Julian (7, Name von der Redaktion geändert) aus Offenbach ist seit seiner Geburt schwerbehindert und besucht seit Sommer 2016 eine integrative Gesamtschule (IGS). Da seine Eltern beide berufstätig sind, wird er nachmittags betreut. Mit dem Sozialamt gab es Streit über die Kosten. [...]
Ankündigung
Einklappen
Keine Ankündigung bisher.
Gerichtsurteile im Bereich Sozialrecht
Einklappen
Das ist ein wichtiges Thema.
X
X
-
- Gefällt mir 1
- Danke hat mir geholfen 1
Einen Kommentar schreiben:
-
Wenn Krankenkassen nicht fristgerecht über einen Leistungsantrag entscheiden, gilt dieser laut Gesetz als genehmigt. Wie am Dienstag, 7. November 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, können die Kassen eine solche „fiktive Genehmigung“ nicht später einfach wieder zurücknehmen (Az.: B 1 KR 15/17 R und B 1 KR 24/17 R). Dies widerspreche den gesetzlichen Vorgaben und würde zudem mittellose Versicherte benachteiligen. [...]
- Gefällt mir 1
- Danke hat mir geholfen 0
Einen Kommentar schreiben:
-
"Diagnose Gendefekt: Kindergeld auch nach Erreichen der Altersgrenze
Wird eine Behinderung aufgrund eines Gendefekts festgestellt, ist für den Kindergeldanspruch nicht der Zeitpunkt der Diagnose entscheidend. Ausschlaggebend ist vielmehr, dass der Gendefekt seit der Geburt besteht. Eine Diagnose erst nach Erreichen der Kindergeld-Altersgrenze ändert dann nichts an dem Anspruch. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins mitteilt (Az.: 6 K 889/15).[...]"
Der ganze Artikel ist hier zu finden:http://www.journalmed.de/news/anzeigen/51507
- Gefällt mir 0
- Danke hat mir geholfen 1
Einen Kommentar schreiben:
-
Zuständigkeitsstreitigkeiten gehen nicht zu Lasten der Behinderten
Krankenkasse muss anstelle des Sozialhilfeträgers für Schulwegbegleitung zahlen
Zuständigkeitsstreitigkeiten zwischen verschiedenen Leistungsträgern dürfen nicht zu Lasten der Betroffenen gehen.
Dies führt dazu, dass die Krankenkasse in diesem Fall Sozialhilfeleistungen zu Gunsten des schwerbehinderten Schülers erbringen muss.
Nähere Informationen:CelleHeute
- Gefällt mir 0
- Danke hat mir geholfen 0
Einen Kommentar schreiben:
-
Verringerter Rundfunkbeitrag ist für Menschen mit schwerer Behinderung rechtmäßig! So urteilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg am 06.September 2016. AZ.: 2 S 2168/14
Erklärung: Die heutige Beteiligung an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sei auch gerechtfertigt und angemessen. Denn auch Schwerbehinderte würden von dem öffentlichen Rundfunkangebot profitieren. Der staatliche Förderauftrag gegenüber Menschen mit Behinderung bleibe durch die deutliche Verringerung des Beitrags gewahrt. Taubblinde seien aber weiterhin befreit.
Damit ist die frühere Befreiung Schwerbehinderter von der Rundfunkgebürenpflicht endgültig vom Tisch.
Quelle: Kindernetzwerk Kinder Spezial Nr. 56
- Gefällt mir 0
- Danke hat mir geholfen 0
Einen Kommentar schreiben:
-
Sozialgericht hat entschieden Landkreis muss Kosten für Hilfe bei Mahlzeiten im Kindergarten zahlen
Ein behindertes Kind hat einen Anspruch auf eine persönliche Assistenz bei den Mahlzeiten während des Kndergartenbesuchs, um seine Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Das hat kürzlich die 7. Kammer des Sozialgerichts Fulda im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. Ausgangspunkt des Rechtsstreits war die Weigerung des zuständigen Landkreises, einem Vierjährigen während der Mahlzeiten im Kindergarten eine persönliche Assistenz zur Verfügung zu stellen beziehungsweise die Kosten füreine entsprechende Kraft zu übernehmen. [...]
