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Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

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    AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

    Sehr geehrte Frau Michalk,

    in einer Ihrer Antworten schrieben Sie:
    "In der Praxis wird es so aussehen, dass der zuständige Sozialhilfeträger unter Berücksichtigung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse prüfen wird, ob die Regelbedarfsstufe 3 im Einzelfall anzuwenden ist und ggf. 100 % des Regelsatzes zahlen."

    Wird im SGB II nun auch der Einzelfall geprüft und der Regelsatz entsprechend gekürzt, und erfolgt auch hier erst nach Überprüfung der tatsächlichen wirtschaftlichen Verhältnisse" eine Auszahlung des vollen Regelsatzes?

    Falls nicht, bedeutet dies doch, dass dies mit dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs 1 GG nicht vereinbar ist, [Zitat BSG] "weil bezogen auf die Minderung des Regelsatzes bzw der Regelleistung wegen Annahme einer Haushaltsersparnis zwischen der Personengruppe der SGB-XII- und SGB-II-Leistungsempfänger keine sachlichen Gründe für eine unterschiedliche Behandlung erkennbar sind."

    Das BSG macht in seinem Urteil keinen Unterschied zwischen den beiden "Systemen".
    Wie also wollen Sie diese Ungleichbehandlung juristisch rechtfertigen?

    Mit freundlichen Grüßen
    Inge Rosenberger
    so, schau mer mal....

    Inzwischen gibt es auch weitere Kommentare bei kobinet

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      AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

      Die Frau Michalk ist doch die Behindertenbeauftragte der CDU, oder?
      Hat sie da nicht die Funktion,die Interessen behinderter Menschen zu wahren und sich dafür einzusetzen? Oder ist sie in diesem Amt verpflichtet, die Sparbeschlüsse der Regierung auf Kosten von Menschen mit Behinderung zu rechtfertigen.
      Das ist alles so was von armselig ..............

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        AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

        Hallo zusammen,

        es gibt eine Broschüre: Was macht der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung?
        Ob das auch auf die Behindertenbeauftragten der einzelnen Parteien zutrifft, kann ich nicht sagen.

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          AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

          Hallo,
          ich stelle hier mal die Regelsatzberechnung des Paritätischen.... mit Gegenüberstellung der Regierungsdaten ein.
          Wer kann mir hier ausrechnen aus welchen Sätzen man eine "Haushaltsersparniss"
          von 72.-- oder 20 % errechnen kann ?
          Zuletzt geändert von odin; 17.04.2011, 15:39.

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            AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

            Hallo zusammen,

            im Anhang ist die Antwort von Frau Molitor (Behindertenbeauftragte der FDP) zur Regelbedarfsstufe 3 und zur Abzweigung des Kindergeldes (in den anderen Beitrag habe ich diesen Antrag auch noch eingefügt).
            Angehängte Dateien

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              AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

              Zitat von odin Beitrag anzeigen
              Hallo,
              ich stelle hier mal die Regelsatzberechnung des Paritätischen.... mit Gegenüberstellung der Regierungsdaten ein.
              Wer kann mir hier ausrechnen aus welchen Sätzen man eine "Haushaltsersparniss"
              von 72.-- oder 20 % errechnen kann ?

              Zumindest nicht Fernseher, Waschmaschine , PC usw. denn das sind keine Posten die man jeden Monat kauft

              Kommentar


                AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                Zitat von Inge Beitrag anzeigen
                Hallo zusammen,

                im Anhang ist die Antwort von Frau Molitor (Behindertenbeauftragte der FDP) zur Regelbedarfsstufe 3 und zur Abzweigung des Kindergeldes (in den anderen Beitrag habe ich diesen Antrag auch noch eingefügt).

                Unterhaltsansprüche bei Ü 25 na das soll sie mir erklären .

                Ich musste mich vorkurzen mit diesem Thema auseinandersetzen.

