Zitat von Seti Beitrag anzeigen
                                    Denn wenn ein erwerbsfähiger Ü25 noch im Haushalt der Eltern lebt kauft der sich doch net ne Waschmaschine oder läst ne extra Telefonleitung legen.
                                    mal ganz böse gedacht: da wohnt ein arbeitsunwilliger Ü25 (H4-ler werden ja ganz oft als arbeitsunwillig dargestellt) bei den brav arbeitenden Eltern, die ihm - gutmütig wie sie sind - von den H4-Leistungen keine Unterkunftskosten abverlangen. Der arbeitsunwillige Ü25 bekommt seine Wäsche gewaschen, er braucht keine Lebensmittel kaufen, weil die Eltern ihn einfach mitessen und -trinken lassen (Bier und Zigaretten gibt es auch im Elternhaus).
                                    Wie viel Geld wird diesem jungen Menschen vom Staat dann zur Verfügung gestellt?

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                                      #68
                                      AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                      Zitat von Inge Beitrag anzeigen
                                      mal ganz böse gedacht: da wohnt ein arbeitsunwilliger Ü25 (H4-ler werden ja ganz oft als arbeitsunwillig dargestellt) bei den brav arbeitenden Eltern, die ihm - gutmütig wie sie sind - von den H4-Leistungen keine Unterkunftskosten abverlangen. Der arbeitsunwillige Ü25 bekommt seine Wäsche gewaschen, er braucht keine Lebensmittel kaufen, weil die Eltern ihn einfach mitessen und -trinken lassen (Bier und Zigaretten gibt es auch im Elternhaus).
                                      Wie viel Geld wird diesem jungen Menschen vom Staat dann zur Verfügung gestellt?
                                      Den vollen Regelsatz , meine Liebe Hier gilt ja ab Ü25 gilt er als Haushaltsvorstand er ist seine eigene Bedarfsgemeinschaft und dieses Recht soll Behinderten genommen werden.

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                                        #69
                                        AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                        Zitat von Seti Beitrag anzeigen
                                        Den vollen Regelsatz , meine Liebe Hier gilt ja ab Ü25 gilt er als Haushaltsvorstand er ist seine eigene Bedarfsgemeinschaft und dieses Recht soll Behinderten genommen werden.
                                        irgendwie hab ich da gar nichts anderes erwartet

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                                          #70
                                          AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                          Bei uns bewegt sich in dieser Sache schon einiges.

                                          Heute wurde der Werkstattrat der WfbM informiert ich stehe diesen Leuten gern mit Rat und Tat zur Seite

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                                            #71
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                                            Heute erschienen

                                            http://www.gegen-hartz.de/nachrichte...ellen-2011.php

                                            Ich erinnere doch zu gern an die Aussage von

                                            Gabriele Molitor (FDP):
                                            Was die Intervention von Herrn Dr. Seifert anbelangt, so möchte ich an dieser Stelle sagen, dass die Regelleistungen für Menschen mit Behinderungen durch Leistungen zur Teilhabe aufgestockt werden können.
                                            (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)
                                            Diesen Punkt muss man hineinrechnen. Daher kommt es hier nicht zu einer Benachteiligung.
                                            Ich hab mir die Anträge schon mal angesehen da steht überall bloß bis 25 Lj.

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                                              #72
                                              AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                              Das bei gegen-hartz.de ist das Schulpaket bzw. die Beiträge für Vereine die es nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahr(Vereinsbeiträge) bzw. bis zur Vollendung des 25. Lebensjahr(Schulpaket, Klassenfahrten).
                                              Das BvfG sagte ja für Minderjährige müssen in Zukunft auch Vereinsbeiträge übernommen werden, nicht für Erwachsene.

                                              Frau Molitor meinte damit diese Leistungen hier:
                                              http://de.wikipedia.org/wiki/Teilhab...n_zur_Teilhabe

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                                                #73
                                                AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                                Zitat von Yagate Beitrag anzeigen
                                                Das bei gegen-hartz.de ist das Schulpaket bzw. die Beiträge für Vereine die es nur bis zur Vollendung des 18. Lebensjahr(Vereinsbeiträge) bzw. bis zur Vollendung des 25. Lebensjahr(Schulpaket, Klassenfahrten).
                                                Das BvfG sagte ja für Minderjährige müssen in Zukunft auch Vereinsbeiträge übernommen werden, nicht für Erwachsene.

                                                Frau Molitor meinte damit diese Leistungen hier:
                                                http://de.wikipedia.org/wiki/Teilhab...n_zur_Teilhabe
                                                Oki nehmen wir das auseinander.

                                                Leistungsarten [Bearbeiten]

                                                Das Sozialgesetzbuch IX ist hierbei das Hauptwerk, auf das sich andere Sozialgesetzbücher beziehen. zum Beispiel SGB III (Arbeitsförderung §97-§115), SGB XII (Grundsicherung - Eingliederungshilfe §53–§60), Kraftfahrzeughilfe nach § 40 SGB VII.

                                                Nach SGB IX stehen behinderten Menschen folgende Arten von Leistungen zur Teilhabe zu:

                                                * Leistungen zur medizinischen Rehabilitation (§§ 26 bis 32 SGB IX)
                                                * Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben (früher „Berufliche Rehabilitation“ genannt)(§§ 33 bis 43 SGB IX)
                                                * Unterhaltssichernde und ergänzende Leistungen (§§ 44 bis 54 SGB IX), darunter fallen zum Beispiel Sozialhilfe und Grundsicherung
                                                * Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft (§§ 55 bis 59 SGB IX)

                                                Demnach könnten wir nur noch Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
                                                beantragen

                                                Leistung zur Reha fällt bei uns weg, Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben bekommt er gerade sowie Unterhaltssichernde und Ergänzende Leistung auch

                                                Die Regelsätze sind doch aber so aufgeschlüsselt das Leistung zur Teilhabe am Leben in der Gesellschaft schon mit drin sind

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                                                  #74
                                                  AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                                  Ehrlich gesagt versteh ich es selber nicht so genau.
                                                  Was alles unter Teilhabe in der Gemeinschaft fällt ist hier aufgelistet:
                                                  http://www.bar-frankfurt.de/Teilhabe...meinschaft.bar

                                                  ich frag mich ja was z.B. mit "Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben" gemeint ist.

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                                                    #75
                                                    AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                                    Zitat von Yagate Beitrag anzeigen
                                                    Ehrlich gesagt versteh ich es selber nicht so genau.
                                                    Was alles unter Teilhabe in der Gemeinschaft fällt ist hier aufgelistet:
                                                    http://www.bar-frankfurt.de/Teilhabe...meinschaft.bar

                                                    ich frag mich ja was z.B. mit "Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben" gemeint ist.
                                                    Kino, Theater, Vereinsleben denke ich mir

                                                    bin aber ganz Ohr wenn was anderes gemeint ist

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