Link zum Volltext des Urteils: sozialgerichtsbarkeit
- Gefällt mir 0
- Danke hat mir geholfen 0
Einen Kommentar schreiben:
-
Zitat von Gast Beitrag anzeigenUnser Antrag auf einen Leichtrollstuhl wurde seit Juni 2016 nicht bearbeitet, erst jetzt erhielten wir eine Auskunft bzg des Rollstuhls
Hallo Gast,
schau mal hier:
--------------------------------------------
Bearbeitungsfristen für Leistungsanträge:
http://www.hilfsmittel-recht.de/neue...-abs-3a-sgb-v/
Und hier:
....Das Gesetz sieht vor, dass eine Krankenkasse über den Leistungsantrag bis spätestens drei Wochen nach Antragseingang zu entscheiden hat. Wird eine gutachterliche Stellungnahme insbesondere durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen benötigt, beträgt die Bearbeitungsfrist fünf Wochen. Die Erforderlichkeit einer gutachterlichen Stellungnahme ist dem Versicherten mitzuteilen. Der Medizinische Dienst ist verpflichtet, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen."...
Komplette Info:
http://www.vdk.de/rheinland-pfalz/pa...r_krankenkasse
------------------------------------------
Vielleicht holst Du Dir Hilfe und wendest Dich zB. an eine VDK-Geschäftsstelle:
http://www.vdk.de/deutschland/pages/...andesverbaende
http://www.vdk.de/deutschland/
LG
Monika
- Gefällt mir 0
- Danke hat mir geholfen 0
Einen Kommentar schreiben:
-
Ein Gast antworteteDie Kasse will meinem Mann keinen Rollstuhl bewilligen, mit dem er sich selber "bewegen" könnte, sondern nur einen sehr schweren Multifunktionsrollstuhl ,den kaum jemand schieben kann. Unser Antrag auf einen Leichtrollstuhl wurde seit Juni 2016 nicht bearbeitet, erst jetzt erhielten wir eine Auskunft bzg des Rollstuhls
- Gefällt mir 0
- Danke hat mir geholfen 0
Einen Kommentar schreiben:
-
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat in einem Eilverfahren eine Grundsatzentscheidung zur Kostenübernahme bei der Schulbegleitung getroffen (Az.: 15 B 97/16). Eine Familie hatte Klage vor dem Verwaltungsgericht erhoben und Recht bekommen.
Weitere Infos unter: Herzogtum direkt
- Gefällt mir 0
- Danke hat mir geholfen 0
Einen Kommentar schreiben:
-
AW: Gerichtsurteile im Bereich Sozialrecht
[...] Wenn eine Krankenkasse einen Antrag auf Übernahme der Kosten einer Therapie nicht binnen der gesetzlich vorgesehenen Fristen ablehnt, gilt dieser als bewilligt. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) am Dienstag klargestellt (Urt. v. 08.03.2016, Az. B 1 KR 25/15 R). [...]
- Gefällt mir 1
- Danke hat mir geholfen 1
Einen Kommentar schreiben:
-
Besuche behindertes Kind: höhere Wohnkosten
Jobcenter muss höhere Wohnkosten übernehmen
Besuche der schwerstbehinderten Tochter müssen berücksichtigt werden
[...] Die 37-Jährige lebt seit vielen Jahren in einer Wohnstätte für Menschen mit Behinderung, die mehr als 100 Kilometer vom Wohnort der Mutter entfernt ist. Mindestens zweimal im Monat sowie an den Feiertagen kommt Miriam nach Hause, wohnt in dieser Zeit in ihrem eigenen Zimmer. [...]
- Gefällt mir 0
- Danke hat mir geholfen 0
Einen Kommentar schreiben:
-
AW: Gerichtsurteile im Bereich Sozialrecht
[...] Das Sozialgericht Gießen hat in seinem dem Eilantrag stattgebenden Beschluss ausgeführt, dass der Anspruch auf einen Schulbegleiter auch für die Zeit der Teilnahme an den Nachmittagsangeboten der offenen Ganztagsschule bestehe. [...]