                Unterhaltsansprüche 18 Jähriges Kind , zum Unterhalt verpflichtet sind beide Elternteile Aber hier ist auch zu prüfen ob Eltern überhaupt Unterhalt leisten können.

                hier besteht der Anspruch nur bis ende Erstausbildung danach ist Schicht im Schacht.

                wird einem Azubi gekündigt weil dieser sich Grobfahrlässig verhält brauchen die Eltern auch hier keinen Unterhalt leisten.

                Selbst wenn die Eltern ausziehen brauchen Sie Ihre erwachsenen Kinder nicht mitnehmen , gezwungen werden können Sie nicht

                Zeigt schon mal das die Gute Frau mal das BGB lesen sollte.

                Ihre erklärung zur Regelstufe 3 ist ein Textbaustein hier die gleiche leiher wie bei Frau Michalk

                Soviel dazu.

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                  AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                  So werden diesbezüglich die Leistungsberechtigten im SGB XII besser gestellt,
                  da Unterhaltsansprüche gegenüber den Eltern grundsätzlich unberücksichtigt bleiben;


                  Eine Abzweigung des Kindergeldes an den Sozialhilfeträger (um diese Konstellation geht
                  es bei der Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH), auf die Sie verweisen) kommt nur in Betracht,
                  wenn der Elternteil, der das Kindergeld erhält, seiner Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind nicht
                  nachkommt.
                  Das ist aber schon ein wenig verwirrend formuliert.

                  Ich glaube zu meinen, wie es gedacht ist.

                  Kommentar


                    AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                    Zitat von rosifi Beitrag anzeigen
                    Das ist aber schon ein wenig verwirrend formuliert.

                    Ich glaube zu meinen, wie es gedacht ist.
                    Die meint das so im SGB II hat Unterhalt vorrang im SGB XII dagegen nicht.

                    Wenn Du Deinem Kind Unterhalt zahlst muss dieser angerechnet werden.

                    Zahlste Unterhalt darfste KG behalten zahlste keinen biste angearscht

                    Nur wie schon gesagt hat Unterhalt im SGB XII keinen vorrang

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                      AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                      wird einem Azubi gekündigt weil dieser sich Grobfahrlässig verhält brauchen die Eltern auch hier keinen Unterhalt leisten.
                      Selbst wenn die Eltern ausziehen brauchen Sie Ihre erwachsenen Kinder nicht mitnehmen , gezwungen werden können Sie nicht
                      Gut zu wissen - in der Praxis schlecht durchsetzbar.
                      Ja, und bei unseren behinderten Kindern ist das eben anders.
                      Kann unser Staat dafür, wenn wir behinderte Kinder bekommen ........ Da müssen wir schon was drauflegen.

                      Ihre erklärung zur Regelstufe 3 ist ein Textbaustein hier die gleiche leiher wie bei Frau Michalk
                      Von Zeit zu Zeit ändern sich diese Floskeln. Dann aber bei allen Parteien.
                      Anzunehmen, dass die Bausteinchen aus einer Hand sind.
                      Nachdem ich zeitweise von jedem Politiker "besondere Grüße an meine Tochter" bekam, bat ich nur einen, künftig darauf zu verzichten und mit doch lieber Antwort auf meine Fragen zu geben. Seither habe ich diesen Satz nie mehr auf einem Antwortschreiben gefunden.

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                        AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                        Zitat von Seti Beitrag anzeigen
                        Die meint das so im SGB II hat Unterhalt vorrang im SGB XII dagegen nicht.

                        Wenn Du Deinem Kind Unterhalt zahlst muss dieser angerechnet werden.

                        Zahlste Unterhalt darfste KG behalten zahlste keinen biste angearscht

                        Nur wie schon gesagt hat Unterhalt im SGB XII keinen vorrang

                        Eigentlich wollen sie damit sagen, dass das Kindergeld auch für das Kind ausgegeben werden muss. Das ist uns ja auch allen bekannt und wir tun das doch auch. Aber die glauben doch nicht wirklich, dass man mit den paar Euro Grundsicherungsleistungen den gesamten Lebensunterhalt für unsere Kinder bestreiten kann und wir das Kindergeld in die eigene Tasche schieben. Wir sind doch keine Politiker.

