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Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

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    AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

    Zitat von Inge Beitrag anzeigen
    Aus dem Kommentar von Heribert Prantl in Süddeutsche Zeitung
    Im selben Artikel gibt es eine Leserzurschrift mit einem Video-Clip von Rolf Kiesling in dem uns genau das Gegenteil von dem verklickert werden soll was Heribert Prantl schreibt.

    Überhaupt meine ich, daß den Eltern in unverhältnismäßiger Weise das Heft aus der Hand genommen werden soll - mit diesem Bildungspaket. Eltern sollten selber bestimmen dürfen was für ihr Kind das beste ist - welche Förderung und in welcher Art und Weise diese umgesetzt werden soll.

    Die Eltern haben die Verantwortung für ihre Kinder - also kurz gesagt: Eine höherer Kindergeldbetrag wäre hilfreicher gewesen! Und die Eltern am unteren Existenzminimum zu halten ist auch ganz sicher nicht im Sinne des Verfassungsgerichts-Urteils!

    Beck und Seehofer haben in den heutigen Statements im Bundesrat sicher gute Absichten gezeigt - ob sie ihr Ziel erreichen bleibt abzuwarten.

    Schönes Wochenende ... mm.
    Zuletzt geändert von menschmicha; 11.02.2011, 15:13. Grund: Korrektur

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      AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

      Das sind die Dinge die das Verfassungsgericht gefordert hat

      - Die Höhe der Kinderregelsätze wurde nicht, wie vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gefordert, anhand des individuellen Kinderbedarfes ermittelt, sondern erneut anhand willkürlicher Festlegungen von den Ausgaben Erwachsener anteilig abgeleitet. Genau das wurde vom BVerfG als verfassungswidrig bemängelt.

      Wie die Bundesregierung in der dortigen Begründung zum Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz ab Punkt 4.2. selbst erklärt, hat sie die individuellen Bedarfe von Kindern nicht erfasst und ausgewertet, da die EVS 2008 dies nicht zulässt. Sie hat deshalb anhand der im SGB II nach Alter der Kinder festgelegten prozentualen Anteile (60%, 70%, 80%) die Ausgaben von Familienhaushalten zwischen Erwachsenen und Kindern getrennt.

      - Seinem Urteil vom 9. Februar 2010 zufolge hält das BVerfG es grundsätzlich für zulässig, das sozialrechtliche Existenzminimum an den Konsumausgaben der ärmsten 20 Prozent der Haushalte zu messen. Der Gesetzgeber aber betrachtet nicht die untersten 20, sondern die untersten 15 Prozent.

      - Die Regierung unternimmt in ihrem Gesetzesentwurf keinen Versuch, die Gruppe der "verdeckt Armen" aus der Referenzgruppe auszuscheiden, obwohl das BVerfG dies von der Bundesregierung gefordert hatte.

      - Indem an unzähligen Positionen Abstriche gemacht wurden, hat der Einzelne aber nun nicht mehr die Wahl zwischen den Ausgaben für Schnittblumen oder für zwei Gläser Bier in der Woche – das widerspricht dem Urteil des BVerfG. Wenn der Gesetzgeber allerdings den Grundsicherungsempfängern schon vorschreiben will, wie sie zu leben haben, dann hätte er auch nur das Ausgabeverhalten derjenigen Alleinstehenden betrachten dürfen, die abstinent leben und zum Ausgleich für andere Dinge mehr Geld ausgeben.

      - Um weitere 16 Euro wird der Bedarf durch den Abzug der Ausgaben für Alkohol und Tabak geschmälert. Besonders frappierend ist, dass auch Jugendlichen zwischen 14 und 18 Jahre unterstellt wird, sie konsumierten Tabak und Alkohol in demselben Maße wie Erwachsene. Auch ihnen werden entsprechende Aufwendungen vom Regelbedarf abgezogen. Das erklärt, dass die vormals "ins Blaue hinein geschätzten" Hartz-IV-Sätze für Kinder zu hoch gewesen sein sollen, insbesondere für die über 14-Jährigen.
      Was bei den Kinderregelsätze gemacht wurde ist ne riesen Sauerei
      Und sich jetzt hinstellen Kommunen können eine Milliardenpackt bekommen ist noch schlimmer . Das Geld wird dazu dienen Ihre Maroden Haushalte zusanieren.