- Gefällt mir 0
- Danke hat mir geholfen 0
Einen Kommentar schreiben:
-
AW: Gerichtsurteile im Bereich Sozialrecht
Zitat von zippe Beitrag anzeigen
- Gefällt mir 0
- Danke hat mir geholfen 0
Einen Kommentar schreiben:
-
AW: Gerichtsurteile im Bereich Sozialrecht
Der 9. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass auch schwerst Hirngeschädigte, die nicht sehen können, Anspruch auf Blindengeld haben. Anders als bisher entschieden, ist hierfür nicht mehr erforderlich, dass ihre Beeinträchtigung des Sehvermögens noch deutlich stärker ausgeprägt ist als die Beeinträchtigung sonstiger Sinneswahrnehmungen wie zum Beispiel Hören oder Tasten (sogenannte spezifische Störung des Sehvermögens). [...]
- Gefällt mir 0
- Danke hat mir geholfen 0
Einen Kommentar schreiben:
-
AW: Gerichtsurteile im Bereich Sozialrecht
Das ist eine gute Munition!
- Gefällt mir 0
- Danke hat mir geholfen 0
Einen Kommentar schreiben:
-
AW: Gerichtsurteile im Bereich Sozialrecht
Wird einem Antrag auf anwaltliche Beratung nach dem Beratungshilfegesetz nicht in vollem Umfang entsprochen, muss hierüber grundsätzlich förmlich entschieden werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluss bekräftigt.
Dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit aus Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das Amtsgericht den Beratungshilfeantrag nach Erteilung mündlicher Hinweise durch den Rechtspfleger als erledigt erachtet, obwohl ausdrücklich eine anwaltliche Beratung gewünscht war. Zudem überdehnt die Verweisung auf die Beratungsstelle der Behörde, gegen die Widerspruch eingelegt werden soll, den Begriff der „Zumutbarkeit“ vorrangiger anderer Hilfsmöglichkeiten. [...]
- Gefällt mir 0
- Danke hat mir geholfen 0
Einen Kommentar schreiben:
-
AW: Gerichtsurteile im Bereich Sozialrecht
Super!
Danke
- Gefällt mir 0
- Danke hat mir geholfen 0
Einen Kommentar schreiben:
-
AW: Gerichtsurteile im Bereich Sozialrecht
Gesetzliche Krankenversicherung: Atemgerät kann nötig sein
Eine Krankenkasse muss bei Jugendlichen transportable Sauerstoffflaschen zur Mobilitätserhaltung zur Verfügung stellen.
...Bei der 16-jährigen Versicherten besteht neben einer geistigen Behinderung eine chronische Herzinsuffizienz sowie ein massiver Lungenschaden, sodass sie Hilfe beim Atmen benötigt...
...Das Landessozialgericht: Die 16-Jährige hat Anspruch auf Kostenübernahme für monatlich drei befüllte (transportable) Sauerstoffdruckgasflaschen zur Erhaltung ihrer Mobilität...
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. Dezember 2014 - L 4 KR 485/14 B ER
Kompletter Text:
http://einblick.dgb.de/themen/++co++...4-52540023ef1a
- Gefällt mir 1
- Danke hat mir geholfen 0
Einen Kommentar schreiben:
-
AW: Gerichtsurteile im Bereich Sozialrecht
[...] Kurz nacheinander haben das Sozialgericht (SG) Hamburg und das Sozialgericht (SG) Lüneburg entschieden, dass gesetzlich krankenversicherte Schüler, die auf die Verwendung eines Rollstuhls angewiesen sind, einen Anspruch auf die Versorgung mit Sportrollstühle zur Teilnahme am Schulsport haben. [...]
