Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Quelle und kompletter Text von Dr. Sabine Wendt in Reha-Recht

Für mich sind viele gute Argumente dabei die ich sollte das Gesetzt durchkommen verwenden werde.

@Odin falls Du immer noch Probs mit dem Sozialamt haben unter Punkt III ist alles aufgeführt.

Und wie ich immer schon sagte hätten erwachsene hier ab 2005 der volle Regelsatz zugestanden.

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Guten Morgen Inge,

meine ganz persönliche Meinung ist das unsere Politik, jenseits von Gut & Böse lebt und daher nicht in der tatsächlichen Realität lebt und die Bodenhaftung verloren hat. Ich selbst bin als Mehrfachbehinderte nicht in der Situation mit dem vielleicht kommenden Betrag meinen Lebensunterhalt bestreiten zu müssen, nur jeder / jede die es muss, - ist mir schleierhaft wie das gehen soll in der Umsetzung.

Zumal Behinderung nicht gleich Behinderung ist, - von daher eine sehr nachdenkliche sam

Hallo Sam,

es trifft ja hier ,,nur,, behinderte die im Haushalt ihrer Eltern leben.
Wenn die Regelstufe 3 im SGB II angewand wird , wird es einen wahren Auszugsboom geben. Somit schießt sich hier die CDU/CSU und FDP ins eigene Bein.

Im SGB XII wird es ja damit begründet das Fernseher, PC , Tagszeitung ,Waschmaschine nur einmal angeschafft werden müssten.

Somit könnte man sich die Anschaffungskosten dieser Dinge ja sparen.

Abteilung 1 (Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke): 128,46 Euro
Abteilung 3 (Bekleidung und Schuhe): 30,40 Euro
Abteilung 4 (Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung): 30,24 Euro
- 4 -
Abteilung 5 (Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände): 27,41Euro
Abteilung 6 (Gesundheitspflege): 15,55 Euro
Abteilung 7 (Verkehr): 22,78 Euro
Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung): 31,96 Euro
Abteilung 9 (Freizeit, Unterhaltung, Kultur): 39,96 Euro
Abteilung 10 (Bildung): 1,39 Euro
Abteilung 11 (Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen): 7,16 Euro
Abteilung 12 (Andere Waren und Dienstleistungen): 26,50 Euro
(2) Die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Einpersonenhaushalte
nach Absatz 1 ergibt 361,81 Euro.

Ich hab die Dinge mal unterstrichen die es betrifft. Es wird hier einem behinderten versagt solche Dinge zu besitzen. Da es ja die Eltern schon haben

Diese Meinung vertreten Frau Michalk
hier http://www.abgeordnetenwatch.de/frag...8.html#q273948 nachzulesen

[rosifi]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Warum soll eine häusliche Gemeinschaft mit Eltern schlechter gestellt werden, als eine Wohngemeinschaft, wenn die gleiche Hilfe bei der Haushaltsführung für behinderte Menschen gewährt wird?

Und wenn sich der Staat durch die Betreuung der Eltern ohnehin schon eine Menge Geld für Assistenzen und Pflegedienste spart!

[menschmicha]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hallo Uta,

habe wenig Neigung mich noch weiter mit solchen Ignoranten, wie sie in den zuständigen Ministerien überall anzutreffen sind, auseinanderzusetzen! Wenn ich schon lese: Abteilung 10 (Bildung): 1,39 Euro frage ich mich wer denn diesen Monatsbeitrag - vermutlich nach monatelanger Recherche - ausgetüftelt hat? Am Ende kann ich nur sagen, die Menschen wissen genau was sie tun! Sie ignorieren, selber fest im Sattel sitzend, ganz bewußt berechtigte Interessen von Behinderten und deren Angehörige.

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hallo Uta,

habe wenig Neigung mich noch weiter mit solchen Ignoranten, wie sie in den zuständigen Ministerien überall anzutreffen sind, auseinanderzusetzen! Wenn ich schon lese: Abteilung 10 (Bildung): 1,39 Euro frage ich mich wer denn diesen Monatsbeitrag - vermutlich nach monatelanger Recherche - ausgetüftelt hat? Am Ende kann ich nur sagen, die Menschen wissen genau was sie tun! Sie ignorieren, selber fest im Sattel sitzend, ganz bewußt berechtigte Interessen von Behinderten und deren Angehörige.

Achtung Ironie

Die Damen und Herren von CDU/ CSU sind ja der Meinung man kann dies dann mit der Teilhabe aufstocken Ironie Ende

Wie die auf diese Summe kommen ist mir bis heute schleierhaft. Für mich überhaupt nicht nachvollziehbar und transperent gleich garnicht da bei dieser Berechung Aufstocker mit einbezogen wurden .Aufstocker sind die jenigen die Ihr Gehalt mit Hartz 4 aufbessern müssen und das sind in Deutschland nicht wenige Familien

[MichaelK]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hallo,

die 1,39€ für "Bildung" sind "Gebühren für Kurse u. ä." lt Erläuterung im Gesetzentwurf. Ich nehme an, für Kopien bei Volkshochschulkursen oder ähnliches.

