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PNG - Petition wegen Benachteiligung

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    PNG - Petition wegen Benachteiligung

    Hallo Zusammen,

    im Rahmen des PNG gibt es ja bekanntermaßen die Erhöhungen beim Pflegegeld für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz. Vorgesehen für PS 0, I und II.

    PS III bleibt ausgeschlossen. Dagegen möchte ich nun vorgehen. Ich würde mich über "Bundesgenossen" und Ideen freuen. Alle Infos und Vorschläge sind willkommen!!!

    Anfangsidee:

    Der Gesetzgeber argumentiert ja damit, dass es zu einer Benachteiligung käme, wenn in der Stufe III nur Pflegebedürftige mit eingeschränkter Alltagskompetenz eine Erhöhung bekommen würden, andere Pflegebedürftige mit "nur" körperlicher Beeinträchtigung aber nicht, auch wenn deren Hilfebedarf bspw. weit über 4 Stunden in der Grundpflege liegt.
    Bei den anderen Pflegestufen macht sich der Gesetzgeber aber um so eine Benachteiligung seltsamerweise keine Gedanken, obwohl die dort genauso vorliegen könnte.
    Das Argument des Gesetzgebers ist also kein Argument bzw. nimmt er es selbst nicht ernst, sonst dürfte es gar keine Erhöhung geben. Pflegebedürftige der Stufe III mit eingeschränkter Alltagskompetenz werden demnach gegenüber anderen Pflegebedürftigen mit eingeschränkter Alltagskompetenz benachteiligt.

    Ist das logisch oder mach ich einen Denkfehler??

    Es gab da schon verschiedene Proteste diesbezüglich von den Sozialverbänden, vom AOK- Bundesverband und das Land NRW hatte sogar einen Änderungsantrag im Bundesrat eingebracht. Das wurde aber leider alles nicht beachtet, weil Kosten gespart werden sollen.

    Ich will trotzdem auch noch den Weg über die Petition gehen, weil ich diese Ungerechtigkeiten langsam unerträglich finde und , wie gesagt, offenbar eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung vorliegt.

    Für die Petition könnt ihr gern weiter Vorschläge machen zu:

    1) Wortlaut der Petition
    Was möchten Sie mit Ihrer Petition konkret erreichen?
    (500 Zeichen)

    2)Begründung
    Bitte begründen Sie Ihre Petition!
    (3000 Zeichen)

    Natürlich muß Niemand hier was ausformulieren. Mir sind alle Denkanstöße in dieser Richtung recht.



    LG Michael

    #2
    AW: PNG - Petition wegen Benachteiligung

    Hallo Michael,

    warum die PS III nicht erhöht wird, verstehe ich auch nicht. Meine Tochter ist in der PS II und das Pflegegeld müsste also ab Januar erhöht werden, da auch die eingeschränkte Alltagskompetenz bereits in einem Gutachten festgestellt wurde. (alles andere wäre auch absurd, denn meine Tochter besitzt keine Alltagskompetenz)

    Ich würde dazu mal gern wissen, ob jemand von Euch, die auch eine Erhöhung erhalten müssten, jemand Post diesbezüglich erhalten hat. Wir sind bei der AOK und bisher kam dazu noch nix. Wird also im Januar spannend.

    Liebe Grüße
    Anke

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      #3
      AW: PNG - Petition wegen Benachteiligung

      Hallo,

      die Petition ist inzwischen beim Bundestag eingereicht.

      1) Wortlaut der Petition

      Der Deutsche Bundestag möge beschließen, für Pflegebedürftige der Pflegestufe III mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz das Pflegegeld nach § 37 SGB XI und die Pflegesachleistung nach § 36 SGB XI angemessen zu erhöhen. Die Angemessenheit soll sich nach Maßgabe der Verbesserungen für die sonstigen Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz in § 123 SGB XI ausrichten.

      2) Begründung

      Im Rahmen des PNG wurden die Leistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (§ 45a) verbessert. Davon ausgenommen bleiben Personen in der Pflegestufe III.
      Im Gesetzentwurf wird deren Nichtberücksichtigung damit begründet, dass diesen Personen bereits die höchste Stufe eingeräumt wurde und somit keine Benachteiligung vorläge. Weiterhin wird begründet, dass es zu einer Ungleichbehandlung käme, wenn die Leistungen nur für Stufe III- Berechtigte mit eingeschränkter Alltagskompetenz erhöht werden würden, für "nur" körperlich Betroffene, die aber einen Bedarf von weit mehr als 4 Stunden in der Grundpflege haben, aber nicht.