- Gefällt mir 0
- Danke hat mir geholfen 0
Einen Kommentar schreiben:
-
AW: BAG-Urteil: Freistellung bei Erkrankung des Ki
Krankenkassen müssen Rauchwarnmelder für Gehörlose bezahlen
Kassel (kobinet) Das Bundessozialgericht hat mit Urteil vom 18.06.2014 entschieden, dass Krankenkassen die Kosten für spezielle Rauchwarnmelder für Gehörlose übernehmen müssen. Dies berichtet die Rechtsanwältin Judith Hartmann in einer Presseinformation.
http://www.kobinet-nachrichten.org/d...e-bezahlen.htmZuletzt geändert von werner62; 20.08.2014, 09:31.
- Gefällt mir 0
- Danke hat mir geholfen 0
Einen Kommentar schreiben:
-
BAG-Urteil: Freistellung bei Erkrankung des Kindes
Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat Anspruch darauf, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn ein Kind unter zwölf Jahren schwer erkrankt, eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Notwendigkeit der Anwesenheit des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege ärztlich bescheinigt wird. Erkrankt ein anderes Kind des Beschäftigten schwer und sind die übrigen tariflichen Voraussetzungen erfüllt, steht dem Beschäftigten eine weitere bezahlte Freistellung von der Arbeit zu, wenn die in § 29 Abs. 1 Satz 3 TVöD festgesetzte Freistellungs*ober*grenze von insgesamt fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr nicht überschritten wird. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes*arbeits*gerichts hervor. - 9 AZR 878/12 -
- Gefällt mir 0
- Danke hat mir geholfen 0
Einen Kommentar schreiben:
-
Treppensteighilfe
Versorgung eines pflegebedürftigen Rollstuhlfahrers mit einer Treppensteighilfe gehört zum Leistungsbereich der Pflegeversicherung
[...] Für pflegebedürftige Versicherte, die dauerhaft auf einen Rollstuhl angewiesen sind, stellt eine Treppensteighilfe ein Pflegehilfsmittel dar, weil mit ihrer Hilfe eine selbstständigere Lebensführung des Pflegebedürftigen ermöglicht wird; denn um von der Wohnung nach draußen zu kommen oder von dort zurückzukehren, ist nur noch die Unterstützung durch eine Pflegeperson und nicht mehr, wie bisher, durch zwei Kräfte nötig. Die Pflegeversicherung stellt im Gegensatz zur Krankenversicherung auf einen Hilfebedarf im konkreten, individuellen Wohnumfeld ab. [...]
- Gefällt mir 0
- Danke hat mir geholfen 0
Einen Kommentar schreiben:
-
Schiebe- und Bremshilfe für Rolli
Krankenkasse muss Kosten für Schiebe- und Bremshilfe für den Rollstuhl einer schwerbehinderten Sechsjährigen übernehmen
Gewährung des Hilfsmittels ermöglicht Bewegungsmöglichkeit außerhalb des Hauses und Integration in den Kreis Gleichaltriger [...]Zuletzt geändert von Inge; 15.07.2014, 07:16.
- Gefällt mir 0
- Danke hat mir geholfen 0
Einen Kommentar schreiben:
-
Soft-Orthesen
Krankenkasse muss Kosten für elastische Spezialbandage für behindertes Kind übernehmen
Kosten für Soft-Orthesen müssen übernommen werden, auch wenn diese nicht im Hilfsmittelverzeichnis aufgeführt sind. [...]
- Gefällt mir 2
- Danke hat mir geholfen 1
Einen Kommentar schreiben:
-
Zweitversorgung im Kindergarten
Krankenkasse muss Hilfsmittel für behindertes 2-jähriges Kind zum Besuch des Schulkindergartens zahlen
Das Sozialgericht Heilbronn hat eine Krankenkasse dazu verpflichtet, einem zweijährigen behinderten Kind die Kosten für Hilfsmittel zu erstatten, die dem Kind wegen der Förderbedürftigkeit den Besuch des Schulkindergartens ermöglichen. [...]Zuletzt geändert von Inge; 15.07.2014, 06:58.
- Gefällt mir 0
- Danke hat mir geholfen 0
Einen Kommentar schreiben: