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Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

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    AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

    Inzwischen steht es auch auf der Seite des BMAS:

    Der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 wird dahingehend überprüft, ob Menschen mit Behinderung ab dem 25. Lebensjahr abweichend von der bisherigen Systematik den vollen Regelsatz erhalten können.
    http://www.bmas.de/portal/50642/2011...hartz__iv.html

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      AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

      Und vom Verfassungsgericht wieder kassiert.

      Überprüft wenn ich das schon höre , das müssen wir sicher mitteilen warum mein Sohn seinen eigenen Fernseher hat sein eigens Telefon usw.

      Mann hat ja sonst nix zu tun

      Über das Ergebnis werden - nach Beschluss durch den Vermittlungsausschuss am Dienstag, 22. Februar 2011 - nun der Bundestag und dann voraussichtlich am Freitag, 25. Februar 2011, in einer Sondersitzung der Bundesrat abstimmen.
      Zuletzt geändert von Seti; 21.02.2011, 17:32.

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        AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

        so, hab mich grad mal wieder bei kobinet ausgetobt

        "Der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 wird dahingehend überprüft, ob Menschen mit Behinderung ab dem 25. Lebensjahr abweichend von der bisherigen Systematik den vollen Regelsatz erhalten können."
        Quelle: BMAS

        Was soll da bitte geprüft werden?
        Ob das Bundessozialgericht am 19.05.2009 Unrecht gesprochen hat?
        Ob die Politik das Grundgesetz und die Rechtsprechung austricksen kann?
        Zuletzt geändert von Inge; 21.02.2011, 18:42.

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          AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

          Soeben in Kobinet gelesen

          21.02.2011 - 19:46
          Kürzung des Regelsatzes für behinderte Menschen vom Tisch.

          Schmidt © SPD
          Berlin (kobinet) Die sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt hat heute Abend mitgeteilt, dass die Kürzung des Regelsatzes für behinderte Menschen vom Tisch ist. Ihre Partei habe die Bundesregierung zum Einlenken gezwungen.

          „Die Benachteiligung in der Regelsatzstufe 3, die die Bundesregierung mit der aktuellen HARTZ IV-Reform einführen wollte und die erwachsenen Menschen mit Behinderung über 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern oder in Wohngemeinschaften wohnen, nur 80% des Regelsatzes zugestand, wird nicht kommen. Die Regierung hat sich in den Verhandlungen verpflichtet, einen entsprechenden Änderungsvorschlag vorzulegen", so die Behindertenbe-auftragte der SPD-Fraktion im Bundestag.

          "Dieses Vorhaben von CDU/CSU und FDP hätte deutlich weniger Geld als bisher bedeutet – obwohl die betroffenen Menschen selbst mit den behinderungsbedingten Mehrbedarfen im-mer noch eine deutlich schwierigere Lebenssituation als nicht-behinderte Menschen der glei-chen Altersgruppe haben. Über 25jährige nicht-behinderte Menschen hätten nach Plänen der Koalition aber den vollen Regelsatz bekommen sollen. Ich bin sehr froh darüber, dass die SPD diese Diskriminierung behinderter Menschen hartnäckig bekämpft und ihre Mehrheit im Bundesrat genutzt hat", erklärte Schmidt. Sie bedankte sich bei den Verhandlungsführern der SPD – besonders ihren Fraktionskolleginnen Elke Ferner und Dagmar Ziegler.

          „Für die volle Teilhabe von Menschen mit Behinderung hingegen brauchen wir nicht nur die Gleichbehandlung mit nicht-behinderten Menschen, sondern ein eigenständiges Leistungsge-setz für Teilhabe und damit langfristig auch eine Herauslösung der Teilhabeleistungen aus der Sozialhilfe sowie deutlich mehr Chancen auf auskömmliche Erwerbseinkommen für die Be-troffenen", betonte die Abgeordnete. Menschen mit Behinderung seien aufgrund ihres Rehabilitations- und Assistenzbedarfs trotz Arbeit oft lebenslang auf Sozialhilfe und Grundsicherung angewiesen. sch

          Hoffentlich stimmts.
          Gruß

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            AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

            Hallo,

            jaja, aber hier hört sich das alles schon anders an:

            Leistungen für Behinderte: Es soll überprüft werden, wie über 25-jährigen Behinderten auch weiterhin der volle Hartz-IV-Regelsatz gewährt werden kann. Bislang sollen sie mit nur 80 Prozent der bisherigen Leistungen unterstützt werden.
            http://www.maerkischeallgemeine.de/c...de-wurde.html#

            VG

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              AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

              Hallo Amina,

              ja, mir gibt da auch zu denken. Ich habe das Gefühl, da werden noch irgendwelche Schlupflöcher gesucht. Aber das Thema ist jetzt richtig öffentlich geworden - und wir müssen dafür sorgen, dass das so bleibt, damit genau jetzt diese Benachteiligung endgültig vom Tisch gefegt wird.