      Einigung Bankenrettung: 1 Nacht
      Einigung Opelrettung: 1 Wochenende
      Einigung Eurorettung: 1 Woche
      Sonstige Systemrelevante Rettungen: sofort
      Bewilligung Arbeitsmittel IPad: sofort
      .
      .
      .
      Arme Leute Rettung: ……?



      ist nicht von mir, sondern aus einem Blog.
      Zuletzt geändert von Seti; 11.02.2011, 17:02.

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        AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

        Hallo Leuts,

        ist ja nun Alles gut bekannt, dass Hartz IV von Anfang an verfassungswidrig war und ist und auch bleiben wird.
        Wie es funktioniert, zeigt im Übrigen das Video von Kiesling sehr gut, auch wenn er wohl gerade d a s vermeiden wollte.

        Man kann Hartz IV nicht heilen. Es ist ein Umverteilungsmechanismus von Unten nach oben. Der Staat soll nicht in die Tarifautonomie eingreifen, schlußfolgert Kiesling. Er hat längst eingegriffen, am 1. Januar 2005. So sieht das aus.

        Lasst euch nicht von den Hartz IV - Parteien über den Tisch ziehen. Sie wollen euch nichts Gutes, nie wollten sie es. Hofft nicht auf sie und bittet sie um nichts. Macht euer Kreuz bei den Wahlen woanders. Das ist das Einzige, was ihr tun könnt.

        LG Michael

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          AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

          Hallo Michael,

          ja sicher ist der ganze Hartz4 Mist jetzt zum Wahlkampgf geworden.

          Ich weiss wo ich mein Kreuz setze.

          Aber wenn ich dann sowas lese
          Bundesrat beschließt neues Vermittlungsverfahren zu Hartz-Vier-Reform

          (...) Es habe bereits Gespräche zwischen den Ministerpräsidenten von Bayern, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gegeben, sagte er in Berlin. Danach solle unter anderem der Regelsatz für Hartz-Vier-Empfänger durch Sachleistungen ergänzt werden.
          http://www.dradio.de/nachrichten/201102111600/3

          sorry dann vergeht mir alles.

          Das heißt für viele wieder Anträge schreiben , wieder betteln und das genau das darf nicht sein den ehe sich die lieben SB in Arge/ Job-CEnter dazu geäussert haben ob oder ob nicht vergehen Wochen. Bei Ablehnung Widersprüche und so zieht sich das hin.

          Kommentar


            AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

            Zitat von Seti Beitrag anzeigen
            Einigung Bankenrettung: 1 Nacht
            ...... ... das war ja auch eine einfache Entscheidung

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              AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

              Zitat von Seti Beitrag anzeigen
              Das heißt für viele wieder Anträge schreiben , wieder betteln und das genau das darf nicht sein
              ja, und wieder (wie vor 20 Jahren) ständig gegen Wände anrennen und gegen Schreibtischtäter ohne Herz und Hirn ankämpfen. Ich dachte, das hätten wir eigentlich hinter uns.

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                AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                Zitat von gero Beitrag anzeigen
                ja, und wieder (wie vor 20 Jahren) ständig gegen Wände anrennen und gegen Schreibtischtäter ohne Herz und Hirn ankämpfen. Ich dachte, das hätten wir eigentlich hinter uns.

                genau so denke ich auch. Diese Bettelei hat mich "damals" fürchterlich genervt, und ich bräuchte das wirklich nicht mehr.
                Allerdings ist mein Sturschädel in den letzten Jahrzehnten noch etwas dicker geworden und ich kann sehr hartnäckig für die Rechte meiner Tochter kämpfen

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                  AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                  Hallo Inge,

                  über "damals" kann ich nicht mitreden, aber ich nehme an, dass wir dann unsere nächste Waschmaschine bei der Familienkasse bestellen......