LG Michael

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hallo,

die 1,39€ für "Bildung" sind "Gebühren für Kurse u. ä." lt Erläuterung im Gesetzentwurf. Ich nehme an, für Kopien bei Volkshochschulkursen oder ähnliches.

LG Michael

[odin]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Fauzit ist doch dieses:

Solange wir vom Vermittglungsausschuß kein Ergebnis haben, können wir auch nichts machen.

Sollte das Ergenis nicht dem Verfassungsrecht, dem Grundgesetz und dem BSG-Urteil vom 19.5.2009 entsprechen hilft nur "Klagen". (Es weiß jeder einschl. Regierung, dass der Regelsatz III rechtlich nicht haltbar ist.) Aber Klagen bis zum BSG oder Verfassungsgericht dauern halt Jahre.
Außer es findet sich ein Landtag o.ä. der direkt bei diesen Gerichten klagen kann.

Die Partei hätte meine Stimme.

[Inge]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Berlin - „Erwachsenen Menschen mit Behinderungen, die bei ihren Eltern leben, die Grundsicherung mit der Hartz-IV-Reform um 68 Euro zu kürzen, ist an sich schon ein Skandal. Darüber aber im Vermittlungsausschuss nicht einmal reden zu wollen - trotz Protesten der Betroffenen - belegt die Ignoranz der CDU/CSU-FDP-Koalition, aber auch von Grünen und SPD“, erklärt Ilja Seifert. [...]

Quelle und kompletter Text: Gesundheit Adhoc

[Seti]

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Ergo wären unsere Rufe ungehört geblieben.
Auch die von Herrn Hüppe und wie sie alle heißen.

Wir werden ignoriert

Was für ein trauriger Haufen

Lasst uns überlegen wie wir nun weiter vorgehen wollen

[MichaelK]

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Hallo Odin,

auch ein einfaches Gericht kann die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einholen, wenn es auf verfassungswidrig erkennt. Nur der Richter riskiert seine Karriere.

LG Michael

[Inge]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

[...] Nicht nur das das SGB II und SGB XII gegen das Grundgesetz und gegen die Charta der europäischen Union in Verbindung mit den Verträgen von Lissabon verstößt. Es verstößt auch im Rahmen der UN-BRK, welche seit den Verträgen von Lissabon in Deutschland einen Verfassungsrang einnehmen, gegen das Völkerrecht.
Es wird aber nichts ändern, wenn wir uns als Behinderte und pflegende Angehörige nicht endlich gegen die Völkerrechtsverletzung zur Wehr setzen. Aus diesem Grund habe ich letzte Woche eine Klage mit Vorlage gemäß Art. 100 GG zur Richtervorlage beim Verfassungsgericht wegen Völkerrechtsverletzung nach Art. 25 GG eingelegt. [...]

der komplette Text von Torsten Berger steht in einem Leserbrief bei kobinet

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hatte ich vorhin gelesen , ich glaub der Mann bekommt in naher Zukunft viele E-Mails

[MichaelK]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hallo Inge,

genau das hatte ich gemeint: http://www.intakt.info/forum/showpos...&postcount=286

LG Michael

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Das hab ichz aus dem Elo -Forum

http://www.elo-forum.net/topstory/2011020510902.html.

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Weiteres aus der Tagespresse

Künast: Merkel will Hartz-IV-Verhandlungen scheitern lassen

Berlin. Vor Beginn der entscheidenden Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform hat die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Verhandlungen scheitern lassen zu wollen: "Schwarz-Gelb findet bei der Hartz-IV-Reform zu keiner gemeinsamen Position und Frau Merkel schweigt mal wieder. So lässt die Kanzlerin die Hartz-IV-Verhandlungen vor die Wand laufen", sagte Künast "Bild am Sonntag".

http://www.open-report.de/artikel/K%...en/100439.html


Mir soll ein scheitern recht sein
Wir brauchen keine Almosen der Mutti vom Arbeitsministerium sondern einen Regelsatz wie er aus dem Grundgesetz abgeleitet wird.

Gerangel um Hartz-IVVerband sieht politischen Skandal

Fast ein Jahr ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht eine Reform von Hartz IV anmahnt. Nun treffen sich Regierung und Opposition zu weiteren Gesprächen. Doch eine Einigung scheint noch in weiter Ferne. Der Sozialverband Deutschland fordert endlich konkrete Ergebnisse, die für ihn auch bedeuten: Höhere Regelsätze.