                        Aber so wie es geschrieben ist, ist man ja gar nicht unterhaltspflichtig. Warum muss man dann seiner Unterhaltspflicht nachkommen, um das Kindergeld behalten zu können? Ja, wenn man sich mit dem Thema lange genug befasst, wirkt man u.U. auch etwas verwirrend.

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                          AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                          Gut zu wissen - in der Praxis schlecht durchsetzbar.

                          Oh doch kann Dir hier ein Fall schildern

                          Junger Mann 22 Jahre Azubi , hat ne eigene Wohnung und das bummeln angefangen

                          verliert seine Ausbildungstelle und musste Hartz 4 beantragen.

                          Klaro hat JC keine Lust und schreibt Eltern an wegen Unterhaltspflicht , Eltern zum Anwalt das Ding ging vors Gericht und Gericht sagte nööö is nicht der Junge Mann ist selber Schuld nix Unterhalt.

                          Vorallem kommt hier das JC immer mit dem Spruch deshalb gehen die Unterhaltsansprüch auf uns über.

                          Das geht bloß bei Minderjährigen ab 18 Jahren sind die Jungs und Mädel für Ihr Verhalten selbst verantwortlich

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                            AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                            Hier wird schon länger diskutiert:

                            http://www.intakt.info/forum/showthread.php?t=8741

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                              AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                              Zitat von Seti Beitrag anzeigen
                              Oh doch kann Dir hier ein Fall schildern

                              Junger Mann 22 Jahre Azubi , hat ne eigene Wohnung und das bummeln angefangen

                              verliert seine Ausbildungstelle und musste Hartz 4 beantragen.

                              Klaro hat JC keine Lust und schreibt Eltern an wegen Unterhaltspflicht , Eltern zum Anwalt das Ding ging vors Gericht und Gericht sagte nööö is nicht der Junge Mann ist selber Schuld nix Unterhalt.

                              Vorallem kommt hier das JC immer mit dem Spruch deshalb gehen die Unterhaltsansprüch auf uns über.

                              Das geht bloß bei Minderjährigen ab 18 Jahren sind die Jungs und Mädel für Ihr Verhalten selbst verantwortlich


                              Hallo Uta,

                              hab das jetzt eher von der emotionalen Seite gesehen

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                                AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                na also! War ja auch höchste Zeit....

                                Bundesbehindertenbeauftragter Hubert Hüppe hat heute gegenüber dem Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die Gleichbehandlung behinderter Menschen angemahnt. [...]
                                Quelle und kompletter Text: kobinet

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                                  AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                  Oh endlich mal ne gute Nachricht wurde aber auch Zeit

                                  Mal sehen ob er was bewegen kann , die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

                                  Kommentar


                                    AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                    Hallo zusammen,

                                    im Anhang ist mein Leserbrief, den die Süddeutsche jetzt veröffentlicht hat.
                                    (passenderweise unten links und ziemlich klein )
                                    Angehängte Dateien

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                                      AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                      Heeee super

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                                        AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                        Zitat von Inge Beitrag anzeigen
                                        Hallo zusammen,

                                        im Anhang ist mein Leserbrief, den die Süddeutsche jetzt veröffentlicht hat.
                                        (passenderweise unten links und ziemlich klein )
                                        Hallo Inge,

                                        kar, deutlich und unmißverständlich hast Du das geschrieben - hoffen wir, daß es die für das ganze Dilemma veranwortlichen Leute auch lesen oder wenigstens darüber nachdenken, was sie da "angestellt" haben.

                                        Bis 2007 war die Welt morgens um halb sieben wenigstens noch in Ordnung - und heute frage ich mich wer mit den neuen Regelungen denn nun bestraft werden soll - das behinderte Kinder oder die Eltern - oder beide? ... mm.