                  LG Michael

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                    AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                    Micheal da möchte ich Dir mit einem Zitat von Kurt Beck antworten

                    Empfänger von Sozialleistungen sollen nach Ansicht von SPD-Chef Kurt Beck aus Anstand nicht alle Leistungen in Anspruch nehmen, die sie bekommen könnten.
                    http://www.focus.de/politik/deutschl...id_110113.html

                    Und genau dieser verkauft heute wieder die Interessen von Empfängern

                    Aber dann, lieber Herr Beck, musst Du zunächst mal dafür sorgen, dass die Vorbilder wieder Vorbilder sind - und erst dann kannst Du zugucken und brauchst nicht zu verlangen, wie sich manches wieder bei uns normalisiert (oder sollte man sagen zivilisiert?).

                    Siehe Diätenerhöhung und und und

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                      AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                      Zitat von Seti Beitrag anzeigen
                      Micheal da möchte ich Dir mit einem Zitat von Kurt Beck antworten



                      http://www.focus.de/politik/deutschl...id_110113.html

                      Und genau dieser verkauft heute wieder die Interessen von Empfängern

                      Aber dann, lieber Herr Beck, musst Du zunächst mal dafür sorgen, dass die Vorbilder wieder Vorbilder sind - und erst dann kannst Du zugucken und brauchst nicht zu verlangen, wie sich manches wieder bei uns normalisiert (oder sollte man sagen zivilisiert?).

                      Siehe Diätenerhöhung und und und


                      also da wünsche ich doch wirklich diesen herren,wie kurt beck,das sie auch mal als sozialhilfe empfänger leben müssen-können-wollen-dürfen.

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                        AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                        Und damit das ganze richtig rund wird

                        Hartz-IV-VerhandlungenSchwarz-Gelb legt Hürden höher

                        [QUOTE]Die schwarz-gelbe Koalition stellt Bedingungen für die Wiederaufnahme der gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen. Sowohl die Berechnung der Regelsätze als auch das Thema Mindestlöhne sollen nach ihrem Willen ausgeklammert werden. Übrig bliebe damit nur die Frage, wer für das Bildungspaket zahlt.[/QUOTE]

                        http://www.n-tv.de/politik/Schwarz-G...le2594556.html

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                          AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                          Hallo Uta,

                          nicht nur daß das "Heiligtum" der Hartz4-Reform - das Bildungspaket - ein bürokratisches Monster ist, das ja nun erst mal gestoppt wurde - der Effekt für die Kinder ist auch höchst zweifelhaft. Den Jobcentern liegen bereits zahlreiche Anträge dazu vor, die vorerst mal gar nicht bearbeitet werden können. Letztlich wegen 6 Euro geforderter weiterer Erhöhung des Regelsatzes so einen Tanz aufzuführen finde ich ungeheuerlich und zeigt wie dilletantisch unser Staat inzwischen geführt wird, schönen Sonntag ... mm.

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                            AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                            Echt mal Leute mir graut es immer mehr wenn ich das lese

                            Fünf statt acht Euro plus? Bewegung im Hartz-IV-Streit
                            Ministerpräsidenten kommen sich offenbar näher

                            In die festgefahrenen Hartz-IV-Verhandlungen kommt offenbar Bewegung. Nach dem Treffen von drei Ministerpräsidenten soll laut Medienberichten die Union jetzt sogar bereit sein, den Regelsatz zu erhöhen - um acht statt der bisher geplanten fünf Euro.
                            http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/...212802,00.html

                            Gerade die SPD trötete doch immer nööö mit uns nicht. Und jetzt will der Beck alleinbestimmen was Sache ist.

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                              AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                              Hallo zusammen,

                              gerade habe ich ein Interview mit Manuela Schwesig gesehen, in dem "die Behinderten" in einem Nebensatz erwähnt wurden. Ich habe das leider zu spät mitbekommen und wollte mir das Video grad noch mal im Internet anschauen. Leider habe ich mit meiner lahmen ISDN-Verbindung ständig Fehlermeldungen.
                              Hier ist der Link zu dem Interview: ZDF
                              Vielleicht kann dann jemand von Euch die paar Wörter mal hier einstellen
                              Zuletzt geändert von Inge; 21.02.2011, 07:46.

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                                AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                Ich habe mir das Interview angesehen.
                                Es wurde davon kurz gesprochen, dass noch eine Lösung für Behinderte gesucht wird.
                                Was das heißt wissen wir doch alle. - Verfassungsgericht-

                                Gruß

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                                  AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                  Och wie nett mal will bei den Behinderten nach Lösungen suchen.

                                  Verlogen aber sowas von verlogen.

                                  Kommentar


                                    AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                    so, hab grad bei der Süddeutschen einen Leserkommentar geschrieben:


                                    wie sieht sie aus - die "Lösung bei den Behinderten"?

                                    "... wir wollen auch noch eine Lösung bei den Behinderten anstreben...."

                                    Ein kurzer Nebensatz - ist das alles zur geplanten Regelbedarfsstufe 3, welche für Menschen mit Behinderung lediglich 80 % des Bedarfs von erwachsenen Leistungsberechtigten ohne Behinderung vorsieht???
                                    Das BSG hat in seinem Urteil B 8 SO 8/08 R vom 19.05.2009 bereits festgestellt: "Dies wäre jedoch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs 1 GG nicht vereinbar, weil bezogen auf die Minderung des Regelsatzes bzw. der Regelleistung wegen Annahme einer Haushaltsersparnis zwischen der Personengruppe der SGB-XII- und SGB-II-Leistungsempfänger keine sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Behandlung erkennbar sind."
                                    Es ist also bekannt, dass diese geplante Kürzung des Regelsatzes diskriminierend und somit verfassungswidrig ist. Warum sollen Eltern von erwachsenen Töchtern und Söhnen mit Behinderung jetzt nochmals durch alle Instanzen gezwungen werden?

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                                      AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                      Kannste mal bitte den Link schicken

                                      Danke

                                      LG Uta

                                      Kommentar


                                        AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                        Zitat von Inge Beitrag anzeigen
                                        Hallo zusammen,

                                        gerade habe ich ein Interview mit Manuela Schwesig gesehen, in dem "die Behinderten" in einem Nebensatz erwähnt wurden. Ich habe das leider zu spät mitbekommen und wollte mir das Video grad noch mal im Internet anschauen. Leider habe ich mit meiner lahmen ISDN-Verbindung ständig Fehlermeldungen.
                                        Hier ist der Link zu dem Interview: ZDF
                                        Vielleicht kann dann jemand von Euch die paar Wörter mal hier einstellen
                                        Hallo Inge,

                                        "... wir wollen auch noch eine Lösung bei den Behinderten anstreben" - ja, mehr als ein Hoffnungsschimmer kann das ja wohl nicht sein. Mir gefällt diese Ministerin ganz gut, und so hoffe ich, daß diesen Worten auch Taten folgen.

                                        Liebe Grüße zum Beginn der Woche ... mm.

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                                          AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                          Zitat von Seti Beitrag anzeigen
                                          Kannste mal bitte den Link schicken
                                          den Kommentar (ganz oben) habe ich unter einem Pseudonym geschrieben: süddeutsche

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                                            AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                            meinen Kommentar habe ich jetzt auch bei kobinet eingestellt.
                                            Wäre schön, wenn sich noch einige anschließen würden
                                            Zuletzt geändert von Inge; 21.02.2011, 13:18.

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                                              AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                              [...] Nunmehr wird in den nächsten Wochen der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel überprüft, Behinderten ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen.
                                              komplette Antwort von Maria Michalk bei abgeordnetenwatch
                                              Zuletzt geändert von Inge; 21.02.2011, 14:39.

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                                                AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                                Zitat von Inge Beitrag anzeigen
                                                komplette Antwort von Maria Michalk bei abgeordnetenwatch
                                                Warum Glaub ich der Frau bloß kein Wort von ihrem geschriebenen

                                                Kommentar


                                                  AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                                  Zitat von Seti Beitrag anzeigen
                                                  Warum Glaub ich der Frau bloß kein Wort von ihrem geschriebenen
                                                  frag sie doch mal

                                                  Kommentar


                                                    AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                                    Zitat von Inge Beitrag anzeigen
                                                    meinen Kommentar habe ich jetzt auch bei kobinet eingestellt.
                                                    Wäre schön, wenn sich noch einige anschließen würden
                                                    Hab ich doch gern gemacht

                                                    http://www.kobinet-nachrichten.org/c...ticket,g_a_s_t

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