Bislang ist geplant, dass der Bundesrat die Neuregelung am 11. Februar beschließt. Zuvor muss auch noch der Bundestag zustimmen.

http://www.n-tv.de/politik/Verband-s...le2541191.html

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hartz-IV-Erhöhung lässt auf sich warten

Die Spitzenrunde aus CDU, CSU und FDP sowie SPD und Grünen ging gegen 03.30 Uhr auseinander. Der Scheidepunkt war nach Angaben aus Teilnehmerkreisen ein rot-grünes Angebot, bei der Neuberechnung des Regelsatzes Hartz-IV-Bezieher außen vor zu lassen, die bis zu 100 Euro im Monat hinzuverdienen. Dies würde den Angaben zufolge dazu führen, dass das Arbeitslosengeld II um elf statt fünf Euro angehoben würde. Rot-Grün argumentiert, die Neuregelung hätte damit eher Bestand vor dem Verfassungsgericht.

http://de.reuters.com/article/topNew...71601320110207

Aha die Rot/Grünen argumentieren diese Reglung hätte damit mehr Bestand vorm Verfassungsgericht.

IRRTUM aber ganz gewaltig. Es gibt klare vorlangen im Urteil vom Kuhhandel war da keine rede.

Erschreckend finde ich den Versuch durch die Übernahme der Kosten der Grundsicherung die Kommunen gegen die Länder auszuspielen. Denn auch das ist verfassungswidrig. Im GG ist eine ganz klare Aufteilung der Aufgaben festgeschrieben.

Ergo wird dies wieder wegen Verfassungswidrigkeit einkassiert werden.

[odin]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Anscheinend ist das Verfassungsgericht für die Regierung nur noch eine Theatergruppe.
Man gesteht ihnen eine gewisse Spielzeit zu. Schaut die Ergebnisse an.
Und lacht kräftig darüber

Wenn dann der Vorhang gefallen ist , geht man nach Hause und macht wieder
was man will.

Bis zum nächsten Kasperltheater.

Gruß

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

"[U]Der Vorschlag, die Kosten für die Grundsicherung im Alter zu übernehmen, ist ein durchsichtiger Versuch der Bundesregierung, mit viel Geld die Zustimmung der Länder zu einem verfassungswidrigen Gesetz zu erkaufen", kritisiert Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen. Die Bundesregierung habe damit den Beweis angetreten, dass das Geld für eine verfassungskonforme Anhebung der Regelsätze vorhanden sei. "Es mangelt offenbar nicht an Geld, sondern am Willen. Es ist geradezu absurd, wie viel Geld die Bundesregierung auszugeben bereit ist, nur um ihr Gesicht zu wahren und die Regelsätze nicht anheben zu müssen", so Schneider.[/U]

http://www.finanznachrichten.de/nach...handel-007.htm

[Inge]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hallo zusammen,

die Diskussionsbeiträge wurden in das Thema Diskussion um staatl. Unterstützung von Familien verschoben, um eine bessere Übersichtlichkeit zu gewährleisten.

Bitte schreibt in diesem Thema nur Beiträge zur geplanten Regelsatzkürzung.

[MichaelK]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Hallo Leute,

http://www.ariva.de/ackermann_dpa_gr_a191153
http://www.nzz.ch/images/zumwinkel%2...d_1.671022.jpg

LG Michael

[Inge]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Änderung des Regelsatzes für über 25-jährige SGB XII Leistungsbezieher, die mit einer anderen Person in einem gemeinsamen Haushalt leben [...]

weitere Infos gibt es in BVKM-Aktuell Februar 2011

[Seti]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Der Streit um die Hartz-IV-Reform
Von Gerhard Schröder

So verkommt die Hartz-Reform zum milliardenschweren Verschiebebahnhof. Biete viel Geld für die Kommunen gegen niedrige Regelsätze für Hartz-IV-Bezieher. So lautet das Kalkül der Regierung, die damit in den Verhandlungen wieder in die Offensive kommen will.

http://www.dradio.de/dlf/sendungen/kommentar/1382879/

[Wilfried]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Zwar
ist die Begründung für die geplante Änderung in dem Referentenentwurf
dahingehend,es bestünden aufgrund einer
gemeinschaftlichen Nutzung von Elektrogeräten, wie
beispielsweise einem Kühlschrank oder einer Waschmaschine
Einsparungsmöglichkeiten,durchaus nachvollziehbar.
Jedoch sind diese Einspareffekte weder dem Grunde
noch der Höhe nach statistisch belegt,was von Seiten des
Bundesverfassungsgerichts aber ausdrücklich gefordert
wurde

Auch der BVKM räumt die Haushaltsersparnis ein. Kritik dahin gehend, dass diese belegt werden muss, ist nicht zu beanstanden. Ebenso gehe ich persönlich von der Gleichbehandlung aus. SGBII und SGBXII. Sollte dies wieder Erwarten nicht der Fall sin, teile ich Ihre Meinung, dass es eine Gleichbehandlung geben muss.

Viele Grüße Wilfried

[Wilfried]

AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

Amai, was wolen Sie mir vermitteln, dass Merkzeichen , die einen Mehrbedarf rechtfertigen, auch denjenigen zugestanden werden, die Sie nicht brauchen?
Viele Grüße Wilfried