      Ausgehend von der Zielsetzung, den Bedarf an Betreuung und Beaufsichtigung stärker zu berücksichtigen, kann m.E. von einer Nicht-Benachteiligung durch Begrenzung auf die bisherigen Leistungen der Stufe III für die Zielgruppe keine Rede sein. Ein Übel kann nicht das nächse Übel rechtfertigen.
      Außerdem käme es auch nicht zu einer Ungleichbehandlung zu rein körperlich Betroffenen in der Pflegestufe III, da diese gar nicht von der Zielsetzung der Verbesserungen erfasst sind. Eine solche unterstellte Ungleichbehandlung wäre genauso für die Pflegestufen I und II zu erwarten, wird dort allerdings seltsamerweise nicht befürchtet.

      Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verbietet es, daß eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen könnten. Solche Unterschiede von Art und Gewicht sind hier nicht erkennbar. Somit liegt eine faktische Ungleichbehandlung vor, die der Gesetzgeber erklärtermaßen gerade vermeiden wollte.
      Demenzkranke mit PS III können die kostengünstigeren niedrigschwelligen Angebote meist gar nicht nutzen, weil sie keineswegs immer immobil sind, sondern häufig unruhig, teils agressiv und eben auch umfangreiche pflegerische Hilfen benötigen. Das wollen manche Betreuungskräfte häufig nicht leisten. D.h auch jetzt können sie die Betreuungsleistungen gar nicht abrufen oder müssen die teueren Pflege- Fachkräfte nutzen, was die Betreungszeiten erheblich reduziert.
      Gerade sie benötigen pflegesystematisch höhere Leistungen, die sie einsetzen können wie sie sie brauchen und die nicht an die niedrigschwelligen Angebote gebunden sind. Die Last der Pflege und Betreuung liegt umso mehr bei den pflegenden Angehörigen, gerade im höchsten Maße bei Pflegebedürftigen in der Stufe III, die alle persönlichen Belange zurückstellen und ihre sittliche Pflicht erfüllen.

      LG Michael

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        #4
        AW: PNG - Petition wegen Benachteiligung

        Hallo Michael,

        danke für die gute Idee und die Information!

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          #5
          AW: PNG - Petition wegen Benachteiligung

          Herzlichen Dank Michael.
          Kann mann die Petition irgendwo unterzeichnen?
          LG Marti

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            #6
            AW: PNG - Petition wegen Benachteiligung

            Hallo Zusammen,

            der Petitionsausschuß teilt heute brieflich mit, dass der Bitte um Veröffentlichung nicht entsprochen wird.
            Mithin wir die Petition als nicht öffentliche Petition weiterbehandelt.

            Ich danke euch für das Mitdenken, wer noch Ideen hat, kann die hier bitte weiter mitteilen.
            Ich werde auf jeden Fall dem Bundestag noch eine erweiterte Begründung mitteilen und wahrscheinlich auch eine Rechtssatzverfassungsbeschwerde beim BVG einreichen. Wer ein betroffenes Kind hat, kann sich der Beschwerde anschließen. Das Kind muß dazu selbst, gegenwärtig und unmittelbar beschwert sein. Das heißt, der Pflegestufe III zugeordnet sein, Pflegegeld beziehen und in der Alltagskompetenz erheblich eingeschränkt sein.

            LG Michael

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              #7
              AW: PNG - Petition wegen Benachteiligung

              Hallo Michael,

              hat der Petitionsausschuss einen Grund dafür angegeben?

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                #8
                AW: PNG - Petition wegen Benachteiligung

                Hallo Inge,

                der Ausschuß hat viele Gründe angegeben, aber nicht konkretisiert. das ist die "übliche" Verfahrensweise.

                - allgemeines Interesse ?
                - Geeignetheit für eine sachliche öffentliche Diskussion?

                Vor dem Hintergrund vorgenannter Erwägungen..... blablabla...
                scheinbar hat der Schuß ins Schwartze getroffen, Inge

                LG Michael

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                  #9
                  AW: PNG - Petition wegen Benachteiligung

                  .
                  ach Du liebes bisschen , aber das hier finde ich am besten
                  - Geeignetheit für eine sachliche öffentliche Diskussion?

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