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                AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                Hallo Odin,

                "Hoffentlich stimmts"!

                Nach all dem Theater um Regelsatzkürzung und neuer Abzweigungspraxsis der Sozialämter kann man wirklich auf alles was gesagt wird nur noch mit großer Skepsis blicken.

                Es bleibt auch zu hoffen, daß ein neuer Vorstoß beim Verfassungsgericht in Richtung Überprüfung Regelsatz für Hartz4 erfolgreicht verläuft. Meiner Ansicht nach hat die Regierung das ganze voriges Jahr absichtlich bewußt falsch verstehen wollen: Der Auftrag diesen Hartz4-Betrag transparent zu machen war nämlich nicht der einzige Grund den Regelsatz zu beanstanden ... mm.

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                  AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                  Hallo zusammen,

                  gerade habe ich einen Leserbrief geschrieben:

                  eine sinnvolle Sparmaßnahme

                  frei nach Goethe: "Die Botschaft hör’ ich gern, allein bleibt mir die Hoffnung"
                  Ich hoffe sehr, dass es keine Suche nach irgendwelchen Schlupflöchern gibt, denn den Umweg über die Sozialgerichte und die damit verbundenen Kosten könnte man den Eltern und den Steuerzahlern ersparen. DAS wäre mal eine sinnvolle Sparmaßnahme!
                  Quelle: kobinet

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                    AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                    Unsere Freude war wohl doch zu früh

                    Oder wie soll man dies bewerten Leserbrief von Frau Thönes

                    http://www.kobinet-nachrichten.org/c...ticket,g_a_s_t

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                      AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                      nun ja, skeptisch war ich sowieso noch geblieben

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                        AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                        Hallo zusammen,

                        auf abgeordnetenwatch gibt es eine weitere Antwort von Maria Michalk

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                          AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                          und jetzt habe ich bei kobinet wieder was geschrieben.

                          um was geht es?

                          so äußert sich Maria Michalk dazu:
                          " [...] Wie Sie wissen, hat im Rahmen der Hartz-IV Novelle das von Ihnen skizzierte Problem eine Rolle gespielt. Ich habe mich als behindertenpolitische Sprecherin persönlich in meiner Arbeitsgruppe für eine Gleichstellung, d.h. 100 % Regelsatz, eingesetzt. Das hat aus ordnungspolitischen Gründen keine Mehrheit gefunden.
                          Zwischenzeitlich liegt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vor. Auch dort hat es eine Rolle gespielt. Nunmehr wird in den nächsten Wochen der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel überprüft, Behinderten ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen."
                          Quelle: http://www.abgeordnetenwatch.de/frag...3.html#q274523

                          Was wird denn nun geprüft: die "wirtschaftlichen Verhältnisse" bei jedem einzelnen Antragsteller - und somit die Möglichkeit, die bürokratischen Hürden mal wieder so hoch zu legen, dass ein großer Teil der Antragsteller daran scheitern muss?

                          Verehrte Abgeordnete, Sie vertreten die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland - zu der auch Menschen mit Behinderung gehören - es geht um nichts weniger als das Grundgesetz und die Anerkennung eines Urteils des Bundessozialgerichtes!

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                            AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                            " [...] Wie Sie wissen, hat im Rahmen der Hartz-IV Novelle das von Ihnen skizzierte Problem eine Rolle gespielt. Ich habe mich als behindertenpolitische Sprecherin persönlich in meiner Arbeitsgruppe für eine Gleichstellung, d.h. 100 % Regelsatz, eingesetzt. Das hat aus ordnungspolitischen Gründen keine Mehrheit gefunden.
                            Zwischenzeitlich liegt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vor. Auch dort hat es eine Rolle gespielt. Nunmehr wird in den nächsten Wochen der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel überprüft, Behinderten ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen."
                            Hallo alle zusammen,

                            hab ich es richtig in Erinnerung, dass Frau Michalk die Regelbedarfsstufe 3 noch vor kurzem verteidigt hat? Ich glaub's nicht, wie schnell sich Politiker drehen und wenden können!!!!

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                              AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                              Joo der Satz war gut vor einiger Zeit sprach die ,,gute'' noch ganz anders.