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                                          AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                          Ich bin jetzt gerade am zusammen Suchen wo dieses Thema veröffentlich wurde

                                          hier:

                                          http://ostsee-zeitung-blog.blogspot....-oz-thema.html

                                          http://www.abs-sh.eu/index.php?article_id=9

                                          http://www.rehacare.de/cipp/md_rehac...02/~/News.html

                                          http://www.handicaptours.de/articles.php?tPath=21

                                          http://www.nationalpartei.eu/Vom_Unf...eichbehandlung


                                          Wenn ich bedenke an wieviele Zeitung ich geschrieben hab und keiner reagiert
                                          Selbst die Bildzeitung nicht

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                                            AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                            http://www.presseportal.de/pm/2790/1...r_tagesspiegel

                                            Der Tagesspiegel: Grüne drohen mit Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen

                                            hier wäre noch eine Adresse an die man auch schreiben könnte

                                            Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

                                            Pressekontakt:

                                            Der Tagesspiegel
                                            Chef vom Dienst
                                            Thomas Wurster
                                            Telefon: 030-29021 14013
                                            E-Mail: cvd@tagesspiegel.de

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                                              so, den Herrn Wurster habe ich mal angeschrieben...

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                                                AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                                Zitat von Inge Beitrag anzeigen
                                                so, den Herrn Wurster habe ich mal angeschrieben...
                                                Ich werde Deinem Beispiel folgen.

                                                Vielleicht werden die munter je mehr Leute die anschreiben

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                                                  Ich hab gerade was interessantes gefunden

                                                  Da ja Frau Michalk der Meinung ist sowas brauchen unsere Kinder ja nicht

                                                  Bisher lassen Union und FDP wenig Bereitschaft erkennen, den Regelsatz zu erhöhen. Einigkeit besteht lediglich darüber, dass Zahlungen für Ehrenämter (Übungsleiterpauschale oder Aufwandsentschädigungen für Bürgermeister) nicht auf Hartz IV angerechnet werden sollen. Außerdem ist im Gespräch, dass Hartz-IV-Empfänger künftig einen neuen Kühlschrank oder eine Waschmaschine („weiße Ware“) als Sonderbedarf beantragen können, und nicht mehr die im Regelsatz dafür monatlich vorgesehen drei Euro dafür ansparen müssen. Das Arbeitsministerium ließ außerdem in dieser Woche vom Statistischen Bundesamt neue Daten zur Berechnung des Regelsatzes zusammenstellen – womöglich ein Hinweis auf ein Kompromissangebot: Wenn Hartz-IV-Empfänger mit einem Zuverdienst von bis zu 100 Euro im Monat herausgerechnet würden, käme nach Berechnungen der Links-Fraktion ein Regelsatz von 370 Euro im Monat heraus (plus elf Euro gegenüber heute), wenn alle Aufstocker herausgerechnet würden, wären es 376 Euro (plus 17 Euro). Für die Linke wäre aber auch diese Erhöhung Grund, erneut vors Bundesverfassungsgericht zu ziehen.
                                                  http://www.tagesspiegel.de/politik/g...v/3715894.html

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                                                    AW: Grundsicherung - Regelsatzsenkung geplant

                                                    http://niederrheinzeitung.de/aktuell...rtz-iv-kungeln

                                                    „Der entscheidende Deal bei der Hartz-IV-Reform steht an. Beim morgigen Spitzengespräch aber bleibt Die LINKE außen vor – offenbar stört sie zu sehr beim trauten Kungeln der Hartz-IV-Parteien, was sich bei den Gesprächen im Vermittlungsausschuss mehr als einmal gezeigt hat“, erklärt Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des bisher bekannt gewordenen Teilnehmerkreises am morgigen Hartz-IV-Spitzengespräch.
                                                    Man weiss bald nicht mehr was man davon noch halten soll

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