Ankündigung

Einklappen
Keine Ankündigung bisher.

Rückforderung KIGA Beiträge

Einklappen
X
 
  • Filter
  • Zeit
  • Anzeigen
Alles löschen
neue Beiträge

    Rückforderung KIGA Beiträge

    Hallo zusammen,

    wir haben eine behinderte Tochter mit GdH 50 %.

    Sie ist bei uns in Gemeinde (BaWü) im Kindergarten.
    Diesen wird Sie noch ein Jahr besuchen, bis Sie in die Schule kommt.
    Zuvor war unsere andere Tochter auch schon 3 Jahre im selben Kindergarten.

    Nun aber zu unserem Problem.

    Ich habe nun im Internet festgestellt, da sich die Kindergartenbeiträge bei uns erhöht haben, dass es bei uns in der Gemeinde 50 % Nachlass auf die KIGA Beiträge gibt, wenn man den Familienpass der Gemeinde besitzt und ein Kind mit GdB 50% hat.
    So habe ich zum ersten mal von dem Familienpass der Gemeinde erfahren.
    Was wir besitzen ist der Landesfamilienpass. Als wir diesen beantragt haben wurde dieser der Gemeinde nicht erwähnt. (Typisch Amt).

    Wir haben nun schriftlich die Rückzahlung der zuviel bezahlten Gebühren angefordert. Und wie üblich will uns die Gemeinde nur die zuviel gezahlten Gebühren aus dem Jahr 2008 erstatten. Dies haben wir aber nur telefonisch mitgeteilt bekommen. Wir haben nach einem Schriftstück nachgefragt mit Rechtsbehelfsbelehrung und wieso veröffentlicht die Gemeinde dies nicht im Gemeindeblatt oder nicht mal bei der Anmeldung (Formular) ist hier ein entsprechender Hinweis gemacht. (Klar die wollen Geld sparen, besser einnehmen)
    Dann kamen folgende Aussagen am Telefon:
    Die Gemeinde kann doch nicht über alles informieren. Jeder Bürger ist verpflichtet sich selbst zu erkundigen. Das Anmeldeformular liest eh keiner durch. Die Jahre zuvor können nicht erstattet werden, weil die Bücher bereits buchhalterisch geschlossen wurden...usw....


    Nun unserer Frage:
    Ist dies rechtens?
    Wie kann ich dagegen vorgehen?
    Macht es Sinn gegen die Gemeinde zu klagen?
    Wer ist die nächst höhere Beschwerdestelle?

    Vielen Dank für die Antworten

Online-Benutzer

Einklappen

18 Benutzer sind jetzt online. Registrierte Benutzer: 0, Gäste: 18.

Lädt...
X