                              Was mir auch aufgefallen ist :

                              Zwischenzeitlich liegt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses vor. Auch dort hat es eine Rolle gespielt. Nunmehr wird in den nächsten Wochen der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel überprüft, Behinderten ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen.
                              Somit würde allen die jetzt nach dem BSG Urteil als Haushaltsvorstand zählen Geld abgezogen . Und erst ab 25 Jahre der volle Regelsatz gezahlt werden . Und das betrifft ja einige

                              Familien mit schwerbehinderten Kindern werden nicht allein gelassen. Für diese Familien gibt es zum Beispiel ergänzende finanzielle Hilfen zum Lebensunterhalt, die von den Sozialämtern je nach Schwere der Behinderung und der wirtschaftlichen Situation der Eltern bewilligt werden. Kinder mit Behinderung haben Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe, die von unterschiedlichen Trägern übernommen werden, wie etwa medizinische Reha und Frühförderung oder zur Teilhabe an Leben in der Gemeinschaft. Zudem gibt es Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben. Menschen mit Behinderung im SGB XII-Bezug, also nachweislich hilfebedürftig im Sinn der der Sozialhilfe, erhalten Leistungen zur medizinischen Rhea und zur beruflichen und sozialen Teilhabe im Rahmen der Eingliederungshilfe.

                              Zudem erhalten Angehörige von Kindern mit Behinderung ein monatliches Pflegegeld aus der gesetzlichen Pflegeversicherung (unabhängig von ihrer Einkommenssituation). Darüber hinaus können Eltern in Urlaub gehen und Pflegebedürftigen in Kurzzeitpflege geben.

                              Wer von Euch bekommt das ????


                              Das nächste ist unsere Bürokratie , Anträge über Anträge stellen , dann Ablehnung , Widersprüche und man ist echt am Rande des Zusammenbruches.
                              Die hat echt kein Plan vom realen Leben
                              Zuletzt geändert von Seti; 23.02.2011, 10:34.

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                                AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                Hallo, ich bin neu hier, lese aber Eure Beiträge mit großem Interesse. Bin selbst betroffene Mutter eines 26jährigen behinderten Sohnes (Spastiker), noch in unserem Haushalt lebend.

                                Was mir unter den Nägeln brennt: Es werden sich Änderungen im Sozialrecht bzgl. des § 44 SGB X ergeben! Alle die noch einen Überprüfungsantrag nach diesem Paragraphen stellen müssen ( länger als ein Jahr zurückliegender Bescheid) sollten dies SOFORT tun!
                                Wenn diese unselige Reform am Freitag Bundestag und Bundesrat passiert hat, ist dies nur noch für EIN Jahr rückwirkend möglich!
                                Tag des Antragseinganges zählt! Geht formlos, Begründung kann man in angemessener Zeit nachreichen.
                                Text: Hiermit stelle ich nach § 44 SGB X einen Überprüfungsantrag des am ...... an mich ergangenen rechtskrägigen unrichtigen Bescheides. Begründung folgt.
                                Aktenzeichen nicht vergessen, zur Not persönlich abgeben, Eingang quittieren lassen!

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                                  AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                  Diese Mail habe ich soeben vom Büro Schmidt SPDauf meine Anfrage ob es 100% Regelleistung gibt bekommen:

                                  Sehr geehrte Damen und Herren,

                                  vielen Dank für Ihre Mail.

                                  Das ist und bleibt unser Ziel! Leider kristallisiert sich immer mehr heraus, dass die Union und die FDP dies nicht so sehen und in den Verhandlungen offenbar auch anders dargestellt haben. Man will im Bundesministerium für Arbeit und Soziales nur prüfen, wie die Bedarfe genau verteilt sind.

                                  Mit freundlichen Grüßen
                                  Mirko Hanke
                                  Wiss. Mitarbeiter

                                  Silvia Schmidt, MdB
                                  Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion

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                                    AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                    Hallo zusammen,

                                    letzte Woche habe ich vor lauter Frust einen Brief an Norbert Geis (CSU, MdB für unseren Wahlkreis) geschrieben. Heute kam eine Antwort. Wer den Schriftverkehr möchte, schickt mir bitte eine PN mit Eurer Mail-Adresse, da die Datenmenge zum Einstellen ins Forum zu groß ist und ich die Daten auch nicht unbedingt öffentlich stellen möchte.

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                                      AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                      Unter der Überschrift " Die Koalition ist unberechenbar" ein erschreckender Artikel auf der Seite von Silvia Schmidt, die ja behaupter hatte, die Kürzung sei vom Tisch!

                                      Die Verar......ung geht weiter und wird sogar noch schlimmer!
                                      Bitte selber lesen, weß leider nicht wie ich diesen Artikel hier einstellen kann.

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                                        AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                        hier ist der Link zu dem Artikel auf der HP von Silvia Schmidt

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                                          AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                          Ich hab schon ein Kommentar geschrieben

                                          Seit Wochen geht nun dieses Theater und es reicht.

                                          Ich als Mutter eines behinderten erwachsenen Sohnes bin diese Lügen Debatte leid .

                                          Was will man uns hier vor machen. Ist es nicht schlimm genug das Eltern das Kindergeld durch Abzweigungsanträge der Sozialämter entzogen werden soll nein der Gipfel ist noch nicht erreicht einmal hören wir mit Freude das Thema ist vom Tisch dann wieder nööö es wird noch nach Lösungen gesucht.

                                          WAS SOLL DIESE VERAR....

                                          Mit saueren Grüßen

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                                            AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                            Silvia Schmidt zu umstrittenen Regelsätzen

                                            Berlin (kobinet) In einer Pressemitteilung der sozialdemokratischen Behindertenbeauftragten im Deutschen Bundestag wurde heute mitgeteilt, dass zukünftig Menschen mit Behinderungen, die das 25. Lebensjahr vollendet haben und keinen eigenen Haushalt führen, zukünftig auch den vollen Regelsatz erhalten sollen.

                                            „Es hat sich wieder einmal gezeigt, wie weit die sozialpolitischen Vorstellungen der SPD und der Koalition aus CDU/CSU und FDP auseinandergehen. Den in der Nacht von Sonntag auf Montag vereinbarten Wortlaut ‚Der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 wird mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft‘ interpretieren wir gänzlich anders. Während wir das Ziel des vollen Regelsatzes als unumstößlich vereinbart betrachten und nur die Wege dahin noch offen sind, ist das Bundesministerium für Arbeit und Soziales der Auffassung, dass es in erster Linie um die Ermittlung der Bedarfshöhe von Menschen mit Behinderungen, die gemeinsam mit anderen leben, geht, und dass damit die Höhe des Regelsatzes weiterhin völlig offen ist“, so die Bundestagsabgeordnete Silvia Schmidt.
                                            http://www.kobinet-nachrichten.org/c...ticket,g_a_s_t

                                            So nun ist die verwirrung komplett.

                                            Ich hab das jetzt so verstanden das ab 25 J der volle Regelsatz gilt und bis 25 J zählen die Kinder wieder als Haushaltsanghörige.

                                            Dem zufolge würde alle die jetzt den vollen Regelsatz beziehen obwohl unter 25 kürzungen haben

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                                              AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                              Seti, schön wäre es, aber ich glaub nicht dran
                                              Ich vermute immer noch, dass die jeden "Einzelfall" prüfen und dadurch eine Abschreckung der Eltern erreichen wollen

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                                                AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                                ich hab mal nachgefragt: kobinet

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                                                  AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                                  Pressemitteilung vom 24. 02. 2011

                                                  MOLITOR: Regelsatz-Einigung betrifft auch Belange von Menschen mit Behinderung

                                                  BERLIN. Zur am Mittwoch erfolgten Einigung im Hartz IV Vermittlungsausschuss erklärt die behindertenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gabriele MOLITOR:

                                                  Es ist eine gute Nachricht, dass der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe drei überprüft wird. Ziel der Prüfung ist es, Menschen mit Behinderung ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen.

                                                  Nach langem Ringen über die Hartz IV-Regelsätze gibt es endlich eine Einigung. Der Vermittlungsausschuss stimmte am Mittwoch den Ergebnissen der Verhandlung zu.

                                                  In den Verhandlungen spielte auch die Regelbedarfsstufe drei eine Rolle. Sie gilt für erwachsene leistungsberechtigte Personen im Bereich des SGB XII, die keinen eigenen Haushalt führen und nicht erwerbsfähig sind. Menschen mit Behinderungen, die nicht erwerbsfähig und über 25 Jahre alt sind und mit ihren Eltern zusammen leben, sind von dieser Regelung betroffen. Sie erhalten 80 Prozent des vollen Regelsatzes.

                                                  Es ist besonders zu begrüßen, dass Belange von Menschen mit Behinderung in den Verhandlungen über die Regelsätze berücksichtigt wurden.
                                                  Quelle: FDP-Kleinmachnow

                                                  Höchst aussagekräftig

                                                  Kommentar


                                                    AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                                    Will die jetzt ein Lob oder was was für ein Kino .

                                                    Und dann erst ab 25 J im SGB Gilt ab 18 Jahre

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